Noch in der Haushaltsstellungnahme unserer Fraktion am 10. Dezember im Rat der Stadt hatten wir bezweifelt, dass die Zahlen die positivistischen Szenarien der Stadtverwaltung für die künftige Zuwanderer- und Flüchtlingsfinanzierung überhaupt haltbar sein werden. Wir haben Recht behalten: Nach neu vorgelegten Zahlen der Stadtverwaltung ist jetzt klar, dass sämtliche Annahmen und Planungen schon wieder Makulatur sind. Es droht den Bürgern unserer Stadt 2016 ein Finanz- und Unterbringungsdesaster. 7000 Zuwanderer, darunter 1000 unbegleitete minderjährige Ausländer, leben bereits in Dortmund. Im kommenden Jahr sollen nach neuen Zahlen 13000 Zuwanderer hinzukommen! Rund 20 000 – zum Teil illegal eingereiste Zuwanderer - werden dann in Dortmund leben. 18 neue Unterkünfte plant die Stadt dafür im neuen Jahr ein.

Noch in der Verwaltungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf vom 20.11.2015 ging der Kämmerer tiefstapelnd von einem Zugang von 100 (!) in Dortmund unterzubringenden Zuwanderern pro Woche und einem Abgang von 100 Zuwanderern pro Monat aus. Zur Ratssitzung am 10.12.2015 waren es dann allerdings schon 200 in Dortmund unterzubringende Zuwanderer pro Woche. Schon damit war dem Haushaltsplan im laufenden Verfahren die Geschäftsgrundlage entzogen worden, der Stadtetat war schon zu diesem Zeitpunkt nach unserer Auffassung nicht genehmigungsfähig. Dieser Etat darf nicht vom Regierungspräsidium genehmigt werden!

Überall in der Stadt entstehen beschleunigt neue Flüchtlingsunterkünfte, was von der Mehrheit der Bürger mit zunehmender Skepsis verfolgt wird. Entsprechend sind die Funktionäre aus Stadtverwaltung, aus den etablierten Parteien und aus der sich die Hände reibenden Helferindustrie leiser geworden. Ankommende Zuwanderertrosse werden nicht mehr an die große Glocke gehängt, organisierte Begrüßungsarien mit abgesprochener Medienbegleitung gibt es inzwischen in keiner Stadt mehr. Und auch die öffentlich-rechtliche Manipulationspresse zeigt uns schon seit Wochen kaum noch die Zuwanderertrecks, die tagtäglich zu Tausenden weiter illegal über unsere Grenzen nach Deutschland einreisen. Hier wird sich das Bundeskanzleramt schon die Chefredakteure entsprechend zu Brust genommen haben.

Angesichts der anhaltenden Zuwandererwellen hatte unsere Fraktion schon zu letzten Ratssitzung konsequent angekündigt, künftig keinerlei Beschlüsse mehr mitzutragen, die die Ansiedlung von noch mehr Zuwanderern in der Stadt zum Ziel haben. Wir können eben nicht die Politik der unkontrollierten Zuwanderung Angela Merkels mit den eklatanten Rechtsverstößen gegen das Dublin-Abkommen geißeln und uns vor Ort in Dortmund zu willigen Erfüllungsgehilfen eben dieser verantwortungslosen Politik machen lassen, mit der sich Deutschland in Europa isoliert hat und die dazu beiträgt, dass sich unser Land jeden Tag ein Stück mehr abschafft.

Liebe Dortmunder,
liebe an der AfD-Ratsarbeit Interessierte,

die berechtigte Angst der etablierten Parteien vor noch mehr Stimmenverlusten zu Gunsten der AfD wächst weiter. Vor ein paar Tagen veröffentlichte das öffentlich-rechtliche Manipulationsfernsehen eine Analyse der Wählerwanderung zur aktuellen Wahlumfrage. Danach kamen 980 000 Stimmen für die AfD von der CDU, 250 000 von der SPD und weitere 250 000 von der Partei „Die Linke“. Zwischen 8 – 10 Prozent der Wahlberechtigten - je nach Umfrageinstitut – würden der AfD ihre Stimme geben, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.

Mit der Angst der Etablierten wächst aber auch ihre Aggression. Das bekam in der letzten Ratssitzung auch unsere dreiköpfige Ratsfraktion zu spüren: SPD, CDU, Grüne und Linke folgten einem neuen Sitzordnungsvorschlag der Fraktion „Die Linke/Piraten“. Abgelehnt wurde damit zugleich auch ein alternativer Sitzordnungsvorschlag, den wir als Antrag eingereicht hatten und der allen Interessen Genüge getan hätte. Der beschämende Ratsbeschluss hat zur Folge, dass unsere Fraktion nunmehr bei künftigen Ratssitzungen weit auseinandergerissen ist: Während der Fraktionsvorsitzende weiter in der ersten Reihe sitzt, sitzen künftig unsere beiden weiteren Fraktionsmitglieder, Andreas Urbanek (stellv. Fraktionsvorsitzender) und Peter Bohnhof (Fraktionsgeschäftsführer), rund 4 Meter von ihm entfernt. Eine vernünftige Kommunikation ist da kaum noch möglich. Alle andren Fraktionen sitzen übrigens direkt beieinander.

Wir halten dieses antidemokratische Vorgehen, das der Fraktionsvorsitzende der Linken/Piraten öffentlich politisch-ideologisch begründet hat, für eine eklatante Ungleichbehandlung (Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz) und für eine Einschränkung bzw. Beschädigung unseres Mandates. Wir werden natürlich diesen beschämenden Ratsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anfechten.

Die neue „Diskriminierungssitzordnung“ wird natürlich unsere Ratsarbeit im kommenden Jahr erschweren, dennoch werden wir unbeirrt unseren Weg im Interesse unserer Stadt und unseres Landes mit dem Mut zur Wahrheit weiter gehen.

Heiner Garbe
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit diesem kurzen Statement weniger an die Ratsmitglieder als vielmehr an Sie, die Bürger unserer Stadt, die Sie diese denkwürdige Ratssitzung verfolgen.

Was Sie hier live erleben, ist ein Lehrstück antidemokratischer Oppositionsunterdrückung. Es ist der Versuch, unsere AfD-Fraktion weiter ins Abseits zu stellen. Während alle Fraktionen eng zusammensitzen, sollen wir weit auseinandergerissen werden.

Was sind die Ursachen dieser Schmierenkomödie scheinheiliger Demokraten? Ganz einfach: Frau Merkel stellte hunderte von Milliarden Euro an Haftungen und Garantien für das schwarze Loch Griechenland bereit, sie rief eine Pseudo-Energiewende aus, die die Strompreise für die Bürger in die Höhe trieb und Eon und RWE nahezu ruinierte. Nunmehr arbeitet sie fleißig an der endgültigen Zerschlagung unseres Sozialstaates, indem sie ungezügelt und undifferenziert Zuwanderer in unser Land eindringen lässt. Jeder darf sich nach Belieben sein Stück Sozialstaat Deutschland kapern. Was für eine Parallele: EZB-Chef Mario Draghi kauft weiter marode Auslandsstaatsanleihen in unbegrenzter Höhe auf, Merkel lädt Menschen in unbegrenzter Zahl nach Deutschland ein.

Die Bürger haben begriffen: Unser Deutschland ist auf dem Weg sich abzuschaffen. Sie laufen in Scharen der AfD zu, und zwar nicht aus diffuser Angst, wie immer wieder unterstellt wird, sondern weil sie sehr wohl erkannt haben, was und wer unser Land ruiniert. Angst machen die mündigen Bürger damit aber vielmehr vor allem den etablierten Parteien. Denn sie müssen erkennen, dass es ihre Stimmen sind, die da verloren gehen. Daher rührt ihre Phobie gegenüber der AfD mit ihren Thesen. Und wenn die Waffe der Rechtsaußen-Diskreditierung immer stumpfer wird, lässt man sich daher auch schon mal einfallen, eine kleine AfD-Fraktion in Dortmund in ihrer freien Mandatsausübung zu behindern.

Wir werden natürlich gerichtlich gegen diese Aktion vorgehen. Und wie auch immer der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen demnächst ausfallen wird: Ich kann Ihnen versprechen, liebe Ratskollegen, dass Sie von Ihrer Aktion nicht profitieren werden. Wir werden diese Diskriminierung massiv an die Öffentlichkeit transportieren und kündigen jetzt schon eine härtere Oppositionsrolle an, die auch heute schon bei den Abstimmungsprozessen zum Tragen gekommen ist. So werden wir fortan keinerlei Beschlüsse mehr mittragen, mit denen noch mehr Zuwanderer, die illegal eingereist sind, hier in unserer Stadt dauerhaft untergebracht werden sollen. Wir wollen nicht weiter vor Ort Erfüllungsgehilfen einer Bundespolitik sein, die zerstörerisch für unser Land und seine Sozialsysteme ist und bei der eine Kursänderung nicht in Sicht ist.

Zum Schluss noch eine Bemerkung am Rande, die deutlich werden lässt, warum die Angst der Etablierten immer größer wird. Vor ein paar Tagen veröffentlichte das öffentlich-rechtliche Manipulationsfernsehen eine Analyse der Wählerwanderung zur aktuellen Wahlumfrage. Danach kamen 980 000 Stimmen für die AfD von der CDU, 250 000 von der SPD und weitere 250 000 von der Partei „Die Linke“. Da frage ich Sie doch, lieber Herr Kowalewski (Fraktionssprecher Linke; Red.), warum werden wir vor allem aus ihrer Richtung immer wieder als am rechten Rand stehen eingestuft, wenn uns doch gerade aus ihrer Wählerschaft so viel Vertrauen entgegengebracht wird....?

Ich danke Ihnen!

(Peter Bohnhof hatte diesen Redebeitrag zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung vom 10.12. vorgesehen. Nach einem von OB Sierau provozierten Antrag auf „Ende der Debatte“ der SPD-Fraktion, dem die Ratsmehrheit dann folgte, konnte dieser Redebeitrag als Folge dieser undemokratischen Aktion nicht mehr erfolgen.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
Dortmund ist eine Stadt der Vielfalt, Toleranz und Demokratie. So propagiert es gebetsmühlenartig der Oberbürgermeister und wird es gleich wahrscheinlich wieder tun und der Rest des Rates, namentlich SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen. Auch die Fraktion/Linke und Piraten bedeckt sich gerne mit diesem Mäntelchen.
Doch Toleranz und Demokratie ist bei dieser Verwaltungsvorlage nichts zu spüren. Die Umsetzung verletzt die die Mitglieder der AfD-Fraktion in ihren Rechten.
Das verwundert bei dem Antragsteller (Die Linke) jedoch nicht. Die Partei die Linke steht in direkter Rechtsnachfolge zur SED, der Partei, DDR-Unrecht verwaltet hat. Menschenverachtend, Andersdenkende verfolgen, Flüchtlinge töten, das war das, was dieses totalitäre Regime ausmachte. Mit dem Geld der SED agiert die Linke heute noch.
Auf der Homepage der Fraktion die Linke ist ein Link zu finden ist, der auf die antikapitalistische Linke verweist. Hierbei handelt es sich um eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es wird also offen Werbung für Linksextremismus betrieben.

Und der Fraktionsvorsitzende dieser Fraktion erdreistet sich, Vertreter der bürgerlichen AfD als rechtsextrem zu diskreditieren. Dies nicht in der politischen Auseinandersetzung, sondern hinterhältig. Er stellt einen Antrag im Ältestenrat, der laut Geschäftsordnung des Rates nicht öffentlich ist, und anschließend begründet er ihn in der örtlichen Presse mit ehrabschneidenden Behauptungen. Ich will an dieser Stelle nicht im Einzelnen die strafrechtliche Relevanz beleuchten, eine versuchte Beleidigung liegt selbstverständlich vor, aber eins will ich Ihnen sagen, Herr Kowalewski: Sie können mich nicht beleidigen, sie sind für mich nicht satisfaktionsfähig.

Rechtlich haben wir uns durch unseren Zusatzantrag mit der Angelegenheit auseinandergesetzt. Nur kurz: Die mit dem Antrag beabsichtigte räumliche Trennung der Fraktionsmitglieder der AfD stellt sich als beabsichtigte Behinderung des politischen Mandats der gewählten Ratsvertreter dar. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes) liegt vor.

Wir werden für den Fall eines entsprechenden Ratsbeschlusses den Rechtsweg natürlich ausschöpfen. Das nehmen Verwaltung und die vorgenannten Parteien bewusst in Kauf, wohlwissend, dass ein solches Verfahren Geld kostet und vom Steuerzahler gezahlt werden müsste. Aber Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger werden verstehen, dass wir als Vertreter der einzig verbliebenen Rechtsstaatspartei dieses Unrecht nicht hinnehmen können.
Um dies zu vermeiden, haben wir einen Gegenvorschlag unterbreitet, der eine räumliche Trennung der Vertreter unserer Fraktion und der Linke/Piraten gewährleistet und gleichzeitig niemanden in seinen Rechten verletzt. Denn zumutbar ist es uns schon längst nicht mehr, neben dieser Fraktion zu sitzen. Ich verzichte im Gegensatz zum Vorsitzenden Kowalewski darauf, seine Fraktionsmitglieder zu diskreditieren, obwohl, das, was ich zu sagen hätte, der Wahrheit entspricht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie schön tönt doch das Eigenlob. Unser Kämmerer, Herrn Stüdemann, lobt seinen Stadthaushalt 2016 als ein Werk „mit Courage“. Bei Lichte betrachtet, steht das unter dem tatsächlichen Druck exorbitant hoher Zuwandererkosten zurechtgezimmerte und zwangsläufig mit der heißen Nadel gestrickte Opus von „Vatter Courage“ aber auf tönernen Füßen. Kalkulationsbasis des Finanzkonstrukts ist im Wesentlichen eine zwar zweckdienliche, aber opportunistische Spekulation auf die Zukunft.

Hemmungslose Bilanzkosmetik nennt man so etwas am Kapitalmarkt, und von dieser Kosmetik wurde reichlich Gebrauch gemacht: Und zwar durch nach hinten geschobene Groß- und Kleinprojekte, mit ungesicherten Annahmen zur Zahlungen des Bundes und des Landes für die Zuwandererunterbringung und mit wohlfeilen Schätzungen zur Zinsentwicklung. Es sind diese letztlich spekulativen Annahmen, die die Brisanz des Etats 2016 ausmachen, der sich ansonsten in den großen Entwicklungen kaum von denen der Vorjahre unterscheidet: Die Verschuldung Dortmunds steigt weiter, die allgemeine Rücklage schmilzt. Keine Wende in Sicht.

Alle Register des Hinbiegens wurden gezogen, um nicht unter die Haushaltssicherung des Regierungspräsidiums zu fallen: Der Abstand zur Haushaltssicherung schmilzt. Von 15 Mio. Anfang Oktober, über 5 Mio. vor 3 Wochen sind wir nur noch ein Jota vom Verlust der kommunalen Finanzautonomie entfernt. Das ist bei einem Stadt-Etat von 2,3 Mrd. Euro so, als würden einem Normalverdiener nach einer Steuereinforderung des Fiskus gerade noch rettende 5 Cent übrig bleiben.

Nein, wirklich umsteuern will man hier in Dortmund leider immer noch nicht. Das hätte zwangsläufig echtes couragiertes Sparen bedeutet und es hätte im Vorwahlkampfjahr 2016 bedeutet, der eigenen Klientel im besten Sinne für die Zukunft der Stadt eine Menge mehr abzuverlangen. Nicht gewollt von allen Fraktionen - außer von unserer AfD-Fraktion - ist offenbar auch der von uns angeregte, freiwillige Spar-Beitrag der Fraktionen aus ihren Fraktionsgeldern. Für uns ist das in dieser brisanten Lage eine Selbstverständlichkeit. Doch die „Denke“ ist hier anders: Anstatt wirklich zu sparen - und das heißt Streichen! - wird wieder einmal weiter reichlich rausgereicht.

Man sollte meinen, die Politik gebietet Einhalt. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren. Die große Koalition der Fraktionen schüttet vielmehr weitere Millionen für linke Prestigeobjekte aus. Für die von Funktionären für Funktionäre geschaffene sogenannte „Stadtgesellschaft“. Die Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Stadt großgeworden sind und sie ausmachen, werden im Regen stehen gelassen. Warum, frage ich Sie alle, wird für das Hobby des Oberbürgermeisters mit dem Büro für Vielfalt, Demokratie und Toleranz ein Betrag von 180.000 € geradezu aus dem Fenster geworfen, wenn die Stadt doch gerade so ist – wie immer behauptet wird. Was soll also bitte noch befördert werden, wenn der Idealzustand doch erreicht ist? Aber darum geht es nicht. Mit diesem Etat sollen auch missliebige Meinungen unterdrückt werden. Flankiert wird das von populistischen Anträgen der Partei Die Linke, die als Nachfolgepartei der PDS und mithin der SED ihre Wurzeln im Unrechtsregime der DDR hat und sieht. Statt Andersdenkende wie in der DDR zu diffamieren und zu sanktionieren, sollten Sie besser etwas für den Bürger tun.

Meine Damen und Herren,
bei einem Gesamt-Etatumfang von 2,3 Mrd. Euro geht allein knapp die Hälfte für Transferverpflichtungen drauf. Die Verschuldung steigt weiter an, die allgemeine Rücklage sinkt auf 1,6 Mrd. Euro. Das Haushaltsloch liegt nunmehr bei 76 Mio. Euro. Das ist eine Verschlechterung von rund 15 Prozent verglichen mit dem Status zur Einbringung des Haushalts im September.

Da die prognostizierten Defizite für die Folgejahre bis 2019 zum Teil noch drastischer ausfallen, ist davon auszugehen, dass auch die Finanzlage 2016 stark geschönt ist. „Vatter Courage“ unterhält uns zum Beispiel mit einem faulen Zaubertrick, wenn er künftig Einsparungseffekte bei den Zinsen für Liqiditätskredite in Höhe von 1,5 Mio. erwartet – und das nach einer Erhöhung dieser „Kurzfristkredite“ um 130 Mio. Euro auf jetzt 1,5 Mrd. Euro. Bei einer also drastisch erhöhten Kreditaufnahme soll es also auch noch Einsparungen bei den fälligen Zinszahlungen geben. Ein Wunder a la Stüdemann....

Der Etat 2016 ist im wesentlichen ein Haushalt, der in die Unterbringung von Zuwanderern investiert und sie finananziert - er verdient daher den Namen „Zuwandereretat“. Wesentlicher Hintergrund für die brisante Zuspitzung der Haushaltssituation ist die Erhöhung der Investitionstätigkeit der Stadt um 86 Prozent, von 61,9 Mio. Euro auf 133,4 Mio. Euro. Den größten Posten machen hier Maßnahmen für die Zuwandererunterbringung von 50 Mio. Euro aus. Mehr als 37 Prozent ihrer Investitionsgelder verwendet die Stadt demnach für die Unterbringung der Zuwanderer und Flüchtlinge. Hinzu kommen Kosten für die Gesundheitsversorgung und, und und...

Hiervon gänzlich unberührt sind die Beträge, die bereits in 2015 für Unterbringung von über 5000 Zuwanderern aufgebracht wurden. Um den Haushalt 2015 überhaupt zu retten, wird mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen operiert. Dabei handelt es sich um Haushaltsansätze für die Folgejahre. Für die Flüchtlingsunterbringung in 2015 wurden Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2016 als Deckungspositionen in Höhe von 9,2 Mio. Euro herangezogen. Das bedeutet: Der Haushalt 2016 ist mit diesen Positionen zusätzlich belastet. Um sich größtmöglichen Spielraum zu ermöglichen, operiert der Kämmerer für die Folgejahre offenbar verstärkt mit diesem Instrument, das „Vatter Courage“ in der Ratsvorlage allerdings vornehm als „Plandatenanpassung“ deklariert. Tatsächlich ist das aber nicht mehr als ein spekulativer Vorgriff auf künftige Haushaltsjahre.

Sollte der Flüchtlingsstrom auch nur zur Hälfte so anhalten wie bisher, ist von einem Etat-Desaster für die Stadt schon im kommenden Jahr auszugehen. Der Verlust der haushalterischen Eigenständigkeit dürfte sich damit jetzt schon ankündigen. Wie brisant die Lage für den Kämmerer offenbar geworden ist, zeigt die Tatsache, dass Stüdemann die Verpflichtungsermächtigungen im Vergleich zur Haushaltseinbringung um 113 Prozent erhöht hat. Wir verbraten also in einem rasanten Tempo heute schon unsere Finanzen von morgen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie die rote dominante Mehrheit hier im Rat mit dem Geld der Bürger umgeht - und die nach links gerückte CDU macht auch noch mit. Das nenne ich echte Untergangs-Teilhabe in der linken und bunten Vielfalt von SPD, Grünen und Linken.

Dabei ist völlig offen, ob die tatsächlich nur angenommenen bzw. erhofften positiven Szenarien für die künftige Flüchtlingsfinanzierung überhaupt haltbar sind. Noch in der Verwaltungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf vom 20.11. ging der Kämmerer von einem Zugang von 100 in Dortmund unterzubringenden Zuwanderern pro Woche und einem Abgang von 100 Zuwanderern pro Monat aus.

Nach neuesten Zahlen wird allerdings inzwischen schon mit 200 in Dortmund unterzubringenden Zuwanderern pro Woche und einem Abgang von 100 Zuwanderern pro Monat gerechnet.

Dem Haushaltsplan ist damit im laufenden Verfahren die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Wir müssen mit einer Verdoppelung der Ausgaben in diesem Bereich gegenüber dem Ursprungsentwurf rechnen, die im Haushaltsplan nicht abgebildet sind. Jeder von uns weiß, was das bedeutet. Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig, meine Damen und Herren.

Dabei sind die Fragen, woraus sich die optimistische Annahme speist, dass 100 Zuwanderer die Stadt auch wieder verlassen und welche Auswirkungen der Familiennachzug mit sich bringt noch, völlig offen.

Obwohl sich aus der aktuellen Gesetzeslage keine endgültige Ableitung der Kostenübernahme ergibt, hat Stüdeman eine Anhebung der Kostenbeteiligung des Landes bei den Sachaufwendungen für Flüchtlingshilfen und für deren Unterkunft auf 100 Prozent einkalkuliert. Dies wird allerdings indirekt durch den forschen Kämmerer in der Ratsvorlage selbst wieder in Zweifel gezogen, wenn er davon spricht, dass mit einer Erstattung der Kosten durch das Land erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt gerechnet werden kann....

Bei soviel Unwägbarkeiten täte echtes Sparen noch mehr Not als bisher, doch gespart wird nirgendwo richtig. Sparen bedeutet hier in Dortmund offenbar, dass man einst beschlossene Finanzierungsansätze sogar wieder zurückfährt oder dann doch nicht in der Höhe umsetzt. Das nenne ich virtuelles Sparen in der schönen „Augenwischerei-Scheinwelt“ von SPD, CDU, Grünen und Linken. Auffällig ist, dass viele sogenannte Sparvorschläge letztlich keine sind. Es sind zumeist kleine Summen, während große Positionen - wie beschrieben - nicht nachvollziehbar oder spekulative Optionen auf die Zukunft sind. So spekuliert unser „Vatter Courage“ beispielsweise bei dem Kostenansatz für Energiekosten auf weiter sinkende Ölpreise. Das Wissen des Mannes hätte ich auch gerne, denn es würde mich wirklich reich machen.

Meine Damen und Herren,

angesichts der Dramatik unserer Haushaltslage steht die AfD-Fraktion jedenfalls für seriöses Sparen, und das hat nichts mit Kaputtsparen zu tun - ein Begriff, der von selbstverliebten Sozialsamaritern hier immer wieder ins Feld geführt wird, um erforderliche Kürzungen oder Streichungen von Einzeletats, Projekten, Veranstaltungen und Zuwendungen zu verhindern. Wir als AfD-Fraktion appellieren an Sie: Tragen Sie eine Kappung ihrer opulenten Fraktionsgelder um 20 Prozent mit. Setzen Sie selbst einmal ein Zeichen der Solidarität mit den Dortmunder Bürgern, denen man bisher die Botschaft vorenthält, dass sie ab 2017 die bittere Zeche für diesen Haushalt zu zahlen haben werden.

Wir hatten bereits unter dem 05.12.2015 über den Antrag, die AfD-Fraktionsmitglieder wie Schulkinder auseinanderzusetzen berichtet. Nunmehr hat die Verwaltung eine Vorlage mit einem Beschlussvorschlag gefertigt.
Dieser Antrag wurde am Freitag Mittag ohne übliche Ankündigung ins Ratssystem eingestellt. Die Ratsvorlage finden Sie als Anlage.

Wir haben nunmehr unsere Rechtspostion deutlich gemacht und einen Gegennantrag mit dem Entwurf einer anderen neuen Sitzordnung verbunden. Den Antrag und dern Vorschlag finden Sie unter Anträge und Anfragen 

Seien Sie am 10.12.2015 als Zuschauer dabei und unterstützenn Sie unsere Fraktion moralisch bei der Abwehr des undemokratischenn Versuchs, uns auseinanderzusetzen.

Am 10.12.2015 um 13.00 Uhr findet die letzte Sitzung des Rates im Jahre 2015 statt.

Breiten Raum wird die Verabschiedung des Haushalts 2016 einnehmen. Trotz anderslautender Bekundungen des Stadtkämmerers wird die Haushaltssicherung auf Dauer nicht zu verhindern sein.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht unter dem Tageordnungspunkt 10.8. die geplante "Strafversetzung" der Mitglieder der AfD-Fraktion. Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter dem harmlos wirkenden Titel: "Neufassung des Ratsbeschlusses zur Sitzordnung durch Änderung des Ratsbeschlusses vom 18.06.2014".

Bereits unter dem 10. November 2015 hatten wir über diesen Angriff auf das politische Mandat berichtet.

Wir freuen uns, wenn Sie sich die Zeit nehmen, um an der Sitzung teilzunehmen und sich das zu erwartende unwürdige Schauspiel anzusehen.

Wie erwartet haben die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Piraten die sinnvollen Sparvorschläge der AfD-Fraktion unisono abgelehnt, ohne sich auch nur im Ansatz damit zu beschäftigen. Selbst nach unserer Auffassung rechtswidrige Beschlüsse werden weiter aufrecht erhalten (Beihilfe für den Ring Politischer Jugend). Von echten Einsparungen durch Kürzung der Fraktionszuwendungen und im Bereich "politischer Tendenzbetriebe" ganz zu schweigen.

Gar nicht nachzuvollziehen ist eigentlich die Ablehnung einer Gruppenhaftpflichtversicherung für Flüchtlinge/Zuwanderer. Bei Licht betrachtet passt das Abstimmungsverhalten ins Bild. Der gehuldigten "Willkommenskultur" wird eine absolute Geichgültigkeit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt entgegengesetzt.

Den Wortlaut der Anträge finden Sie unter folgendem Link.