Rathaus
Im November letzten Jahres stellten wir im Sozialausschuss eine Anfrage zu den Integrationserfolgen bei Flüchtlingen. Das Dortmunder Jobcenter hatte dazu extra einen „Integration Point“ mit 60 mehrsprachigen Mitarbeitern eingerichtet. Nach einem Gezerre mit der SPD-Sozialdezernentin Birgit Zoerner über die Beantwortung unserer Anfrage, liegt uns nun eine inhaltsschwache Antwort der Verwaltung vor. Zusammenfassend stehen dem Jobcenter keine „statistischen Auswertungen“ über Abbrecher-und Erfolgsquoten bei Sprach-und Integrationskursen zur Verfügung. Bezahlt werden diese selbstverständlich weiterhin vom Steuerzahler.

Die Integration der „Flüchtlinge“ in Dortmund entlarvt sich als politisches Märchen und Wunschdenken bunter Verwaltungsbonzen.
So lange es weiter solch unhaltbare Zustände in Deutschland gibt, so lange werden immer mehr Bürger zu Recht AfD wählen, ja sogar wählen müssen, weil ihnen die Altparteien nicht helfen wollen. Ein 28-jähriger gebürtiger Libanese, bereits wegen Drogendelikten verurteilt, wegen Körperverletzungen polizeilich bekannt und noch dazu in Italien zur Fahndung ausgeschrieben, verletzte am Freitag bei seiner Festnahme in einer zwielichtigen Sisha-Bar an der Münsterstraße drei Polizeibeamte zum Teil schwer – und wird postwendend von unserer Schlabber-Justiz wieder freigelassen. So entschied jedenfalls die zuständige Staatsanwältin. Staatsanwalt Kruse meinte, es gebe ja keinen Haftgrund, da der Mann ja einen festen Wohnsitz habe. Also: Rückkehr als freier Mann in die No-Go-Area Nordstadt. Kein Wunder, dass solche Kriminellen über die deutsche Justiz nur noch lachen können. Weniger zum Lachen zumute sein wird den Polizisten, die sich natürlich fragen dürften, warum sie solche Leute überhaupt noch festnehmen und sich dabei auch noch der Gefahr schwerer Verletzungen aussetzen. Wir fragen: Warum ist der Libanese ohne Pass überhaupt im Land? Unsere Forderung: Die deutschen Grenzen sind endlich wieder perfekt zu sichern wie in der Zeit vor dem Schengener Abkommen: Kein Einlass ins Land ohne geltende, echte Papiere. Schluss mit der freien Fahrt für freie Kriminelle über unsere Staatsgrenzen.                                          

Heiner Garbe

Lesen Sie selbst die Originalnachricht der Polizei

Vorsicht, der Beitrag in der "Welt"...

https://www.welt.de/vermischtes/article173743693/Vielehe-in-Pinneberg-Syrischer-Fluechtling-ueber-sein-Leben-mit-zwei-Ehefrauen.html

ist nichts für schwache
Nerven - wer an Bluthochdruck leidet, sollte den Artikel nicht lesen. Diese Dreistigkeit eines Syrers (Analphabet), der seine Zweitfrau nach Deutschland holen durfte, ist nicht zu überbieten. Er träumt schon von seiner Dritt- und Viertfrau und weiteren Kindern, ein Haus und das nötige Geld stellt ihm der deutsche Steuerzahler bereits zur Verfügung. Arbeiten - nein das ist nicht geplant. Er möchte lieber bei den Kindern sein. Wieviele Steuerzahler müssen Tag für Tag früh aufstehen, um nur diese eine Familie zu beglücken? Aber für die Mütterrente (1. und 2. Kind vor 1992 geboren) ist kein Geld da. 

Marianne Spring-Räumschüssel
(Kreisvorsitzende AfD Cottbus)
(Fraktionsvorsitzende AfD in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus
)
Heute setzen wir unsere beliebte Serie „AfD Dortmund beobachtet die Medien“ fort. Anlass ist das irre Jubelgeschrei, das unsere gleichgeschalteten, linksorientierten Massenmedien gleich massenweise anstimmten, als Frau Merkel den sogenannten „Journalisten“ Deniz Yücel zurück nach Deutschland holte. Nach einer ihm von seinem Staatschef Erdogan verordneten einjährigen Denkpause im Knast machte sich der Doppelpassler am Freitag per Springer-Lufttaxi auf den Weg zurück in den Staat seiner ersten Wahl. In Erdogans türkischer Erlebniswelt wollte der Mann, der Deutschland erklärtermaßen doch so hasst, offensichtlich nicht länger bleiben. Merke: Doppelpass macht wohl nicht jedem immer doppelt Spaß!

Als Yücel sich am Freitag nach Deutschland aufmachen durfte, löste das tagelang einen abseitigen Berichterstattungshype bei den Medien aus. Ganz so, als sei ein journalistischer Heilsbringer aus den Klauen des bösen Diktators gerettet worden. Fast alle „führenden“ Medien machten bei der Deniz-Fete mit, auch und vor allem der Springer-Verlag. Immerhin hatte es Yücel bis zum Schreiberling für das Springer-Blatt „Die Welt“ geschafft. Was für eine Zeitenwende auch im Springer-Verlag! Früher, auch noch weit nach Axel Springer, hätte sich ein damals so wertkonservatives Blatt wie die „Welt“ mit Hinweis auf den Tendenzschutz sehr schnell eines Mitarbeiters wie Yücel entledigt oder ihn erst gar nicht beschäftigt. In der heutigen Medienwelt sind diese Leute dagegen auch bei solchen Blättern hoffähig geworden.

Gerettet vor weiteren Knast-Jahren am Bosporus hat Frau Merkel eben keinen begnadeten Journalisten sondern einen kleinen linken Aktivisten – und einen bösen Hetzer gegen unseren Staat, der ihm immerhin das Privileg eines Doppelpasses zugestand und ihn jetzt auch noch aus der Türkei „rettete“. Dafür wird Deutschland natürlich noch an die Türkei zahlen müssen – in welcher politischen Währung auch immer: Was das deutsche „Flüchtlingsabkommen“ mit der Türkei im Großen ist, ist der Fall Yücel eben im Kleinen.

Meine Meinung: Auf dem Mann hätte Deutschland nur wirklich verzichten können und sollen. Naiv, dass der Doppelpassler offenbar meinte, die große Klappe, die er als Nestbeschmutzer allererste Güte ohne Widerspruch der vielfach kaputten Eliten hierzulande haben konnte, auch provokativ in der Türkei führen zu können. Konnte er dann ja auch ganz offensichtlich nicht.

Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung. Deniz Yücel in der TAZ:

„In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird...... Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“   http://www.taz.de/!5114887/

Heiner Garbe
(Stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund)
(Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Dortmund)
Zum „Internationalen Holocaust-Gedenktag“ am 28. Januar hielt der jüdische Historiker Prof. Dr. Moshe Zimmermann im Dortmunder Fußballmuseum den Hauptvortrag. Thema: "Das judenfreie Europa mit einem judenfreien Sport - Fußball und 'Endlösung‘ “. Der beeindruckende Vortrag beleuchtete die Rolle der deutschen Fußballvereine in der Zeit der NS-Diktatur und stellte die Mechanismen dar, wie sich die Vereine damals nach und nach ihrer jüdischen Mitglieder entledigten. Jede Menge Medien berichteten an diesem Tag über den Vortrag von Prof. Zimmermann, doch kein einziger Vertreter der dort versammelten Journaille berichtete, was der renommierte israelische Wissenschaftler noch in seinem Vortrag sagte. Gerade vor dem Hintergrund der von ihm geschilderten „Säuberungen“ in den Fußballvereinen zwischen 1933 und 1945 verurteilte Prof. Mosche Zimmermann nämlich den aktuellen Versuch von Bundesliga-Fußballfunktionären, AfD-Mitglieder aus deutschen Fußballvereinen auszuschließen. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der AfD-Ratsfraktion, Heiner Garbe, bekräftigte Prof. Zimmermann noch einmal diese Position.

Bei Maresa Feldmann war diese Mahnung „Wehret den Anfängen“ des jüdischen Historikers offenbar nicht angekommen. Nur ein paar Tage später, am 7.2.18, warf sich jedenfalls die Leiterin des Dortmunder Gleichstellungsbüros als selbsternannte Säuberin ihres bevorzugten gesellschaftspolitischen Umfelds im Rathaus vor Frauen - Männer waren nicht zugelassen – stolz in die Brust: „Wie schön, dass wir heute die AfD von der Veranstaltung fernhalten konnten!“ Und weiter ging es mitten im Rathaus auf der einseitig polemisierenden Anti-AfD-Veranstaltung der Maresa „Blaustrumpf“ Feldmann mit einem „passenden“ Referenten. Der forderte, konsequent AfD-Parteimitglieder samt deren Familienangehörigen und Kindern aus Freizeitvereinen (hier: „Radsportverein“) heraus zu drängen, um diese gesellschaftlich zu isolieren. Heraus drängen war stark angesagt auf dieser Veranstaltung: Die Gleichstellungsbeauftragte ließ den von der AfD-Ratsfraktion entsandten und angemeldeten Fraktionsreferenten Matthias Helferich erst aus dem Raum und dann auch noch aus dem Rathaus werfen. Der Vorgang führte zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Feldmann, die AfD platzierte einen Dringlichkeitsantrag im Stadtrat, der Oberbürgermeister prüft nunmehr den Vorgang. Maresa Feldmann, die nicht auf der Holocaust-Gedenkveranstaltung gesichtet wurde, hatte möglicherweise den Mut zum Ausleben ihrer politischen Säuberungsideologie durch das Vorpreschen demokratisch verirrter Fußballfunktionäre schlichten Gemüts gewonnen, die marktschreierisch in den Wochen zuvor gefordert hatten, AfD-Mitglieder aus den Vereinen zu entfernen. Das wiederum hatten natürlich sämtliche Presseorgane genüsslich und immer wieder berichtet. Die mahnenden Sätze eines israelischen Wissenschaftlers zum Umgang mit der AfD wollten sie hingegen dem deutschen Volk nicht näherbringen. Warum nur, fragt sich der Bürger – und denkt dann an die nächste Wahl.
Die Vertreter der etablierten Parteien haben in der heutigen Ratssitzung beschlossen, den Eilantrag zur Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund nicht zur Tagesordnung zuzulassen. So werden wir die Vorlage für die nächste Ratssitzung am 22. März erneut zustellen (die dann als regulärer Tagesordnungspunkt behandelt werden muß) und danach über die Stellungnahmen berichten. Bis dahin darf das "Gleichstellungsbüro" mit dem Geld das Steuerzahlers weiterhin lustig gegen die AfD zu Felde ziehen.
Hin und wieder klopfen Journalisten an unsere Tür, um einen Blick in das Herz der Finsternis zu werfen. So stellte uns kürzlich Frau Rachel Stern, eine für US-amerikanische Medien tätige Korrespondentin, die folgende Frage:

"What do you hope to achieve in an area with a high density of SPD voters?"

Frei übersetzt: Was wollen Sie in einer SPD-Hochburg denn erreichen?

Unsere Antwort lautete wie folgt:

Diese Frage ist gerade für das Ruhrgebiet und speziell für Dortmund sehr interessant. Was wollen Konservative in einer Stadt erreichen, die traditionell als "Herzkammer der Sozialdemokratie" gilt und die von der SPD politisch immer schon vereinnahmt wurde? Selbst eine CDU fuhr hier bereits auf der linken Spur, lange bevor Frau Merkel ihre Partei bundesweit sozialdemokratisiert hatte. Für Bürger, die freiheitlich, marktwirtschaftlich und wertkonservativ denken und handeln ist Dortmund in der Tat kein einfaches Terrain. Andererseits ist die SPD eine Partei, der fast überall - aber vor allem hier in Dortmund - ihr Klientel abhanden gekommen ist. Mit der Deindustrialisierung des Ruhrgebiets ist das traditionelle Standbein der SPD weggebrochen. Jene, die diese Partei wählen (weil das schon der am Hochofen schuftende Großvater so vorgelebt hat und alles andere unvorstellbar war) werden immer weniger. Im Wohlfühl-Biotop der Angestellten des öffentlichen Dienstes punkten eher die Grünen und seit die CDU durch ihren Linksdrall die SPD von der anderen Seite her aufrollt, wird es zunehmend eng für die Genossen. "Herzkammer-Flimmern" diagnostizierte gestern die lokale Tageszeitung "Ruhrnachrichten" (ein dem roten Establishment eigentlich nahestehendes Blatt) das Krankheitsbild des siechen Patienten. Von ehemals 25.000 Mitgliedern ist die Partei in Dortmund auf 6.700 zusammengeschmolzen. Im freien Fall zeichnet sich keine Trendwende ab. Noch spricht man sich gegenseitig Mut zu, aber das Licht am Ende des Tunnel ist der entgegenkommende Zug. Dieser Zug heißt AfD und beginnt gerade erst, Fahrt aufzunehmen. Die Strategen der etablierten Parteien rätseln noch, wie es dazu kommen konnte. Die Antwort findet sich bei der CDU. Dort hat man nahezu alle konservativen Positionen aufgegeben und den Markenkern, die rationale Verantwortungsethik, durch eine emotionalisierte Gesinnungsethik ersetzt. Im politischen Spektrum entstand rechts der Mitte ein großes Vakuum, das wir jetzt ausfüllen dürfen. SPD und CDU sind gemeinsam zur Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands mutiert, letztlich eine SED-reloaded, denn auch von den romantisierenden Linken und Grünen will man sich nicht unterscheiden. Die Altparteien sind für viele Wähler indifferent geworden. Die Chance der AfD ist ihr unmißverständlich wertkonservatives Profil. Sie ist damit von den etablierten Parteien unterscheidbar und hat so ihr notwendiges Alleinstellungsmerkmal. Langfristig werden wir daher auch in unserer Stadt punkten, nicht als SPD 2.0, sondern - im Gegenteil - als klare Alternative für Deutschland und Dortmund.

Als "Zersetzung" bezeichnete das Ministerium für Staatssicherheit die Bündelung von operativen Maßnahmen, um Oppositionelle, Abweichler, Ausreiseantragsteller, Dissidenten, Andersdenkende - kurz die Gegner des herrschenden Systems in der DDR - zu isolieren und zu diffamieren. Wer nun glaubt, daß der Staat nur in totalitären Systemen seine Bürger inquisitorisch behandeln darf, schaue sich das Treiben des sogenannten "Gleichstellungsbüros" im Dortmunder Rathaus an. Auf dessen halböffentlichen Veranstaltungen könnte auch Senator Joseph McCarthy noch etwas lernen.

Um also in Erfahrung zu bringen, ob die staatliche Neutralitätspflicht in Dortmund inzwischen aufgehoben ist, stellt die AfD-Fraktion in der morgigen Sitzung des Dortmunder Rates den folgenden Antrag zur Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit:

Tagesordnungspunkt:
Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der liberale Staat ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet, da nur diese, die staatliche Stabilität garantiert. Nur wenn sich Staatsorgane gegenüber den Bürgern neutral verhalten, werden sie auf Akzeptanz und Respekt stoßen. Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, der staatliche Entscheidungsprozess sei in irgendeiner Form von fremden Bewertungsmaßstäben beeinflusst (s. Eder, „Rote Karte“ gegen „Spinner“?, S. 38). Bereits aus dem in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG verankerten Demokratieprinzip folgt, dass Wahlen frei von staatlichen Einflüssen sein müssen. Nur freie Wahlen vermögen den Staatsorganen demokratische Legitimation zu vermitteln. Hieraus leitet sich unter anderem eine Pflicht der Staatsorgane zu parteipolitischer Neutralität ab (Ebd., S. 39). Nur wenn es der Exekutive prinzipiell verboten ist, Parteien unterschiedlich zu behandeln, können die Parteien ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen (Ebd., S. 54-55). Auch findet diesbezüglich keine Differenzierung zu Wahlkampfzeiten statt, denn die repräsentative Demokratie beschränkt sich nicht auf Wahlen, sie gipfelt in ihr (BVerfGE 20, 56, 114).

Bereits unmittelbar vor der Bundestagswahl (05.09.17) veranstaltete das Dortmunder Gleichstellungsbüro unter Leitung von Frau Maresa Feldmann die politische Tendenzveranstaltung „Wehret den Anfängen! Rückschritte in der Gleichstellung“ im Bürgersaal des Rathauses. Auf dieser Veranstaltung diskreditierte die Referentin Frau Prof. Dr. Esther Lehnert (Amadeo-Antonio-Stiftung) konservative Politikerinnen und Publizistinnen wie die damalige Bundessprecherin der AfD, Frau Dr. Frauke Petry, die damalige AfD-Bundestagskandidatin, Beatrix von Storch, die Lebensschützerin Hedwig von Beverfoerde und die Schriftstellerin Birgitt Kelle (CDU-Mitglied) im Rahmen einer Power Point Präsentation als „rechtsextrem“. Auch in der „Informationsbroschüre“ des Gleichstellungsbüros wurden legitime familienpolitische Positionen, wie bspw. die Ablehnung der „Ehe für alle“, als Ansichten diffamiert, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen wären (s. Einleitungstext des Pamphlets). Der umstrittene „Wissenschaftler“ Andreas Kemper berichtete über ein bestehendes Adelsnetzwerk, welches über die AfD und andere konservative, rechtsdemokratische Gruppierungen, versuche, unterstützt vom Heiligen Stuhl, Frauenrechte und ein liberales Abtreibungsrecht abzuschaffen.

Am 07.02.18 wiederholte das Gleichstellungsbüro das Konzept einer einseitig polemisierenden Anti-AfD-Veranstaltung. Unter dem Tagungstitel „Frauen, wehrt euch!“ wurden verschiedene Workshops zum Umgang mit einer vermeintlichen rechtspopulistischen Gefahr angeboten. Frau Feldmann, die Leiterin des Dortmunder Gleichstellungsbüros, begrüßte die anwesenden Frauen, denn Männer waren lediglich als Referenten zugelassen, mit den Worten: „Wie schön, dass wir heute die AfD von der Veranstaltung fernhalten konnten!“. Teilnehmerinnen der Workshops berichteten zudem von Ratschlägen im Umgang mit Rechtspopulisten, die an Maßnahmen des NS-Regimes erinnern lassen. Ein Referent forderte, konsequent AfD-Parteimitglieder samt deren Familienangehörigen und Kindern aus Freizeitvereinen (hier: „Radsportverein“) herauszudrängen, um diese gesellschaftlich zu isolieren. Ferner behauptete ein Referent, dass es beim Familienbild von CSU und AfD inhaltliche Überschneidungen gäbe, die letztlich als „rechtsradikal“ bezeichnet werden müssten. Herr Zorn, Co-Autor des Buches „Mit Rechten reden“, diskreditierte die politische Programmatik der AfD als demokratisch-illegitim.

Unserem sachkundigen Bürger, Matthias Helferich, der als Vertreter der AfD-Ratsfraktion angemeldet war, wurde der Zutritt verweigert und ihm das Recht auf Meinungsfreiheit durch Frau Feldmann unter Androhung von Zwangsmaßnahmen abgesprochen. Hierbei berief sich Frau Feldmann auf ein umfassendes Hausrecht, welches ihr angeblich für das gesamte Rathaus zustehe. Dieses vermeintliche Hausrecht setzte Frau Feldmann mittels angewiesener Security-Kräfte durch und drängte unseren sachkundigen Bürger aus dem Rathaus.

Die AfD-Fraktion verurteilt das totalitäre Gebaren der Verantwortlichen im Gleichstellungsbüro und beim Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie des Oberbürgermeisters.  

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

  • Wie beurteilt die Stadt Dortmund die Veranstaltung des Dortmunder Gleichstellungsbüros und des Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 13. September 2017 - BVerwG 10 C 6.16)?
  • Waren anwesende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dortmunder Gleichstellungsbüros als Privatpersonen oder in ihrer Funktion als städtische Angestellte auf der Veranstaltung?
  • War Frau Birgit Miemitz in ihrer Funktion als Mitarbeiterin des Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie oder als Privatperson auf der Veranstaltung als Referentin tätig?
  • Distanziert sich die Stadt Dortmund von dem Ratschlag, Mitglieder der AfD und ihre Familienangehörigen aus Freizeitvereinen herauszudrängen, um diese gesellschaftlich zu isolieren?
  • Wie verträgt sich die gesetzliche Aufgabenzuweisung des Gleichstellungsbüros mit Veranstaltungen, die Männer von der Teilnahme ausschließen? Warum durften nur biologische Frauen der Veranstaltung beiwohnen, Inter-und Transsexuelle sowie Transgender aber nicht?
  • Erhielten die Referenten und Workshop-Leiter ein Gehalt, eine Aufwandsentschädigung oder eine Fahrtkostenpauschale aus städtischen Mitteln (Bitte um Aufschlüsselung nach Person und Kostenaufwand)?
  • Macht sich die Stadt Dortmund, den Workshop-Beitrag zu eigen, dass CSU und AfD ein „rechtsradikales Familienbild“ vertreten würden?
  • Warum wurde dem sachkundigen Bürger, Herrn Matthias Helferich, der Zugang zur Veranstaltung verwehrt?
  • Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dem sachkundigen Bürger, Herrn Matthias Helferich, die Meinungskundgabe mittels Pappschild im Bürgersaal des Rathauses untersagt?
  • Übte Frau Maresa Feldmann am 07.02.18 das Hausrecht für das gesamte Rathaus aus? Wenn ja, wer erteilte Frau Feldmann das Hausrecht und auf welche gesetzliche Grundlage stützte sich das Hausrecht von Frau Feldmann?
  • Wurden städtische Mittel für Druckerzeugnisse, Security und Raumanmietung für die Veranstaltung aufgebracht? Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenpunkt und –Höhe)
  • Welche Partei oder Bewegung subsumiert die Stadt Dortmund (Gleichstellungsbüro u. Büro des Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie) unter den Begriff des Rechtspopulismus?



Update: Die Vertreter der etablierten Parteien haben in der Ratssitzung vom 15. Februar beschlossen, den Eilantrag zur Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht nicht zur Tagesordnung zuzulassen. So werden wir die Vorlage für die nächste Ratssitzung am 22. März erneut zustellen (die dann als regulärer Tagesordnungspunkt behandelt werden muß) und danach über die Stellungnahmen berichten. Bis dahin darf das "Gleichstellungsbüro" mit dem Geld das Steuerzahlers weiterhin lustig gegen die AfD zu Felde ziehen.
Sie kommen um zu bleiben: Die schier endlose Karawane aus dem Orient nimmt auch in diesem Jahr weiter Kurs auf Dortmund. Die zumeist jungen Männer kommen zwar alle mit einem teuren Smartphone in der Hand an die deutsche oder die EU-Grenze, die weit überwiegende Mehrheit hat aber keine oder falsche Ausweispapiere bei sich. Mindestens 30 zugewiesene, überwiegend moslemische Zuwanderer werden 2018 und auch in den Folgejahren Woche für Woche (!) neu in unserer Stadt eintreffen – weiterhin nett begrüßt von den Dortmunder Altparteien, die dereinst schon Zuwandererzüge auf dem Hautbahnhof operettenhaft willkommen hießen. Von diesen 30 „Dortmunder“ Zuwanderern werden statistisch 18 ohne originäre Ausweispapiere einreisen, weitere sechs haben gefälschte Papiere bei sich. Heute werden im kunterbunten Dortmunder Migrantenstadl der Altparteien zwar keine organisierten Begrüßungsarien mehr beim Eintreffen neuer Zuwanderer gesungen. Man hat inzwischen nach den desaströsen Bundestagswahlergebnissen bei den Altparteien aber schon mitbekommen, dass die Deutschen die weiterhin unkontrollierte Massen-Zuwanderung von Menschen, die sich bewusst nicht oder bewusst falsch ausweisen, überhaupt nicht schätzen. Kontrollverlust des Staates kommt hier eben gar nicht gut an.

Doch die inzwischen hoch entwickelten Formen einer bewusst eher unauffällig gehaltenen Willkommenskultur der Altparteien in Dortmund werden auch unsere Stadt weiter nachteilig verändern. Die meisten zugewiesenen Zuwanderer haben nur einen eingeschränkten Schutzstatus, sollten also möglichst rasch Deutschland auch wieder verlassen. Doch eine überzeugende, konsequente Abschiedskultur wollen die Altparteien ganz offensichtlich überhaupt nicht pflegen, und das wollen die jungen Männer aus Syrien, Marokko, Tunesien und zunehmend auch Libyen natürlich ebenfalls nicht. Sie haben nun einmal den Fuß in der weit offenstehenden Sozialstaatstür, wollen ihre Familien nachziehen lassen und dauerhaft in Dortmund bleiben. Und hier vor Ort wird denn auch alles getan, um diese Dauer-Etablierung in unseren Sozialsystemen zu zementieren. Während Dortmunder Bürger am Markt um preisgünstigen Wohnraum ringen, will die Stadt Zuwanderer auch weiterhin primär in Wohnungen unterbringen – weniger komfortable Flüchtlingsunterkünfte sind die zweite Wahl. Die Willkommenskultur geht aber hier noch weiter, denn die Stadt betreibt ein „Wohnungsvorhalteprogramm“ – Wohnungen, die im Leerstand angemietet werden, um sie dann bei Bedarf mit „Flüchtlingen“ zu belegen. In Wohnungen allein können allerdings bei weitem nicht alle Flüchtlinge einquartiert werden, das gibt nun mal der Immobilienmarkt nicht her. Offensichtlich richtet man sich inzwischen auch darauf ein, künftig wieder mehr Flüchtlingssammelunterkünfte zu benötigen. So wird die Planung einer großen Unterkunft am Wischlinger Weg an der Grenze Marten/Huckarde jetzt wieder „aktiviert“, wie die Stadtverwaltung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eher nebenbei berichtete.

Der Islam gehört zwar nicht zu Deutschland, aber immer mehr moslemische Migranten-Einwohner verändern Stadt und Land. Das nennt man die normative Kraft des Faktischen. Für die schleichende Demontage der heimischen Kultur steht etwa auch die Kita „Krümelstube“ an der Osterholzstraße bzw. der hinter ihr stehende Träger Stadtteilschule e.V. Die Kita bietet den Kleinen inzwischen nur noch moslemisches „Halal“-Essen“ an. Aus den Groko-Verhandlungen hätten die Deutschen gern etwas über ein überzeugendes gemeinsames Konzept für die Rückgewinnung der Kontrolle an den deutschen Grenzen, zu Steuersenkungen, zu neuen Konzepten für die Rente oder zur Pflege vernommen – aber Fehlanzeige. Auch nichts zu hören zum Superstaat EU, so wünscht es sich der deutsche Fastaußenminister Schulz, der demnächst die Deutschen von Brüssel aus regieren lassen will. Nichts verlautete auch zu Herrn Macron, der an die deutschen Steuergelder ran will, aber selbst nicht zu tiefgreifenden Reformen in seinem Land bereit ist, nichts auch zur geplanten Haftung von deutschen Volks- und Sparkassen für marode Auslandsbanken. Stattdessen ging es in Berlin ganz wesentlich um den gemeinen „Flüchtling“ und seinen angeblich unbedingt benötigten familiären Nachzug. Nach der Groko-Einigung ist klar: Unser Land schafft sich wieder ein Stück weit ab, die Polit-Aktivisten von Merkels Gnaden entfernen sich immer weiter vom eigenen Staatsvolk. Denn letztlich lässt man die für die meisten Deutschen so zentrale Flüchtlingsfrage einfach offen. Auch breite Wählerschichten von CDU und SPD erwarten hier endlich eine glasklare Positionierung der Bundesregierung zu einer definitiven Zuwanderungsquote und dem künftigen Umgang mit Zuwanderern, von denen niemand letztlich weiß, wer sie eigentlich sind. Diese Positionierung verweigern Merkel und ihre neuen, devoten Helfershelfer von der SPD dem Volk. Abgefunden mit tollen Ministerposten will die Führung der Genossen Merkel mit ihrer inhaltlich entkernten CDU an der Macht halten. Das goutieren die Deutschen in einer aktuellen Wahlumfrage allerdings nicht: Nur noch 17 Prozent für die SPD – Tendenz: fallend -, AfD bei 15 Prozent – Tendenz: steigend. Die massive, überwiegend moslemische Zuwanderung geht also weiter. Schon im August soll der Familiennachzug von eigentlich nur zeitweise aufgenommenen „Flüchtlingen“ - eingeschränkter („subsidiärer“) Schutz - wieder aufgenommen werden. Dies ist eine desaströse Entscheidung für unser Land: 1000 Menschen dürfen dann pro Monat (!) nach Deutschland kommen. Und das zusätzlich zu den hunderttausenden Migranten, die nach der bewusst von den Groko-Aktivisten nicht festgelegten Zahl Jahr für Jahr nach Deutschland einreisen werden. Zusätzlich auch noch zu den gar nicht registrierten, anonym eingesickerten Personen und zusätzlich zu denen, die über die offenen EU-Binnengrenzen illegal und legal nach Deutschland kommen. In Dortmund leben - legal - bereits über 8000 Zigeuner (zumeist Roma), die auf der Basis der EU-Zuwanderungsrichtlinie als formal arbeitssuchend eingereist sind. Mehrere Tausend davon haben sich bereits in unseren Sozialsystemen eingerichtet. Allein die Zuwanderer aus Osteuropa kosten uns in Dortmund 11 Mio. Euro in diesem Jahr und die Flüchtlinge mit den tollen Smartphones statt eines echten Passes in der Hand haben die Dortmunder 2018 mit 32 Mio. Euro zu bezahlen.

Heiner Garbe
(Stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund)
(Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Dortmund)
90% Der Flüchtlinge leben unabhängig vom Asylstatus in Wohnungen

Einst war die Sozialdemokratie die Patronin der Arbeiterklasse und der „kleinen Leute“. Auch in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen der Wahlverlierer aus Union und SPD spielt die Verbesserung der Lebensverhältnisse der deutschen Kleinbürger für die SPD eine nur nebensächliche Rolle. Während sich deutsche Bürger immer stärker über kaum bezahlbare Mieten in den Innenstädten, steigende Energiepreise im Zuge der Energiewende und eine unaufhaltsam steigende Steuerlast beklagen, scheint die SPD nur noch den „Familiennachzug“ syrischer Großfamilien im Sinn zu haben. Wenngleich auch der „Islamische Staat“ weitestgehend besiegt ist und der Aufbau Syriens beginnen könnte, wünscht sich die Führung der Sozialdemokraten nichts sehnlicher als Familienzusammenführungen auf deutschem Boden. Der gesamte Staatshaushalt Syriens umfasst lediglich 12 Milliarden Euro, die Finanzierung der Flüchtlinge mit deutschem Steuergeld kostet uns jährlich rund 30-40 Milliarden. Die Unterstützung des Wiederaufbau Syriens wäre somit rein finanzpolitisch ein leichtes Unterfangen für Deutschland. Nichtsdestotrotz ist man vom multikulturellen Wunschdenken beseelt und schaut dabei entspannt über den sozialen Sprengstoff, den allein der hiesige Wohnungsmarkt inzwischen bietet, hinweg.Im „Fünften Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften“ betont die rot-grün-schwarze Stadtführung, dass das Dortmunder Unterbringungskonzept vorsehe, „die Flüchtlinge, so zügig wie möglich in Wohnraum zu vermitteln.“ Rund 7322 Migranten sind daher in Wohnungen des städtischen Wohnraumvorhalteprogramms (Stand 27.11.2017) untergebracht. Rund 90 Prozent der „Flüchtlinge“ leben nach Auskunft der Stadt in Wohnungen – selbstverständlich finanziert von denen, die sich schon lange keinen Wohnraum mehr leisten können. Auch ausreisepflichtige Ausländer oder solche, die überhaupt niemals einen Asylgrund vorweisen konnten, dürfen sich in Dortmund auf eine eigene Wohnung freuen. Denn „Flüchtlinge, die Dortmund zugewiesen wurden, müssen nicht mehr in Wohnungen oder Einrichtungen der Stadt Dortmund bleiben, unabhängig vom Stand ihres Asylverfahrens. Im Sinne der Integration ist daher der frühestmögliche Umzug in über das gesamte Dortmunder Stadtgebiet verteilte Wohnungen anzustreben“, heißt es bei den etablierten Stadtoberen.

Matthias Helferich