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23. Feb 2017

NEUES AUS DEM RAT (Sitzung vom 16.02.2017)

Wir wollen an dieser Stelle heute nur kurz über die Ratssitzung berichten, weil politische wesentliche Dinge, die streitig waren, nicht behandelt wurden.  Es wurde erstmals keine Redezeitbeschränkung beschlossen, was aber offensichtlich eher der Vorahnung der "großen Blockparteien" geschuldet war, dass eine langwierige Diskussion nicht erfolgt. Eine Einsicht in demokratisches Vorgehen kann man hierin nicht erkennen. Das zeigte sich dann auch später, als sich der Vorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerliste Lars Rettstadt zu dem undemokratischen Statement veranlasst sah, er stimme doch keinem AfD-Antrag zu. Was also zählt ist die Gesinnung, nicht die Demokratie und die Bürgerinteressen. Lars Rettstadt entscheidet, wer gut und wer böse ist und begreift das als Demokratie.

Für Sie zur Informaton haben wir noch eine Antwort des Oberbürgermeisters Sierau zu kommunal zugewiesenen Asylbewerbern als Anhang angefügt. Zur Sitzung am 08.12.2016 hatte man seitens der Verwaltung versucht, die Information zu begrenzen. Anhand der jetzt vorliegenden Zahlen wird deutlich aus welchen Ländern die Bewerber sind. Die Schlussfolgerungen sind offensichtlich.
Gelesen: 2305 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 23 Februar 2017 09:52
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.