Rathaus
Wer folgt 2020 Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) im Amt? Für die Dortmunder SPD steht das Drehbuch jedenfalls heute schon fest: Danach soll Thomas Westphal, derzeitiger Chef der Wirtschaftsförderung, als Oberbürgermeisterkandidat von den Genossen ins Rennen geschickt werden. Eine weitere Amtszeit für den derzeitigen Amtsinhaber Sierau will man bei den Genossen nicht. Wie aus der SPD verlautet, wird davon ausgegangen, dass Sierau das Präsidentenamt bei Borussia Dortmund anstrebt und damit dem amtierenden BVB-Präsidenten Rauball nachfolgen würde. Rauball ist seit 2004 BVB-Präsident und trat die  Nachfolge von Gerd Niebaum an. Rauball, der in diesem Jahr 72 Jahre alt wird, amtiert noch bis 2019 als BVB-Präsident.

Auf dem Parteitag am 28. April soll Westphal – als erster Schritt zur OB-Kandidatur – in der vierköpfigen Dortmunder Parteiführung installiert werden. Nachrücken an die Parteispitze soll dann auch der Landtags-Frischling Baran, doch der eher behäbige Dortmunder Ex-Ratsvertreter gilt als chancenlos mit Blick auf eine OB-Kandidatur.

Amtsinhaber Ullrich Sierau hält sich bisher bedeckt und hat sich noch nicht öffentlich in der Sache geäußert. Genossen-Kreise sind allerdings nicht nur der Meinung, dass auf jeden Fall mit einem jüngeren Kandidaten in die OB-Wahl gegangen werden soll. Vielmehr geht man vor allem auch davon aus, mit dem derzeitigen Amtsinhaber keinen Erfolg haben zu können. Schließlich war OB Sierau bereits aus der letzten Oberbürgermeisterwahl nur äußerst knapp als Sieger hervor gegangen. Nachdem die Dortmunder CDU damals mit der politisch cleveren Dr. Annette Littmann (früher FDP, dann CDU) als OB-Spitzenkandidatin einen kommunalpolitischen Überraschungscoup gelandet hatte, konnte sich Sierau nur mit wenigen Stimmen Mehrheit erst im zweiten Wahlgang durchsetzen. Ein „Oberbürgermeister der Herzen“ war er also nicht.

Seit der letzten Oberbürgermeisterwahl hat die SPD bekanntlich weiter massiv an Wählern und Mitgliedern verloren. Ohne ein personelles Erneuerungssignal, sind die von der Wähler- und Basiserosion getriebenen Genossen in Dortmund sicher, wird 2020 kein SPD-OB mehr zu installieren sein. Muss aber auch nicht – oder?

Heiner Garbe, Vorsitzender AfD-Fraktion
Immer mehr deutsche Städte ziehen Konsequenzen aus der mißlungenen Integrationspolitik der Bundesregierung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. Neben anderen Ruhrgebietsstädten ist auch Dortmund überproportional mit Zuwanderung belastet. Die AfD-Fraktion stellt daher in der Sitzung des Rates der Stadt am 17. Mai den folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

jüngst empfahl der Städte- und Gemeindebund jenen Kommunen, die unter starkem Migrationsdruck leiden, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. "Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Auch in Dortmund ist die kulturelle Stabilität und Ordnung durch die anhaltende Massenzuwanderung bedroht. Gewalt- und Drogenkriminalität, ethnische Rivalitäten und Konflikte sowie islamische Parallel- und Gegengesellschaften lassen den Rechts- und Sozialfrieden in unserer Stadt zunehmend erodieren.

Das Oberlandesgericht Koblenz stellte hinsichtlich der rechtswidrigen Zuwanderungspolitik nüchtern fest: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Die neue Bundesregierung - getragen von CDU/CSU und SPD – will weiterhin jährlich rund 200.000 Zuwanderer, zumeist aus moslemischen Staaten, ins Land einreisen lassen. De facto werden es aber (einschließlich Familiennachzug und den völlig anonym Einreisenden) rund 300.000 Personen sein, die rechtswidrig und weitgehend ohne Identifizierung Jahr für Jahr nach Deutschland kommen. Diese Politik spaltet die Stadtgesellschaft kulturell. Zudem werden die Bürger in den Kommunen finanziell erheblich belastet: Rund 38 Mio. Euro kostete die Versorgung der Zuwanderer die Dortmunder Bürger im Jahr 2017. 20 Mio. Euro musste Dortmund allein für die 1.500 Ausländer aufbringen, die zwar ausreisepflichtig sind, ihre Ausreise jedoch verweigern. Das in einer Stadt, die 2,6 Mrd. Euro Schulden aufgehäuft hat und die vor jeder noch so kleinen Zinserhöhung zittern muss.

Die Dortmunder Ausländerbehörde ist mit der Abschiebung der rund 1.500 ausreisepflichtigen Personen im Stadtgebiet überfordert und duldet den Aufenthalt dieser fortwährend, um das flächendeckende Staatsversagen zu kaschieren. Derzeit nimmt die Stadt Dortmund weiterhin rund 30 Migranten pro Woche auf. Eine Integration von Zuwanderern in die deutsche Mehrheitsgesellschaft findet nicht statt. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, merkte hinsichtlich der illegalen Grenzöffnung von 2015 an, dass sich der „Problemdruck nochmals verschärft habe“. Auch an Dortmunds Schulen gehören Attacken gegen christliche und jüdische Schüler inzwischen zum multikulturellen Alltag.

Die AfD-Fraktion stellt daher den folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund fordert Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf, bei den zuständigen Stellen des Landes Nordrhein-Westfalens die weitere Zuweisung von Migranten für Dortmund abzulehnen. Eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen wird durch die Stadt Dortmund verweigert.“
Mit der unkontrollierten Zuwanderung aus islamischen Kulturkreisen nehmen verbale und körperliche Übergriffe auf Anders- und Nichtgläubige auch an unseren Schulen spürbar zu. In vielen Klassen bilden Muslime mittlerweile die Mehrheit der Schüler. Nicht selten sind Lehrer mit den damit verbundenen religiösen Radikalisierungstendenzen überfordert. Während offiziell Projekte mit wohlklingendem Anspruch eine heile Welt hinter den Schulpforten vermitteln sollen, sehen sich die Andersgläubigen von ihren islamisch indoktrinierten Mitschülern oft aggressiv bedrängt. In der Regel wird den Erwachsenen gegenüber aus Scham geschwiegen. Offenbaren sich Schüler jedoch in vertraulichen Gesprächen, werden Zustände geschildert, die für mitteleuropäische Verhältnisse noch vor wenigen Jahren vollkommen undenkbar waren. Um erneut auf die Mißstände hinzuweisen und ein Zeichen gegen religiöses Herrschaftsgebaren unter Minderjährigen zu setzen, stellt die AfD-Fraktion in der Sitzung des Schulausschusses am 16. Mai den folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

bereits im vergangenen Jahr thematisierte die AfD-Fraktion im Schulausschuss Judenfeindlichkeit und Hass auf „Ungläubige“ durch muslimische Schülerinnen und Schüler in Dortmund. Im Zuge unserer Anfrage berichteten auch die Ruhr Nachrichten von antisemitischen Vorfällen im Dortmunder Schulumfeld. Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage der AfD-Fraktion dahingehend, dass Projekte wie „Schule ohne Rassismus“ der Problematik religiöser Konflikte bei schulpflichtigen Kindern ausreichend entgegenwirken würden. Nun berichtete auch die „BILD“-Zeitung von Morddrohungen gegen nicht-muslimische Kinder an Grundschulen durch muslimische Mitschüler. Durch das Erstarken eines politischen Islams scheint sich in ganz Europa ein Klima der religiösen Intoleranz zu verbreiten. Durch die illegale Massenzuwanderung verschärft sich die Fragmentierung Deutschlands.

Die AfD-Fraktion erachtet die bisherigen Maßnahmen des Schulamtes für nicht ausreichend, um islamischer Indoktrination und religiöser Intoleranz an Schulen in Dortmund zu begegnen. Zur Wahrung der kulturellen Stabilität und des religiösen Miteinanders bedarf es einer entschiedenen Forderung nach religiöser Toleranz durch die Stadtverwaltung in Dortmund.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Der Schulausschuss fordert das Schulamt Dortmund auf, eine Dortmundweite Kampagne zur Deradikalisierung muslimscher Jugendlicher am Vorbild der Berliner Projekte „Hayat“ und „Violence Prevention Network“ hinsichtlich des Kostenaufwands und möglicher Angebote von Vereinen zu prüfen. Ziel dieser Kampagne für religiöse Toleranz soll es sein, muslimische Jugendliche zu deradikalisieren und im Umgang mit Schülern anderen Religionen zu schulen.“
Oft werden Rückführungen von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Migranten mit dem Hinweis auf fehlende Reise- oder Ausweisdokumente nicht vollzogen. Allein in Dortmund sind 1.500 Personen ausreisepflichtig. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat interessiert sich für die Gründe und fragt am 8. Mai im Ausschuß für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das Fehlen gültiger Personalpapiere ist ein häufig genannter Grund für das Scheitern von Abschiebungen. Auch im Fall des Attentäters von Berlin, Anis Amri, hatten fehlende Papiere nach Angaben des damaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger eine Rolle gespielt. Nach Ansicht des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann können abgelehnte Asylbewerber auch ohne Ersatzpapiere in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Dem Deutschlandfunk erklärte Romann, daß es keine völkerrechtliche Verpflichtung gebe, die Abschiebung von der Ausstellung von Paßersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen.

Laut eines internen Berichts des Innenministeriums, der der Funke-Mediengruppe vorliegt, steigen die Zahlen abgelehnter Asylbewerber, die wegen fehlender Ausweispapiere nicht abgeschoben werden können, kontinuierlich an. Während es sich Ende 2016 noch um 38.012 ausreisepflichtige Ausländer handelte, waren es Ende 2017 bereits 64.914 Personen.

Auch in Dortmund werden rund 1.500 ausreisepflichtige Ausländer durch die Stadtverwaltung geduldet. Die AfD-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

  • Bei wie vielen ausreisepflichtigen Ausländern in Dortmund besteht das Abschiebehindernis in fehlenden Ausweisdokumenten?
  • Aus welchen Staaten stammen die ausreisepflichtigen Ausländer?

  • Bemüht sich die Ausländerbehörde um die Beantragung von Hilfsdokumenten, um die Abschiebungen vollziehen zu können? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?