Rathaus
27. Nov 2017

Altparteien-Filz „live“ auf der Ratstheater-Bühne

In der Dortmunder Stadtverwaltung soll noch im Dezember ein eigener Personaldezernent sein Amt antreten. Abgeben wird diese Zuständigkeit dann Dezernent Jörg Stüdemann, der mit Kämmerei und Kultur gut ausgelastet ist. So weit so gut.

Weniger gut ist, wie um den Posten des Personaldezernenten wieder einmal nach guter, alter Dortmunder Sitte und der Devise „Geschäft und Gegengeschäft“ unter den Altparteien gemauschelt wird. So berichten die Ruhr Nachrichten ebenso selbstverständlich wie herrlich schlicht und offenherzig: „Nach vorheriger Absprache mit der CDU hat die SPD den Zugriff auf das Dezernat und darf ihren Kandidaten vorschlagen“.

Aha! Die CDU macht demnach den Weg zum Zugriff der Genossen auf den ebenso wichtigen wie lukrativen Posten frei und will den SPD-Kandidus am Ende offenbar auch mittragen. Der Wunsch-Kandidat der SPD (36 Ratssitze) heißt Christian Uhr und ist bereits Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Stadtrat. Er ist also diesmal in Sachen „Beförderungsturbo“ an der Reihe. Fest im Blick von SPD und CDU ist also unter dem Strich eine Uhr-Wahl – auch wenn so getan wird, als handle es sich zunächst nur um einen veritablen „Vorschlag“. Entsprechend will man sich auch mit einigen der 26 Bewerber beschäftigen, die im Rahmen der Ausschreibung ihren Hut in den Ring geworfen haben. Am Ende wird dann im Rat abgestimmt und es wird – was Wunder – sicherlich dabei der Konsenskandidat aus der Kiste springen.

Die geplante Uhr-Wahl der besonderen Art hat in der politischen Filzokratie der Altparteien in der Stadt lange Tradition. So konnte dereinst die CDU, seit jeher nur zweitstärkste Fraktion in Dortmund, mit wohlwollender Hilfe der politischen Gegner ihr Parteimitglied Diane Jägers als Rechtsdezernentin ins Amt hieven. Und gar nicht so weit muss man in der Geschichte zurückgehen, wenn man vor Ort die effiziente Arbeit der politischen Filzmaschinerie und ihren personellen Output einmal mehr beobachten will: Der „Fall Schneckenburger“. Hier kamen doch tatsächlich - was Wunder - die Grünen im Februar 2015 zu einer grünen Dezernentin. Die Grüninnen und Grüne haben zwar nur 15 Stimmen im Rat, aber mit Hilfe der Genossen war eben vieles möglich.

Divide et impera (teile und herrsche) sagt der Lateiner. Und dieser Spruch gefällt den Genossen besonders gut, seit die rote Herzkammer Dortmund immer schwächer pumpt. Jetzt ist also Herr Uhr an der Reihe. Kein Zweifel: Genosse Uhr darf als integrer Mann und kluger Kopf durchgehen. Nur leider wird auch er mit der Last befrachtet sein, über Parteienfilz-Absprachen installiert worden zu sein.

Bei den deutschen Wählern kommt das gerade in Zeiten, in denen die Altparteien immer mehr an Ansehen und Glaubwürdigkeit im Volk verlieren, sicher einmal mehr gar nicht gut an. Auch diese Filz-Aktion auf offener Rats-Bühne wird zu weiterem Vertrauensverlust bei den Bürgern führen. Besonders skurril ist in diesem Zusammenhang, dass die an Ratssitzen schwächere CDU hier an der Basis sogar für die Genossen als selbstverständliche Mehrheitsbeschafferin agieren will – so als hätte es die drastischen Verluste bei der jüngsten Bundestagswahl nicht gegeben.

Nicht nur beim Thema „Uhr-Wahl“ – längst führt sich die CDU-Ratsfraktion bei dominanten Themen wie ein selbstverständliches Dauer-Mitglied einer Dortmunder „Groko“ auf. Bei der Genehmigung des Etats 2018, der das Vermögen der Stadt wie jedes Jahr ein gutes Stück weiter verbrennen lässt, wird das schon bald wieder sichtbar werden. Von den Bürgern wird daher auch in Dortmund die CDU mit ihrer Ratsfraktion als kaum mehr von der SPD unterscheidbar wahrgenommen. Für die Dortmunder Schwarzen mag solch kommunalpolitisches „Regieren“ realpolitisch adäquat sein. So haben sie es nun einmal gelernt, sie kennen es eben nicht anders und sie wagen auch nichts Anderes. Echte Alternativen zur Sanierung unseres Landes werden an der Basis auf diese Art natürlich nicht geleistet. Tatsächlich wird so der bröselnde Alt-Zement zwischen den Koalitionären des Versagens nur mühsam zusammengehalten.

Heiner Garbe
Gelesen: 706 mal Letzte Änderung am: Dienstag, 28 November 2017 18:57
Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.