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15. Feb 2018

Eilantrag kam nicht auf die Tagesordnung

Die Vertreter der etablierten Parteien haben in der heutigen Ratssitzung beschlossen, den Eilantrag zur Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund nicht zur Tagesordnung zuzulassen. So werden wir die Vorlage für die nächste Ratssitzung am 22. März erneut zustellen (die dann als regulärer Tagesordnungspunkt behandelt werden muß) und danach über die Stellungnahmen berichten. Bis dahin darf das "Gleichstellungsbüro" mit dem Geld das Steuerzahlers weiterhin lustig gegen die AfD zu Felde ziehen.
Gelesen: 1691 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 15 Februar 2018 20:42