Unter der Rubrik Termine sind wieder die Sitzungstermine für April 2016 hinterlegt. In mehreren Ausschüssen, insbesonder im Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften werden wir wieder Anträge und wichtige Anfragen stellen.

Frau Merkel und die von ihrem Kabinett gestützte hemmungslose Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Lasten Deutschlands lassen grüßen: Nach dem Beschluss der Volksbank Dortmund, 17 Filialen dicht zu machen, hat jetzt auch die Sparkasse Dortmund nachgelegt und will bis 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen in reine Automaten-Standorte umwandeln.

Für den AfD-Kreisverband Dortmund und die AfD-Ratsfraktion ist die Umwandlung der Filialen mit persönlichem Service zu reinen Selbstbedienungs-Standorten nicht sozial angemessen. Vor allem angesichts der in Dortmund besonders großen Überalterung der Bevölkerung wird man damit vor allem den Anforderungen alter Menschen nicht gerecht. Betroffen sind noch dazu eher die sozial schwächeren Stadtteile. Hinzu kommt, dass die Sicherheit vor allem für ältere Menschen in der ungeschützten Umgebung der Geldautomaten nicht gewährleistet ist.

Die Maßnahmen sind darüber hinaus absolut kontraproduktiv für das Nordwärts-Konzept der Stadt, das doch gerade anstrebt, die Infrastruktur der nördlichen Stadtteile zu stärken. Schwer zu verstehen, dass die Stadt ausgerechnet als Eignerin der Sparkasse hier im Verwaltungsrat mitmacht. AfD-Kreisverband und Ratsfraktion fordern Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund auf, die großflächige Umstellung auf „Geisterfilialen“ zu überdenken. Es ist nicht akzeptabel, dass es etwa in Marten, einem Ortsteil mit über 9000 Einwohnern, künftig gar keine Filiale eines Kreditinstituts mehr geben soll.

Anders als Volks- und Privatbanken hat die Sparkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Versorgungsauftrag. Man könnte den Eindruck haben, dass dieser Versorgungsauftrag offenbar zunächst einmal auf die satten Gehälter der Vorstände bezogen wird. So verdiente der Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Sparkasse, Uwe Samulewicz, 2014 rund 524.000 Euro.

Die Sparkasse argumentiert, immer weniger Menschen besuchten im Zeitalter des „Online-Bankings“ noch eine Filiale. Das stimmt zunächst einmal. Schon die Volksbank Dortmund argumentierte zu ihren 17 Filialschließungen, nur noch knapp die Hälfte der Kunden besuchte mehr als einmal im Jahr eine Filiale.

Hauptursache für die Aktionen von Sparkasse und Volksbank ist jedoch die desaströse Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Institute mehr und mehr unter Druck setzt. Sie führt einerseits dazu, dass die deutschen Sparer so gut wie keine Zinsen mehr auf ihre Spareinlagen erhalten und sie schlägt vor allem die Rentabilität aller Kreditinstitute massiv an. Das Zinsmargengeschäft, von dem allein die Kreditinstitute früher wunderbar leben konnten, ist mit der von Bundeskanzlerin Merkel gestützten 0-Zins-Politik extrem eingebrochen. Das bringt vor allem Institute mit vergleichsweise hohem Personalbestand – wie etwa die Sparkasse Dortmund – erheblich unter Druck. All das in einer Zeit, in der sich die Unternehmen mit Blick auf die unsichere Weltkonjunktur eher zurückhalten bei neuen Kreditaufnahmen für Investitionen. Schwierig für Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind auch andere Geschäftsfelder wie etwa der Verkauf von Versicherungen in den Geschäftsstellen. Hier können die erwirtschafteten Umsätze die weggebrochene Zinsmarge bei weitem nicht kompensieren. Viele Angestellte - das kommt hinzu - haben eben im wesentlichen eine Banker-Ausbildung und keine Ausbildung als Versicherungsverkäufer. In diesen Bereichen ist auch der Wettbewerb sehr hoch.

Erheblich zu schaffen - auch auf der Kostenseite - macht den Kreditinstituten darüber hinaus auch die fast schon irrwitzige Flut der Bürokratie wie die Dokumentationen von Gesprächs- und Beratungsgesprächen, Statistiken und Meldungen aller Art an Behörden wie Bundesbank und EZB. Wie bei der Polizei wird auch hier inzwischen immer mehr verwaltet und zugleich immer weniger das originäre Geschäft betrieben.

Heiner Garbe (stellv. Kreissprecher und Vorsitzender der Ratsfraktion)

Die Hacheneyer EAE-Anlieger werden erleichtert sein, die Huckarder wohl eher weniger: Die Stadt Dortmund will 2018 für das Land NRW als Betreiberin eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 1200 Personen in Huckarde errichten. Sie soll in Zusammenhang mit der Landesaufnahmeeinrichtung LAE in Bochum Teil eines landesweiten Systems zur Erstaufnahme von Flüchtlingen sein und die beiden bestehenden Einrichtungen in Dortmund „Buschmühle“ und „Hacheney“ ersetzen.

Der Betrieb ist auf mindestens 10 Jahre ausgelegt. Neben den Kernbestandteilen einer EAE - wie Unterkunft, Gesundheitsbereich, Essensversorgung, Aufenthalts-, Aktivitäts- und Wartebereiche - soll auch die notwendige Verwaltung (vollständige Registrierung und Aktenanlage für Asylsuchende) einschließlich Büroflächen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bis Ende 2018 an dem neuen Standort zusammengeführt werden.

Das geplante Betriebskonzept: Die Stadt soll die Anlage errichten, das Land und der Bund mieten und betreiben diese. Die so entstehenden Erstaufnahmeplätze werden auf das Zuweisungskontingent im Rahmen der kommunalen Unterbringung angerechnet.

Die Verwaltungsspitze schreibt dazu: „Bei der Suche nach einem Standort hat sich die städtische Fläche nördlich der ehemaligen Kokerei Hansa, östlich der Emscherallee in Dortmund-Huckarde als am besten geeignet herauskristallisiert. Gründe, wie gute Verkehrsanbindung durch Nähe zur Autobahn und zu Haltestellen des ÖPNV, gute Einbindung in den Stadtteil ohne sensible Nutzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft, Verfügbarkeit der Fläche durch städtisches Eigentum, sprechen für diesen Standort. Nach den gesetzlichen Erleichterungen für den Bau von Flüchtlingseinrichtungen ist die EAE hier grundsätzlich baurechtlich zulässig.“

Mit Ablauf des Betriebs als EAE könne der Bau, so die Stadt, dann für Gründer und Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche genutzt werden.

Für den Kreisverband Dortmund der AfD und unsere Ratsfraktion steht fest, dass wir diese Großplanung entschieden ablehnen. Grundsätzlich können wir es nicht vertreten, bundespolitisch die Schließung bzw. Lückenlose Kontrolle unserer Binnengrenzen zu fordern und uns zugleich kommunalpolitisch vor Ort zu Erfüllungsgehilfen eben dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik zu machen. Ziel muss es sein, nur noch tatsächlich Asylberechtigte ins Land zu lassen. Dann wiederum werden solchen Großbauten als Dauereinrichtung überflüssig. Der Betriebszeitrahmen und die massive Großbauweise der Einrichtung zeigen, was Die Bundesregierung unter Frau Merkel unserem Land noch antun will.

Als AfD vor Ort in Dortmund wollen wir darüber hinaus auch nicht, dass Dortmund in aller Welt als zentraler Aufnahmeort für Zuwanderer weiter bekannt wird. Es reicht schon heute, dass Dortmund als erste Adresse für Schlepper und Schleuser dient.

Auch vor dem Hintergrund, dass die immensen Kosten der Zuwandererunterbringung Dortmunds Bürger bereits in einer nicht hinnehmbaren Größenordnung finanziell belasten, ist die beabsichtigte Großplanung der Verwaltungsspitze nach der Devise „Jetzt erst recht!“ nicht hinnehmbar. Der erst im Dezember beschlossene Haushalt ist – wie damals bereits von uns prognostiziert - nicht genehmigungsfähig und jetzt schon Makulatur, da das Land die Zuwandererkosten nicht in der Höhe erstattet wie blauäugig vom Oberbürgermeister und seinem Kämmerer Ende 2015 kalkuliert. Es wird wohl ein Nachtragshaushalt fällig, bei dem erneut passend gemacht wird, was nicht passt.

Das Risiko tragen die Bürger. Und sie sind es auch, die am Ende die Zeche für die abwegige Dortmunder Zuwanderer-Euphorie der Funktionäre in den Parteien und bei der Stadtverwaltung in Form rasant steigender Grundsteuerabgaben und städtischer Gebühren zu zahlen haben werden.

Übrigens hat letztlich nicht das Land die Stadt Dortmund um den Bau gebeten: Die Stadt selbst hat zunächst sondiert und dem Land den Bau aktiv in der Hoffnung angeboten, unter dem Strich einen guten Deal über die Anrechnung bzw. Zahlungen pro Zuwanderer zu machen. Dieser Plan hat aber zumindest bisher nicht funktioniert und nur zu einem Haushaltsdesaster geführt.

Lesen Sie hierzu auch die gemeinsame Pressmitteilung von Kreisverband und Ratsfraktion, die Sie unter folgendem Link finden.

Die grüne Stadtverbands- und Ratsfraktionsspitze fordert ein deutliches Zeichen der Stadtspitze und Polizei gegen die Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen den Vermieter eines Ladenlokals, das ein linker Buchladen angemietet hat. Dem schließt sich die AfD-Fraktion im Rat der Stadt an, vermisst aber bei der Erklärung der Grünen die Aufforderung an Stadtspitze, Rat und die etablierten politischen Parteien in der Stadt, auch ein solches „deutliches Zeichen“ gegen den Terror zu setzen, dem sich die Volkspartei AfD aktuell und seit Jahren ausgesetzt sieht. Die Grünen-Spitze - immer vorne weg bei wohlfeilen Deklamationen der selbsternannten „echten Demokraten“ – redet mit gespaltener Zunge, wenn sie die Antifa-Angriffe gegen die AfD hier nicht in einem Atemzug gleichermaßen verurteilt.

Wer aber als Demokrat Straftaten von Rechtsextremen verurteilt und dieselben Straftaten Linksextremer nicht brandmarkt, nimmt die Straftaten gegen die AfD billigend und wohl auch mit klammheimlicher Genugtuung hin. Anders ist das Schweigen der etablierten Parteien zu dem nach Bedrohungen des Wirtes abgesagten AfD-Treffen am 2. Februar im „Franziskaner“ nicht interpretierbar. Dieser Vorfall reiht sich nahtlos an die Angriffe auf AfD-Mitglieder an den Wahlkampf- und Infoständen und die Zerstörung der damaligen AfD-Geschäftsstelle an der Märkischen Straße an. Hier wird nicht der Vergleich mit der Geschichte bemüht. Man bleibt auf dem „linken Auge blind“. Übrigens: Die AfD hatte damals die Schüsse auf das Büro der „Piraten“ umgehend verurteilt.

Für den AfD-Kreisverband Dortmund und die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:

Heiner Garbe
Andreas Urbanek
Peter Bohnhof