Liebe Dortmunder,
liebe an der AfD-Ratsarbeit Interessierte,

die berechtigte Angst der etablierten Parteien vor noch mehr Stimmenverlusten zu Gunsten der AfD wächst weiter. Vor ein paar Tagen veröffentlichte das öffentlich-rechtliche Manipulationsfernsehen eine Analyse der Wählerwanderung zur aktuellen Wahlumfrage. Danach kamen 980 000 Stimmen für die AfD von der CDU, 250 000 von der SPD und weitere 250 000 von der Partei „Die Linke“. Zwischen 8 – 10 Prozent der Wahlberechtigten - je nach Umfrageinstitut – würden der AfD ihre Stimme geben, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.

Mit der Angst der Etablierten wächst aber auch ihre Aggression. Das bekam in der letzten Ratssitzung auch unsere dreiköpfige Ratsfraktion zu spüren: SPD, CDU, Grüne und Linke folgten einem neuen Sitzordnungsvorschlag der Fraktion „Die Linke/Piraten“. Abgelehnt wurde damit zugleich auch ein alternativer Sitzordnungsvorschlag, den wir als Antrag eingereicht hatten und der allen Interessen Genüge getan hätte. Der beschämende Ratsbeschluss hat zur Folge, dass unsere Fraktion nunmehr bei künftigen Ratssitzungen weit auseinandergerissen ist: Während der Fraktionsvorsitzende weiter in der ersten Reihe sitzt, sitzen künftig unsere beiden weiteren Fraktionsmitglieder, Andreas Urbanek (stellv. Fraktionsvorsitzender) und Peter Bohnhof (Fraktionsgeschäftsführer), rund 4 Meter von ihm entfernt. Eine vernünftige Kommunikation ist da kaum noch möglich. Alle andren Fraktionen sitzen übrigens direkt beieinander.

Wir halten dieses antidemokratische Vorgehen, das der Fraktionsvorsitzende der Linken/Piraten öffentlich politisch-ideologisch begründet hat, für eine eklatante Ungleichbehandlung (Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz) und für eine Einschränkung bzw. Beschädigung unseres Mandates. Wir werden natürlich diesen beschämenden Ratsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anfechten.

Die neue „Diskriminierungssitzordnung“ wird natürlich unsere Ratsarbeit im kommenden Jahr erschweren, dennoch werden wir unbeirrt unseren Weg im Interesse unserer Stadt und unseres Landes mit dem Mut zur Wahrheit weiter gehen.

Heiner Garbe
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund