Rathaus
Heiner Garbe

Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.
In der Dortmunder Stadtverwaltung soll noch im Dezember ein eigener Personaldezernent sein Amt antreten. Abgeben wird diese Zuständigkeit dann Dezernent Jörg Stüdemann, der mit Kämmerei und Kultur gut ausgelastet ist. So weit so gut.

Weniger gut ist, wie um den Posten des Personaldezernenten wieder einmal nach guter, alter Dortmunder Sitte und der Devise „Geschäft und Gegengeschäft“ unter den Altparteien gemauschelt wird. So berichten die Ruhr Nachrichten ebenso selbstverständlich wie herrlich schlicht und offenherzig: „Nach vorheriger Absprache mit der CDU hat die SPD den Zugriff auf das Dezernat und darf ihren Kandidaten vorschlagen“.

Aha! Die CDU macht demnach den Weg zum Zugriff der Genossen auf den ebenso wichtigen wie lukrativen Posten frei und will den SPD-Kandidus am Ende offenbar auch mittragen. Der Wunsch-Kandidat der SPD (36 Ratssitze) heißt Christian Uhr und ist bereits Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Stadtrat. Er ist also diesmal in Sachen „Beförderungsturbo“ an der Reihe. Fest im Blick von SPD und CDU ist also unter dem Strich eine Uhr-Wahl – auch wenn so getan wird, als handle es sich zunächst nur um einen veritablen „Vorschlag“. Entsprechend will man sich auch mit einigen der 26 Bewerber beschäftigen, die im Rahmen der Ausschreibung ihren Hut in den Ring geworfen haben. Am Ende wird dann im Rat abgestimmt und es wird – was Wunder – sicherlich dabei der Konsenskandidat aus der Kiste springen.

Die geplante Uhr-Wahl der besonderen Art hat in der politischen Filzokratie der Altparteien in der Stadt lange Tradition. So konnte dereinst die CDU, seit jeher nur zweitstärkste Fraktion in Dortmund, mit wohlwollender Hilfe der politischen Gegner ihr Parteimitglied Diane Jägers als Rechtsdezernentin ins Amt hieven. Und gar nicht so weit muss man in der Geschichte zurückgehen, wenn man vor Ort die effiziente Arbeit der politischen Filzmaschinerie und ihren personellen Output einmal mehr beobachten will: Der „Fall Schneckenburger“. Hier kamen doch tatsächlich - was Wunder - die Grünen im Februar 2015 zu einer grünen Dezernentin. Die Grüninnen und Grüne haben zwar nur 15 Stimmen im Rat, aber mit Hilfe der Genossen war eben vieles möglich.

Divide et impera (teile und herrsche) sagt der Lateiner. Und dieser Spruch gefällt den Genossen besonders gut, seit die rote Herzkammer Dortmund immer schwächer pumpt. Jetzt ist also Herr Uhr an der Reihe. Kein Zweifel: Genosse Uhr darf als integrer Mann und kluger Kopf durchgehen. Nur leider wird auch er mit der Last befrachtet sein, über Parteienfilz-Absprachen installiert worden zu sein.

Bei den deutschen Wählern kommt das gerade in Zeiten, in denen die Altparteien immer mehr an Ansehen und Glaubwürdigkeit im Volk verlieren, sicher einmal mehr gar nicht gut an. Auch diese Filz-Aktion auf offener Rats-Bühne wird zu weiterem Vertrauensverlust bei den Bürgern führen. Besonders skurril ist in diesem Zusammenhang, dass die an Ratssitzen schwächere CDU hier an der Basis sogar für die Genossen als selbstverständliche Mehrheitsbeschafferin agieren will – so als hätte es die drastischen Verluste bei der jüngsten Bundestagswahl nicht gegeben.

Nicht nur beim Thema „Uhr-Wahl“ – längst führt sich die CDU-Ratsfraktion bei dominanten Themen wie ein selbstverständliches Dauer-Mitglied einer Dortmunder „Groko“ auf. Bei der Genehmigung des Etats 2018, der das Vermögen der Stadt wie jedes Jahr ein gutes Stück weiter verbrennen lässt, wird das schon bald wieder sichtbar werden. Von den Bürgern wird daher auch in Dortmund die CDU mit ihrer Ratsfraktion als kaum mehr von der SPD unterscheidbar wahrgenommen. Für die Dortmunder Schwarzen mag solch kommunalpolitisches „Regieren“ realpolitisch adäquat sein. So haben sie es nun einmal gelernt, sie kennen es eben nicht anders und sie wagen auch nichts Anderes. Echte Alternativen zur Sanierung unseres Landes werden an der Basis auf diese Art natürlich nicht geleistet. Tatsächlich wird so der bröselnde Alt-Zement zwischen den Koalitionären des Versagens nur mühsam zusammengehalten.

Heiner Garbe
Ein vormundschaftliches Öko-Diktat wird den Dortmunder Bürgern - egal ob Eigentümer oder Mieter - demnächst zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen. Die AfD hat den Zwang zur Dachbegrünung abgelehnt, doch SPD, Grüne und Linke haben sich im Stadtrat durchgesetzt. Wenn die erforderliche neue Satzung in voraussichtlich zwei Jahren steht, ist für alle Bürger die Pflicht zur Flachdach-Begrünung festgeschrieben. Da ist natürlich eine Gängelung der Bürger mit Enteignungscharakter.
 
Die AfD im Rat der Stadt hält die Aktion, die ein Beitrag zur „Klimarettung“ sein soll und gegen sogenannte „Hitzeinseln“ in der Stadt erdacht wurde, natürlich für teure und abwegige Spinnerei. Wir meinen: Es wird Zeit, dass es in diesem kalten Land endlich wärmer wird. Jede „Hitzeinsel“ in der Stadt sollte eher willkommen sein. Wichtiger wäre es, im Bereich der „politischen Hitzeinseln“ etwa in der Nordstadt oder in Westerfilde für die Bürger aktiv zu werden.
 
Die Dortmunder selbst haben übrigens bereits über den Öko-Unsinn abgestimmt: Kaum jemand, das zeigt die geringe Anzahl der Anträge, wollte in den letzten Jahren Unkraut auf seinem Dach sprießen lassen...

Heiner Garbe
2019 soll der nächste Deutsche Evangelischen Kirchentag in Dortmund stattfinden. Dagegen ist natürlich nichts zu sagen. Zu kritisieren ist allerdings, dass Dortmund jenes Kirchenereignis mit 2,7 Mio. Euro mitfinanzieren wird. Doch das ist noch nicht alles: Weiter stellt die Stadt Dortmund auch unentgeltlich Übernachtungsmöglichkeiten in Schulen und ein Kirchentags-Organisationsbüro zur Verfügung. Das hatten die Altparteien am Ende gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im Rat der Stadt beschlossen.
 
Jetzt meldet sich Kirchentagspräsident Hans Leyendecker zu Wort und tönt, das Event, welches insgesamt ein finanzielles Volumen von 18 Mio. € hat, solle „hochpolitisch“ sein. Und, wie könnte es bei einem linken Mainstream-Journalisten anders sein, wünscht sich Leyendecker auch die Kirchentagsthemen „Rechtsextremismus“ und „Rechtspopulismus“ – eine gut abgestimmte Steilvorlage für die Altparteien im Dortmunder Stadtrat, die in diesem Jahr ein „Handlungskonzept gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus“ verabschiedet hatten. Kar, dass Leyendecker zugleich, ganz auf der Linie seines ganz speziellen demokratischen Grundverständnisses, betont, der AfD in Dortmund keine Bühne geben zu wollen. Vielfalt und Toleranz sollen hier in der Dortmunder Kirchentagsenklave 2019 offenbar nicht gelten – jedenfalls nicht für die AfD. 
 
Schlimmer noch als das Leyendecker-Demokratieverständnis ist die rasant weiter fortschreitende Auflösung der Kernbotschaften der evangelischen und katholischen Kirchen in Deutschland. Nicht nur auf evangelischen Kirchentagen und Katholikentagen geht es um Politik und insgesamt weltliche Themen. Auch von den Kanzeln in den Kirchen prasseln immer häufiger und immer wilder politische Botschaften auf die Schäflein herab, zumeist natürlich Botschaften angesagter linker Mainstream-Sozialethik häufig gern auch mit Trump- und AfD-Geißelungen. In Zeiten, in denen die großen christlichen Kirchen in Deutschland immer weiter an Mitgliedern verlieren und es der Masse der Bürger tatsächlich zugleich immer besser geht, setzten die Kirchen offenbar immer massiver auf eine Sozialdemokratisierung ihrer Botschaft. Der zentrale Tenor: Die deutsche Gesellschaft verarmt immer weiter, die „Gefahr von Rechts“ wächst.  
 
Kein Zweifel: Die sonntäglichen Predigten in den Gotteshäusern zeigen schon länger als 15 Jahre, dass sich das Kirchen-Personal mehr und mehr als Sozialarbeiter und Verkündiger einer linkspolitisierten Sozialethik versteht, die sich in großen Teilen längst von der Religion gelöst hat. Die Verkündigung des Wort Gottes ist in den Hintergrund getreten, stattdessen gefällt man sich im politischen Kampf mit Menschen, die man inquisitorisch zu Gegnern erklärt hat. Kümmerte sich Jesus noch gezielt um das einzelne schwarze Schaf denn um die weiße Herde, so identifizieren die Kirchenfunktionäre inzwischen immer mehr schwarze Schafe, gegen die sie dann politisieren. Das spaltet zwar die Gemeinden, aber das nimmt man für die „große Sache“ eben offenbar billigend in Kauf. So berichtete „BILD“ im Zusammenhang mit dem zurückliegenden AfD-Bundesparteitag Köln über die illustre Aktion von Evangelen und Katholen „Beten gegen die AfD“.
 
In Zeiten, in denen also für die bestens bezahlten Aktivisten auf der Kanzel nicht mehr das Seelenheil der Gemeindemitglieder bzw. Gemeindeglieder steht, sondern das eigene politische Sendungsbewusstsein, kann es nicht verwundern, dass immer mehr evangelische und katholische Schäflein davonziehen. Finanziell trifft das die Kirchen derzeit nicht. In Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur sprudeln die Gesamteinnahmen mit anschwellenden Kirchensteuern und staatlichen Transferleistungen. Die finanziellen Verluste durch Austritte sind da zunächst vernachlässigbar.
 
Heiner Garbe
 
(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)
Dem bettelnden Dortmunder Bürger und Hartz IV-Empfänger Michael Hansen kürzte das Jobcenter die Geldleistung, da er sich etwas als Bettler dazuverdiente. 

Ich meine: Einem Zigeuner der Bettel-Mafia dürfte das wohl kaum drohen...
 

https://www.waz.de/staedte/dortmund/dortmunder-bettler-wurde-hartz-iv-gekuerzt-id212581513.html
 

Heiner Garbe
 
(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)
Massives Kammerflimmern in der sogenannten „Herzkammer der Sozialdemokratie“: Die rot-grüne Versagerkoalition in NRW ist erst einmal Geschichte, CDU und FDP sind jetzt in in unserem Bundesland politisch am Ruder. Der Polit-Wechsel in Düsseldorf befördert inzwischen in Dortmund Spekulationen, ob sich Polizeipräsident Gregor Lange an der Spitze der Polizei in Dortmund halten kann. Denn: Lange ist SPD-Mann und wurde als Lieblingskandidat des höchst umstrittenen Ex-Innenministers Ralf Jäger (SPD) als sogenannter „politischer Beamter“ kurz vor den Kommunalwahlen 2014 zum Polizeipräsidenten ernannt. Jetzt fragt man sich nach dem politischen Wechsel in Düsseldorf auch im Dortmunder Polizeipräsidium, ob die neue CDU/FDP-Regierung Lange schassen oder ihn halten wird.

Die umgehenden Gerüchte sind nach dem krassen Einschnitt in die politischen NRW-Machtverhältnisse alles andere als unbegründet. Im Fall Lange wäre eine Abberufung bzw. eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne weiteres möglich, denn als politischer Beamter kann er ohne Begründung jederzeit seinen Posten verlieren. So hatte die FDP-Fraktion mit Blick auf NRW-Polizeipräsidenten allgemein schon vor der jüngsten Landtagswahl die "Entpolitisierung der Polizei" gefordert. Nach Vorstellung der FDP soll die Rekrutierung künftig nach Stellenausschreibung und Auswahlverfahren erfolgen. Damit sollen politische Abhängigkeit und parteipolitische Einflussnahme auf die Polizeiarbeit unterbunden werden. SPD und GRÜNE sahen natürlich keine Politisierung der Polizei und daher auch keinen Grund für eine Änderung.

In seinem beruflichen Vorleben war Lange u.a. Pressesprecher des Verfassungsschutzes in NRW, Leiter der Fortbildungsakademie „Mont-Cenis“ in Herne und Abteilungsdirektor bei der Bezirksregierung in Münster für die regionale Entwicklung, Städtebau, Kommunalaufsicht und Wirtschaft. Im Dortmunder Polizeipräsidium gilt Lange seit seinem Amtsantritt im März 2014 eher als „Verfassungsschutzpräsident“ und Verwaltungsmann denn als jemand, der als ausgewiesener Polizeiroutinier agiert und sein Amt politisch neutral führt. Vor allem mit der politischen Neutralität hat er es der politische Beamte tatsächlich nicht. Während direkte Gespräche mit Vertretern der Altparteien in Dortmund sehr wohl stattfinden, lehnte es Lange zweimal ab, mit der AfD-Fraktion in Dortmund über die Sicherheitslage in der Stadt zu sprechen. Auch eine Einladung zur Vorstellung der AfD-Ratsfraktion lehnte er ab.

Nicht nur polizeiintern gilt Lange als ein Präsident, dem es - anders als bei seinen Vorgängern - auch um die zu befördernde politische Gesinnung seiner nachgeordneten Führungsbeamten geht. Der allgemeine „Kampf gegen Rechts“ genießt bei ihm Top-Priorität und soll wohl auch in seinem Dortmunder Job die eigene Karriere weiter befördern. So verordnete der „Gesinnungsfahnder“ seinen hochkarätigen Führungsbeamten völlig überraschend etwa einen Besuch in dem Steinwache-Dokumentationszentrum "Widerstand und Verfolgung in Dortmund von 1933 bis 1945" – ein Vorgang, der die irritierten, hochkarätigen Polizeiprofis die Frage stellen ließ, wieso eigentlich indirekt auf diese Weise ihre demokratische Gesinnung hinterfragt wird. Zumindest meinte Lange wohl, seine Top-Führungskräfte hätten das mal nötig.

Mit seinem immerwährenden „Kampf gegen Rechts“ geht Lange auch mit der monatelangen Rundumbewachung des Dorstfelder Zentrums an die Grenzen des Verständnisses bei seinen Beamten. Tag und Nacht sind Polizisten in Zivil in Dorstfeld unterwegs, Polizisten in Einsatzfahrzeugen schlagen sich in Streifenwagen Tage und Nächte um die Ohren, um gegen die Dorstfelder Partei „Die Rechte“ Präsenz zu zeigen. Die Sinnhaftigkeit wird von den Beamten hinter vorgehaltener Hand schon lange massiv hinterfragt, die polizeilichen Ergebnisse der politisch motivierten Präsenz-Aktion schüren Frust und Verbitterung bei den Beamten. Da gibt es dann im tagtäglichen Überwachungsalltag etwa so „aufschlussreiche“ Berichte wie diese: „Siegfried B. sitzt auf der Bank auf dem Marktplatz und unterhält sich mit Personen“ oder „Michael B. läuft über den Marktplatz und wirft Briefe in den Postkasten“ oder „Frank S. holt sich eine Pizza“. Angesichts der erheblichen Personalbindung in Dorstfeld bei gleichzeitig dünner Personaldecke der Polizei und mangelnder Polizeipräsenz in dauerkriminellen Bereichen der Stadt ist das eine bittere Alltagserfahrung für die Beamten, die sich Stunde für Stunde, Tage und Nächte in Dorstfeld sinnlos um die Ohren schlagen müssen.

Rechtstaatlich grenzwertig sind dabei in Dorstfeld die sogenannten „Verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen“, die auf Langes Geheiß auch von Zivilfahndern im rechtsextremen Milieu vorgenommen werden. Da werden Personen, nur weil ihr Äußeres auf Rechtsextremismus hindeuten könnte, angehalten und ohne gegebenen Anlass einer Kontrolle unterzogen. Dabei hatte schon Langes damaliger Chef, Innenminister Ralf Jäger, in einer Landtagdebatte zur Schleier-Fahndung im März 2016 gesagt: „Eine völlig anlasslose Überprüfung, ein wahlloses Herausgreifen und Überprüfen von Personen, ein Durchsuchen dieser Personen ohne einen einzigen Anhaltspunkt, dass sie auch nur im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben – das ist mit unserer Auffassung eines Rechtsstaates und der Grundrechte, die dort verankert sind, eigentlich nicht vereinbar.“ Eigentlich – aber was bei der Schleierfahndung in NRW durchaus tatsächlich überfällig ist, dürfte in Dorstfeld längst nicht angemessen sein und erscheint dort angesichts auch der kriminalpolizeilichen Ergebnislosigkeit solcher Anhalte-Kontrollen eher als politische „Gesinnungsschikane“.

Selbst im linken Lager genießt Lange offenbar keinen Sympathien. So ätzte die linke Oberfläche „ruhrbarone“ mit Blick auf Langes berufliche Qualifikationen, bei der Bezirksregierung in Münster sei er auch für Denkmalschutz zuständig gewesen, als Chef von Mont-Cenis habe ihn schon die Lösung der Park-Probleme überfordert und als Verfassungsschutzsprecher sei er „der Herr der bunten Broschüren“ gewesen.

Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und AfD-Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Dortmund I)
Jedes Jahr dasselbe Spielchen: Mit Bedenken, Mahnungen und Hinweisen auf haushalterische Missstände und Risiken reagiert das Regierungspräsidium Arnsberg auf den Haushalt der Stadt, den diese jeweils nach der Verabschiedung im Rat dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorlegen muss. Immer wieder also jede Menge drastische Vorhaltungen der Arnsberger Behörde an die Adresse der Stadt für einen Etat, der jedes Jahr riesige Summen an Eigenkapital verbrennt. Immer wieder aber folgt zugleich die Absolution aus Arnsberg für die Stadt: Der Etat ist selbstverständlich und trotz aller Bedenken mal wieder genehmigungsfähig. Weiter freie Fahrt für freie Schuldenmacher.

2017 liegt der Jahresfehlbedarf des Stadtetats bei rund 67 Mio. Euro. Dazu schreibt der RP, die Planung der Erträge und Aufwendungen sei „nachvollziehbar“, der Fehlbetrag könne durch eine „Verringerung der allgemeinen Rücklage“ gedeckt werden“. Mit anderen Worten: Gleiche einfach wie bisher dein Minus aus deiner miesen Geschäftstätigkeit mit deinem Guthaben auf deinem „Sparbuch“ aus!

Seit 2006 verbrennt die Stadt Jahr für Jahr ein Stück ihres Eigenkapitals, in diesem Jahr etwa schmilzt das „Sparbuchguthaben“ um 4,3 Prozent ab. Immerhin: Die Jahresfehlbeträge sollen bis 2020 auf 17,2 Mio. € zurückgehen. Allerdings, stellt der RP fest, werde die Verschuldung der Stadt dennoch weiter steigen: Noch in 2017 auf über 2,5 Mrd. Euro – Konsequenz aus den Verbindlichkeiten aufgenommener Anleihen, Investitionskrediten und Kassenkrediten zur Sicherung der Liquidität. Schöne, alte Schuldenwelt... Aber alles kein Problem: Ein Haushaltssicherungskonzept muss nicht aufgestellt werden!

Es wirkt eher wie eine formalistische, auf reinen Selbstschutz ausgerichtete Mahnung an die Stadt, wenn der RP in seiner Haushaltsgenehmigung schreibt: „Der stetige Eigenkapitalverzehr widerspricht den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW, auch wenn das Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes erst bei einem Überschreiten der Schwellen des § 76 Abs. 1 GO NRW zur Pflicht wird“. Und schon fast traurig-resignativ wirkt der Satz des RP: „Eine grundlegende Trendwende bei den planerischen Defiziten ist nicht zu erkennen..... Es findet ein erheblicher weiterer Abbau des Eigenkapitals statt“. Und auch diesem Satz ist nichts hinzu zu fügen: „Die bisherige Haushaltsplanung der Stadt Dortmund ist auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes gerichtet. Allerdings ist nicht erkennbar, dass die Konsolidierungsbemühungen erfolgreich sind“.

Und noch eines gibt der RP der Stadt mit auf den Weg: Auch deutliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer können die Verschuldung letztlich nicht ausgleichen. Dennoch hängt dieses Damoklesschwert solcher Steuererhöhungen weiterhin über allen Bürgern der Stadt. Das zweifellos korrekte Rezept des RP: Es müssen Erträge erhöht und Angebote und Leistungen der Stadt drastisch verringert werden, um wegweisende Haushaltsverbesserungen zu erzielen.

Wir meinen: Dem warmen, folgenlosen Bedenken-Sermon aus Arnsberg ist nur beizupflichten! Es muss ein krasser Schnitt bei den irrwitzigen Millionen-Ausgaben für diejenigen Zuwanderer, die keine politischen Flüchtlinge sind, gemacht werden und es muss ein drastischer Schnitt auch bei bisher offenbar sakrosankten Kultursubventionen wie etwa auch für das Theater bzw. das Schauspielhaus gemacht werden. Am besten gleich komplett finanziell zusammengestrichen werden sollte die politische Spielwiese des Oberbürgermeisters, genannt „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“. Hier geht es nämlich nicht um demokratische Meinungsvielfalt, sondern darum, öffentliche Gelder - und 500 000 € - gegen politische Gegner einzusetzen – letztlich ein Missbrauch von Steuergeldern für parteipolitische Interessen. Kommt in den genannten Bereichen der Rotstift nicht zum Einsatz, dürfen Mieter, Haus- und Wohnungsbesitzer sowie Unternehmer der nächsten kommunalen Steuererhöhung bereits sicher entgegensehen.
Warum wird einmal mehr nicht die ganze Wahrheit berichtet? Wie schon bei mehreren Straftaten von Zuwanderern hat der Dortmunder Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten seinen offenbar für unmündig gehaltenen Lesern auch im dem Bericht vom 14. November verheimlicht, dass es sich bei dem Mörder, der zwei Tage zuvor seine iranische Ehefrau mit einem Messer in Lütgendortmund auf offener Straße tötete, um einen Asylanten handelt.

Im Fall dieses Kapitalverbrechens trat diesmal allerdings gleich eine ganze „Schweigeriege“ an, um offenbar die Nachricht eines Asylanten als Täter an möglichst wenig Öffentlichkeit zu transportieren: In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft fand sich kein Wort auf den Asylanten-Status des Täters. Hingewiesen wurde in der Pressemitteilung darauf, dass nur die Staatsanwaltschaft weitere Fragen zu dem Fall beantworten würde. Allerdings erhielt dort längst nicht jeder Bürger Auskunft. Nur wer sich dem freundlichen Oberstaatsanwalt Henner Kruse gegenüber als Journalist auswies, konnte erfahren, dass es sich bei dem Mörder um einen Asylanten handelt.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund, hat sich bei der Polizeipressestelle und der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen der „Zurückhaltung eines Teils der Wahrheit“ beschwert. Er appellierte an beide Behörden, ihre Kommunikationspraxis gegenüber mündigen Bürgern zu überdenken und dies auch dem verantwortlichen Innen- und Justizministerium NRW anzutragen. Heiner Garbe: „Die Bürger haben ein Recht auf die ganze Wahrheit. Es darf nicht sein, dass Behörden politisch Unerwünschtes unterdrücken. Dazu gab Heiner Garbe den Behörden den Satz von Ingeborg Bachmann mit auf den Weg: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“.

Am 12. November gegen 18.50 Uhr kam es auf offener Straße an der Provinzialstraße in Lütgendortmund zu Streitigkeiten zwischen einem Ehepaar, in deren Verlauf ein 34-jähriger Asylant aus dem Iran seine 26-jährige iranische Ehefrau durch mehrere Stichverletzungen mit einem Messer tödlich verletzte. Ein 5-jähriges Kind des Mannes aus früherer Ehe musste den Mord mitansehen. Gegen den Täter läuft auch in Dülmen ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Der spätere Mörder habe seine Frau damals vergewaltigt, verlautete.
Die Hacheneyer EAE-Anlieger werden erleichtert sein, die Huckarder wohl eher weniger: Die Stadt Dortmund will 2018 für das Land NRW als Betreiberin eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 1200 Personen in Huckarde errichten. Sie soll in Zusammenhang mit der Landesaufnahmeeinrichtung LAE in Bochum Teil eines landesweiten Systems zur Erstaufnahme von Flüchtlingen sein und die beiden bestehenden Einrichtungen in Dortmund „Buschmühle“ und „Hacheney“ ersetzen.

Der Betrieb ist auf mindestens 10 Jahre ausgelegt. Neben den Kernbestandteilen einer EAE - wie Unterkunft, Gesundheitsbereich, Essensversorgung, Aufenthalts-, Aktivitäts- und Wartebereiche - soll auch die notwendige Verwaltung (vollständige Registrierung und Aktenanlage für Asylsuchende) einschließlich Büroflächen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bis Ende 2018 an dem neuen Standort zusammengeführt werden.

Das geplante Betriebskonzept: Die Stadt soll die Anlage errichten, das Land und der Bund mieten und betreiben diese. Die so entstehenden Erstaufnahmeplätze werden auf das Zuweisungskontingent im Rahmen der kommunalen Unterbringung angerechnet.

Die Verwaltungsspitze schreibt dazu: „Bei der Suche nach einem Standort hat sich die städtische Fläche nördlich der ehemaligen Kokerei Hansa, östlich der Emscherallee in Dortmund-Huckarde als am besten geeignet herauskristallisiert. Gründe, wie gute Verkehrsanbindung durch Nähe zur Autobahn und zu Haltestellen des ÖPNV, gute Einbindung in den Stadtteil ohne sensible Nutzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft, Verfügbarkeit der Fläche durch städtisches Eigentum, sprechen für diesen Standort. Nach den gesetzlichen Erleichterungen für den Bau von Flüchtlingseinrichtungen ist die EAE hier grundsätzlich baurechtlich zulässig.“

Mit Ablauf des Betriebs als EAE könne der Bau, so die Stadt, dann für Gründer und Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche genutzt werden.

Für den Kreisverband Dortmund der AfD und unsere Ratsfraktion steht fest, dass wir diese Großplanung entschieden ablehnen. Grundsätzlich können wir es nicht vertreten, bundespolitisch die Schließung bzw. Lückenlose Kontrolle unserer Binnengrenzen zu fordern und uns zugleich kommunalpolitisch vor Ort zu Erfüllungsgehilfen eben dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik zu machen. Ziel muss es sein, nur noch tatsächlich Asylberechtigte ins Land zu lassen. Dann wiederum werden solchen Großbauten als Dauereinrichtung überflüssig. Der Betriebszeitrahmen und die massive Großbauweise der Einrichtung zeigen, was Die Bundesregierung unter Frau Merkel unserem Land noch antun will.

Als AfD vor Ort in Dortmund wollen wir darüber hinaus auch nicht, dass Dortmund in aller Welt als zentraler Aufnahmeort für Zuwanderer weiter bekannt wird. Es reicht schon heute, dass Dortmund als erste Adresse für Schlepper und Schleuser dient.

Auch vor dem Hintergrund, dass die immensen Kosten der Zuwandererunterbringung Dortmunds Bürger bereits in einer nicht hinnehmbaren Größenordnung finanziell belasten, ist die beabsichtigte Großplanung der Verwaltungsspitze nach der Devise „Jetzt erst recht!“ nicht hinnehmbar. Der erst im Dezember beschlossene Haushalt ist – wie damals bereits von uns prognostiziert - nicht genehmigungsfähig und jetzt schon Makulatur, da das Land die Zuwandererkosten nicht in der Höhe erstattet wie blauäugig vom Oberbürgermeister und seinem Kämmerer Ende 2015 kalkuliert. Es wird wohl ein Nachtragshaushalt fällig, bei dem erneut passend gemacht wird, was nicht passt.

Das Risiko tragen die Bürger. Und sie sind es auch, die am Ende die Zeche für die abwegige Dortmunder Zuwanderer-Euphorie der Funktionäre in den Parteien und bei der Stadtverwaltung in Form rasant steigender Grundsteuerabgaben und städtischer Gebühren zu zahlen haben werden.

Übrigens hat letztlich nicht das Land die Stadt Dortmund um den Bau gebeten: Die Stadt selbst hat zunächst sondiert und dem Land den Bau aktiv in der Hoffnung angeboten, unter dem Strich einen guten Deal über die Anrechnung bzw. Zahlungen pro Zuwanderer zu machen. Dieser Plan hat aber zumindest bisher nicht funktioniert und nur zu einem Haushaltsdesaster geführt.

Lesen Sie hierzu auch die gemeinsame Pressmitteilung von Kreisverband und Ratsfraktion, die Sie unter folgendem Link finden.


die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung vom 09.03.2016 und bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

Das Thema „Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserrohre“ beschäftigt weiterhin viele Bürger. Immerhin ist eine solche Untersuchung mit erheblichen Kosten verbunden. Bisher gilt in Dortmund: Hausbesitzer müssen ihre Häuser untersuchen lassen, wenn ihre Immobilien im Wasserschutzgebiet im Dortmunder Süden (Ortsteile südlich der Wittbräucker Straße) liegen und vor 1965 gebaut wurden. Bislang hat die Stadt aber auf Kontrollen verzichtet, es gibt bisher auch keine städtische Satzung, die den „Kanal-TÜV“ regelt. In einem Zeitungsbericht hieß es, die Stadt wolle künftig Prüfungen für alle Hauseigentümer „gerecht“ durchführen.

Dazu stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage an die Stadtverwaltung:

1. Ist eine städtische Satzung für die Inspektionen privater Abwasserkanäle in Planung?

2. Sollen künftig weitere Immobilien im Stadtgebiet - neben denen im Wasserschutzgebiet

   - von dem „Kanal-TÜV“ betroffen sein?

3. Wenn ja, welche städtischen Bereiche und wie viele Hauseigentümer sind betroffen?

4. Wie kann der personelle Aufwand dafür bei der Stadtverwaltung gestemmt werden?

5. Wie hoch sind die Kosten dafür?

6. Beteiligt sich das Land an den Kosten für die Überwachung der Kanalsanierungen?

Wenn ja: In welcher Höhe?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die AfD-Fraktion bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung am 11.02.2016.

Die Verhandlungen des Landes NRW mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Übernahme der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und zu der pauschalierten Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sind nach einem Schreiben des RP an den Oberbürgermeister vom 17. Dezember 2015 noch nicht abgeschlossen. Vorgesehen ist bisher, dass das Land 10 000 € pro Jahr und Zuwanderer/Flüchtling an die Kommune zahlt. In dem Schreiben wird eine „Dynamisierung“, also Anhebung der Zahlungen zur Kompensation des tatsächlichen Aufwandes, der sich aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/Zuwanderern für die Stadt Dortmund ergibt, in der Haushaltsplanaufstellung seitens der Bezirksregierung Arnsberg ausgeschlossen. In dem Antwortschreiben von Oberbürgermeister Sierau an den RP sieht der OB eine „Verzögerung der Anzeige der Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für den Haushalt 2016“. Vor der Anzeige der Dortmunder Haushaltssatzung für 2016 hat der OB Gesprächsbedarf mit dem RP angekündigt.

Für die die AfD-Fraktion erhebt sich die Frage, ob der Haushalt 2016 überhaupt Bestand haben kann, denn offenbar bleibt die Stadt auf erheblich mehr Kosten für die Zuwandererunterbringung sitzen als geplant. Es sieht so aus, als sei das finanzielle Kalkül der Stadtspitze beim dem „Gesamthandling“ der Flüchtlingsproblematik in Dortmund vor die Wand gefahren. Immerhin galt noch 2015 als Begründung der Einrichtung der „Drehscheibe“ und der Vergrößerung der EAE Hacheney die Devise: „Wir kommen dem Land weitgehend entgegen, werden bundesweit bekannt als tolle Flüchtlingsmanager und profitieren am Ende durch geringere Zuweisungszahlen und „sparen“ auch damit indirekt“.

Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage an den Stadtkämmerer im Ausschuss für Beteiligungen und Liegenschaften:

Wie viele Zuwanderer/Flüchtlinge hat die Stadt Dortmund bis zum 1.1.2016 aufgenommen?

Wurden mehr Flüchtlinge aufgenommen als nach dem Zuweisungsschlüssel abgefordert? Wenn ja: Warum und wie viele?

Wie hoch ist der verbleibende Kosten-Selbstbehalt der Stadt für die aufgenommenen Flüchtlinge zum Stichtag 1.1.2016.

Wie hoch wird der verbleibende Kosten-Selbstbehalt der Stadt für die aufgenommenen Flüchtlinge 2016 insgesamt kalkuliert?

Wie werden die Verhandlungsergebnisse des Landes NRW mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Übernahme der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und zu der pauschalierten Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) vom Kämmerer eingeschätzt?

Geht der Kämmerer von der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts aus?

Ist die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung durch den RP-Kompensationsausschluss für die tatsächlich in Dortmund anfallenden Zuwanderer-Kosten insgesamt gefährdet?