Polizei den Rücken stärken anstatt auf Eskalation zu setzen

Nach Auffassung der Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ist der aktuelle Bericht des NRW-Innenministeriums zu den Vorgängen um die „Wahlparty" am 25. Mai eine schallende Ohrfeige für alle linken Entsetzensideologen bzw. Personen, die die Regeln unseres Rechtsstaates geflissentlich übersehen oder sie nicht kennen. Der Bericht zeigt, dass Linke, Linksextreme und weitere Personen maßgeblich zur Eskalation der Ereignisse beigetragen haben, indem sie Personen aus dem rechtsextremen Lager am Betreten des Rathausfoyers hinderten und im Zuge der folgenden Auseinandersetzungen auch Lücken in der trennenden Polizeikette nutzten, um weiter auf Personen des rechtsextremen Lagers einzuschlagen. Dabei wurden Verletzungen von Polizeibeamten und Unbeteiligten billigend in Kauf genommen.

Die AfD versteht sich vor allem Rechtsstaatspartei. Sie sieht es daher grundsätzlich äußerst kritisch, dass Bürgern – ganz gleich aus welchem politischen Lager – mit Gewalt der Zutritt zu der unbestritten offenen „Wahlparty" verwehrt wurde. Mut zur Wahrheit: Einen „Rathaussturm" Rechtsextremer hat es nie gegeben. Stattdessen gab es tatsächlich einen kurzen Sturm rechter und linker Gewalt als Folge einer Blockade, die von der zuständigen Staatsanwaltschaft nunmehr als Nötigung verfolgt wird. Auch unsere drei AfD-Ratsvertreter waren auf der „Wahlparty" anwesend und wurden zur Blockade-Teilnahme aufgefordert – was wir mit dem Hinweis auf das Gewaltmonopol des Staates strikt ablehnten.

Anstatt der Polizei, die nach einem ersten vagen Anruf sehr schnell vor Ort war, jetzt in den Rücken zu fallen, täte man auch mit Blick auf künftige Demonstrationen und Gegendemonstrationen gut daran, ihr den Rücken zu stärken und nach eigenen Fehlern zu suchen. So sollten die Zutrittsverweigerer vom 25. Mai und ihre Scharfmacher im Hintergrund einmal selbstkritisch die Legitimität ihres Handelns hinterfragen und auch die Frage nach ihrer eigenen Verantwortung stellen.

Große Gegenaktionen als Dauerreflex gegen Aktionen weniger Rechtsextremer sind eher dazu angetan, die Bühne für Rechtsextreme zu verbreitern und den Ruf der Stadt weiter zu beschädigen. Insofern, aber auch mit Blick auf das demokratische Demonstrationsrecht, betrachten wir auch das Blockade-Bündnis „Blockado" und Aussagen ihrer führenden Aktivisten kritisch. So sagte etwa Gründungsmitglied Stefan Michaelis in einem Zeitungsinterview: „Wir wollen mehr Freiheit. Vielleicht auch mehr Freiheit, als die parlamentarische Demokratie bieten kann".