Rathaus
Anstatt offen im Rat der Stadt vor den Augen und Ohren der Bürger eine Resolution gegen die Demonstration von Rechtsextremisten am 4.06.16 in Dortmund zu erarbeiten, haben die Fraktionsvertreter der Altparteien es dann doch lieber vorgezogen, am Donnerstag vor der Ratssitzung im Ältestenrat hinter verschlossenen Türen eine Entschließung zu fassen. Diese hat die AfD nicht mitgetragen. Unsere guten Gründe dafür haben wir in einer kurzen Stellungnahme für die Presse zusammengefasst, die wir nach der Ältestenratssitzung zur Ratssitzung am selben Tage an die Pressevertreter gegeben haben. Hier der Wortlaut:

„Die vorgelegte Resolution des Ältestenrates trägt nicht zur Deeskalation bei, sondern sie befördert eher die Gewaltausübung. In der Entschließung kommt somit kein Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheit der Bürger und für fremdes Eigentum in der Stadt zum Ausdruck.

Die Resolution distanziert sich nicht explizit von anreisenden linksradikalen Gewalttätern, die ja zum Entsetzen der Dortmunder Polizei bereits Gewalt angekündigt haben. Ähnliche Lagen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Gewalttaten gegen die Polizei, gegen andere Personen und gegen fremdes Eigentum ganz überwiegend aus dem linken Lager heraus begangen wurden. Das konnten und können alle sehen, die das sehen wollen.

Und auch das ist Gewaltförderung: Es wird den Gegendemonstranten in der Resolution ganz bewusst nicht dazu geraten, Abstand von der Rechtsextremen-Demonstration zu halten. Stattdessen unterstützt man unterschiedslos Blockade-Aktivisten, die erklärtermaßen und bewusst die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremen suchen. Damit nimmt man die Gewalt – auch die Verletzung von Polizeibeamten – einmal mehr billigend in Kauf.

Unterstützt werden durch Blockaden erneut auch gesetzwidrige Nötigungsaktionen. Nur zur Erinnerung: Die Neonazis dürfen dort demonstrieren. So ist nun einmal das Gesetz.“

Heiner Garbe
(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion)


Der Wortlaut der Resolution des Ältestenrates der Stadt Dortmund:

Dortmund ist eine vielfältige und weltoffene Stadt, die sich durch ihre Willkommenskultur auszeichnet und in der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion gemeinsam leben. Der Ältestenrat des Rates der Stadt Dortmund verurteilt daher die Pläne von Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, die am 04.06.16 nach Dortmund zu einer Demonstration anreisen, um ihr menschenverachtendes Gedankengut hier in unserer Stadt zur Schau zu stellen. Wir wehren uns gegen die Verbreitung von ausländerfeindlichem und rassistischem Gedankengut! Das gilt auch für rechtspopulistische Parolen und rechtsgerichtete Organisationen, die dem menschenfeindlichen und gewalttätigen Rechtsextremismus den Boden bereiten. Der Ältestenrat der Stadt Dortmund unterstützt alle friedlichen und rechtstaatlichen Aktionen demokratischer Gruppen und Initiativen gegen den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremisten am 04.06.16. Er verurteilt jegliche Form von Gewalt. Daher ruft er alle Dortmunderinnen und Dortmunder dazu auf, sich am 04.06.16 an friedlichen Aktionen zu beteiligen und als Stadtgesellschaft geschlossen für unsere Demokratie einzustehen.