Rathaus
Wir wollen an dieser Stelle heute nur kurz über die Ratssitzung berichten, weil politische wesentliche Dinge, die streitig waren, nicht behandelt wurden.  Es wurde erstmals keine Redezeitbeschränkung beschlossen, was aber offensichtlich eher der Vorahnung der "großen Blockparteien" geschuldet war, dass eine langwierige Diskussion nicht erfolgt. Eine Einsicht in demokratisches Vorgehen kann man hierin nicht erkennen. Das zeigte sich dann auch später, als sich der Vorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerliste Lars Rettstadt zu dem undemokratischen Statement veranlasst sah, er stimme doch keinem AfD-Antrag zu. Was also zählt ist die Gesinnung, nicht die Demokratie und die Bürgerinteressen. Lars Rettstadt entscheidet, wer gut und wer böse ist und begreift das als Demokratie.

Für Sie zur Informaton haben wir noch eine Antwort des Oberbürgermeisters Sierau zu kommunal zugewiesenen Asylbewerbern als Anhang angefügt. Zur Sitzung am 08.12.2016 hatte man seitens der Verwaltung versucht, die Information zu begrenzen. Anhand der jetzt vorliegenden Zahlen wird deutlich aus welchen Ländern die Bewerber sind. Die Schlussfolgerungen sind offensichtlich.
Nach einer redaktionellen Pause  unterrichten wir nun wieder wie gewohnt über die Abläufe im Rat der Stadt Dortmund und in den Ausschüssen sowie unsere Tätigkeit.

Folgendes haben wir für Sie aktualisiert:

1. Zwei Antworten der Sozialdezernentin Frau Zörner finden Sie unter Kommunal zugewiesene Flüchtlinge und Sozialbetrug durch Schleuser-Banden und EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien.
Während der erste Themenkomplex recht umfassend beantwortet wurde, fällt beim zweiten auf, dass man zwar von Einzelfällen ausgeht, aber gleichwohl einen runden Tisch ins leben gefrufen hat. So mag sich jeder sein Bild von der Antwort machen.
2. Eine Antwort des Personaldezernenten Herrn Stüdemann zum Thema Unterrichtsmodul "DO gegen Rechts".
Diese Antwort empfand unser Ausschussmitglied Peter Bohnhof als geradezu unverschämt. Die konkrete Fragestellung wurde abstrakt beantwortet und die Antwort des Stadtdirektors als Leistungsverweigerung bewertet, die zur Note "ungenügend" führt.
Zur nächsten Sitzung wird dieser Punkt wieder auf die Tagesordnung kommen. Es werden dann klare Antworten erwartet. 
3. Bereits im Zusammenhang mit der Frage der Redezeitbegrenzung im Rat war das Thema der Ungleichbehandlung unseres Ratsmitgliedes Andreas Urbanek thematisiert worden. In der vorletzten Sitzung war Herr Urbanek aufgefordert worden, einen schriftlichen Berichtigungsantrag zu
stellen. Die Genehmigung des Protokolls wurde auf die letzte Sitzung Ende Januar verschoben. Den Berichtigungsantrag finden Sie hier.  ERGEBNIS: Natürlich abgelehnt. Ein respektvoller Umgang mit Demokratie und Meinungsfreiheit sieht anders aus.
4. Die Termine für Februar und März 2017 sind aktualisiert.