Rathaus
Der „Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa“ liegt vor. Der städtische Report listet u.a. Fakten zu einem Problem auf, das auch in Dortmund nicht beherrschbar erscheint, obwohl mit Hilfe der hiesigen Sozialindustrie ein zunehmend teureres Füllhorn an Sozialstaatsleistungen ausgeschüttet wird. In einer einordnenden Betrachtung gehen wir hier auf Kernaussagen des Reports ein, die jeder Dortmunder wissen sollte. Angefügt ist darüber hinaus auch der komplette unkommentierte Report, der es wert ist gelesen zu werden!

Fakt ist: Weiterhin gab es auch noch 2016 eine - wenn auch nur leichte - Zunahme der Zuwanderung von Roma und Sinti überwiegend aus Bulgarien und Rumänien nach Dortmund. Rund 8000 solcher Zuwanderer aus Südosteuropa, die rechtlich auf der Basis der EU-Zuwanderungsrichtlinie („Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsaufnahme“, „EU2-Bürger“) in unser Land eingereist sind, gibt es inzwischen in unserer Stadt. Damit bewegt sich die gemeldete Personenzahl weiter auf hohem Niveau. Duisburg ist mit rund 17 000 Roma und Sinti aus Bulgarien und Rumänien noch weit stärker betroffen.

In Duisburg wie in Dortmund ist die Roma-Problematik ein wesentlicher Motor der fortschreitenden Ghettoisierung ohnehin sozial schwacher Stadtteile. Wer sich selbst ein Bild der allgemeinen Lage etwa in der Nordstadt machen will, der vergesse - wenn es denn möglich ist - einmal kurz den unter gutbürgerlichen Dortmundern unguten Ruf der Nordstadt als „No-Go-Area“ und tue sich einfach mal an einem Vormittag oder an einem warmen frühen Abend kurz vor der Dämmerung einen kleinen Fußweg längs der Mallinckrodtstraße zwischen Schützenstraße und Brunnenstraße an. Man sieht dann die Masse der Ungelernten auf dem „Arbeiterstrich“, da werden verwahrloste Kinder zur Prostitution feilgeboten, da wird gebettelt, es werden völlig unverhohlen Drogen verkauft. Verwahrlost erscheinende Kinder und Frauen mit bunten Röcken gehen in Häusern aus und ein, in denen es zum Teil keinen Strom, keine Heizung und kein Wasser gibt. Unfallwagen fahren auffällig häufiger als anderswo hin und her und auch die Polizei zeigt mehr Präsenz als anderswo. Über der ganzen Szenerie liegt vor allem an warmen Spätnachmittagen und Abenden ein irritierender Lärmteppich aus Pfiffen, Rufen und Schreien – offenbar der Soundtrack der Willkommenskultur.

Kernaussagen des 89-seitigen Südosteuropa-Reports:

  • Die Stadt geht davon aus, dass ein großer Teil dieser Menschen hier in Dortmund bleiben wird.
  • Der größte Teil wird niedrigqualifiziert oder ganz ohne Arbeit bleiben.
  • Die Roma brechen häufig angebotene Sprachkurse ab oder kommen dazu unregelmäßig.
  • Die Beschäftigungsquote liegt bei 34 %. 1976 von rund 8000 sind beschäftigt, davon 1475 sozialversicherungspflichtig, 501 geringfügig.
  • Von 7828 EU2-Bürgern unter 65 Jahren bezogen im September 2016 2685 Menschen SGBII-Leistungen.
  • Nur jeder zehnte Arbeitssuchende hat einen Berufsabschluss.
Sozialleistungsansprüche für Roma

Im Jahr 2015 hat das Bundessozialgericht (BSG) Urteile gefällt, die für erhebliches Aufsehen

und zu großen Verunsicherungen hinsichtlich der Rechtsansprüche von zuwandernden Unionsbürgern gesorgt hatten. Das BSG hatte in mehreren Urteilen entschieden, dass die Jobcenter arbeitslosen Ausländern aus anderen EU-Staaten zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung der Grundsicherung nach dem SGB II verweigern dürfen. Zugleich hatte das BSG jedoch geurteilt, dass ihnen in vielen Fällen stattdessen die „klassische“ Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel SGB XII gezahlt werden müsse. In den ersten sechs Monaten stehe die Entscheidung darüber im „pflichtgemäßen Ermessen“ der Sozialämter; anschließend reduziere sich dieses „auf Null“, weil sich der Aufenthalt dann „verfestigt“ habe. Die Argumentation des BSG überzeugte nicht und generierte für den betroffenen Personenkreis einen Leistungsanspruch, der eindeutig dem gesetzgeberischen Willen zuwiderlief und die Kommunen als Leistungsträger systemwidrig belastete. Nach einer neuen bundesgesetzlichen Regelung ist es nunmehr so, dass erst nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland Grundsicherung nach SGB II gewährt wird.

Dennoch wird auch in Dortmund darüber hinaus ein teures Füllhorn sozialstaatlicher Leistungen über diese Zuwanderergruppe ausgeschüttet. Für Projekte unter Federführung, unter Beteiligung oder in Kooperation mit der Stadt Dortmund seit 2012 wurden allein über die aktiven Träger Fördermittel in Höhe von knapp 12,6 Mio. Euro akquiriert. Es ist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Aufstellung keineswegs vollständig ist. Viele weitere Projekte unterschiedlicher Träger, an denen die Stadt nicht beteiligt ist, ergänzen das Gesamtangebot durch weitere Maßnahmen und erhöhen das Fördervolumen zusätzlich.

Hier nur eine kleine Auflistung der Leistungen, die Stadt gemeinsam mit den eilfertigen dienst- und verdiensthungrigen „Sozialmarktbeschickern“ wie Awo, Diakonie, Caritas etc. erbringt:

Da Schulpflicht herrscht, werden die Kinder natürlich beschult, wer krank ist, wird behandelt. 2016 gab es 106 Tuberkulosefälle. Allein im stadteigenen Klinikum gibt es ein Defizit in Millionenhöhe, da die Menschen, die behandelt werden, nicht bezahlen können und die bulgarische oder rumänische Krankenkasse auch selten zahlt. Das Klinikum bleibt also auf den Kosten sitzen. Bei Schwangerschaft und Geburt gibt es „aufsuchende Elternberatung“. Die bulgarische Hebamme kooperiert mit Ärzten, Kliniken und den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Das Gesundheitsamt bietet eine Gesundheitsbasisversorgung mit der Ausgabe von Rezepten. „Niederschwellige Ansprachen“ leistet ein Beratungsmobil, drei muttersprachliche „Familienbegleiterinnen“ der allgegenwärtigen „freien Träger“ sind im Einsatz, es gibt Kindertagesbetreuung und Kinderstuben, 200 (!) Schüler-Auffangklassen mit insgesamt 3655 Schülern. Und da gibt es auch das „Präventionsprojekt Klarkommen“, das sich an kriminelle Kinder und Jugendliche richtet. Die Stadt bringt einen Teil der Zuwanderer in eigenen oder angemieteten Wohnungen unter. Insgesamt konkurrieren die Roma und Sinti mit anderen Zuwanderern und der Alteingesessenen um den begrenzten Wohnraum vor allem in der Nordstadt.

Und was ist mit dem immer wieder erwähnten Kindergeld? Das vereinnahmen die selbsternannten Wanderarbeiter gern und gezahlt wird sogar für Kinder, die in Rumänien oder Burgarien leben. Gezahlt wird natürlich das deutsche, nicht das rumänische Kindergeld.
In einer Erklärung vom 17.6.17 der 12 Dortmunder DITIB-Vereine verurteilt die islamisch-konservative Gruppierung Terrorismus und betont ihr Engagement für Gewaltlosigkeit und Frieden.

Die AfD-Ratsfraktion vermisst jedoch eine klare Distanzierung der türkisch-islamischen DITIB in Dortmund von Spionageaktivitäten gegen Erdogan-kritische Organisationen und Oppositionelle durch DITIB-Mitglieder.

Jüngst ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen einzelne Imame der DITIB, die im Auftrage der türkischen Religionsbehörde, Anhänger der GÜLEN-Bewegung ausspioniert und Informationen an die türkische Regierung geliefert haben sollen.

Selbst der „bunte“ Justizminister Heiko Maas kritisiert die Aktivitäten der „Geistlichen Agenten“ auf deutschem Boden. Nach Ansicht des Justizministers sollen die DITIB-Vereine sich klarer von der türkischen Regierung abgrenzen. Laut NRW Verfassungsschutz wurden bereits 13 Imame der DITIB als Spione im Auftrage Erdogans enttarnt.

Die Ratsfraktion der Dortmunder AfD fragt sich, ob sich auch unter den Dortmunder DITIB-Vereinen religiöse Spione befinden und fordert im Falle von Spitzeleien auf deutschem Boden die sofortige Abschiebung der Imame.
Zum 1.7.2017 übernimmt Fraktionsgeschäftsführer Peter Bohnhof Aufgaben in der AfD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Er scheidet aus diesem Grund als Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund aus.

Allerdings bleibt Peter Bohnhof der Ratsfraktion als Ratsmitglied erhalten, die ihn einstimmig zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat, so dass er weiter zum Wohle der AfD und der Bürger Dortmunds in seiner Heimatstadt tätig ist.

Nachfolger als Fraktionsgeschäftsführer wird Andreas Urbanek, der ebenfalls der Fraktion seit 3 Jahren angehört und mit seiner Erfahrung der bestens geeignete Nachfolger ist.

Unterstützung erhalten er und die AfD-Fraktion durch Matthias Helferich, der als Referent für zwei Ausschüsse tätig wird und seitens der Fraktion für die nächste Ratssitzung als Sachkundiger Bürger benannt wird.

Mit diesem Team geht die AfD-Fraktion unter dem Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe in die zweite Hälfte der Ratsperiode.
Massives Kammerflimmern in der sogenannten „Herzkammer der Sozialdemokratie“: Die rot-grüne Versagerkoalition in NRW ist erst einmal Geschichte, CDU und FDP sind jetzt in in unserem Bundesland politisch am Ruder. Der Polit-Wechsel in Düsseldorf befördert inzwischen in Dortmund Spekulationen, ob sich Polizeipräsident Gregor Lange an der Spitze der Polizei in Dortmund halten kann. Denn: Lange ist SPD-Mann und wurde als Lieblingskandidat des höchst umstrittenen Ex-Innenministers Ralf Jäger (SPD) als sogenannter „politischer Beamter“ kurz vor den Kommunalwahlen 2014 zum Polizeipräsidenten ernannt. Jetzt fragt man sich nach dem politischen Wechsel in Düsseldorf auch im Dortmunder Polizeipräsidium, ob die neue CDU/FDP-Regierung Lange schassen oder ihn halten wird.

Die umgehenden Gerüchte sind nach dem krassen Einschnitt in die politischen NRW-Machtverhältnisse alles andere als unbegründet. Im Fall Lange wäre eine Abberufung bzw. eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne weiteres möglich, denn als politischer Beamter kann er ohne Begründung jederzeit seinen Posten verlieren. So hatte die FDP-Fraktion mit Blick auf NRW-Polizeipräsidenten allgemein schon vor der jüngsten Landtagswahl die "Entpolitisierung der Polizei" gefordert. Nach Vorstellung der FDP soll die Rekrutierung künftig nach Stellenausschreibung und Auswahlverfahren erfolgen. Damit sollen politische Abhängigkeit und parteipolitische Einflussnahme auf die Polizeiarbeit unterbunden werden. SPD und GRÜNE sahen natürlich keine Politisierung der Polizei und daher auch keinen Grund für eine Änderung.

In seinem beruflichen Vorleben war Lange u.a. Pressesprecher des Verfassungsschutzes in NRW, Leiter der Fortbildungsakademie „Mont-Cenis“ in Herne und Abteilungsdirektor bei der Bezirksregierung in Münster für die regionale Entwicklung, Städtebau, Kommunalaufsicht und Wirtschaft. Im Dortmunder Polizeipräsidium gilt Lange seit seinem Amtsantritt im März 2014 eher als „Verfassungsschutzpräsident“ und Verwaltungsmann denn als jemand, der als ausgewiesener Polizeiroutinier agiert und sein Amt politisch neutral führt. Vor allem mit der politischen Neutralität hat er es der politische Beamte tatsächlich nicht. Während direkte Gespräche mit Vertretern der Altparteien in Dortmund sehr wohl stattfinden, lehnte es Lange zweimal ab, mit der AfD-Fraktion in Dortmund über die Sicherheitslage in der Stadt zu sprechen. Auch eine Einladung zur Vorstellung der AfD-Ratsfraktion lehnte er ab.

Nicht nur polizeiintern gilt Lange als ein Präsident, dem es - anders als bei seinen Vorgängern - auch um die zu befördernde politische Gesinnung seiner nachgeordneten Führungsbeamten geht. Der allgemeine „Kampf gegen Rechts“ genießt bei ihm Top-Priorität und soll wohl auch in seinem Dortmunder Job die eigene Karriere weiter befördern. So verordnete der „Gesinnungsfahnder“ seinen hochkarätigen Führungsbeamten völlig überraschend etwa einen Besuch in dem Steinwache-Dokumentationszentrum "Widerstand und Verfolgung in Dortmund von 1933 bis 1945" – ein Vorgang, der die irritierten, hochkarätigen Polizeiprofis die Frage stellen ließ, wieso eigentlich indirekt auf diese Weise ihre demokratische Gesinnung hinterfragt wird. Zumindest meinte Lange wohl, seine Top-Führungskräfte hätten das mal nötig.

Mit seinem immerwährenden „Kampf gegen Rechts“ geht Lange auch mit der monatelangen Rundumbewachung des Dorstfelder Zentrums an die Grenzen des Verständnisses bei seinen Beamten. Tag und Nacht sind Polizisten in Zivil in Dorstfeld unterwegs, Polizisten in Einsatzfahrzeugen schlagen sich in Streifenwagen Tage und Nächte um die Ohren, um gegen die Dorstfelder Partei „Die Rechte“ Präsenz zu zeigen. Die Sinnhaftigkeit wird von den Beamten hinter vorgehaltener Hand schon lange massiv hinterfragt, die polizeilichen Ergebnisse der politisch motivierten Präsenz-Aktion schüren Frust und Verbitterung bei den Beamten. Da gibt es dann im tagtäglichen Überwachungsalltag etwa so „aufschlussreiche“ Berichte wie diese: „Siegfried B. sitzt auf der Bank auf dem Marktplatz und unterhält sich mit Personen“ oder „Michael B. läuft über den Marktplatz und wirft Briefe in den Postkasten“ oder „Frank S. holt sich eine Pizza“. Angesichts der erheblichen Personalbindung in Dorstfeld bei gleichzeitig dünner Personaldecke der Polizei und mangelnder Polizeipräsenz in dauerkriminellen Bereichen der Stadt ist das eine bittere Alltagserfahrung für die Beamten, die sich Stunde für Stunde, Tage und Nächte in Dorstfeld sinnlos um die Ohren schlagen müssen.

Rechtstaatlich grenzwertig sind dabei in Dorstfeld die sogenannten „Verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen“, die auf Langes Geheiß auch von Zivilfahndern im rechtsextremen Milieu vorgenommen werden. Da werden Personen, nur weil ihr Äußeres auf Rechtsextremismus hindeuten könnte, angehalten und ohne gegebenen Anlass einer Kontrolle unterzogen. Dabei hatte schon Langes damaliger Chef, Innenminister Ralf Jäger, in einer Landtagdebatte zur Schleier-Fahndung im März 2016 gesagt: „Eine völlig anlasslose Überprüfung, ein wahlloses Herausgreifen und Überprüfen von Personen, ein Durchsuchen dieser Personen ohne einen einzigen Anhaltspunkt, dass sie auch nur im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben – das ist mit unserer Auffassung eines Rechtsstaates und der Grundrechte, die dort verankert sind, eigentlich nicht vereinbar.“ Eigentlich – aber was bei der Schleierfahndung in NRW durchaus tatsächlich überfällig ist, dürfte in Dorstfeld längst nicht angemessen sein und erscheint dort angesichts auch der kriminalpolizeilichen Ergebnislosigkeit solcher Anhalte-Kontrollen eher als politische „Gesinnungsschikane“.

Selbst im linken Lager genießt Lange offenbar keinen Sympathien. So ätzte die linke Oberfläche „ruhrbarone“ mit Blick auf Langes berufliche Qualifikationen, bei der Bezirksregierung in Münster sei er auch für Denkmalschutz zuständig gewesen, als Chef von Mont-Cenis habe ihn schon die Lösung der Park-Probleme überfordert und als Verfassungsschutzsprecher sei er „der Herr der bunten Broschüren“ gewesen.

Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und AfD-Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Dortmund I)