Unter der Rubrik Termine sind wieder die Sitzungstermine für April 2016 hinterlegt. In mehreren Ausschüssen, insbesonder im Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften werden wir wieder Anträge und wichtige Anfragen stellen.

Frau Merkel und die von ihrem Kabinett gestützte hemmungslose Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Lasten Deutschlands lassen grüßen: Nach dem Beschluss der Volksbank Dortmund, 17 Filialen dicht zu machen, hat jetzt auch die Sparkasse Dortmund nachgelegt und will bis 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen in reine Automaten-Standorte umwandeln.

Für den AfD-Kreisverband Dortmund und die AfD-Ratsfraktion ist die Umwandlung der Filialen mit persönlichem Service zu reinen Selbstbedienungs-Standorten nicht sozial angemessen. Vor allem angesichts der in Dortmund besonders großen Überalterung der Bevölkerung wird man damit vor allem den Anforderungen alter Menschen nicht gerecht. Betroffen sind noch dazu eher die sozial schwächeren Stadtteile. Hinzu kommt, dass die Sicherheit vor allem für ältere Menschen in der ungeschützten Umgebung der Geldautomaten nicht gewährleistet ist.

Die Maßnahmen sind darüber hinaus absolut kontraproduktiv für das Nordwärts-Konzept der Stadt, das doch gerade anstrebt, die Infrastruktur der nördlichen Stadtteile zu stärken. Schwer zu verstehen, dass die Stadt ausgerechnet als Eignerin der Sparkasse hier im Verwaltungsrat mitmacht. AfD-Kreisverband und Ratsfraktion fordern Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund auf, die großflächige Umstellung auf „Geisterfilialen“ zu überdenken. Es ist nicht akzeptabel, dass es etwa in Marten, einem Ortsteil mit über 9000 Einwohnern, künftig gar keine Filiale eines Kreditinstituts mehr geben soll.

Anders als Volks- und Privatbanken hat die Sparkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Versorgungsauftrag. Man könnte den Eindruck haben, dass dieser Versorgungsauftrag offenbar zunächst einmal auf die satten Gehälter der Vorstände bezogen wird. So verdiente der Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Sparkasse, Uwe Samulewicz, 2014 rund 524.000 Euro.

Die Sparkasse argumentiert, immer weniger Menschen besuchten im Zeitalter des „Online-Bankings“ noch eine Filiale. Das stimmt zunächst einmal. Schon die Volksbank Dortmund argumentierte zu ihren 17 Filialschließungen, nur noch knapp die Hälfte der Kunden besuchte mehr als einmal im Jahr eine Filiale.

Hauptursache für die Aktionen von Sparkasse und Volksbank ist jedoch die desaströse Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Institute mehr und mehr unter Druck setzt. Sie führt einerseits dazu, dass die deutschen Sparer so gut wie keine Zinsen mehr auf ihre Spareinlagen erhalten und sie schlägt vor allem die Rentabilität aller Kreditinstitute massiv an. Das Zinsmargengeschäft, von dem allein die Kreditinstitute früher wunderbar leben konnten, ist mit der von Bundeskanzlerin Merkel gestützten 0-Zins-Politik extrem eingebrochen. Das bringt vor allem Institute mit vergleichsweise hohem Personalbestand – wie etwa die Sparkasse Dortmund – erheblich unter Druck. All das in einer Zeit, in der sich die Unternehmen mit Blick auf die unsichere Weltkonjunktur eher zurückhalten bei neuen Kreditaufnahmen für Investitionen. Schwierig für Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind auch andere Geschäftsfelder wie etwa der Verkauf von Versicherungen in den Geschäftsstellen. Hier können die erwirtschafteten Umsätze die weggebrochene Zinsmarge bei weitem nicht kompensieren. Viele Angestellte - das kommt hinzu - haben eben im wesentlichen eine Banker-Ausbildung und keine Ausbildung als Versicherungsverkäufer. In diesen Bereichen ist auch der Wettbewerb sehr hoch.

Erheblich zu schaffen - auch auf der Kostenseite - macht den Kreditinstituten darüber hinaus auch die fast schon irrwitzige Flut der Bürokratie wie die Dokumentationen von Gesprächs- und Beratungsgesprächen, Statistiken und Meldungen aller Art an Behörden wie Bundesbank und EZB. Wie bei der Polizei wird auch hier inzwischen immer mehr verwaltet und zugleich immer weniger das originäre Geschäft betrieben.

Heiner Garbe (stellv. Kreissprecher und Vorsitzender der Ratsfraktion)

Die grüne Stadtverbands- und Ratsfraktionsspitze fordert ein deutliches Zeichen der Stadtspitze und Polizei gegen die Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen den Vermieter eines Ladenlokals, das ein linker Buchladen angemietet hat. Dem schließt sich die AfD-Fraktion im Rat der Stadt an, vermisst aber bei der Erklärung der Grünen die Aufforderung an Stadtspitze, Rat und die etablierten politischen Parteien in der Stadt, auch ein solches „deutliches Zeichen“ gegen den Terror zu setzen, dem sich die Volkspartei AfD aktuell und seit Jahren ausgesetzt sieht. Die Grünen-Spitze - immer vorne weg bei wohlfeilen Deklamationen der selbsternannten „echten Demokraten“ – redet mit gespaltener Zunge, wenn sie die Antifa-Angriffe gegen die AfD hier nicht in einem Atemzug gleichermaßen verurteilt.

Wer aber als Demokrat Straftaten von Rechtsextremen verurteilt und dieselben Straftaten Linksextremer nicht brandmarkt, nimmt die Straftaten gegen die AfD billigend und wohl auch mit klammheimlicher Genugtuung hin. Anders ist das Schweigen der etablierten Parteien zu dem nach Bedrohungen des Wirtes abgesagten AfD-Treffen am 2. Februar im „Franziskaner“ nicht interpretierbar. Dieser Vorfall reiht sich nahtlos an die Angriffe auf AfD-Mitglieder an den Wahlkampf- und Infoständen und die Zerstörung der damaligen AfD-Geschäftsstelle an der Märkischen Straße an. Hier wird nicht der Vergleich mit der Geschichte bemüht. Man bleibt auf dem „linken Auge blind“. Übrigens: Die AfD hatte damals die Schüsse auf das Büro der „Piraten“ umgehend verurteilt.

Für den AfD-Kreisverband Dortmund und die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:

Heiner Garbe
Andreas Urbanek
Peter Bohnhof  

An dieser Stelle hatten wir bereits ausführlich über die geplante Benachteiligung der AfD-Fraktion durch die Änderung der Sitzordnung im Rat berichtet. In seiner Sitzung vom 10.12.2015 hatte der Rat letztendlich auch unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften mehrheitlich so entschieden. Unser Zusatzantrag wurde überhaupt nicht behandelt und auch eine demokratische Diskussion wurde im Keim erstickt. Nachdem zur Sitzung des Rates am 18.02.2016 nunmehr die Sitzungsniederschrift vorlag, konnte die Klage auf den Weg gebracht werden, die mittlerweile beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig ist. Die Niederschrift zweigte deutlich auf, wie undemokratisch die Änderung der Sitzordnung beschlossen wurde. Darüber hinaus wies die Niederschrift eine Unrichtigkeit aus. Die Klage, unsere Stellungnahme zur Niederschrift und die Rede unseres Fraktionsgeschäftsführers Peter Bohnhof haben wir als Anlagen angefügt. Die Niederschrift wurde antragsgemäß geändert. Obwohl der Fehler offensichtlich war, haben einige der sog. Demokraten sich nicht dazu durchringen können, dem Antrag zuzustimmen. Soviel zum Demokratieverständnis der sogenannten Etablierten.

Ansonsten gab es viel "Business as usual". Ausnahme der "Schaufensterantrag" der SPD-Fraktion mit dem Titel "Dortmund-eine wachsende Stadt". Hier wurde wieder einmal der ungezügelten und unkontrollierten Zuwanderung gehuldigt. Die undifferenzierte Gleichung der SPD lautet: Mehr Menschen = Wachstum = alles gut. Selbstredend haben wir gegen diesen geradezu naiven Vorschlag gestimmt.

In der nächsten Sitzung wird uns sicherlich wieder der Haushalt 2016, der weiter nicht genehmigungsfähig ist, beschäftigen. Zur Sitzung am 18.02.2016 jedenfalls wurden unsere Anfragen beantwortet. Es zeigte sich, dass Lösungen immer noch nicht vorliegen. "Vatter Courage", wie unser Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe den Stadtkämmerer in Anlehnung an eine von ihm getätigte Äußerung nannte, wird weiter versuchen, alle haushaltstechnischen Mittelchen zu ziehen. Angesichts der Zuwanderungssituation wird ein genehmigter Haushalt voraussichtlich nicht erreicht werden können.

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Mit drei Urteilen vom 03.12.2015 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass EU-Bürgern, denen ein SGB II-Anspruch nicht zusteht, gleichwohl wegen eines verfestigten Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Die Sozialhilfeträger wurden verurteilt, diese Leistungen zu erbringen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sieht auf die Kommunen eine enorme Kostenlawine zurollen (vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/article151408542/Staedte-fuerchten-Sozial-Kollaps-wegen-EU-Auslaendern.html;  http://www.focus.de/finanzen/news/eu-migranten-beantragen-hartz-iv-enorme-kostenwelle-kommunen-fuerchten-kollaps-des-sozialsystems-durch-einwanderung_id_5235006.html).

Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. "Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten", sagte Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags.

Übereinstimmend gingen die Vertreter davon aus, dass der Missbrauch erleichtert und zunehmen werde.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Für den Fall, dass eine es bei der jetzigen Rechtslage bleibt, bitten wir um eine Einschätzung, wie viele Menschen zusätzlich derartige Leistungen beziehen und welche Summe hierfür veranschlagt werden muss.

2. Geht die Verwaltung ebenso wie die o.g. Vertreter der Zusammenschlüsse von konkreten Missbrauchsgefahren aus und wie will man diesen ggf. begegnen?

      3. Unterstützt die Verwaltung die Forderungen des o.g. Vertreters Landsberg nach raschen Maßnahmen
          der Bundesregierung, die Zuwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem zu unterbinden?
          Falls ja, wie ist dies bereits dokumentiert worden oder wie soll es dokumentiert werden?
          Falls nein, wie will sich die Verwaltung hier positionieren und die drohenden Mehrausgaben
          kompensieren?

Ein Sieg für den Rechtsstaat: Unsere Bundesvorsitzende Frauke Petry konnte an dem Neujahrsempfang unserer Partei im Rathaus der Stadt Augsburg teilnehmen. Das hatte ein Verwaltungsgericht entschieden, nachdem der Bürgermeister der Stadt Augsburg Frau Petry zuvor die Teilnahme an der Veranstaltung im Rathaus verweigert hatte.

http://www.faz.net/aktuell/augsburg-afd-chefin-frauke-petry-im-rathaus-14068032.html

Die AfD-Fraktion hat diesen Tagesordnungspunkt im Wege der Dringlichkeit auf die Sitzung des Auschussen Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften setzen lassen. Schon in den Haushaltsberatungen hat die Fraktion deutlich gemacht, dass der Haushalt mit buchhalterischen Tricks genehmigungsfähig gemacht werden sollte. Dies hat der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in seiner grundsatzerklärung zum Haushalt deutlich gemacht (Haushaltsrede Heiner Garbe). Der von den Parteien SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedete Haushalt wurde bislang dem Regierungspräsidentenn noch gar nicht vorgeleggt, weil deutlich geworden ist, dass der Haushalt in der Form nicht genehmigungsfähig ist. Zu diesem Sachverhalt verhält sich die Anfrage der AfD-Fraktion im Ausschuss (siehe: Anfrage AFBL). Vorsorglich wurde fristgerecht eine gleichlautende Anfrage für die Ratssitzung am 18.02.2016 fristgerecht eingebracht.

Zwei weitere Anfragen zu den Themen Erstaufnahmeinrichtung (EAE) wurden im Ausschuss Personal und Organisation (siehe: Anfrage EAE) und zur sog. "Drehscheibe Dortmund", der Flüchtlingsankunft (siehe: Anfrage Drehscheibe) gestellt.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

unter Tagesordnungspunkt 4.7. wurden seitens der Verwaltung diverse Fragen im Zusammenhang mit der Drehscheibe bereits beantwortet. Die AfD-Fraktion hat zunächst die Verwaltungsvorlage abgewartet, um keine beantworteten erneut zu stellen. Nach Studium der Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr. 03404-16) verbleiben gleichwohl einige Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

1. Wie sich aus der Niederschrift der letzten Sitzung des Ausschusses ergibt, waren die Planungen für die Drehscheibe darauf ausgerichtet, diese bis Ende 2016 zu betreiben. Wie nun Presseberichten zu entnehmen ist, beabsichtigt das Land NRW die Drehscheibe in Dortmund zu Ende März einzustellen.

          Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Wird die Drehscheibe zum besagten Zeitpunkt geschlossen?

2. Falls die Drehscheibe geschlossen wird, bitten wir um Mitteilung, ob alle angefallenen Kosten auch vom Land erstattet werden oder ob angesichts der längerfristigen Planung Kosten entstanden sind, die nicht erstattet werden.

          Wir bitten hier um konkrete Aufschlüsselung aller angefallenen Kosten, aufgeschlüsselt nach Personal-            und Sachkosten.

3. Für den Fall, dass die Drehscheibe über März 2016 hinaus fortgeführt wird, bitte wir um Stellungnahme der Verwaltung, welche Auswirkungen die Sperrung der Ardeystraße bei Ankunft der Züge für die anderen Verkehrsteilnehmer gehabt haben. Über welchen Zeitraum, war die Straße jeweils gesperrt? Ist es zu Staus gekommen? Falls ja, in welcher Länge? Ist es in diesem Zusammenhang zu Unmutsbekundungen der betroffenen Verkehrsteilnehmer gekommen?

4. Besteht nach Auffassung der Verwaltung eine andere Möglichkeit, d.h. ohne Sperrung der Straße und Behinderung der Verkehrsteilnehmer auszukommen? Bei der Beantwortung der Frage bitten wir insbesondere zu berücksichtigen, dass vom südlichen Bahnsteig des Bahn-Haltepunktes eine Unterführung (beleuchtet und befestigt) direkt vom Bahnsteig unter der Ardeystraße hindurch auf die östliche Seite der Ardeystraße führt. Bei Ankunft auf der nördlichen Seite müsste man in Erwägung ziehen, die zur WM 2006 gebauten Brücken zu nutzen, die eine gefahrlose Überquerung der Ardeystraße ermöglichen. Sollte die Verwaltung eine Sperrung für zwingend notwendig erachten, wird um eine detaillierte und substantiierte Begründung gebeten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zu o.g. Tagesordnungspunkt bittet die Fraktion der AfD um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Themenkomplex:

Nach der derzeit bekannten Planung wird die EAE, die derzeit durch die Stadt Dortmund für das Land NRW betrieben wird, ab Herbst 2016 durch das Land NRW selbst betrieben.
Vor diesem Hintergrund stellen sich diverse Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

1. Wie viele Mitarbeiter hat die Stadt Dortmund für den Betrieb der EAE eingestellt? Wie werden die Kosten mit dem Land NRW abgerechnet? Werden auch Kosten für Mitarbeiter abgerechnet, die nur teilweise im Rahmen ihrer allgemeinen Beschäftigung für die Stadt Dortmund teilweise mit der EAE zu tun haben?
2. Sind die Arbeitsverträge befristet auf den Zeitpunkt der Übernahme der Leitungshoheit des Landes oder unbefristet geschlossen?
3. Ist bei befristeten Arbeitsverträgen eine Anschlussbeschäftigung durch das Land NRW vorgesehen bzw. zugesichert? Hat die Stadt Dortmund hier Einflussmöglichkeiten, die Arbeitsplätze zu sichern/zu erhalten?
4. Werden bei unbefristeten Arbeitsverträgen die Mitarbeiter vom Land NRW übernommen? Falls nein, was soll mit den Arbeitnehmern geschehen? Müssen ggf. betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden oder gibt es anderweitige Einsatzmöglichkeiten?

Hat Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr-Nachrichten, der kürzlich die Goldene Victoria für Pressefreiheit erhalten hat, den Begriff der Pressefreiheit neu definiert?

Der von linken Gesinnungstätern bedrohte Wirt sagt ja. Einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Dortmunder Kreisverbandes der AfD unter folgendem Link .