Rathaus
Die Ratssitzung vom 29.09.2016 entpuppte sich erneut als bemerkenswerte Veranstaltung.

Der Antrag der AfD-Fraktion, die Absage der Veranstaltung mit Islamkritiker Hamed Abdel-Samad im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen und diesen unglaublichen Vorgang zu erörtern wurde mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, Stadtdirektor Stüdemann habe in der Sitzung des Kulturausschusses dazu Stellung genommen, so dass eine Dringlichkeit nicht gegeben sei. Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der im Laufe der weiteren Sitzung noch eine unrühmliche Rolle spielen sollte, hatte nur „vergessen zu erwähnen“, dass die Information im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgte und somit auch für die Ratsvertreter, die sich an Recht und Gesetz halten, nicht verwertbar ist. Gleichwohl ließen sich die Vertreter der „großen Altparteien“ mit einer lobenswerten Ausnahme wieder einmal zu „Stimmvieh“ degradieren. Die CDU-Abgeordnete Regine Stephan stimmte für die Dringlichkeit und den Antrag der AfD-Fraktion. Sie begründete dies anschließend in einer persönlichen Erklärung, in der sie ihre lobenswerte Einstellung zur Meinungsfreiheit darstellte.

Auch ein dezidierter und ausführlich begründeter Antrag der AfD-Fraktion, die sonst übliche Redezeitbegrenzung nicht mehr zu praktizieren wurde ohne ernsthafte Gegenargumente weggebügelt. Den Antrag finden Sie hier. Der Demokratie tut man damit keinen Gefallen. Aber die Bürgerinnen und Bürger verstehen mittlerweile (Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lassen grüßen) und die Attacken unter der Gürtellinie durch die selbsternannten echten Demokraten häufen sich.

Damit sind wir auch wieder bei OB Sierau. Dieser ging dazu über, die Vertreter der kleinen Oppositionsparteien systematisch, wie er es eigentlich immer tut, zu maßregeln. Der fraktionslose Ratsherr Detlef Münch erhielt 3 (in Worten drei) Rügen und einen Ordnungsruf für verhältnismäßig geringfügige Äußerungen, wenn man diese in ein Verhältnis zu dem ewigen Geschrei der Ratsherren Taranczewski (SPD) und Frebel (Bündnis90, Die Grünen) setzt.

Doch den Vogel schoss diesmal der Fraktionsvorsitzende der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, Utz Kowalewski im Zusammenwirken mit Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau ab. Das Verhalten dieser beiden „Herren“ könnte sich als justiziabel erweisen. In einem Wortbeitrag, in dem am Rande die Sitzordnung des Rates Erwähnung fand, verstieg sich Kowalewski zu der Aussage, seine Fraktion müsse neben Nazis sitzen. Direkte Sitznachbarn seiner Fraktion sind die AfD—Vertreter, so dass kein irgendwie begründeter Zweifel bestehen kann, wer gemeint ist. Die AfD-Vertreter werden darüber auch mit den Mitgliedern des Kreisverbandes beraten, ob dieser strafrechtlich relevante Vorgang den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gegeben oder frei nach dem Motto,, was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr wetzt, als Schabernack abgetan wird.

Doch nun zum Oberbürgermeister: Nachdem Kowalewski die Äußerung so getätigt hatte, forderte unser Ratsmitglied Peter Bohnhof den OB unter Bezeichnung des Sachverhalts auf, gegen Kowalewski Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Der OB Sierau entgegnete offensichtlich wahrheitswidrig, da es deutlich zu verstehen war und dies auch von anderen Ratsmitgliedern bestätigt wurde, er habe es nicht gehört. Peter Bohnhof beantragte daraufhin, dass die Äußerung Kowalewskis und die Ablehnung protokolliert werden.

Wir warten nunmehr das Protokoll ab und werden für den Fall eines unrichtigen Protokolls alle rechtlichen Schritte prüfen und ergreifen.

Unabhängig davon hat sich der OB zum Spießgesellen des Fraktionsvorsitzenden der Nachfolgeorganisation einer Unrechtspartei gemacht. Ein wahrhaftes Aushängeschild unserer schönen Stadt Dortmund.    

Nicht unerwähnt bleiben soll selbstverständlich, dass als Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung durch OB Sierau und Stadtdirektor Stüdemann der Haushaltsplanentwurf 2017 eingebracht wurde. Die AfD-Fraktion wird diesen in den anstehenden Beratungen kritisch würdigen und sowohl altbekannte Themen als auch neue Ansatzpunkte in die Haushaltsberatungen einbringen.