Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Termine der Sitzungen, an denen Vertreter der AfD teilnehmen.
1400 sogenannte "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" (Verwaltungsjargon: UMF) erwartet die Stadtverwaltung in diesem Jahr. Da für diese Zuwanderergruppe extrem hohe Versorgungsstandards gesetzlich vorgeschrieben sind, schlägt dieser Posten im Stadtetat auch besonders stark durch. Schlecht für den Stadthaushalt, super für die in Zeiten florierender "Willkommenskultur" bestens verdienenden Kümmerer der Helferindustrie wie Caritas, Diakonie etc. Ein junger Zuwanderer kostet Dortmund im Schnitt 60000,00 € pro Jahr. Das ist deutlich mehr als ein Facharbeiter im Jahr verdient. 60000,00 € ergeben bei 1400 UMF mal eben 8,4 Mio. Euro. Da CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke gerade - ohne dazu verpflichtet zu sein - eine neue Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney beschlossen haben, dürften in diesem, aber vor allem im kommenden Jahr noch weit mehr jugendliche Zuwanderer teuer zu versorgen sein.
In einer Sondersitzung des Rates wurde über die geplante Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Buschmühle beraten. Nachdem sich Verwaltung, SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Linke/Piraten alle ob einer sog. Willkommenskultur selbst und gegenseitig auf die Schultern geklopft hatten, hat der Vorsitzender der AfD-Fraktion Heiner Garbe die ablehnende Haltung der Fraktion in einer Grundsatzrede begründet. Der Wortlaut der Rede:
„Wer nur Mitleid empfindet, hat keinen Verstand“
Asyl: Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe am 14.9. im Rat der Stadt Dortmund
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben hier heute darüber zu beschließen, ob wir eine Zweigstelle der in Hacheney existierenden Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Zuwanderer auf den Parkplätzen an der Buschmühle errichten wollen. Ich sage hier schon einmal vorab für unsere Fraktion, dass unsere AfD-Fraktion diesem Vorhaben nicht zustimmen wird. Das hat zweierlei Gründe. Zum einen gäben wir damit ein Druckmittel gegenüber dem Land aus der Hand, auch auf der Rheinschiene oder an anderer Stelle in NRW eine Erstaufnahmeeinrichtung zu errichten, die längst überfällig ist. Dortmund ist ausreichend mit der Einrichtung in Hacheney belastet. Zum anderen würde eine stark vergrößerte Erstaufnahmeeinrichtung Signalwirkung in aller Welt haben und eine zusätzliche fatale Sogwirkung Richtung Dortmund entfalten.
Meine Damen und Herren,
der britische Premier meint angesichts der 800 000 für 2015 erwarteten Asylanten in Deutschland, die Deutschen hätten wohl ihr Hirn verloren, der bayerische Finanzminister Söder fordert - wie die AfD - eine Anpassung des Asylrechts. Der bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer begehrt gegen die Zuwanderungspolitik der Kanzlerin auf und meint, „es weiß jetzt niemand mehr, wie man den Stöpsel wieder auf die Flasche bekommt“. Der von mir hoch geschätzte jüdische Publizist Henryk M. Broder meint, wer nur Mitleid empfinde, habe eben keinen Verstand und der Nobelpreisträger Milton Friedman sagt: „Man kann offene Grenzen oder einen Wohlfahrtsstaat haben, beides aber nicht“. Unterdessen lud die Kanzlerin weitere Zuwandererströme mit der unsäglichen Aussage ein, die Aufnahmemenge Deutschlands sei nicht begrenzt.
Meine Damen und Herren,
die vielfach inszenierte Willkommenskultur der Offiziellen müsste eigentlich heißen „Wir kommen-Kultur“. Wie Recht hat doch der weitsichtige SPD-Mann Thilo Sarrazin, den seine Genossen dereinst verstoßen wollten, nur weil er als einer der ersten prominenten Bürger in Deutschland den Mut zur Wahrheit hatte: Deutschland ist tatsächlich weiter auf dem besten Weg, sich abzuschaffen. Nach den irren Griechenland-„Hilfs“-Milliarden aus unseren Steuermitteln, die nicht geholfen haben, und weiter dräuenden Haftungsgarantien von über mehreren hundert Milliarden Euro folgt jetzt die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme als neue desaströse Polit-Aufführung unserer Bundesregierung. Der aufrechte CDU-Politiker Bosbach, den der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hoffmann dankenswerter Weise nach Dortmund als „Stimme der Vernunft“ geholt hatte, hat gestern in Dortmund erklärt,10 Prozent der Zuwanderer seien für deutsche Wirtschaft einsetzbar, den Rest der Zuwanderer überlasse die Industrie gerne dem Staat. Hinzu komme, dass im Schnitt drei Familienangehörige nach Deutschland nachgeholt würden. Es gab stehenden Applaus für Herrn Bosbach, wie ich beobachten konnte.
Meine Damen und Herren,
anders als in der andauernden Euro-Krise zahlen diesmal die deutschen Bürger ganz allein die Zeche für eine verantwortungslose Politik eines konzeptlosen Geschehenlassens, die die Interessen unseres Landes negiert. Die meisten anderen EU-Staaten fassen sich an den Kopf angesichts dieser Berliner Haltung, das eigene Land zum Sturm frei zu geben und wollen alles andere, nur keine Zuwanderer aufnehmen.
Unser herkömmliches Asylrecht ist unter dem hunderttausendfachen Missbrauch schlicht ein Anachronismus und muss schnell geändert werden. Die Lage in unserem Land: Jeder Zuwanderer, der vorgibt, politisch verfolgt zu sein, wird heute gegen die Rechtsvorgaben des Dublin-Abkommens ins Land gelassen. Jeder der will - und so einfach ist das - darf sich schlicht ein Stück Sozialstaat Deutschland kapern. Geschlagen werden von unserer offiziellen Regierungsseite diejenigen, die sich rechtskonform verhalten. Da wird der ungarische Regierungschef Orban beschimpft, nur weil er sich an die gemeinsam unterschriebenen Dublin-Verträge hält. Ein krasses deutsches Kontrastprogramm zu den Australiern – auch übrigens eine Demokratie -, die verkünden: „You will never make Australia home“!
Und so drängen denn alle fast ausschließlich in das “gelobte Land Deutschland“, denn hier gibt es den einfach größten Batzen zu holen. So verständlich wie das aus der Sicht der Zuwanderer ist, so zerstörerisch ist die unkontrollierte Zuwanderung für unser ohnehin extrem dich besiedeltes Land, für unseren Rechtsstaat, die Selbstbestimmung bzw. Souveränität der Bürger und letztlich auch das Asylrecht, das zu einem Massenbetrugsvehikel verkommen ist.
Natürlich empfinden wir Mitleid, wenn wir die Trosse der Zuwanderer an den Bildschirmen verfolgen – keine Frage. Das darf aber die politische Befassung mit der Lage nicht derart zukleistern, dass keine nüchterne Diskussion oder politische Analyse mehr möglich sind bzw. erst gar nicht mehr zugelassen werden. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass nur eine verhältnismäßig geringe Menge der heute Asyl begehrenden Menschen tatsächlich politisch verfolgt ist im Sinne unserer Asylgesetzgebung und am Ende anerkannt wird.
Und während aktuell die Zuwanderer-Flut nach Deutschland nicht abreißt, schweigt die Kanzlerin zur bangen Frage vieler Deutscher, wie viele Zuwanderer denn wohl noch kommen und aufgenommen werden sollen. Die AfD hat ihre Antwort gegeben: Zunächst einmal das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenzen wieder kontrollieren, danach das Asyl-Gesetz zeitgemäß neu fassen. Dazu haben wir vernünftige Vorschläge gemacht.
Wie viele kommen noch? Hinter dieser auch für Dortmund wesentlichen Frage stecken - weiter verbreitet als die Meinungsmanipulatoren wahr haben wollen - Angst und Besorgnis der großen, noch schweigenden Bevölkerungsmehrheit: Was wird uns das Ganze kosten? Wie wirkt sich das auf unserer Renten aus? Wie hoch steigt der Krankenversicherungsbeitrag noch? Und mit welchem Lebensgefühl werden wir mit diesen Menschen in unserem Land zusammen leben? Wie wir der Einfluss auf die Kriminalität sein?
Meine Damen und Herren,
die Bundesregierung und Vertreter der rot-grünen Funktionäre in Parteien und Verwaltungen setzen sich bis in die letzte Provinz im Lande inzwischen mit frecher Cuzpe über das eigene Volk hinweg, das ja derzeit nicht aktuell als Wahlvolk benötigt wird. Diskutiert werden soll am besten gar nichts: „Heiße deinen Zuwanderer willkommen – oder halt wenigstens die Klappe!“ ist die gefühlte Botschaft nach außen. Um Proteste im Keim mit der Moralkeule zu ersticken, wurde inzwischen eine gut organisierte, groteske und teure Willkommensaufführungsmaschinerie in Gang gesetzt. Schulen, Kindergärten und Verwaltungen haben Willkommensgesten und Veranstaltungen umzusetzen, in Massen fließen Steuergelder breit definierten Willkommenseinrichtungen und -Aktionen zu. Ob die „Willkommensjubler“ wohl schon mal darüber nachgedacht hat, sich demnächst auch einer „Auf Wiedersehen“-Kultur zu befleißigen, denn man muss ja später zahlreiche als Flüchtlinge abgelehnte Zuwanderer auch wieder aus dem Land verabschieden.....?
Begeistert begleitet wird die Willkommensoper, die die Probleme und eine offene politische Diskussion ersticken will, vor allem von den öffentlich-rechtlichen GEZ-Medien, die allen Bürgern über den Staat inzwischen pro Jahr 8 Mrd. Euro für ihre tendenziöse Meinungsberichterstattung abpressen. Da drückt sich Klaus Kleber (Jahresgehalt rund 600 000 Euro) professionell ein Tränchen bei der Flüchtlingsberichterstattung weg, und eine Kommentatorin – perfekt beim Ablesen des Teleprompters – spricht einen sogenannten „mutigen Kommentar“ pro Zuwanderung. „Mutig“ an beiden Vorgängen war allerdings eher die karrierefördernde Wirkung dieser Auftritte im Sumpf der gleichgeschalteten Mainstream-Medien.
Inszeniertes Willkommen für die vorab detailliert informierten Medien auch am Dortmunder Bahnhof beim Eintreffen von Zuwanderer-Zügen. Oberbürgermeister Sierau begrüßte vor Ort an den Gleisen und Dortmunds Polizeipräsident Lange trug tatsächlich einem Zuwanderer den Koffer die Stufen hinauf. Ein Polizeipräsident trägt tatsächlich einem Zuwanderer den Koffer. Ehrlich - ganz spontan hat das der „politische“ Beamte gemacht!
Soweit zur Sache. Und nun freue ich mich auf eine anregende Diskussion mit Ihnen über das Für und Wider einer geplanten Außenstelle der EAE am Westfalenpark.
„Wer nur Mitleid empfindet, hat keinen Verstand“
Asyl: Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe am 14.9. im Rat der Stadt Dortmund
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben hier heute darüber zu beschließen, ob wir eine Zweigstelle der in Hacheney existierenden Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Zuwanderer auf den Parkplätzen an der Buschmühle errichten wollen. Ich sage hier schon einmal vorab für unsere Fraktion, dass unsere AfD-Fraktion diesem Vorhaben nicht zustimmen wird. Das hat zweierlei Gründe. Zum einen gäben wir damit ein Druckmittel gegenüber dem Land aus der Hand, auch auf der Rheinschiene oder an anderer Stelle in NRW eine Erstaufnahmeeinrichtung zu errichten, die längst überfällig ist. Dortmund ist ausreichend mit der Einrichtung in Hacheney belastet. Zum anderen würde eine stark vergrößerte Erstaufnahmeeinrichtung Signalwirkung in aller Welt haben und eine zusätzliche fatale Sogwirkung Richtung Dortmund entfalten.
Meine Damen und Herren,
der britische Premier meint angesichts der 800 000 für 2015 erwarteten Asylanten in Deutschland, die Deutschen hätten wohl ihr Hirn verloren, der bayerische Finanzminister Söder fordert - wie die AfD - eine Anpassung des Asylrechts. Der bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer begehrt gegen die Zuwanderungspolitik der Kanzlerin auf und meint, „es weiß jetzt niemand mehr, wie man den Stöpsel wieder auf die Flasche bekommt“. Der von mir hoch geschätzte jüdische Publizist Henryk M. Broder meint, wer nur Mitleid empfinde, habe eben keinen Verstand und der Nobelpreisträger Milton Friedman sagt: „Man kann offene Grenzen oder einen Wohlfahrtsstaat haben, beides aber nicht“. Unterdessen lud die Kanzlerin weitere Zuwandererströme mit der unsäglichen Aussage ein, die Aufnahmemenge Deutschlands sei nicht begrenzt.
Meine Damen und Herren,
die vielfach inszenierte Willkommenskultur der Offiziellen müsste eigentlich heißen „Wir kommen-Kultur“. Wie Recht hat doch der weitsichtige SPD-Mann Thilo Sarrazin, den seine Genossen dereinst verstoßen wollten, nur weil er als einer der ersten prominenten Bürger in Deutschland den Mut zur Wahrheit hatte: Deutschland ist tatsächlich weiter auf dem besten Weg, sich abzuschaffen. Nach den irren Griechenland-„Hilfs“-Milliarden aus unseren Steuermitteln, die nicht geholfen haben, und weiter dräuenden Haftungsgarantien von über mehreren hundert Milliarden Euro folgt jetzt die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme als neue desaströse Polit-Aufführung unserer Bundesregierung. Der aufrechte CDU-Politiker Bosbach, den der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hoffmann dankenswerter Weise nach Dortmund als „Stimme der Vernunft“ geholt hatte, hat gestern in Dortmund erklärt,10 Prozent der Zuwanderer seien für deutsche Wirtschaft einsetzbar, den Rest der Zuwanderer überlasse die Industrie gerne dem Staat. Hinzu komme, dass im Schnitt drei Familienangehörige nach Deutschland nachgeholt würden. Es gab stehenden Applaus für Herrn Bosbach, wie ich beobachten konnte.
Meine Damen und Herren,
anders als in der andauernden Euro-Krise zahlen diesmal die deutschen Bürger ganz allein die Zeche für eine verantwortungslose Politik eines konzeptlosen Geschehenlassens, die die Interessen unseres Landes negiert. Die meisten anderen EU-Staaten fassen sich an den Kopf angesichts dieser Berliner Haltung, das eigene Land zum Sturm frei zu geben und wollen alles andere, nur keine Zuwanderer aufnehmen.
Unser herkömmliches Asylrecht ist unter dem hunderttausendfachen Missbrauch schlicht ein Anachronismus und muss schnell geändert werden. Die Lage in unserem Land: Jeder Zuwanderer, der vorgibt, politisch verfolgt zu sein, wird heute gegen die Rechtsvorgaben des Dublin-Abkommens ins Land gelassen. Jeder der will - und so einfach ist das - darf sich schlicht ein Stück Sozialstaat Deutschland kapern. Geschlagen werden von unserer offiziellen Regierungsseite diejenigen, die sich rechtskonform verhalten. Da wird der ungarische Regierungschef Orban beschimpft, nur weil er sich an die gemeinsam unterschriebenen Dublin-Verträge hält. Ein krasses deutsches Kontrastprogramm zu den Australiern – auch übrigens eine Demokratie -, die verkünden: „You will never make Australia home“!
Und so drängen denn alle fast ausschließlich in das “gelobte Land Deutschland“, denn hier gibt es den einfach größten Batzen zu holen. So verständlich wie das aus der Sicht der Zuwanderer ist, so zerstörerisch ist die unkontrollierte Zuwanderung für unser ohnehin extrem dich besiedeltes Land, für unseren Rechtsstaat, die Selbstbestimmung bzw. Souveränität der Bürger und letztlich auch das Asylrecht, das zu einem Massenbetrugsvehikel verkommen ist.
Natürlich empfinden wir Mitleid, wenn wir die Trosse der Zuwanderer an den Bildschirmen verfolgen – keine Frage. Das darf aber die politische Befassung mit der Lage nicht derart zukleistern, dass keine nüchterne Diskussion oder politische Analyse mehr möglich sind bzw. erst gar nicht mehr zugelassen werden. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass nur eine verhältnismäßig geringe Menge der heute Asyl begehrenden Menschen tatsächlich politisch verfolgt ist im Sinne unserer Asylgesetzgebung und am Ende anerkannt wird.
Und während aktuell die Zuwanderer-Flut nach Deutschland nicht abreißt, schweigt die Kanzlerin zur bangen Frage vieler Deutscher, wie viele Zuwanderer denn wohl noch kommen und aufgenommen werden sollen. Die AfD hat ihre Antwort gegeben: Zunächst einmal das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenzen wieder kontrollieren, danach das Asyl-Gesetz zeitgemäß neu fassen. Dazu haben wir vernünftige Vorschläge gemacht.
Wie viele kommen noch? Hinter dieser auch für Dortmund wesentlichen Frage stecken - weiter verbreitet als die Meinungsmanipulatoren wahr haben wollen - Angst und Besorgnis der großen, noch schweigenden Bevölkerungsmehrheit: Was wird uns das Ganze kosten? Wie wirkt sich das auf unserer Renten aus? Wie hoch steigt der Krankenversicherungsbeitrag noch? Und mit welchem Lebensgefühl werden wir mit diesen Menschen in unserem Land zusammen leben? Wie wir der Einfluss auf die Kriminalität sein?
Meine Damen und Herren,
die Bundesregierung und Vertreter der rot-grünen Funktionäre in Parteien und Verwaltungen setzen sich bis in die letzte Provinz im Lande inzwischen mit frecher Cuzpe über das eigene Volk hinweg, das ja derzeit nicht aktuell als Wahlvolk benötigt wird. Diskutiert werden soll am besten gar nichts: „Heiße deinen Zuwanderer willkommen – oder halt wenigstens die Klappe!“ ist die gefühlte Botschaft nach außen. Um Proteste im Keim mit der Moralkeule zu ersticken, wurde inzwischen eine gut organisierte, groteske und teure Willkommensaufführungsmaschinerie in Gang gesetzt. Schulen, Kindergärten und Verwaltungen haben Willkommensgesten und Veranstaltungen umzusetzen, in Massen fließen Steuergelder breit definierten Willkommenseinrichtungen und -Aktionen zu. Ob die „Willkommensjubler“ wohl schon mal darüber nachgedacht hat, sich demnächst auch einer „Auf Wiedersehen“-Kultur zu befleißigen, denn man muss ja später zahlreiche als Flüchtlinge abgelehnte Zuwanderer auch wieder aus dem Land verabschieden.....?
Begeistert begleitet wird die Willkommensoper, die die Probleme und eine offene politische Diskussion ersticken will, vor allem von den öffentlich-rechtlichen GEZ-Medien, die allen Bürgern über den Staat inzwischen pro Jahr 8 Mrd. Euro für ihre tendenziöse Meinungsberichterstattung abpressen. Da drückt sich Klaus Kleber (Jahresgehalt rund 600 000 Euro) professionell ein Tränchen bei der Flüchtlingsberichterstattung weg, und eine Kommentatorin – perfekt beim Ablesen des Teleprompters – spricht einen sogenannten „mutigen Kommentar“ pro Zuwanderung. „Mutig“ an beiden Vorgängen war allerdings eher die karrierefördernde Wirkung dieser Auftritte im Sumpf der gleichgeschalteten Mainstream-Medien.
Inszeniertes Willkommen für die vorab detailliert informierten Medien auch am Dortmunder Bahnhof beim Eintreffen von Zuwanderer-Zügen. Oberbürgermeister Sierau begrüßte vor Ort an den Gleisen und Dortmunds Polizeipräsident Lange trug tatsächlich einem Zuwanderer den Koffer die Stufen hinauf. Ein Polizeipräsident trägt tatsächlich einem Zuwanderer den Koffer. Ehrlich - ganz spontan hat das der „politische“ Beamte gemacht!
Soweit zur Sache. Und nun freue ich mich auf eine anregende Diskussion mit Ihnen über das Für und Wider einer geplanten Außenstelle der EAE am Westfalenpark.
Am 14.09.2015 findet eine Sondersitzung des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen statt. Grund soll die Eröffnung der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund sein. Bei genauerem Hinsehen fällt allerdings auf, dass die Anträge der Fraktionen aus derr letzten Sitzung des Rates zur Flüchtlingssituation wieder zum Gegenstand der Debatte gemacht werden sollen, obwohl der Rat der Stadt mit überwältigender Mehrheit einen gemeinnsamen Antrag verabschiedet hatte. Die Einzelanträge sollten nach der Beratung in den Ausschüssen am 01.10.2015 wieder im Rat diakutiert werden. Wir lassen diese Vorgehensweise mit eigenen Beschlüssen hier unkommmentiert. In der Ratssitzung werden wir Stellung beziehen.
Bereits zwei geplante Bauprojekte in Dortmund werden um 6 Monate verchoben, ohne dass bauliche Gründe ersichtlich sind. Deshalb hat die AfD-Fraktion zur heutigen Ausschusssitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr und Grün eine entsprechende Anfrage gestellt. Die Anfrage finden Sie unter Anträge und Anfragen.
1. Flughafen Dortmund
SPD und CDU-Fraktionen hatten einen Antrag zur Einordnung des Dortmunder Flughafens gestellt. Dieser lautete:
1) Mit Unverständnis stellt der Rat der Stadt Dortmund fest, dass die Landesregierung an einer Einordnung des Flughafens Dortmund im Landesentwicklungsplan (LEP) als lediglich regional bedeutsam festhält.
2) Der Rat kritisiert insbesondere, dass dem Kabinettsbeschluss zur Einstufung des Flughafens Fluggastzahlen aus dem Jahr 1999 zugrunde gelegt worden sind, obwohl sich seitdem die Passagierzahlen fast verdreifacht haben.
3) Der Rat der Stadt Dortmund bekräftigt daher noch einmal seinen Beschluss vom 13.02.2014, den Flughafen Dortmund als landesbedeutsamen Flughafen einzustufen. Die seinerzeitige umfangreiche Stellungnahme der Flughafen Dortmund GmbH zur Einstufung des Flughafens macht sich der Rat erneut zu eigen.
4) Der Rat der Stadt Dortmund betont, dass mit einer möglichen Einstufung des Flughafens Dortmund als landesweit bedeutsam deutlich bessere wirtschaftliche und technische Entwicklungsperspektiven für den Airport möglich sind.
5) Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Oberbürgermeister, diesen Ratsbeschluss der Landesregierung sowie allen im Landtag Nordrhein-Westfalens vertretenen Fraktionen zu übermitteln.
6) Der Rat nimmt grundsätzlich die von der Geschäftsführung der Flughafen Dortmund GmbH beabsichtigten Vorhaben zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Dortmund Airport im Rahmen der „Unternehmensentwicklung 2020“ zur Kenntnis. Er erwartet, dass daraus entstehende Erkenntnisse dem Rat zu gegebener Zeit im Kontext der Ratsbeschlüsse vom 18.11.2010 vorgestellt werden.
Die AfD-Fraktion hat sich hier gemäß der Festlegungen im Kommunalwahlprogramm enthalten. Zwar halten auch wir die Einstufung für zweifelhaft. Gleichwohl ist es zumindest höchst fraglich, ob Dortmund jemals auch bei Verlängerung der Start- und Landebahn einen wirtschaftlich tragfähigen Flughafen haben wird.
2. Deutscher evangelischer Kirchentag 2019 in Dortmund.
Der Rat der Stadt Dortmund hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen, dass der evangelische Kirchentag 2019 in Dortmund stattfindet. Für diese „Prestigeveranstaltung werden wieder 2,7 Mio. € plus Sachleistungen in Höhe von rund 800.000 € veranschlagt. Angesichts der prekären Haushaltslage und der wirtschaftlichen Ausstattung der evangelischen Kirche nicht nachvollziehbar. Man darf gespannt sein, welche Opfer den Bürgern in den nächsten Haushalten dafür abverlangt werden.
3. Anträge zur Situation der Flüchtlinge in Dortmund
Die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hatten erneut zur sog. Flüchtlingssituation gestellt, in denen Sie –wie immer- pauschal und ohne jede Abgrenzung zwischen Flüchtlingen, Asylantragstellern und Migranten in keiner Form unterschieden haben. Im Sinne der sog. Willkommenskultur sollte der Rat alles und jeden ohne Einschränkung „Willkommen heißen“. Die einzelnen Anträge finden Sie unten im Anhang.
Bereits im Ältestenrat hatte unserer Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe diese fehlende Unterscheidung bemängelt und eine sachliche, politische und rechtliche Diskussion für die Ratssitzung angekündigt. Die Antragsteller wollten sodann eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen beschließen. Diese wurde seitens der Verwaltung bis zur Ratssitzung formuliert. Nach eingehender Erörterung der Erklärung hat unsere Fraktion sich dem Antrag angeschlossen, die anschließend vom Rat mit großer Mehrheit verabschiedet.
Der Wortlaut des Ratsbeschlusses:
1. Dortmund ist weltoffen, selbstbewusst und gastfreundlich. Wir heißen Menschen willkommen, die vor Not und Krieg aus ihren Ländern fliehen und bei uns für sich und ihre Familien Zuflucht suchen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten, unternimmt die Stadt Dortmund alle Anstrengungen, um den Flüchtlingen Schutz, Unterkunft und Versorgung zu gewähren. Diesen humanitären und grundgesetzlichen Auftrag werden wir auch weiterhin mit allen unseren Möglichkeiten erfüllen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund dankt allen, die sich insbesondere ehrenamtlich um Flüchtlinge in Dortmund kümmern und den schutzsuchenden Menschen helfen. Er dankt zudem den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausunterschiedlichen Fachbereichen, die sich aktuell sehr engagiert um die Unterbringung der Flüchtlinge kümmern. Der Rat ist erfreut über die Willkommenskultur in Dortmund und über die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.
3. Die Anstrengungen der Stadt Dortmund erfordern dringend und kurzfristig eine stärkere Unterstützung durch das Land NRW, den Bund und die Europäische Union.
a) Das Land NRW muss mehr Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen und dabei die räumliche Gleichverteilung dieser Einrichtung gewährleisten.
b) Die Zuständigkeit für die Gewährung von Asyl liegt grundsätzlich beim Bund. Daher muss der Bund die Asylverfahren, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt werden, beschleunigen und den vorhandenen Bearbeitungsstau abbauen.
c) Zudem müssen der Bund und das Land NRW eine vollständige Refinanzierung der mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbundenen Kosten, wie etwa für Unterbringung, Gesundheit und Bildung, sicherstellen.
d) Im Vergleich zu anderen Städten ist Dortmund durch die Erstaufnahmeeinrichtung in erhöhtem Maß mit der Aufgabe konfrontiert, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut nehmen zu müssen. Diese Inobhutnahmen erfordern aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII einen deutlich höheren Personal- und Sachkostenaufwand als die Unterbringung von kommunal zugewiesenen Flüchtlingen. Daher sind spezielle Refinanzierungsmechanismen erforderlich,um die besonders betroffenen Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
4. Der Rat beschließt die vorliegenden Anträge der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen als Beratungsmaterial in die Fachausschüsse zu überweisen und das Thema wieder in der Ratssitzung am 01.10.15 aufzurufen.
Der Inhalt des Ratsbeschlusses beinhaltet gerade nicht mehr die Unrichtigkeiten der Anträge der anderen Parteien und lässt weiterhin für die richtige Auslegung der Gesetze, Verordnungen und Verträge ausreichenden Spielraum. Der gewollte Inhalt „jeder darf kommen und bleiben“ wurde abgewendet.
SPD und CDU-Fraktionen hatten einen Antrag zur Einordnung des Dortmunder Flughafens gestellt. Dieser lautete:
1) Mit Unverständnis stellt der Rat der Stadt Dortmund fest, dass die Landesregierung an einer Einordnung des Flughafens Dortmund im Landesentwicklungsplan (LEP) als lediglich regional bedeutsam festhält.
2) Der Rat kritisiert insbesondere, dass dem Kabinettsbeschluss zur Einstufung des Flughafens Fluggastzahlen aus dem Jahr 1999 zugrunde gelegt worden sind, obwohl sich seitdem die Passagierzahlen fast verdreifacht haben.
3) Der Rat der Stadt Dortmund bekräftigt daher noch einmal seinen Beschluss vom 13.02.2014, den Flughafen Dortmund als landesbedeutsamen Flughafen einzustufen. Die seinerzeitige umfangreiche Stellungnahme der Flughafen Dortmund GmbH zur Einstufung des Flughafens macht sich der Rat erneut zu eigen.
4) Der Rat der Stadt Dortmund betont, dass mit einer möglichen Einstufung des Flughafens Dortmund als landesweit bedeutsam deutlich bessere wirtschaftliche und technische Entwicklungsperspektiven für den Airport möglich sind.
5) Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Oberbürgermeister, diesen Ratsbeschluss der Landesregierung sowie allen im Landtag Nordrhein-Westfalens vertretenen Fraktionen zu übermitteln.
6) Der Rat nimmt grundsätzlich die von der Geschäftsführung der Flughafen Dortmund GmbH beabsichtigten Vorhaben zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Dortmund Airport im Rahmen der „Unternehmensentwicklung 2020“ zur Kenntnis. Er erwartet, dass daraus entstehende Erkenntnisse dem Rat zu gegebener Zeit im Kontext der Ratsbeschlüsse vom 18.11.2010 vorgestellt werden.
Die AfD-Fraktion hat sich hier gemäß der Festlegungen im Kommunalwahlprogramm enthalten. Zwar halten auch wir die Einstufung für zweifelhaft. Gleichwohl ist es zumindest höchst fraglich, ob Dortmund jemals auch bei Verlängerung der Start- und Landebahn einen wirtschaftlich tragfähigen Flughafen haben wird.
2. Deutscher evangelischer Kirchentag 2019 in Dortmund.
Der Rat der Stadt Dortmund hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen, dass der evangelische Kirchentag 2019 in Dortmund stattfindet. Für diese „Prestigeveranstaltung werden wieder 2,7 Mio. € plus Sachleistungen in Höhe von rund 800.000 € veranschlagt. Angesichts der prekären Haushaltslage und der wirtschaftlichen Ausstattung der evangelischen Kirche nicht nachvollziehbar. Man darf gespannt sein, welche Opfer den Bürgern in den nächsten Haushalten dafür abverlangt werden.
3. Anträge zur Situation der Flüchtlinge in Dortmund
Die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hatten erneut zur sog. Flüchtlingssituation gestellt, in denen Sie –wie immer- pauschal und ohne jede Abgrenzung zwischen Flüchtlingen, Asylantragstellern und Migranten in keiner Form unterschieden haben. Im Sinne der sog. Willkommenskultur sollte der Rat alles und jeden ohne Einschränkung „Willkommen heißen“. Die einzelnen Anträge finden Sie unten im Anhang.
Bereits im Ältestenrat hatte unserer Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe diese fehlende Unterscheidung bemängelt und eine sachliche, politische und rechtliche Diskussion für die Ratssitzung angekündigt. Die Antragsteller wollten sodann eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen beschließen. Diese wurde seitens der Verwaltung bis zur Ratssitzung formuliert. Nach eingehender Erörterung der Erklärung hat unsere Fraktion sich dem Antrag angeschlossen, die anschließend vom Rat mit großer Mehrheit verabschiedet.
Der Wortlaut des Ratsbeschlusses:
1. Dortmund ist weltoffen, selbstbewusst und gastfreundlich. Wir heißen Menschen willkommen, die vor Not und Krieg aus ihren Ländern fliehen und bei uns für sich und ihre Familien Zuflucht suchen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten, unternimmt die Stadt Dortmund alle Anstrengungen, um den Flüchtlingen Schutz, Unterkunft und Versorgung zu gewähren. Diesen humanitären und grundgesetzlichen Auftrag werden wir auch weiterhin mit allen unseren Möglichkeiten erfüllen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund dankt allen, die sich insbesondere ehrenamtlich um Flüchtlinge in Dortmund kümmern und den schutzsuchenden Menschen helfen. Er dankt zudem den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausunterschiedlichen Fachbereichen, die sich aktuell sehr engagiert um die Unterbringung der Flüchtlinge kümmern. Der Rat ist erfreut über die Willkommenskultur in Dortmund und über die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.
3. Die Anstrengungen der Stadt Dortmund erfordern dringend und kurzfristig eine stärkere Unterstützung durch das Land NRW, den Bund und die Europäische Union.
a) Das Land NRW muss mehr Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen und dabei die räumliche Gleichverteilung dieser Einrichtung gewährleisten.
b) Die Zuständigkeit für die Gewährung von Asyl liegt grundsätzlich beim Bund. Daher muss der Bund die Asylverfahren, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt werden, beschleunigen und den vorhandenen Bearbeitungsstau abbauen.
c) Zudem müssen der Bund und das Land NRW eine vollständige Refinanzierung der mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbundenen Kosten, wie etwa für Unterbringung, Gesundheit und Bildung, sicherstellen.
d) Im Vergleich zu anderen Städten ist Dortmund durch die Erstaufnahmeeinrichtung in erhöhtem Maß mit der Aufgabe konfrontiert, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut nehmen zu müssen. Diese Inobhutnahmen erfordern aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII einen deutlich höheren Personal- und Sachkostenaufwand als die Unterbringung von kommunal zugewiesenen Flüchtlingen. Daher sind spezielle Refinanzierungsmechanismen erforderlich,um die besonders betroffenen Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
4. Der Rat beschließt die vorliegenden Anträge der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen als Beratungsmaterial in die Fachausschüsse zu überweisen und das Thema wieder in der Ratssitzung am 01.10.15 aufzurufen.
Der Inhalt des Ratsbeschlusses beinhaltet gerade nicht mehr die Unrichtigkeiten der Anträge der anderen Parteien und lässt weiterhin für die richtige Auslegung der Gesetze, Verordnungen und Verträge ausreichenden Spielraum. Der gewollte Inhalt „jeder darf kommen und bleiben“ wurde abgewendet.
Nach mehr als 5 Monaten hat nunmehr die Verwaltung der Stadt Dortmund durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf die Anfrage der AfD-Fraktion zu geldwerten Zuwendungen an Ratsmitglieder, städtische Beamte und Angestellte (Link: Anfrage Geldwerte Zuwendungen) sowie andere beantwortet.
Mit der Beantwortung hat die Fraktion erneut ein Stück mehr Transparenz in Dortmund bewirkt.
Die vierseitige Auflistung der geldwerten Zuwendungen finden Sie hier.
Mit der Beantwortung hat die Fraktion erneut ein Stück mehr Transparenz in Dortmund bewirkt.
Die vierseitige Auflistung der geldwerten Zuwendungen finden Sie hier.
Unter der Rubrik Termine (Link) finden Sie wie gewohnt alle Sitzungen der Gremien und weitere Termine mit Beteiligung der gewählten Vertreter der AfD.
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