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09. Feb 2016

Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2016 in Gefahr

Die AfD-Fraktion hat diesen Tagesordnungspunkt im Wege der Dringlichkeit auf die Sitzung des Auschussen Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften setzen lassen. Schon in den Haushaltsberatungen hat die Fraktion deutlich gemacht, dass der Haushalt mit buchhalterischen Tricks genehmigungsfähig gemacht werden sollte. Dies hat der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in seiner grundsatzerklärung zum Haushalt deutlich gemacht (Haushaltsrede Heiner Garbe). Der von den Parteien SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedete Haushalt wurde bislang dem Regierungspräsidentenn noch gar nicht vorgeleggt, weil deutlich geworden ist, dass der Haushalt in der Form nicht genehmigungsfähig ist. Zu diesem Sachverhalt verhält sich die Anfrage der AfD-Fraktion im Ausschuss (siehe: Anfrage AFBL). Vorsorglich wurde fristgerecht eine gleichlautende Anfrage für die Ratssitzung am 18.02.2016 fristgerecht eingebracht.

Zwei weitere Anfragen zu den Themen Erstaufnahmeinrichtung (EAE) wurden im Ausschuss Personal und Organisation (siehe: Anfrage EAE) und zur sog. "Drehscheibe Dortmund", der Flüchtlingsankunft (siehe: Anfrage Drehscheibe) gestellt.
Gelesen: 2063 mal Letzte Änderung am: Dienstag, 09 Februar 2016 11:39
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.