Rathaus
In der Dortmunder Stadtverwaltung soll noch im Dezember ein eigener Personaldezernent sein Amt antreten. Abgeben wird diese Zuständigkeit dann Dezernent Jörg Stüdemann, der mit Kämmerei und Kultur gut ausgelastet ist. So weit so gut.

Weniger gut ist, wie um den Posten des Personaldezernenten wieder einmal nach guter, alter Dortmunder Sitte und der Devise „Geschäft und Gegengeschäft“ unter den Altparteien gemauschelt wird. So berichten die Ruhr Nachrichten ebenso selbstverständlich wie herrlich schlicht und offenherzig: „Nach vorheriger Absprache mit der CDU hat die SPD den Zugriff auf das Dezernat und darf ihren Kandidaten vorschlagen“.

Aha! Die CDU macht demnach den Weg zum Zugriff der Genossen auf den ebenso wichtigen wie lukrativen Posten frei und will den SPD-Kandidus am Ende offenbar auch mittragen. Der Wunsch-Kandidat der SPD (36 Ratssitze) heißt Christian Uhr und ist bereits Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Stadtrat. Er ist also diesmal in Sachen „Beförderungsturbo“ an der Reihe. Fest im Blick von SPD und CDU ist also unter dem Strich eine Uhr-Wahl – auch wenn so getan wird, als handle es sich zunächst nur um einen veritablen „Vorschlag“. Entsprechend will man sich auch mit einigen der 26 Bewerber beschäftigen, die im Rahmen der Ausschreibung ihren Hut in den Ring geworfen haben. Am Ende wird dann im Rat abgestimmt und es wird – was Wunder – sicherlich dabei der Konsenskandidat aus der Kiste springen.

Die geplante Uhr-Wahl der besonderen Art hat in der politischen Filzokratie der Altparteien in der Stadt lange Tradition. So konnte dereinst die CDU, seit jeher nur zweitstärkste Fraktion in Dortmund, mit wohlwollender Hilfe der politischen Gegner ihr Parteimitglied Diane Jägers als Rechtsdezernentin ins Amt hieven. Und gar nicht so weit muss man in der Geschichte zurückgehen, wenn man vor Ort die effiziente Arbeit der politischen Filzmaschinerie und ihren personellen Output einmal mehr beobachten will: Der „Fall Schneckenburger“. Hier kamen doch tatsächlich - was Wunder - die Grünen im Februar 2015 zu einer grünen Dezernentin. Die Grüninnen und Grüne haben zwar nur 15 Stimmen im Rat, aber mit Hilfe der Genossen war eben vieles möglich.

Divide et impera (teile und herrsche) sagt der Lateiner. Und dieser Spruch gefällt den Genossen besonders gut, seit die rote Herzkammer Dortmund immer schwächer pumpt. Jetzt ist also Herr Uhr an der Reihe. Kein Zweifel: Genosse Uhr darf als integrer Mann und kluger Kopf durchgehen. Nur leider wird auch er mit der Last befrachtet sein, über Parteienfilz-Absprachen installiert worden zu sein.

Bei den deutschen Wählern kommt das gerade in Zeiten, in denen die Altparteien immer mehr an Ansehen und Glaubwürdigkeit im Volk verlieren, sicher einmal mehr gar nicht gut an. Auch diese Filz-Aktion auf offener Rats-Bühne wird zu weiterem Vertrauensverlust bei den Bürgern führen. Besonders skurril ist in diesem Zusammenhang, dass die an Ratssitzen schwächere CDU hier an der Basis sogar für die Genossen als selbstverständliche Mehrheitsbeschafferin agieren will – so als hätte es die drastischen Verluste bei der jüngsten Bundestagswahl nicht gegeben.

Nicht nur beim Thema „Uhr-Wahl“ – längst führt sich die CDU-Ratsfraktion bei dominanten Themen wie ein selbstverständliches Dauer-Mitglied einer Dortmunder „Groko“ auf. Bei der Genehmigung des Etats 2018, der das Vermögen der Stadt wie jedes Jahr ein gutes Stück weiter verbrennen lässt, wird das schon bald wieder sichtbar werden. Von den Bürgern wird daher auch in Dortmund die CDU mit ihrer Ratsfraktion als kaum mehr von der SPD unterscheidbar wahrgenommen. Für die Dortmunder Schwarzen mag solch kommunalpolitisches „Regieren“ realpolitisch adäquat sein. So haben sie es nun einmal gelernt, sie kennen es eben nicht anders und sie wagen auch nichts Anderes. Echte Alternativen zur Sanierung unseres Landes werden an der Basis auf diese Art natürlich nicht geleistet. Tatsächlich wird so der bröselnde Alt-Zement zwischen den Koalitionären des Versagens nur mühsam zusammengehalten.

Heiner Garbe
Islamistische Attentate auf Veranstaltungen in europäischen Großstädten sind inzwischen traurige Realität. Sie belegen den aggressiven Machtanspruch einer mittelalterlichen Glaubenspraxis, deren Rückkehr unter dem Mantel der Religionsfreiheit alle freiheitlichen Werte der Aufklärung bedroht. Waren die Veränderungen unserer Lebensgewohnheiten zunächst nur in bestimmten Brennpunkten mit hohem Anteil schlecht integrierter Zuwanderer spürbar, mehren sich nunmehr auch in zentralen öffentlichen Räumen die Anzeichen für einen Wandel, der noch vor 10 Jahren in Deutschland undenkbar gewesen wäre. Der Terror einer importierten Ideologie - so lehrt es das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr - ist in unseren Städten angekommen. Viele Kommunen haben bereits reagiert. Wer die Außengrenzen nicht schützt, muss letztlich viele kleine Barrieren im Inneren errichten.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat wollte daher wissen, welche Maßnahmen die Stadt Dortmund zur Gefahrenabwehr trifft. Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ließ sie bereits am 26. September das Thema "Sicherheit im Stadtzentrum" auf die Tagesordnung setzen. Auf unsere Fragen nach konkreten Handlungen und der Bereitstellung von Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes antwortete man mit nichtssagenden Allgemeinplätzen aus der städtischen Phrasendreschmaschine. Eine konkrete Gefährdungslage gebe es für Dortmund derzeit ohnehin nicht. Auch die Frage, ob der Stadtverwaltung bekannt sei, wie viele mutmaßliche islamistische Gefährder sich in Dortmund aufhalten, wurde nicht beantwortet. Man solle sich an Polizei oder Verfassungsschutz wenden. Der AfD-Vertreter im Ausschuss sparte nicht mit Kritik an der Praxis des ignoranten Verweigerns von Auskünften durch die Stadt. Der Disput gipfelte in der Bemerkung der Rechtsdezernentin Diane Jägers "Wenn die AfD missbilligt, habe ich alles richtig gemacht." Eine bemerkenswerte Aussage für die oberste Juristin, der die strikte Neutralitätspflicht der Verwaltung gegenüber den politischen Parteien bekannt sein sollte.

So wurde dann auch der Antrag der AfD-Fraktion für ein Konzept zur Sicherung der Innenstadt mit versenkbaren Stahlpollern von allen etablierten Parteien abgelehnt.

Wie der Schutz des Dortmunder Weihnachtsmarktes vor rollig gewordenen Islamisten nun real aussieht, zeigt das obige Foto. Ein hässliches 3D-Puzzle aus merkelwürdigen Betonsteinen soll den hier angekommenen Anis Amris dieser Welt die Durchfahrt ins Paradies erschweren. Im Lokalblatt Ruhr Nachrichten arbeitete sich Ulrike Böhm-Heffels in einem Kommentar an der Aufrüstung des öffentlichen Raumes ab. Titel: "Wir müssen uns daran gewöhnen."

Müssen wir das? Die Autorin bemerkt zu Recht, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Das klingt nach unabwendbarem Schicksal. Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch an Weihnachtsmärkte, auf denen die größte Gefahr allein vom Glühwein ausging. Nein, Frau Böhm-Heffels, wir müssen und wollen uns nicht an vermeidbare Risiken gewöhnen. Wie viele derartige Terroranschläge gab es bislang in Ungarn oder Polen? Zu erinnern wäre an ein Zitat von Peter Scholl-Latour: «Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!»
Ein vormundschaftliches Öko-Diktat wird den Dortmunder Bürgern - egal ob Eigentümer oder Mieter - demnächst zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen. Die AfD hat den Zwang zur Dachbegrünung abgelehnt, doch SPD, Grüne und Linke haben sich im Stadtrat durchgesetzt. Wenn die erforderliche neue Satzung in voraussichtlich zwei Jahren steht, ist für alle Bürger die Pflicht zur Flachdach-Begrünung festgeschrieben. Da ist natürlich eine Gängelung der Bürger mit Enteignungscharakter.
 
Die AfD im Rat der Stadt hält die Aktion, die ein Beitrag zur „Klimarettung“ sein soll und gegen sogenannte „Hitzeinseln“ in der Stadt erdacht wurde, natürlich für teure und abwegige Spinnerei. Wir meinen: Es wird Zeit, dass es in diesem kalten Land endlich wärmer wird. Jede „Hitzeinsel“ in der Stadt sollte eher willkommen sein. Wichtiger wäre es, im Bereich der „politischen Hitzeinseln“ etwa in der Nordstadt oder in Westerfilde für die Bürger aktiv zu werden.
 
Die Dortmunder selbst haben übrigens bereits über den Öko-Unsinn abgestimmt: Kaum jemand, das zeigt die geringe Anzahl der Anträge, wollte in den letzten Jahren Unkraut auf seinem Dach sprießen lassen...

Heiner Garbe
2019 soll der nächste Deutsche Evangelischen Kirchentag in Dortmund stattfinden. Dagegen ist natürlich nichts zu sagen. Zu kritisieren ist allerdings, dass Dortmund jenes Kirchenereignis mit 2,7 Mio. Euro mitfinanzieren wird. Doch das ist noch nicht alles: Weiter stellt die Stadt Dortmund auch unentgeltlich Übernachtungsmöglichkeiten in Schulen und ein Kirchentags-Organisationsbüro zur Verfügung. Das hatten die Altparteien am Ende gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im Rat der Stadt beschlossen.
 
Jetzt meldet sich Kirchentagspräsident Hans Leyendecker zu Wort und tönt, das Event, welches insgesamt ein finanzielles Volumen von 18 Mio. € hat, solle „hochpolitisch“ sein. Und, wie könnte es bei einem linken Mainstream-Journalisten anders sein, wünscht sich Leyendecker auch die Kirchentagsthemen „Rechtsextremismus“ und „Rechtspopulismus“ – eine gut abgestimmte Steilvorlage für die Altparteien im Dortmunder Stadtrat, die in diesem Jahr ein „Handlungskonzept gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus“ verabschiedet hatten. Kar, dass Leyendecker zugleich, ganz auf der Linie seines ganz speziellen demokratischen Grundverständnisses, betont, der AfD in Dortmund keine Bühne geben zu wollen. Vielfalt und Toleranz sollen hier in der Dortmunder Kirchentagsenklave 2019 offenbar nicht gelten – jedenfalls nicht für die AfD. 
 
Schlimmer noch als das Leyendecker-Demokratieverständnis ist die rasant weiter fortschreitende Auflösung der Kernbotschaften der evangelischen und katholischen Kirchen in Deutschland. Nicht nur auf evangelischen Kirchentagen und Katholikentagen geht es um Politik und insgesamt weltliche Themen. Auch von den Kanzeln in den Kirchen prasseln immer häufiger und immer wilder politische Botschaften auf die Schäflein herab, zumeist natürlich Botschaften angesagter linker Mainstream-Sozialethik häufig gern auch mit Trump- und AfD-Geißelungen. In Zeiten, in denen die großen christlichen Kirchen in Deutschland immer weiter an Mitgliedern verlieren und es der Masse der Bürger tatsächlich zugleich immer besser geht, setzten die Kirchen offenbar immer massiver auf eine Sozialdemokratisierung ihrer Botschaft. Der zentrale Tenor: Die deutsche Gesellschaft verarmt immer weiter, die „Gefahr von Rechts“ wächst.  
 
Kein Zweifel: Die sonntäglichen Predigten in den Gotteshäusern zeigen schon länger als 15 Jahre, dass sich das Kirchen-Personal mehr und mehr als Sozialarbeiter und Verkündiger einer linkspolitisierten Sozialethik versteht, die sich in großen Teilen längst von der Religion gelöst hat. Die Verkündigung des Wort Gottes ist in den Hintergrund getreten, stattdessen gefällt man sich im politischen Kampf mit Menschen, die man inquisitorisch zu Gegnern erklärt hat. Kümmerte sich Jesus noch gezielt um das einzelne schwarze Schaf denn um die weiße Herde, so identifizieren die Kirchenfunktionäre inzwischen immer mehr schwarze Schafe, gegen die sie dann politisieren. Das spaltet zwar die Gemeinden, aber das nimmt man für die „große Sache“ eben offenbar billigend in Kauf. So berichtete „BILD“ im Zusammenhang mit dem zurückliegenden AfD-Bundesparteitag Köln über die illustre Aktion von Evangelen und Katholen „Beten gegen die AfD“.
 
In Zeiten, in denen also für die bestens bezahlten Aktivisten auf der Kanzel nicht mehr das Seelenheil der Gemeindemitglieder bzw. Gemeindeglieder steht, sondern das eigene politische Sendungsbewusstsein, kann es nicht verwundern, dass immer mehr evangelische und katholische Schäflein davonziehen. Finanziell trifft das die Kirchen derzeit nicht. In Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur sprudeln die Gesamteinnahmen mit anschwellenden Kirchensteuern und staatlichen Transferleistungen. Die finanziellen Verluste durch Austritte sind da zunächst vernachlässigbar.
 
Heiner Garbe
 
(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)
Dem bettelnden Dortmunder Bürger und Hartz IV-Empfänger Michael Hansen kürzte das Jobcenter die Geldleistung, da er sich etwas als Bettler dazuverdiente. 

Ich meine: Einem Zigeuner der Bettel-Mafia dürfte das wohl kaum drohen...
 

https://www.waz.de/staedte/dortmund/dortmunder-bettler-wurde-hartz-iv-gekuerzt-id212581513.html
 

Heiner Garbe
 
(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

seit Beginn der illegalen und verfassungswidrigen Massenmigration des Herbsts 2015 häufen sich sexuelle sowie gewalttätige Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum. Die Kölner Silvesternacht wurde zum traurigen Symbol einer zunehmenden Entrechtung und Gefährdung von Frauen und Mädchen im Zuge der Tribalisierung Europas. Als Hauptmotiv von Gewalt- und Sexualdelikten gegen Frauen durch junge muslimische Männer darf wohl das orientalische Frauenbild der Täter benannt werden, welches die Selbstbestimmtheit der Frau konsequent ablehnt und diese sogar verachtet. In Bottrop ist eine 21-jährige Joggerin im Stadtpark von einer Gruppe Männer attackiert und dabei schwer verletzt worden. Die Frau wurde nach Angaben der Polizei am Montag gegen 23.30 Uhr von sechs bis sieben Männern umzingelt, geschlagen und getreten. Die etwa 18 Jahre alten Täter hätten gebrochen Deutsch gesprochen. Die junge Frau habe die Angreifer erst spät bemerkt, sie trug beim Joggen Kopfhörer. Die Männer hätten sie zu Boden geschlagen und aufgefordert wieder aufzustehen, um dann weiter auf sie einzuprügeln.

Nach der jüngsten Vergewaltigung einer Joggerin durch einen „südländischen“ Täter in Leipzig, riet die sächsische Polizei sogar Frauen, öffentliche Grünanlagen zu meiden. Die brutale Ermordung einer 19-jährigen Freiburger Studentin durch einen afghanischen Migranten wurde zwar zunächst durch den öffentlichen-rechtlichen Staatsfunk als „nicht von überregionaler Bedeutung“ verschwiegen, entwickelte sich aber zum deutschlandweiten Fanal einer sicherheitspolitischen Krise, ausgelöst durch die Massenmigration. Die AfD-Fraktion wendet sich entschieden gegen „No-go-Areas“ für Frauen in Dortmund. Daher bittet die AfD-Fraktion die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von Übergriffen auf Frauen in Dortmunder Grün- und Erholungsanlagen?

  • Welches sicherheits- und ordnungspolitische Konzept verfolgt die Stadtverwaltung bei der Bekämpfung von Angsträumen (Kameraüberwachung, zusätzliche Laternen, stärkere Präsenz des Ordnungsamtes in Grün- und Erholungsanlagen in den Abendstunden)?

  • Welche Grünanlagen befinden sich, wie der Romberg-Park, in unmittelbarer Nähe zu Flüchtlingsunterkünften?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 14.10.2017 wurden Polizisten durch eine Gruppe von circa 40 gewaltbereiten Linksextremisten mit Schlägen und Glasflaschenwürfen in der Nordstadt attackiert. Die Beamten wurden Opfer der linken Angriffe, als sie nach einem dunkelhäutigen Messerstecher fahndeten, der zuvor den 28-jährigen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft lebensgefährlich verletzt hatte. Nachdem zunächst das Vorgehen der Polizei durch führende Medien wie Ruhr Nachrichten, WAZ und WDR kritisiert und wirren Anschuldigungen aus dem linken Spektrum des Szenetreffs „Nordpol“ auf der Mallinckrodtstraße Raum geboten wurde, scheint sich nun der offizielle Bericht der Dortmunder Polizei bestätigt zu haben. Insbesondere nach den Gewaltexzessen in Hamburg durch Linksextreme sind Politik und Bürgergesellschaft gefordert, dem gewalttätigen Treiben des linken Milieus entschieden entgegenzutreten. Die AfD-Fraktion beantragt daher die Verabschiedung folgender Resolution durch den Rat der Stadt Dortmund:

  • Der Rat der Stadt Dortmund steht hinter dem Vorgehen der Dortmunder Polizisten in der Nacht vom 14.10.2017 gegen Linksextremisten aus dem Umfeld des Szenetreffs „Nordpol“.

  • Der Rat der Stadt Dortmund fordert den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, die linksextreme Bar „Nordpol“ zu schließen, zumindest aber verstärkt vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

  • Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt linksextreme Straftaten und missbilligt die medial teils wohlwollende Berichterstattung über linksextremistische Aktivitäten in Dortmund.

  • Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Stadtverwaltung auf, ähnlich dem novellierten „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, einen „Dortmunder Aktionsplan gegen Linksextremismus“ auszuarbeiten.