Rathaus
Zur letzten Sitzung des Ausschusses hat unsere Fraktion zwei Anfragen, die eine verbunden mit einem Antrag gestellt. Die eine Anfrage bezieht sich auf Controlling und Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen (Link Anfrage Controlling). Die zweite beschäftigt sich mit dem Thema der (finanziellen) Unterstützung…
So weit wie wir wollte sich wieder einmal für die Dortmunder Bürgerinteressen keine Ratsfraktion aus dem Fenster lehnen: Als einzige Ratsfraktion setzten wir uns mit einem Ratsantrag dafür ein, Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund aufzufordern, den Beschluss zu überdenken, bis zum Jahr 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen zu…
Der Bau einer riesigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Zuwanderer in Huckarde ist nunmehr komplett vom Tisch. Nachdem die AfD als erste Fraktion im Rat der Stadt die Pläne der Stadtverwaltung zum Bau der Einrichtung abgelehnt hatte, zog zunächst die CDU-Fraktionsspitze nach und lehnte die Planung ab. Jetzt besann auch die SPD…
Nachdem die AfD als erste Fraktion im Rat der Stadt die Pläne der Stadtverwaltung zum Bau einer riesigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Zuwanderer in Huckarde abgelehnt hatte, zieht jetzt auch die CDU-Fraktionsspitze nach und spricht sich ebenfalls gegen die Großplanung aus. Zuvor war auf einer großen Bürgerinformation der Stadtverwaltung zur EAE…
In seiner Sitzung vom 28.04.2016 hatte der Rat der Stadt Dortmund erneut über die Sitzordnung zu befinden im Rat zu befinden. Dies geschah allerdings nicht aus Einsicht vor der rechtswidrigen Beschlussfassung über die Sitzordnung im Dezember 2015, die die AfD-Fraktion benachteiligte. Vielmehr  weil aufgrund der vorläufigen Anerkennung des Gruppenstaus der…