Rathaus
19. Jun 2017

Gesinnungspolizist auf Abruf - Nach politischer Wende in NRW Gerüchte um Zukunft des Dortmunder Polizeipräsidenten Lange

Massives Kammerflimmern in der sogenannten „Herzkammer der Sozialdemokratie“: Die rot-grüne Versagerkoalition in NRW ist erst einmal Geschichte, CDU und FDP sind jetzt in in unserem Bundesland politisch am Ruder. Der Polit-Wechsel in Düsseldorf befördert inzwischen in Dortmund Spekulationen, ob sich Polizeipräsident Gregor Lange an der Spitze der Polizei in Dortmund halten kann. Denn: Lange ist SPD-Mann und wurde als Lieblingskandidat des höchst umstrittenen Ex-Innenministers Ralf Jäger (SPD) als sogenannter „politischer Beamter“ kurz vor den Kommunalwahlen 2014 zum Polizeipräsidenten ernannt. Jetzt fragt man sich nach dem politischen Wechsel in Düsseldorf auch im Dortmunder Polizeipräsidium, ob die neue CDU/FDP-Regierung Lange schassen oder ihn halten wird.

Die umgehenden Gerüchte sind nach dem krassen Einschnitt in die politischen NRW-Machtverhältnisse alles andere als unbegründet. Im Fall Lange wäre eine Abberufung bzw. eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne weiteres möglich, denn als politischer Beamter kann er ohne Begründung jederzeit seinen Posten verlieren. So hatte die FDP-Fraktion mit Blick auf NRW-Polizeipräsidenten allgemein schon vor der jüngsten Landtagswahl die "Entpolitisierung der Polizei" gefordert. Nach Vorstellung der FDP soll die Rekrutierung künftig nach Stellenausschreibung und Auswahlverfahren erfolgen. Damit sollen politische Abhängigkeit und parteipolitische Einflussnahme auf die Polizeiarbeit unterbunden werden. SPD und GRÜNE sahen natürlich keine Politisierung der Polizei und daher auch keinen Grund für eine Änderung.

In seinem beruflichen Vorleben war Lange u.a. Pressesprecher des Verfassungsschutzes in NRW, Leiter der Fortbildungsakademie „Mont-Cenis“ in Herne und Abteilungsdirektor bei der Bezirksregierung in Münster für die regionale Entwicklung, Städtebau, Kommunalaufsicht und Wirtschaft. Im Dortmunder Polizeipräsidium gilt Lange seit seinem Amtsantritt im März 2014 eher als „Verfassungsschutzpräsident“ und Verwaltungsmann denn als jemand, der als ausgewiesener Polizeiroutinier agiert und sein Amt politisch neutral führt. Vor allem mit der politischen Neutralität hat er es der politische Beamte tatsächlich nicht. Während direkte Gespräche mit Vertretern der Altparteien in Dortmund sehr wohl stattfinden, lehnte es Lange zweimal ab, mit der AfD-Fraktion in Dortmund über die Sicherheitslage in der Stadt zu sprechen. Auch eine Einladung zur Vorstellung der AfD-Ratsfraktion lehnte er ab.

Nicht nur polizeiintern gilt Lange als ein Präsident, dem es - anders als bei seinen Vorgängern - auch um die zu befördernde politische Gesinnung seiner nachgeordneten Führungsbeamten geht. Der allgemeine „Kampf gegen Rechts“ genießt bei ihm Top-Priorität und soll wohl auch in seinem Dortmunder Job die eigene Karriere weiter befördern. So verordnete der „Gesinnungsfahnder“ seinen hochkarätigen Führungsbeamten völlig überraschend etwa einen Besuch in dem Steinwache-Dokumentationszentrum "Widerstand und Verfolgung in Dortmund von 1933 bis 1945" – ein Vorgang, der die irritierten, hochkarätigen Polizeiprofis die Frage stellen ließ, wieso eigentlich indirekt auf diese Weise ihre demokratische Gesinnung hinterfragt wird. Zumindest meinte Lange wohl, seine Top-Führungskräfte hätten das mal nötig.

Mit seinem immerwährenden „Kampf gegen Rechts“ geht Lange auch mit der monatelangen Rundumbewachung des Dorstfelder Zentrums an die Grenzen des Verständnisses bei seinen Beamten. Tag und Nacht sind Polizisten in Zivil in Dorstfeld unterwegs, Polizisten in Einsatzfahrzeugen schlagen sich in Streifenwagen Tage und Nächte um die Ohren, um gegen die Dorstfelder Partei „Die Rechte“ Präsenz zu zeigen. Die Sinnhaftigkeit wird von den Beamten hinter vorgehaltener Hand schon lange massiv hinterfragt, die polizeilichen Ergebnisse der politisch motivierten Präsenz-Aktion schüren Frust und Verbitterung bei den Beamten. Da gibt es dann im tagtäglichen Überwachungsalltag etwa so „aufschlussreiche“ Berichte wie diese: „Siegfried B. sitzt auf der Bank auf dem Marktplatz und unterhält sich mit Personen“ oder „Michael B. läuft über den Marktplatz und wirft Briefe in den Postkasten“ oder „Frank S. holt sich eine Pizza“. Angesichts der erheblichen Personalbindung in Dorstfeld bei gleichzeitig dünner Personaldecke der Polizei und mangelnder Polizeipräsenz in dauerkriminellen Bereichen der Stadt ist das eine bittere Alltagserfahrung für die Beamten, die sich Stunde für Stunde, Tage und Nächte in Dorstfeld sinnlos um die Ohren schlagen müssen.

Rechtstaatlich grenzwertig sind dabei in Dorstfeld die sogenannten „Verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen“, die auf Langes Geheiß auch von Zivilfahndern im rechtsextremen Milieu vorgenommen werden. Da werden Personen, nur weil ihr Äußeres auf Rechtsextremismus hindeuten könnte, angehalten und ohne gegebenen Anlass einer Kontrolle unterzogen. Dabei hatte schon Langes damaliger Chef, Innenminister Ralf Jäger, in einer Landtagdebatte zur Schleier-Fahndung im März 2016 gesagt: „Eine völlig anlasslose Überprüfung, ein wahlloses Herausgreifen und Überprüfen von Personen, ein Durchsuchen dieser Personen ohne einen einzigen Anhaltspunkt, dass sie auch nur im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben – das ist mit unserer Auffassung eines Rechtsstaates und der Grundrechte, die dort verankert sind, eigentlich nicht vereinbar.“ Eigentlich – aber was bei der Schleierfahndung in NRW durchaus tatsächlich überfällig ist, dürfte in Dorstfeld längst nicht angemessen sein und erscheint dort angesichts auch der kriminalpolizeilichen Ergebnislosigkeit solcher Anhalte-Kontrollen eher als politische „Gesinnungsschikane“.

Selbst im linken Lager genießt Lange offenbar keinen Sympathien. So ätzte die linke Oberfläche „ruhrbarone“ mit Blick auf Langes berufliche Qualifikationen, bei der Bezirksregierung in Münster sei er auch für Denkmalschutz zuständig gewesen, als Chef von Mont-Cenis habe ihn schon die Lösung der Park-Probleme überfordert und als Verfassungsschutzsprecher sei er „der Herr der bunten Broschüren“ gewesen.

Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und AfD-Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Dortmund I)
Gelesen: 430 mal Letzte Änderung am: Montag, 19 Juni 2017 09:17
Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.