Rathaus
Heiner Garbe

Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.
Wer folgt 2020 Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) im Amt? Für die Dortmunder SPD steht das Drehbuch jedenfalls heute schon fest: Danach soll Thomas Westphal, derzeitiger Chef der Wirtschaftsförderung, als Oberbürgermeisterkandidat von den Genossen ins Rennen geschickt werden. Eine weitere Amtszeit für den derzeitigen Amtsinhaber Sierau will man bei den Genossen nicht. Wie aus der SPD verlautet, wird davon ausgegangen, dass Sierau das Präsidentenamt bei Borussia Dortmund anstrebt und damit dem amtierenden BVB-Präsidenten Rauball nachfolgen würde. Rauball ist seit 2004 BVB-Präsident und trat die  Nachfolge von Gerd Niebaum an. Rauball, der in diesem Jahr 72 Jahre alt wird, amtiert noch bis 2019 als BVB-Präsident.

Auf dem Parteitag am 28. April soll Westphal – als erster Schritt zur OB-Kandidatur – in der vierköpfigen Dortmunder Parteiführung installiert werden. Nachrücken an die Parteispitze soll dann auch der Landtags-Frischling Baran, doch der eher behäbige Dortmunder Ex-Ratsvertreter gilt als chancenlos mit Blick auf eine OB-Kandidatur.

Amtsinhaber Ullrich Sierau hält sich bisher bedeckt und hat sich noch nicht öffentlich in der Sache geäußert. Genossen-Kreise sind allerdings nicht nur der Meinung, dass auf jeden Fall mit einem jüngeren Kandidaten in die OB-Wahl gegangen werden soll. Vielmehr geht man vor allem auch davon aus, mit dem derzeitigen Amtsinhaber keinen Erfolg haben zu können. Schließlich war OB Sierau bereits aus der letzten Oberbürgermeisterwahl nur äußerst knapp als Sieger hervor gegangen. Nachdem die Dortmunder CDU damals mit der politisch cleveren Dr. Annette Littmann (früher FDP, dann CDU) als OB-Spitzenkandidatin einen kommunalpolitischen Überraschungscoup gelandet hatte, konnte sich Sierau nur mit wenigen Stimmen Mehrheit erst im zweiten Wahlgang durchsetzen. Ein „Oberbürgermeister der Herzen“ war er also nicht.

Seit der letzten Oberbürgermeisterwahl hat die SPD bekanntlich weiter massiv an Wählern und Mitgliedern verloren. Ohne ein personelles Erneuerungssignal, sind die von der Wähler- und Basiserosion getriebenen Genossen in Dortmund sicher, wird 2020 kein SPD-OB mehr zu installieren sein. Muss aber auch nicht – oder?

Heiner Garbe, Vorsitzender AfD-Fraktion
Eine Woche lang hatten die Ruhr Nachrichten überhaupt nicht über den angeblichen „politischen CDU-Sündenfall“ der Regine Stephan berichtet. Dann petzte es aber ein Rats-Grünling der Zeitung und schon wurde ein Skandal um die wertkonservative CDU-Ratsfrau Regine Stephan inszeniert, der letztlich aber ein CDU-Skandal ist.

Was war passiert? Auf zwei Veranstaltungen der Gleichstellungsbeauftragten Maresa Feldmann im Rathaus, zu denen nur - seltsam für eine Gleichstellungsstelle - Frauen Zutritt hatten, wurde die staatliche Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund eklatant verletzt. Auf einer Veranstaltung verweigerte man draußen vor der Tür dem von der AfD-Fraktionsgeschäftsführung angemeldeten Fraktionsreferenten den Zutritt, drinnen zogen linke Referenten über Andersdenkende („Rechtspopulisten“) her. Hier sagten dann doch einige wenige Männer als Referenten den Frauen, wie sie die Welt zu verstehen haben. Letztlich handelte es sich bei beiden Veranstaltungen um einseitig polemisierende Anti-AfD-Veranstaltungen. Zeugen sagten schriftlich gegenüber der AfD-Fraktion aus, dass sich Frau Feldmann sogar öffentlich freute, die AfD von der Veranstaltung fern gehalten zu haben.

Zu diesen Vorgängen hatte die AfD einen Antrag mit zahlreichen Fragen an die Stadtverwaltung im Rat eingebracht, der aber erwartungsgemäß von den Altparteien abgelehnt wurde. Die Ratsgruppe NPD/Die Rechte unterstützte den AfD-Antrag mit einem eigenen, vernünftigen Resolutionsantrag, den eigentlich jede Partei hätte unterschreiben können. Wortlaut: „Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten dem Anspruch unseres Grundgesetzes gerecht zu werden und Neutralität zu wahren. Der Rat verurteilt einseitiges Vorgehen, mit dem unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ missliebige Parteien schikaniert werden. Für die Zukunft erhofft sich der Rat einen fairen Umgang mit allen Parteien, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung – alle im Rat vertretenen Parteien haben durch den Wähler einen Auftrag erhalten, den die Verwaltung respektieren muss!“

Es kam zur Abstimmung: Der Antrag wurde natürlich von den Altparteien abgelehnt. Dafür stimmten lediglich die AfD-Fraktion, die Ratsgruppe NPD/Die Rechte – und eben Regine Stephan, Mitglied der CDU-Fraktion.

Was dann zunächst folgte, war eine verhältnismäßig ruhige „Rest“-Ratssitzung - und dann tagelange Auseinandersetzungen in der CDU-Fraktion nach der Devise „es darf nicht sein, dass jemand von uns mit den Rechtsextremen stimmt“. Noch mehr Fahrt nahm die innerparteiliche Diskussion auf, als Regine Stephans lesenswerter Gastkommentar für das „Compact-Magazin“ Tage später publik wurde.

Damit war die volle Treibjagd gegen die wertkonservative Ratsfrau eröffnet, eine Jagd, die auch die einstige CDU-Politikerin Gerda Horitzky bereits 2014 nicht nur von Mitgliedern anderer Parteien bitter erfahren musste. Die Nordstadtbürgerin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin verlor damals ihr Amt, nachdem sie sich erlaubt hatte das zu sagen, was viele Bürger wohl gern einmal laut sagen möchten, wenn sie über den Westenhellweg schlendern: Sie wolle auch mal eine Zeit lang keine Kopftücher mehr sehen, erklärte sie.

Mit Stephan nimmt sich jetzt die CDU also eine weitere Wertkonservative in ihren Reihen vor, und der Dortmunder Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten steigt gleich mit ein: Frau Stephan sei „extrem umstritten“ in der CDU, sie sei „schon länger auf dem falschen Trip“, zitiert die Zeitung weiter anonyme Quellen. Dann wird auch gleich noch der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Steffen Kanitz wiedergegeben, der eine „Grenze überschritten“ sieht und meint, CDU-Mitglieder dürften auch nicht in AfD- und Pegida-nahen Blättern schreiben. Er werde mit Frau Stephan ein ernstes Gespräch darüber führen und auch Konsequenzen aus ihrem Abstimmungsverhalten im Rat ziehen. Klar, dass der politisch stromlinienförmige Kreisvorsitzende Kanitz, an dessen Stuhl wegen des Verlusts seines Bundestagsmandats gerade kräftig gesägt wird, opportunistisch mit der Masse der Wölfe heult, von der er ja künftig wiedergewählt werden will.

Kein wirkliches Kompliment für Regine Stephan war wohl auch die Zeitungsaussage des CDU-Fraktionschefs Ulrich Monegel, sie sei „eine sehr liebenswerte, ältere Dame“. Bei ihr habe es „bisher wenig Auffälligkeiten“ gegeben, meinte der altvordere Galan dann auch noch weiter.

All das sind Nebelkerzen. Und sie täuschen darüber hinweg, wie kompromisslos eine sozialdemokratisierte CDU sich auch an der Basis nach und nach ihrer wertkonservativen Mitstreiter entledigt oder sie nachhaltig beschädigt. Gefragt sind dagegen postenhungrige Mainstream-Politiker, die nie etwas falsch machen wollen und demokratische Freiheiten eigentlich nicht leben wollen. Sie wollen letztlich von und mit der Partei leben.

Fällt irgendjemandem in der CDU noch auf, wie undemokratisch hier mit dem freien Mandat der Regine Stephan umgegangen wird? Sorry: Die Frau ist keine schlichte Befehlsempfängerin der Fraktionsführung. Sie hat ein freies Mandat inne und sie übt es aus, und zwar mit scharfen Verstand und nicht als „liebenswertere ältere Dame“. Der lesenswerte Beitrag für „Compact“ ist eine sehr anspruchsvolle Betrachtung des „Kommunismus in neuen Kleidern“ – ein ungewöhnlicher wie intellektueller Gastkommentar, den man sich auch im „Spiegel“ wünschen würde. So mancher Dortmunder Mandatsträger dürfte Schwierigkeiten haben, den Beitrag überhaupt zu verstehen.

Überlegenheit macht Feinde – offenbar auch in der CDU-Fraktion. Kein Zweifel, Frau Stephan ist ihrem Widerpart in der Fraktion, Justine Grollmann, haushoch überlegen. Die eher linksorientierte Grollmann setzt sich massiv für die politische Verwischung von Geschlechtsunterschieden zwischen Mann und Frau ein (Gender Mainstreaming). Sie kann vielleicht alle 62 erfundenen Geschlechter aufsagen, einen intellektuellen Fachbeitrag für ein Magazin könnte die Dame sicher selbst nicht verfassen.

Apropos Beschädigung des freien Mandats und Umgang mit Fraktionsfreunden: Wie aus dem Zuschauerbereich zu beobachten war, haben zwei CDU-Fraktionäre (Namen sind leider bekannt) während der Ratssitzung Schäbiges abgeliefert: Sie drückten sich immer wieder in die elektronische Sprecherliste ein und verhinderten so, dass Regine Stephan sich überhaupt zu Wort melden konnte. Welch ein ehrloser, illoyaler Umgang mit einer Fraktionskollegin!

Es wird Zeit, Herr Monegel, hier einmal in der CDU-Fraktion aufzuräumen, anstatt seltsame und missverständliche Komplimente von sich zu geben. Wenn es einen „Fall“ gibt, dann ist das ein „Fall CDU“ und kein „Fall Stephan“.

Heiner Garbe
(Vorsitzender AfD-Fraktion)
Die Nordstadt ist erfolgreich von arabischen Großinvestoren aus Dubai ins Visier genommen worden: Die in London ansässige Rasmala Group hat die rund 88.000 qm große Amazon-Logistikimmobilie im Westfalenhütte-Logistikpark von der Garbe-Group erworben. Wie die Immobilien-Zeitung und britische Wirtschaftsnachrichtendienste übereinstimmend berichten, liegt der Kaufpreis bei 121 Mio. Euro. Darüber hinaus erwarb die Rasmala Group für weitere 33 Mio. Euro auch die Westfalenhütte-Logistikimmobilie, die von Decathlon genutzt wird.

Die Akquisition in Dortmund ist eine der größten Investitionen einer moslemisch kontrollierten Kapitalsammelstelle in Deutschland. Im März vergangenen Jahres kaufte Rasmala bereits Amazons größtes Fulfillment- und Distributionszentrum in Großbritannien für 82 Millionen US-Dollar. Diese Transaktion gilt als die größte Investition in eine Logistikimmobilie in Schottland. Rasmala erwarb darüber hinaus im vergangenen Jahr auch 48 Lagerhäuser in Dubai für 68 Millionen US-Dollar. Im August 2016 kaufte Rasmala 72 Immobilien-Einheiten ebenfalls in Dubai für 81 Millionen US-Dollar.
So lange es weiter solch unhaltbare Zustände in Deutschland gibt, so lange werden immer mehr Bürger zu Recht AfD wählen, ja sogar wählen müssen, weil ihnen die Altparteien nicht helfen wollen. Ein 28-jähriger gebürtiger Libanese, bereits wegen Drogendelikten verurteilt, wegen Körperverletzungen polizeilich bekannt und noch dazu in Italien zur Fahndung ausgeschrieben, verletzte am Freitag bei seiner Festnahme in einer zwielichtigen Sisha-Bar an der Münsterstraße drei Polizeibeamte zum Teil schwer – und wird postwendend von unserer Schlabber-Justiz wieder freigelassen. So entschied jedenfalls die zuständige Staatsanwältin. Staatsanwalt Kruse meinte, es gebe ja keinen Haftgrund, da der Mann ja einen festen Wohnsitz habe. Also: Rückkehr als freier Mann in die No-Go-Area Nordstadt. Kein Wunder, dass solche Kriminellen über die deutsche Justiz nur noch lachen können. Weniger zum Lachen zumute sein wird den Polizisten, die sich natürlich fragen dürften, warum sie solche Leute überhaupt noch festnehmen und sich dabei auch noch der Gefahr schwerer Verletzungen aussetzen. Wir fragen: Warum ist der Libanese ohne Pass überhaupt im Land? Unsere Forderung: Die deutschen Grenzen sind endlich wieder perfekt zu sichern wie in der Zeit vor dem Schengener Abkommen: Kein Einlass ins Land ohne geltende, echte Papiere. Schluss mit der freien Fahrt für freie Kriminelle über unsere Staatsgrenzen.                                          

Heiner Garbe

Lesen Sie selbst die Originalnachricht der Polizei

Heute setzen wir unsere beliebte Serie „AfD Dortmund beobachtet die Medien“ fort. Anlass ist das irre Jubelgeschrei, das unsere gleichgeschalteten, linksorientierten Massenmedien gleich massenweise anstimmten, als Frau Merkel den sogenannten „Journalisten“ Deniz Yücel zurück nach Deutschland holte. Nach einer ihm von seinem Staatschef Erdogan verordneten einjährigen Denkpause im Knast machte sich der Doppelpassler am Freitag per Springer-Lufttaxi auf den Weg zurück in den Staat seiner ersten Wahl. In Erdogans türkischer Erlebniswelt wollte der Mann, der Deutschland erklärtermaßen doch so hasst, offensichtlich nicht länger bleiben. Merke: Doppelpass macht wohl nicht jedem immer doppelt Spaß!

Als Yücel sich am Freitag nach Deutschland aufmachen durfte, löste das tagelang einen abseitigen Berichterstattungshype bei den Medien aus. Ganz so, als sei ein journalistischer Heilsbringer aus den Klauen des bösen Diktators gerettet worden. Fast alle „führenden“ Medien machten bei der Deniz-Fete mit, auch und vor allem der Springer-Verlag. Immerhin hatte es Yücel bis zum Schreiberling für das Springer-Blatt „Die Welt“ geschafft. Was für eine Zeitenwende auch im Springer-Verlag! Früher, auch noch weit nach Axel Springer, hätte sich ein damals so wertkonservatives Blatt wie die „Welt“ mit Hinweis auf den Tendenzschutz sehr schnell eines Mitarbeiters wie Yücel entledigt oder ihn erst gar nicht beschäftigt. In der heutigen Medienwelt sind diese Leute dagegen auch bei solchen Blättern hoffähig geworden.

Gerettet vor weiteren Knast-Jahren am Bosporus hat Frau Merkel eben keinen begnadeten Journalisten sondern einen kleinen linken Aktivisten – und einen bösen Hetzer gegen unseren Staat, der ihm immerhin das Privileg eines Doppelpasses zugestand und ihn jetzt auch noch aus der Türkei „rettete“. Dafür wird Deutschland natürlich noch an die Türkei zahlen müssen – in welcher politischen Währung auch immer: Was das deutsche „Flüchtlingsabkommen“ mit der Türkei im Großen ist, ist der Fall Yücel eben im Kleinen.

Meine Meinung: Auf dem Mann hätte Deutschland nur wirklich verzichten können und sollen. Naiv, dass der Doppelpassler offenbar meinte, die große Klappe, die er als Nestbeschmutzer allererste Güte ohne Widerspruch der vielfach kaputten Eliten hierzulande haben konnte, auch provokativ in der Türkei führen zu können. Konnte er dann ja auch ganz offensichtlich nicht.

Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung. Deniz Yücel in der TAZ:

„In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird...... Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“   http://www.taz.de/!5114887/

Heiner Garbe
(Stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund)
(Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Dortmund)
Zum „Internationalen Holocaust-Gedenktag“ am 28. Januar hielt der jüdische Historiker Prof. Dr. Moshe Zimmermann im Dortmunder Fußballmuseum den Hauptvortrag. Thema: "Das judenfreie Europa mit einem judenfreien Sport - Fußball und 'Endlösung‘ “. Der beeindruckende Vortrag beleuchtete die Rolle der deutschen Fußballvereine in der Zeit der NS-Diktatur und stellte die Mechanismen dar, wie sich die Vereine damals nach und nach ihrer jüdischen Mitglieder entledigten. Jede Menge Medien berichteten an diesem Tag über den Vortrag von Prof. Zimmermann, doch kein einziger Vertreter der dort versammelten Journaille berichtete, was der renommierte israelische Wissenschaftler noch in seinem Vortrag sagte. Gerade vor dem Hintergrund der von ihm geschilderten „Säuberungen“ in den Fußballvereinen zwischen 1933 und 1945 verurteilte Prof. Mosche Zimmermann nämlich den aktuellen Versuch von Bundesliga-Fußballfunktionären, AfD-Mitglieder aus deutschen Fußballvereinen auszuschließen. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der AfD-Ratsfraktion, Heiner Garbe, bekräftigte Prof. Zimmermann noch einmal diese Position.

Bei Maresa Feldmann war diese Mahnung „Wehret den Anfängen“ des jüdischen Historikers offenbar nicht angekommen. Nur ein paar Tage später, am 7.2.18, warf sich jedenfalls die Leiterin des Dortmunder Gleichstellungsbüros als selbsternannte Säuberin ihres bevorzugten gesellschaftspolitischen Umfelds im Rathaus vor Frauen - Männer waren nicht zugelassen – stolz in die Brust: „Wie schön, dass wir heute die AfD von der Veranstaltung fernhalten konnten!“ Und weiter ging es mitten im Rathaus auf der einseitig polemisierenden Anti-AfD-Veranstaltung der Maresa „Blaustrumpf“ Feldmann mit einem „passenden“ Referenten. Der forderte, konsequent AfD-Parteimitglieder samt deren Familienangehörigen und Kindern aus Freizeitvereinen (hier: „Radsportverein“) heraus zu drängen, um diese gesellschaftlich zu isolieren. Heraus drängen war stark angesagt auf dieser Veranstaltung: Die Gleichstellungsbeauftragte ließ den von der AfD-Ratsfraktion entsandten und angemeldeten Fraktionsreferenten Matthias Helferich erst aus dem Raum und dann auch noch aus dem Rathaus werfen. Der Vorgang führte zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Feldmann, die AfD platzierte einen Dringlichkeitsantrag im Stadtrat, der Oberbürgermeister prüft nunmehr den Vorgang. Maresa Feldmann, die nicht auf der Holocaust-Gedenkveranstaltung gesichtet wurde, hatte möglicherweise den Mut zum Ausleben ihrer politischen Säuberungsideologie durch das Vorpreschen demokratisch verirrter Fußballfunktionäre schlichten Gemüts gewonnen, die marktschreierisch in den Wochen zuvor gefordert hatten, AfD-Mitglieder aus den Vereinen zu entfernen. Das wiederum hatten natürlich sämtliche Presseorgane genüsslich und immer wieder berichtet. Die mahnenden Sätze eines israelischen Wissenschaftlers zum Umgang mit der AfD wollten sie hingegen dem deutschen Volk nicht näherbringen. Warum nur, fragt sich der Bürger – und denkt dann an die nächste Wahl.
In der Dortmunder Stadtverwaltung soll noch im Dezember ein eigener Personaldezernent sein Amt antreten. Abgeben wird diese Zuständigkeit dann Dezernent Jörg Stüdemann, der mit Kämmerei und Kultur gut ausgelastet ist. So weit so gut.

Weniger gut ist, wie um den Posten des Personaldezernenten wieder einmal nach guter, alter Dortmunder Sitte und der Devise „Geschäft und Gegengeschäft“ unter den Altparteien gemauschelt wird. So berichten die Ruhr Nachrichten ebenso selbstverständlich wie herrlich schlicht und offenherzig: „Nach vorheriger Absprache mit der CDU hat die SPD den Zugriff auf das Dezernat und darf ihren Kandidaten vorschlagen“.

Aha! Die CDU macht demnach den Weg zum Zugriff der Genossen auf den ebenso wichtigen wie lukrativen Posten frei und will den SPD-Kandidus am Ende offenbar auch mittragen. Der Wunsch-Kandidat der SPD (36 Ratssitze) heißt Christian Uhr und ist bereits Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Stadtrat. Er ist also diesmal in Sachen „Beförderungsturbo“ an der Reihe. Fest im Blick von SPD und CDU ist also unter dem Strich eine Uhr-Wahl – auch wenn so getan wird, als handle es sich zunächst nur um einen veritablen „Vorschlag“. Entsprechend will man sich auch mit einigen der 26 Bewerber beschäftigen, die im Rahmen der Ausschreibung ihren Hut in den Ring geworfen haben. Am Ende wird dann im Rat abgestimmt und es wird – was Wunder – sicherlich dabei der Konsenskandidat aus der Kiste springen.

Die geplante Uhr-Wahl der besonderen Art hat in der politischen Filzokratie der Altparteien in der Stadt lange Tradition. So konnte dereinst die CDU, seit jeher nur zweitstärkste Fraktion in Dortmund, mit wohlwollender Hilfe der politischen Gegner ihr Parteimitglied Diane Jägers als Rechtsdezernentin ins Amt hieven. Und gar nicht so weit muss man in der Geschichte zurückgehen, wenn man vor Ort die effiziente Arbeit der politischen Filzmaschinerie und ihren personellen Output einmal mehr beobachten will: Der „Fall Schneckenburger“. Hier kamen doch tatsächlich - was Wunder - die Grünen im Februar 2015 zu einer grünen Dezernentin. Die Grüninnen und Grüne haben zwar nur 15 Stimmen im Rat, aber mit Hilfe der Genossen war eben vieles möglich.

Divide et impera (teile und herrsche) sagt der Lateiner. Und dieser Spruch gefällt den Genossen besonders gut, seit die rote Herzkammer Dortmund immer schwächer pumpt. Jetzt ist also Herr Uhr an der Reihe. Kein Zweifel: Genosse Uhr darf als integrer Mann und kluger Kopf durchgehen. Nur leider wird auch er mit der Last befrachtet sein, über Parteienfilz-Absprachen installiert worden zu sein.

Bei den deutschen Wählern kommt das gerade in Zeiten, in denen die Altparteien immer mehr an Ansehen und Glaubwürdigkeit im Volk verlieren, sicher einmal mehr gar nicht gut an. Auch diese Filz-Aktion auf offener Rats-Bühne wird zu weiterem Vertrauensverlust bei den Bürgern führen. Besonders skurril ist in diesem Zusammenhang, dass die an Ratssitzen schwächere CDU hier an der Basis sogar für die Genossen als selbstverständliche Mehrheitsbeschafferin agieren will – so als hätte es die drastischen Verluste bei der jüngsten Bundestagswahl nicht gegeben.

Nicht nur beim Thema „Uhr-Wahl“ – längst führt sich die CDU-Ratsfraktion bei dominanten Themen wie ein selbstverständliches Dauer-Mitglied einer Dortmunder „Groko“ auf. Bei der Genehmigung des Etats 2018, der das Vermögen der Stadt wie jedes Jahr ein gutes Stück weiter verbrennen lässt, wird das schon bald wieder sichtbar werden. Von den Bürgern wird daher auch in Dortmund die CDU mit ihrer Ratsfraktion als kaum mehr von der SPD unterscheidbar wahrgenommen. Für die Dortmunder Schwarzen mag solch kommunalpolitisches „Regieren“ realpolitisch adäquat sein. So haben sie es nun einmal gelernt, sie kennen es eben nicht anders und sie wagen auch nichts Anderes. Echte Alternativen zur Sanierung unseres Landes werden an der Basis auf diese Art natürlich nicht geleistet. Tatsächlich wird so der bröselnde Alt-Zement zwischen den Koalitionären des Versagens nur mühsam zusammengehalten.

Heiner Garbe
Ein vormundschaftliches Öko-Diktat wird den Dortmunder Bürgern - egal ob Eigentümer oder Mieter - demnächst zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen. Die AfD hat den Zwang zur Dachbegrünung abgelehnt, doch SPD, Grüne und Linke haben sich im Stadtrat durchgesetzt. Wenn die erforderliche neue Satzung in voraussichtlich zwei Jahren steht, ist für alle Bürger die Pflicht zur Flachdach-Begrünung festgeschrieben. Da ist natürlich eine Gängelung der Bürger mit Enteignungscharakter.
 
Die AfD im Rat der Stadt hält die Aktion, die ein Beitrag zur „Klimarettung“ sein soll und gegen sogenannte „Hitzeinseln“ in der Stadt erdacht wurde, natürlich für teure und abwegige Spinnerei. Wir meinen: Es wird Zeit, dass es in diesem kalten Land endlich wärmer wird. Jede „Hitzeinsel“ in der Stadt sollte eher willkommen sein. Wichtiger wäre es, im Bereich der „politischen Hitzeinseln“ etwa in der Nordstadt oder in Westerfilde für die Bürger aktiv zu werden.
 
Die Dortmunder selbst haben übrigens bereits über den Öko-Unsinn abgestimmt: Kaum jemand, das zeigt die geringe Anzahl der Anträge, wollte in den letzten Jahren Unkraut auf seinem Dach sprießen lassen...

Heiner Garbe
2019 soll der nächste Deutsche Evangelischen Kirchentag in Dortmund stattfinden. Dagegen ist natürlich nichts zu sagen. Zu kritisieren ist allerdings, dass Dortmund jenes Kirchenereignis mit 2,7 Mio. Euro mitfinanzieren wird. Doch das ist noch nicht alles: Weiter stellt die Stadt Dortmund auch unentgeltlich Übernachtungsmöglichkeiten in Schulen und ein Kirchentags-Organisationsbüro zur Verfügung. Das hatten die Altparteien am Ende gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im Rat der Stadt beschlossen.
 
Jetzt meldet sich Kirchentagspräsident Hans Leyendecker zu Wort und tönt, das Event, welches insgesamt ein finanzielles Volumen von 18 Mio. € hat, solle „hochpolitisch“ sein. Und, wie könnte es bei einem linken Mainstream-Journalisten anders sein, wünscht sich Leyendecker auch die Kirchentagsthemen „Rechtsextremismus“ und „Rechtspopulismus“ – eine gut abgestimmte Steilvorlage für die Altparteien im Dortmunder Stadtrat, die in diesem Jahr ein „Handlungskonzept gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus“ verabschiedet hatten. Kar, dass Leyendecker zugleich, ganz auf der Linie seines ganz speziellen demokratischen Grundverständnisses, betont, der AfD in Dortmund keine Bühne geben zu wollen. Vielfalt und Toleranz sollen hier in der Dortmunder Kirchentagsenklave 2019 offenbar nicht gelten – jedenfalls nicht für die AfD. 
 
Schlimmer noch als das Leyendecker-Demokratieverständnis ist die rasant weiter fortschreitende Auflösung der Kernbotschaften der evangelischen und katholischen Kirchen in Deutschland. Nicht nur auf evangelischen Kirchentagen und Katholikentagen geht es um Politik und insgesamt weltliche Themen. Auch von den Kanzeln in den Kirchen prasseln immer häufiger und immer wilder politische Botschaften auf die Schäflein herab, zumeist natürlich Botschaften angesagter linker Mainstream-Sozialethik häufig gern auch mit Trump- und AfD-Geißelungen. In Zeiten, in denen die großen christlichen Kirchen in Deutschland immer weiter an Mitgliedern verlieren und es der Masse der Bürger tatsächlich zugleich immer besser geht, setzten die Kirchen offenbar immer massiver auf eine Sozialdemokratisierung ihrer Botschaft. Der zentrale Tenor: Die deutsche Gesellschaft verarmt immer weiter, die „Gefahr von Rechts“ wächst.  
 
Kein Zweifel: Die sonntäglichen Predigten in den Gotteshäusern zeigen schon länger als 15 Jahre, dass sich das Kirchen-Personal mehr und mehr als Sozialarbeiter und Verkündiger einer linkspolitisierten Sozialethik versteht, die sich in großen Teilen längst von der Religion gelöst hat. Die Verkündigung des Wort Gottes ist in den Hintergrund getreten, stattdessen gefällt man sich im politischen Kampf mit Menschen, die man inquisitorisch zu Gegnern erklärt hat. Kümmerte sich Jesus noch gezielt um das einzelne schwarze Schaf denn um die weiße Herde, so identifizieren die Kirchenfunktionäre inzwischen immer mehr schwarze Schafe, gegen die sie dann politisieren. Das spaltet zwar die Gemeinden, aber das nimmt man für die „große Sache“ eben offenbar billigend in Kauf. So berichtete „BILD“ im Zusammenhang mit dem zurückliegenden AfD-Bundesparteitag Köln über die illustre Aktion von Evangelen und Katholen „Beten gegen die AfD“.
 
In Zeiten, in denen also für die bestens bezahlten Aktivisten auf der Kanzel nicht mehr das Seelenheil der Gemeindemitglieder bzw. Gemeindeglieder steht, sondern das eigene politische Sendungsbewusstsein, kann es nicht verwundern, dass immer mehr evangelische und katholische Schäflein davonziehen. Finanziell trifft das die Kirchen derzeit nicht. In Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur sprudeln die Gesamteinnahmen mit anschwellenden Kirchensteuern und staatlichen Transferleistungen. Die finanziellen Verluste durch Austritte sind da zunächst vernachlässigbar.
 
Heiner Garbe
 
(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)
Dem bettelnden Dortmunder Bürger und Hartz IV-Empfänger Michael Hansen kürzte das Jobcenter die Geldleistung, da er sich etwas als Bettler dazuverdiente. 

Ich meine: Einem Zigeuner der Bettel-Mafia dürfte das wohl kaum drohen...
 

https://www.waz.de/staedte/dortmund/dortmunder-bettler-wurde-hartz-iv-gekuerzt-id212581513.html
 

Heiner Garbe
 
(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)