Rathaus
Heiner Garbe

Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.
Massives Kammerflimmern in der sogenannten „Herzkammer der Sozialdemokratie“: Die rot-grüne Versagerkoalition in NRW ist erst einmal Geschichte, CDU und FDP sind jetzt in in unserem Bundesland politisch am Ruder. Der Polit-Wechsel in Düsseldorf befördert inzwischen in Dortmund Spekulationen, ob sich Polizeipräsident Gregor Lange an der Spitze der Polizei in Dortmund halten kann. Denn: Lange ist SPD-Mann und wurde als Lieblingskandidat des höchst umstrittenen Ex-Innenministers Ralf Jäger (SPD) als sogenannter „politischer Beamter“ kurz vor den Kommunalwahlen 2014 zum Polizeipräsidenten ernannt. Jetzt fragt man sich nach dem politischen Wechsel in Düsseldorf auch im Dortmunder Polizeipräsidium, ob die neue CDU/FDP-Regierung Lange schassen oder ihn halten wird.

Die umgehenden Gerüchte sind nach dem krassen Einschnitt in die politischen NRW-Machtverhältnisse alles andere als unbegründet. Im Fall Lange wäre eine Abberufung bzw. eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne weiteres möglich, denn als politischer Beamter kann er ohne Begründung jederzeit seinen Posten verlieren. So hatte die FDP-Fraktion mit Blick auf NRW-Polizeipräsidenten allgemein schon vor der jüngsten Landtagswahl die "Entpolitisierung der Polizei" gefordert. Nach Vorstellung der FDP soll die Rekrutierung künftig nach Stellenausschreibung und Auswahlverfahren erfolgen. Damit sollen politische Abhängigkeit und parteipolitische Einflussnahme auf die Polizeiarbeit unterbunden werden. SPD und GRÜNE sahen natürlich keine Politisierung der Polizei und daher auch keinen Grund für eine Änderung.

In seinem beruflichen Vorleben war Lange u.a. Pressesprecher des Verfassungsschutzes in NRW, Leiter der Fortbildungsakademie „Mont-Cenis“ in Herne und Abteilungsdirektor bei der Bezirksregierung in Münster für die regionale Entwicklung, Städtebau, Kommunalaufsicht und Wirtschaft. Im Dortmunder Polizeipräsidium gilt Lange seit seinem Amtsantritt im März 2014 eher als „Verfassungsschutzpräsident“ und Verwaltungsmann denn als jemand, der als ausgewiesener Polizeiroutinier agiert und sein Amt politisch neutral führt. Vor allem mit der politischen Neutralität hat er es der politische Beamte tatsächlich nicht. Während direkte Gespräche mit Vertretern der Altparteien in Dortmund sehr wohl stattfinden, lehnte es Lange zweimal ab, mit der AfD-Fraktion in Dortmund über die Sicherheitslage in der Stadt zu sprechen. Auch eine Einladung zur Vorstellung der AfD-Ratsfraktion lehnte er ab.

Nicht nur polizeiintern gilt Lange als ein Präsident, dem es - anders als bei seinen Vorgängern - auch um die zu befördernde politische Gesinnung seiner nachgeordneten Führungsbeamten geht. Der allgemeine „Kampf gegen Rechts“ genießt bei ihm Top-Priorität und soll wohl auch in seinem Dortmunder Job die eigene Karriere weiter befördern. So verordnete der „Gesinnungsfahnder“ seinen hochkarätigen Führungsbeamten völlig überraschend etwa einen Besuch in dem Steinwache-Dokumentationszentrum "Widerstand und Verfolgung in Dortmund von 1933 bis 1945" – ein Vorgang, der die irritierten, hochkarätigen Polizeiprofis die Frage stellen ließ, wieso eigentlich indirekt auf diese Weise ihre demokratische Gesinnung hinterfragt wird. Zumindest meinte Lange wohl, seine Top-Führungskräfte hätten das mal nötig.

Mit seinem immerwährenden „Kampf gegen Rechts“ geht Lange auch mit der monatelangen Rundumbewachung des Dorstfelder Zentrums an die Grenzen des Verständnisses bei seinen Beamten. Tag und Nacht sind Polizisten in Zivil in Dorstfeld unterwegs, Polizisten in Einsatzfahrzeugen schlagen sich in Streifenwagen Tage und Nächte um die Ohren, um gegen die Dorstfelder Partei „Die Rechte“ Präsenz zu zeigen. Die Sinnhaftigkeit wird von den Beamten hinter vorgehaltener Hand schon lange massiv hinterfragt, die polizeilichen Ergebnisse der politisch motivierten Präsenz-Aktion schüren Frust und Verbitterung bei den Beamten. Da gibt es dann im tagtäglichen Überwachungsalltag etwa so „aufschlussreiche“ Berichte wie diese: „Siegfried B. sitzt auf der Bank auf dem Marktplatz und unterhält sich mit Personen“ oder „Michael B. läuft über den Marktplatz und wirft Briefe in den Postkasten“ oder „Frank S. holt sich eine Pizza“. Angesichts der erheblichen Personalbindung in Dorstfeld bei gleichzeitig dünner Personaldecke der Polizei und mangelnder Polizeipräsenz in dauerkriminellen Bereichen der Stadt ist das eine bittere Alltagserfahrung für die Beamten, die sich Stunde für Stunde, Tage und Nächte in Dorstfeld sinnlos um die Ohren schlagen müssen.

Rechtstaatlich grenzwertig sind dabei in Dorstfeld die sogenannten „Verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen“, die auf Langes Geheiß auch von Zivilfahndern im rechtsextremen Milieu vorgenommen werden. Da werden Personen, nur weil ihr Äußeres auf Rechtsextremismus hindeuten könnte, angehalten und ohne gegebenen Anlass einer Kontrolle unterzogen. Dabei hatte schon Langes damaliger Chef, Innenminister Ralf Jäger, in einer Landtagdebatte zur Schleier-Fahndung im März 2016 gesagt: „Eine völlig anlasslose Überprüfung, ein wahlloses Herausgreifen und Überprüfen von Personen, ein Durchsuchen dieser Personen ohne einen einzigen Anhaltspunkt, dass sie auch nur im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben – das ist mit unserer Auffassung eines Rechtsstaates und der Grundrechte, die dort verankert sind, eigentlich nicht vereinbar.“ Eigentlich – aber was bei der Schleierfahndung in NRW durchaus tatsächlich überfällig ist, dürfte in Dorstfeld längst nicht angemessen sein und erscheint dort angesichts auch der kriminalpolizeilichen Ergebnislosigkeit solcher Anhalte-Kontrollen eher als politische „Gesinnungsschikane“.

Selbst im linken Lager genießt Lange offenbar keinen Sympathien. So ätzte die linke Oberfläche „ruhrbarone“ mit Blick auf Langes berufliche Qualifikationen, bei der Bezirksregierung in Münster sei er auch für Denkmalschutz zuständig gewesen, als Chef von Mont-Cenis habe ihn schon die Lösung der Park-Probleme überfordert und als Verfassungsschutzsprecher sei er „der Herr der bunten Broschüren“ gewesen.

Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und AfD-Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Dortmund I)
Jedes Jahr dasselbe Spielchen: Mit Bedenken, Mahnungen und Hinweisen auf haushalterische Missstände und Risiken reagiert das Regierungspräsidium Arnsberg auf den Haushalt der Stadt, den diese jeweils nach der Verabschiedung im Rat dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorlegen muss. Immer wieder also jede Menge drastische Vorhaltungen der Arnsberger Behörde an die Adresse der Stadt für einen Etat, der jedes Jahr riesige Summen an Eigenkapital verbrennt. Immer wieder aber folgt zugleich die Absolution aus Arnsberg für die Stadt: Der Etat ist selbstverständlich und trotz aller Bedenken mal wieder genehmigungsfähig. Weiter freie Fahrt für freie Schuldenmacher.

2017 liegt der Jahresfehlbedarf des Stadtetats bei rund 67 Mio. Euro. Dazu schreibt der RP, die Planung der Erträge und Aufwendungen sei „nachvollziehbar“, der Fehlbetrag könne durch eine „Verringerung der allgemeinen Rücklage“ gedeckt werden“. Mit anderen Worten: Gleiche einfach wie bisher dein Minus aus deiner miesen Geschäftstätigkeit mit deinem Guthaben auf deinem „Sparbuch“ aus!

Seit 2006 verbrennt die Stadt Jahr für Jahr ein Stück ihres Eigenkapitals, in diesem Jahr etwa schmilzt das „Sparbuchguthaben“ um 4,3 Prozent ab. Immerhin: Die Jahresfehlbeträge sollen bis 2020 auf 17,2 Mio. € zurückgehen. Allerdings, stellt der RP fest, werde die Verschuldung der Stadt dennoch weiter steigen: Noch in 2017 auf über 2,5 Mrd. Euro – Konsequenz aus den Verbindlichkeiten aufgenommener Anleihen, Investitionskrediten und Kassenkrediten zur Sicherung der Liquidität. Schöne, alte Schuldenwelt... Aber alles kein Problem: Ein Haushaltssicherungskonzept muss nicht aufgestellt werden!

Es wirkt eher wie eine formalistische, auf reinen Selbstschutz ausgerichtete Mahnung an die Stadt, wenn der RP in seiner Haushaltsgenehmigung schreibt: „Der stetige Eigenkapitalverzehr widerspricht den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW, auch wenn das Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes erst bei einem Überschreiten der Schwellen des § 76 Abs. 1 GO NRW zur Pflicht wird“. Und schon fast traurig-resignativ wirkt der Satz des RP: „Eine grundlegende Trendwende bei den planerischen Defiziten ist nicht zu erkennen..... Es findet ein erheblicher weiterer Abbau des Eigenkapitals statt“. Und auch diesem Satz ist nichts hinzu zu fügen: „Die bisherige Haushaltsplanung der Stadt Dortmund ist auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes gerichtet. Allerdings ist nicht erkennbar, dass die Konsolidierungsbemühungen erfolgreich sind“.

Und noch eines gibt der RP der Stadt mit auf den Weg: Auch deutliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer können die Verschuldung letztlich nicht ausgleichen. Dennoch hängt dieses Damoklesschwert solcher Steuererhöhungen weiterhin über allen Bürgern der Stadt. Das zweifellos korrekte Rezept des RP: Es müssen Erträge erhöht und Angebote und Leistungen der Stadt drastisch verringert werden, um wegweisende Haushaltsverbesserungen zu erzielen.

Wir meinen: Dem warmen, folgenlosen Bedenken-Sermon aus Arnsberg ist nur beizupflichten! Es muss ein krasser Schnitt bei den irrwitzigen Millionen-Ausgaben für diejenigen Zuwanderer, die keine politischen Flüchtlinge sind, gemacht werden und es muss ein drastischer Schnitt auch bei bisher offenbar sakrosankten Kultursubventionen wie etwa auch für das Theater bzw. das Schauspielhaus gemacht werden. Am besten gleich komplett finanziell zusammengestrichen werden sollte die politische Spielwiese des Oberbürgermeisters, genannt „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“. Hier geht es nämlich nicht um demokratische Meinungsvielfalt, sondern darum, öffentliche Gelder - und 500 000 € - gegen politische Gegner einzusetzen – letztlich ein Missbrauch von Steuergeldern für parteipolitische Interessen. Kommt in den genannten Bereichen der Rotstift nicht zum Einsatz, dürfen Mieter, Haus- und Wohnungsbesitzer sowie Unternehmer der nächsten kommunalen Steuererhöhung bereits sicher entgegensehen.
Warum wird einmal mehr nicht die ganze Wahrheit berichtet? Wie schon bei mehreren Straftaten von Zuwanderern hat der Dortmunder Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten seinen offenbar für unmündig gehaltenen Lesern auch im dem Bericht vom 14. November verheimlicht, dass es sich bei dem Mörder, der zwei Tage zuvor seine iranische Ehefrau mit einem Messer in Lütgendortmund auf offener Straße tötete, um einen Asylanten handelt.

Im Fall dieses Kapitalverbrechens trat diesmal allerdings gleich eine ganze „Schweigeriege“ an, um offenbar die Nachricht eines Asylanten als Täter an möglichst wenig Öffentlichkeit zu transportieren: In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft fand sich kein Wort auf den Asylanten-Status des Täters. Hingewiesen wurde in der Pressemitteilung darauf, dass nur die Staatsanwaltschaft weitere Fragen zu dem Fall beantworten würde. Allerdings erhielt dort längst nicht jeder Bürger Auskunft. Nur wer sich dem freundlichen Oberstaatsanwalt Henner Kruse gegenüber als Journalist auswies, konnte erfahren, dass es sich bei dem Mörder um einen Asylanten handelt.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund, hat sich bei der Polizeipressestelle und der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen der „Zurückhaltung eines Teils der Wahrheit“ beschwert. Er appellierte an beide Behörden, ihre Kommunikationspraxis gegenüber mündigen Bürgern zu überdenken und dies auch dem verantwortlichen Innen- und Justizministerium NRW anzutragen. Heiner Garbe: „Die Bürger haben ein Recht auf die ganze Wahrheit. Es darf nicht sein, dass Behörden politisch Unerwünschtes unterdrücken. Dazu gab Heiner Garbe den Behörden den Satz von Ingeborg Bachmann mit auf den Weg: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“.

Am 12. November gegen 18.50 Uhr kam es auf offener Straße an der Provinzialstraße in Lütgendortmund zu Streitigkeiten zwischen einem Ehepaar, in deren Verlauf ein 34-jähriger Asylant aus dem Iran seine 26-jährige iranische Ehefrau durch mehrere Stichverletzungen mit einem Messer tödlich verletzte. Ein 5-jähriges Kind des Mannes aus früherer Ehe musste den Mord mitansehen. Gegen den Täter läuft auch in Dülmen ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Der spätere Mörder habe seine Frau damals vergewaltigt, verlautete.
Die Hacheneyer EAE-Anlieger werden erleichtert sein, die Huckarder wohl eher weniger: Die Stadt Dortmund will 2018 für das Land NRW als Betreiberin eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 1200 Personen in Huckarde errichten. Sie soll in Zusammenhang mit der Landesaufnahmeeinrichtung LAE in Bochum Teil eines landesweiten Systems zur Erstaufnahme von Flüchtlingen sein und die beiden bestehenden Einrichtungen in Dortmund „Buschmühle“ und „Hacheney“ ersetzen.

Der Betrieb ist auf mindestens 10 Jahre ausgelegt. Neben den Kernbestandteilen einer EAE - wie Unterkunft, Gesundheitsbereich, Essensversorgung, Aufenthalts-, Aktivitäts- und Wartebereiche - soll auch die notwendige Verwaltung (vollständige Registrierung und Aktenanlage für Asylsuchende) einschließlich Büroflächen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bis Ende 2018 an dem neuen Standort zusammengeführt werden.

Das geplante Betriebskonzept: Die Stadt soll die Anlage errichten, das Land und der Bund mieten und betreiben diese. Die so entstehenden Erstaufnahmeplätze werden auf das Zuweisungskontingent im Rahmen der kommunalen Unterbringung angerechnet.

Die Verwaltungsspitze schreibt dazu: „Bei der Suche nach einem Standort hat sich die städtische Fläche nördlich der ehemaligen Kokerei Hansa, östlich der Emscherallee in Dortmund-Huckarde als am besten geeignet herauskristallisiert. Gründe, wie gute Verkehrsanbindung durch Nähe zur Autobahn und zu Haltestellen des ÖPNV, gute Einbindung in den Stadtteil ohne sensible Nutzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft, Verfügbarkeit der Fläche durch städtisches Eigentum, sprechen für diesen Standort. Nach den gesetzlichen Erleichterungen für den Bau von Flüchtlingseinrichtungen ist die EAE hier grundsätzlich baurechtlich zulässig.“

Mit Ablauf des Betriebs als EAE könne der Bau, so die Stadt, dann für Gründer und Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche genutzt werden.

Für den Kreisverband Dortmund der AfD und unsere Ratsfraktion steht fest, dass wir diese Großplanung entschieden ablehnen. Grundsätzlich können wir es nicht vertreten, bundespolitisch die Schließung bzw. Lückenlose Kontrolle unserer Binnengrenzen zu fordern und uns zugleich kommunalpolitisch vor Ort zu Erfüllungsgehilfen eben dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik zu machen. Ziel muss es sein, nur noch tatsächlich Asylberechtigte ins Land zu lassen. Dann wiederum werden solchen Großbauten als Dauereinrichtung überflüssig. Der Betriebszeitrahmen und die massive Großbauweise der Einrichtung zeigen, was Die Bundesregierung unter Frau Merkel unserem Land noch antun will.

Als AfD vor Ort in Dortmund wollen wir darüber hinaus auch nicht, dass Dortmund in aller Welt als zentraler Aufnahmeort für Zuwanderer weiter bekannt wird. Es reicht schon heute, dass Dortmund als erste Adresse für Schlepper und Schleuser dient.

Auch vor dem Hintergrund, dass die immensen Kosten der Zuwandererunterbringung Dortmunds Bürger bereits in einer nicht hinnehmbaren Größenordnung finanziell belasten, ist die beabsichtigte Großplanung der Verwaltungsspitze nach der Devise „Jetzt erst recht!“ nicht hinnehmbar. Der erst im Dezember beschlossene Haushalt ist – wie damals bereits von uns prognostiziert - nicht genehmigungsfähig und jetzt schon Makulatur, da das Land die Zuwandererkosten nicht in der Höhe erstattet wie blauäugig vom Oberbürgermeister und seinem Kämmerer Ende 2015 kalkuliert. Es wird wohl ein Nachtragshaushalt fällig, bei dem erneut passend gemacht wird, was nicht passt.

Das Risiko tragen die Bürger. Und sie sind es auch, die am Ende die Zeche für die abwegige Dortmunder Zuwanderer-Euphorie der Funktionäre in den Parteien und bei der Stadtverwaltung in Form rasant steigender Grundsteuerabgaben und städtischer Gebühren zu zahlen haben werden.

Übrigens hat letztlich nicht das Land die Stadt Dortmund um den Bau gebeten: Die Stadt selbst hat zunächst sondiert und dem Land den Bau aktiv in der Hoffnung angeboten, unter dem Strich einen guten Deal über die Anrechnung bzw. Zahlungen pro Zuwanderer zu machen. Dieser Plan hat aber zumindest bisher nicht funktioniert und nur zu einem Haushaltsdesaster geführt.

Lesen Sie hierzu auch die gemeinsame Pressmitteilung von Kreisverband und Ratsfraktion, die Sie unter folgendem Link finden.


die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung vom 09.03.2016 und bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

Das Thema „Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserrohre“ beschäftigt weiterhin viele Bürger. Immerhin ist eine solche Untersuchung mit erheblichen Kosten verbunden. Bisher gilt in Dortmund: Hausbesitzer müssen ihre Häuser untersuchen lassen, wenn ihre Immobilien im Wasserschutzgebiet im Dortmunder Süden (Ortsteile südlich der Wittbräucker Straße) liegen und vor 1965 gebaut wurden. Bislang hat die Stadt aber auf Kontrollen verzichtet, es gibt bisher auch keine städtische Satzung, die den „Kanal-TÜV“ regelt. In einem Zeitungsbericht hieß es, die Stadt wolle künftig Prüfungen für alle Hauseigentümer „gerecht“ durchführen.

Dazu stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage an die Stadtverwaltung:

1. Ist eine städtische Satzung für die Inspektionen privater Abwasserkanäle in Planung?

2. Sollen künftig weitere Immobilien im Stadtgebiet - neben denen im Wasserschutzgebiet

   - von dem „Kanal-TÜV“ betroffen sein?

3. Wenn ja, welche städtischen Bereiche und wie viele Hauseigentümer sind betroffen?

4. Wie kann der personelle Aufwand dafür bei der Stadtverwaltung gestemmt werden?

5. Wie hoch sind die Kosten dafür?

6. Beteiligt sich das Land an den Kosten für die Überwachung der Kanalsanierungen?

Wenn ja: In welcher Höhe?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die AfD-Fraktion bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung am 11.02.2016.

Die Verhandlungen des Landes NRW mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Übernahme der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und zu der pauschalierten Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sind nach einem Schreiben des RP an den Oberbürgermeister vom 17. Dezember 2015 noch nicht abgeschlossen. Vorgesehen ist bisher, dass das Land 10 000 € pro Jahr und Zuwanderer/Flüchtling an die Kommune zahlt. In dem Schreiben wird eine „Dynamisierung“, also Anhebung der Zahlungen zur Kompensation des tatsächlichen Aufwandes, der sich aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/Zuwanderern für die Stadt Dortmund ergibt, in der Haushaltsplanaufstellung seitens der Bezirksregierung Arnsberg ausgeschlossen. In dem Antwortschreiben von Oberbürgermeister Sierau an den RP sieht der OB eine „Verzögerung der Anzeige der Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für den Haushalt 2016“. Vor der Anzeige der Dortmunder Haushaltssatzung für 2016 hat der OB Gesprächsbedarf mit dem RP angekündigt.

Für die die AfD-Fraktion erhebt sich die Frage, ob der Haushalt 2016 überhaupt Bestand haben kann, denn offenbar bleibt die Stadt auf erheblich mehr Kosten für die Zuwandererunterbringung sitzen als geplant. Es sieht so aus, als sei das finanzielle Kalkül der Stadtspitze beim dem „Gesamthandling“ der Flüchtlingsproblematik in Dortmund vor die Wand gefahren. Immerhin galt noch 2015 als Begründung der Einrichtung der „Drehscheibe“ und der Vergrößerung der EAE Hacheney die Devise: „Wir kommen dem Land weitgehend entgegen, werden bundesweit bekannt als tolle Flüchtlingsmanager und profitieren am Ende durch geringere Zuweisungszahlen und „sparen“ auch damit indirekt“.

Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage an den Stadtkämmerer im Ausschuss für Beteiligungen und Liegenschaften:

Wie viele Zuwanderer/Flüchtlinge hat die Stadt Dortmund bis zum 1.1.2016 aufgenommen?

Wurden mehr Flüchtlinge aufgenommen als nach dem Zuweisungsschlüssel abgefordert? Wenn ja: Warum und wie viele?

Wie hoch ist der verbleibende Kosten-Selbstbehalt der Stadt für die aufgenommenen Flüchtlinge zum Stichtag 1.1.2016.

Wie hoch wird der verbleibende Kosten-Selbstbehalt der Stadt für die aufgenommenen Flüchtlinge 2016 insgesamt kalkuliert?

Wie werden die Verhandlungsergebnisse des Landes NRW mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Übernahme der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und zu der pauschalierten Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) vom Kämmerer eingeschätzt?

Geht der Kämmerer von der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts aus?

Ist die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung durch den RP-Kompensationsausschluss für die tatsächlich in Dortmund anfallenden Zuwanderer-Kosten insgesamt gefährdet?

Noch in der Haushaltsstellungnahme unserer Fraktion am 10. Dezember im Rat der Stadt hatten wir bezweifelt, dass die Zahlen die positivistischen Szenarien der Stadtverwaltung für die künftige Zuwanderer- und Flüchtlingsfinanzierung überhaupt haltbar sein werden. Wir haben Recht behalten: Nach neu vorgelegten Zahlen der Stadtverwaltung ist jetzt klar, dass sämtliche Annahmen und Planungen schon wieder Makulatur sind. Es droht den Bürgern unserer Stadt 2016 ein Finanz- und Unterbringungsdesaster. 7000 Zuwanderer, darunter 1000 unbegleitete minderjährige Ausländer, leben bereits in Dortmund. Im kommenden Jahr sollen nach neuen Zahlen 13000 Zuwanderer hinzukommen! Rund 20 000 – zum Teil illegal eingereiste Zuwanderer - werden dann in Dortmund leben. 18 neue Unterkünfte plant die Stadt dafür im neuen Jahr ein.

Noch in der Verwaltungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf vom 20.11.2015 ging der Kämmerer tiefstapelnd von einem Zugang von 100 (!) in Dortmund unterzubringenden Zuwanderern pro Woche und einem Abgang von 100 Zuwanderern pro Monat aus. Zur Ratssitzung am 10.12.2015 waren es dann allerdings schon 200 in Dortmund unterzubringende Zuwanderer pro Woche. Schon damit war dem Haushaltsplan im laufenden Verfahren die Geschäftsgrundlage entzogen worden, der Stadtetat war schon zu diesem Zeitpunkt nach unserer Auffassung nicht genehmigungsfähig. Dieser Etat darf nicht vom Regierungspräsidium genehmigt werden!

Überall in der Stadt entstehen beschleunigt neue Flüchtlingsunterkünfte, was von der Mehrheit der Bürger mit zunehmender Skepsis verfolgt wird. Entsprechend sind die Funktionäre aus Stadtverwaltung, aus den etablierten Parteien und aus der sich die Hände reibenden Helferindustrie leiser geworden. Ankommende Zuwanderertrosse werden nicht mehr an die große Glocke gehängt, organisierte Begrüßungsarien mit abgesprochener Medienbegleitung gibt es inzwischen in keiner Stadt mehr. Und auch die öffentlich-rechtliche Manipulationspresse zeigt uns schon seit Wochen kaum noch die Zuwanderertrecks, die tagtäglich zu Tausenden weiter illegal über unsere Grenzen nach Deutschland einreisen. Hier wird sich das Bundeskanzleramt schon die Chefredakteure entsprechend zu Brust genommen haben.

Angesichts der anhaltenden Zuwandererwellen hatte unsere Fraktion schon zu letzten Ratssitzung konsequent angekündigt, künftig keinerlei Beschlüsse mehr mitzutragen, die die Ansiedlung von noch mehr Zuwanderern in der Stadt zum Ziel haben. Wir können eben nicht die Politik der unkontrollierten Zuwanderung Angela Merkels mit den eklatanten Rechtsverstößen gegen das Dublin-Abkommen geißeln und uns vor Ort in Dortmund zu willigen Erfüllungsgehilfen eben dieser verantwortungslosen Politik machen lassen, mit der sich Deutschland in Europa isoliert hat und die dazu beiträgt, dass sich unser Land jeden Tag ein Stück mehr abschafft.
Liebe Dortmunder,
liebe an der AfD-Ratsarbeit Interessierte,

die berechtigte Angst der etablierten Parteien vor noch mehr Stimmenverlusten zu Gunsten der AfD wächst weiter. Vor ein paar Tagen veröffentlichte das öffentlich-rechtliche Manipulationsfernsehen eine Analyse der Wählerwanderung zur aktuellen Wahlumfrage. Danach kamen 980 000 Stimmen für die AfD von der CDU, 250 000 von der SPD und weitere 250 000 von der Partei „Die Linke“. Zwischen 8 – 10 Prozent der Wahlberechtigten - je nach Umfrageinstitut – würden der AfD ihre Stimme geben, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.

Mit der Angst der Etablierten wächst aber auch ihre Aggression. Das bekam in der letzten Ratssitzung auch unsere dreiköpfige Ratsfraktion zu spüren: SPD, CDU, Grüne und Linke folgten einem neuen Sitzordnungsvorschlag der Fraktion „Die Linke/Piraten“. Abgelehnt wurde damit zugleich auch ein alternativer Sitzordnungsvorschlag, den wir als Antrag eingereicht hatten und der allen Interessen Genüge getan hätte. Der beschämende Ratsbeschluss hat zur Folge, dass unsere Fraktion nunmehr bei künftigen Ratssitzungen weit auseinandergerissen ist: Während der Fraktionsvorsitzende weiter in der ersten Reihe sitzt, sitzen künftig unsere beiden weiteren Fraktionsmitglieder, Andreas Urbanek (stellv. Fraktionsvorsitzender) und Peter Bohnhof (Fraktionsgeschäftsführer), rund 4 Meter von ihm entfernt. Eine vernünftige Kommunikation ist da kaum noch möglich. Alle andren Fraktionen sitzen übrigens direkt beieinander.

Wir halten dieses antidemokratische Vorgehen, das der Fraktionsvorsitzende der Linken/Piraten öffentlich politisch-ideologisch begründet hat, für eine eklatante Ungleichbehandlung (Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz) und für eine Einschränkung bzw. Beschädigung unseres Mandates. Wir werden natürlich diesen beschämenden Ratsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anfechten.

Die neue „Diskriminierungssitzordnung“ wird natürlich unsere Ratsarbeit im kommenden Jahr erschweren, dennoch werden wir unbeirrt unseren Weg im Interesse unserer Stadt und unseres Landes mit dem Mut zur Wahrheit weiter gehen.

Heiner Garbe
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit diesem kurzen Statement weniger an die Ratsmitglieder als vielmehr an Sie, die Bürger unserer Stadt, die Sie diese denkwürdige Ratssitzung verfolgen.

Was Sie hier live erleben, ist ein Lehrstück antidemokratischer Oppositionsunterdrückung. Es ist der Versuch, unsere AfD-Fraktion weiter ins Abseits zu stellen. Während alle Fraktionen eng zusammensitzen, sollen wir weit auseinandergerissen werden.

Was sind die Ursachen dieser Schmierenkomödie scheinheiliger Demokraten? Ganz einfach: Frau Merkel stellte hunderte von Milliarden Euro an Haftungen und Garantien für das schwarze Loch Griechenland bereit, sie rief eine Pseudo-Energiewende aus, die die Strompreise für die Bürger in die Höhe trieb und Eon und RWE nahezu ruinierte. Nunmehr arbeitet sie fleißig an der endgültigen Zerschlagung unseres Sozialstaates, indem sie ungezügelt und undifferenziert Zuwanderer in unser Land eindringen lässt. Jeder darf sich nach Belieben sein Stück Sozialstaat Deutschland kapern. Was für eine Parallele: EZB-Chef Mario Draghi kauft weiter marode Auslandsstaatsanleihen in unbegrenzter Höhe auf, Merkel lädt Menschen in unbegrenzter Zahl nach Deutschland ein.

Die Bürger haben begriffen: Unser Deutschland ist auf dem Weg sich abzuschaffen. Sie laufen in Scharen der AfD zu, und zwar nicht aus diffuser Angst, wie immer wieder unterstellt wird, sondern weil sie sehr wohl erkannt haben, was und wer unser Land ruiniert. Angst machen die mündigen Bürger damit aber vielmehr vor allem den etablierten Parteien. Denn sie müssen erkennen, dass es ihre Stimmen sind, die da verloren gehen. Daher rührt ihre Phobie gegenüber der AfD mit ihren Thesen. Und wenn die Waffe der Rechtsaußen-Diskreditierung immer stumpfer wird, lässt man sich daher auch schon mal einfallen, eine kleine AfD-Fraktion in Dortmund in ihrer freien Mandatsausübung zu behindern.

Wir werden natürlich gerichtlich gegen diese Aktion vorgehen. Und wie auch immer der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen demnächst ausfallen wird: Ich kann Ihnen versprechen, liebe Ratskollegen, dass Sie von Ihrer Aktion nicht profitieren werden. Wir werden diese Diskriminierung massiv an die Öffentlichkeit transportieren und kündigen jetzt schon eine härtere Oppositionsrolle an, die auch heute schon bei den Abstimmungsprozessen zum Tragen gekommen ist. So werden wir fortan keinerlei Beschlüsse mehr mittragen, mit denen noch mehr Zuwanderer, die illegal eingereist sind, hier in unserer Stadt dauerhaft untergebracht werden sollen. Wir wollen nicht weiter vor Ort Erfüllungsgehilfen einer Bundespolitik sein, die zerstörerisch für unser Land und seine Sozialsysteme ist und bei der eine Kursänderung nicht in Sicht ist.

Zum Schluss noch eine Bemerkung am Rande, die deutlich werden lässt, warum die Angst der Etablierten immer größer wird. Vor ein paar Tagen veröffentlichte das öffentlich-rechtliche Manipulationsfernsehen eine Analyse der Wählerwanderung zur aktuellen Wahlumfrage. Danach kamen 980 000 Stimmen für die AfD von der CDU, 250 000 von der SPD und weitere 250 000 von der Partei „Die Linke“. Da frage ich Sie doch, lieber Herr Kowalewski (Fraktionssprecher Linke; Red.), warum werden wir vor allem aus ihrer Richtung immer wieder als am rechten Rand stehen eingestuft, wenn uns doch gerade aus ihrer Wählerschaft so viel Vertrauen entgegengebracht wird....?

Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie schön tönt doch das Eigenlob. Unser Kämmerer, Herrn Stüdemann, lobt seinen Stadthaushalt 2016 als ein Werk „mit Courage“. Bei Lichte betrachtet, steht das unter dem tatsächlichen Druck exorbitant hoher Zuwandererkosten zurechtgezimmerte und zwangsläufig mit der heißen Nadel gestrickte Opus von „Vatter Courage“ aber auf tönernen Füßen. Kalkulationsbasis des Finanzkonstrukts ist im Wesentlichen eine zwar zweckdienliche, aber opportunistische Spekulation auf die Zukunft.

Hemmungslose Bilanzkosmetik nennt man so etwas am Kapitalmarkt, und von dieser Kosmetik wurde reichlich Gebrauch gemacht: Und zwar durch nach hinten geschobene Groß- und Kleinprojekte, mit ungesicherten Annahmen zur Zahlungen des Bundes und des Landes für die Zuwandererunterbringung und mit wohlfeilen Schätzungen zur Zinsentwicklung. Es sind diese letztlich spekulativen Annahmen, die die Brisanz des Etats 2016 ausmachen, der sich ansonsten in den großen Entwicklungen kaum von denen der Vorjahre unterscheidet: Die Verschuldung Dortmunds steigt weiter, die allgemeine Rücklage schmilzt. Keine Wende in Sicht.

Alle Register des Hinbiegens wurden gezogen, um nicht unter die Haushaltssicherung des Regierungspräsidiums zu fallen: Der Abstand zur Haushaltssicherung schmilzt. Von 15 Mio. Anfang Oktober, über 5 Mio. vor 3 Wochen sind wir nur noch ein Jota vom Verlust der kommunalen Finanzautonomie entfernt. Das ist bei einem Stadt-Etat von 2,3 Mrd. Euro so, als würden einem Normalverdiener nach einer Steuereinforderung des Fiskus gerade noch rettende 5 Cent übrig bleiben.

Nein, wirklich umsteuern will man hier in Dortmund leider immer noch nicht. Das hätte zwangsläufig echtes couragiertes Sparen bedeutet und es hätte im Vorwahlkampfjahr 2016 bedeutet, der eigenen Klientel im besten Sinne für die Zukunft der Stadt eine Menge mehr abzuverlangen. Nicht gewollt von allen Fraktionen - außer von unserer AfD-Fraktion - ist offenbar auch der von uns angeregte, freiwillige Spar-Beitrag der Fraktionen aus ihren Fraktionsgeldern. Für uns ist das in dieser brisanten Lage eine Selbstverständlichkeit. Doch die „Denke“ ist hier anders: Anstatt wirklich zu sparen - und das heißt Streichen! - wird wieder einmal weiter reichlich rausgereicht.

Man sollte meinen, die Politik gebietet Einhalt. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren. Die große Koalition der Fraktionen schüttet vielmehr weitere Millionen für linke Prestigeobjekte aus. Für die von Funktionären für Funktionäre geschaffene sogenannte „Stadtgesellschaft“. Die Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Stadt großgeworden sind und sie ausmachen, werden im Regen stehen gelassen. Warum, frage ich Sie alle, wird für das Hobby des Oberbürgermeisters mit dem Büro für Vielfalt, Demokratie und Toleranz ein Betrag von 180.000 € geradezu aus dem Fenster geworfen, wenn die Stadt doch gerade so ist – wie immer behauptet wird. Was soll also bitte noch befördert werden, wenn der Idealzustand doch erreicht ist? Aber darum geht es nicht. Mit diesem Etat sollen auch missliebige Meinungen unterdrückt werden. Flankiert wird das von populistischen Anträgen der Partei Die Linke, die als Nachfolgepartei der PDS und mithin der SED ihre Wurzeln im Unrechtsregime der DDR hat und sieht. Statt Andersdenkende wie in der DDR zu diffamieren und zu sanktionieren, sollten Sie besser etwas für den Bürger tun.

Meine Damen und Herren,
bei einem Gesamt-Etatumfang von 2,3 Mrd. Euro geht allein knapp die Hälfte für Transferverpflichtungen drauf. Die Verschuldung steigt weiter an, die allgemeine Rücklage sinkt auf 1,6 Mrd. Euro. Das Haushaltsloch liegt nunmehr bei 76 Mio. Euro. Das ist eine Verschlechterung von rund 15 Prozent verglichen mit dem Status zur Einbringung des Haushalts im September.

Da die prognostizierten Defizite für die Folgejahre bis 2019 zum Teil noch drastischer ausfallen, ist davon auszugehen, dass auch die Finanzlage 2016 stark geschönt ist. „Vatter Courage“ unterhält uns zum Beispiel mit einem faulen Zaubertrick, wenn er künftig Einsparungseffekte bei den Zinsen für Liqiditätskredite in Höhe von 1,5 Mio. erwartet – und das nach einer Erhöhung dieser „Kurzfristkredite“ um 130 Mio. Euro auf jetzt 1,5 Mrd. Euro. Bei einer also drastisch erhöhten Kreditaufnahme soll es also auch noch Einsparungen bei den fälligen Zinszahlungen geben. Ein Wunder a la Stüdemann....

Der Etat 2016 ist im wesentlichen ein Haushalt, der in die Unterbringung von Zuwanderern investiert und sie finananziert - er verdient daher den Namen „Zuwandereretat“. Wesentlicher Hintergrund für die brisante Zuspitzung der Haushaltssituation ist die Erhöhung der Investitionstätigkeit der Stadt um 86 Prozent, von 61,9 Mio. Euro auf 133,4 Mio. Euro. Den größten Posten machen hier Maßnahmen für die Zuwandererunterbringung von 50 Mio. Euro aus. Mehr als 37 Prozent ihrer Investitionsgelder verwendet die Stadt demnach für die Unterbringung der Zuwanderer und Flüchtlinge. Hinzu kommen Kosten für die Gesundheitsversorgung und, und und...

Hiervon gänzlich unberührt sind die Beträge, die bereits in 2015 für Unterbringung von über 5000 Zuwanderern aufgebracht wurden. Um den Haushalt 2015 überhaupt zu retten, wird mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen operiert. Dabei handelt es sich um Haushaltsansätze für die Folgejahre. Für die Flüchtlingsunterbringung in 2015 wurden Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2016 als Deckungspositionen in Höhe von 9,2 Mio. Euro herangezogen. Das bedeutet: Der Haushalt 2016 ist mit diesen Positionen zusätzlich belastet. Um sich größtmöglichen Spielraum zu ermöglichen, operiert der Kämmerer für die Folgejahre offenbar verstärkt mit diesem Instrument, das „Vatter Courage“ in der Ratsvorlage allerdings vornehm als „Plandatenanpassung“ deklariert. Tatsächlich ist das aber nicht mehr als ein spekulativer Vorgriff auf künftige Haushaltsjahre.

Sollte der Flüchtlingsstrom auch nur zur Hälfte so anhalten wie bisher, ist von einem Etat-Desaster für die Stadt schon im kommenden Jahr auszugehen. Der Verlust der haushalterischen Eigenständigkeit dürfte sich damit jetzt schon ankündigen. Wie brisant die Lage für den Kämmerer offenbar geworden ist, zeigt die Tatsache, dass Stüdemann die Verpflichtungsermächtigungen im Vergleich zur Haushaltseinbringung um 113 Prozent erhöht hat. Wir verbraten also in einem rasanten Tempo heute schon unsere Finanzen von morgen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie die rote dominante Mehrheit hier im Rat mit dem Geld der Bürger umgeht - und die nach links gerückte CDU macht auch noch mit. Das nenne ich echte Untergangs-Teilhabe in der linken und bunten Vielfalt von SPD, Grünen und Linken.

Dabei ist völlig offen, ob die tatsächlich nur angenommenen bzw. erhofften positiven Szenarien für die künftige Flüchtlingsfinanzierung überhaupt haltbar sind. Noch in der Verwaltungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf vom 20.11. ging der Kämmerer von einem Zugang von 100 in Dortmund unterzubringenden Zuwanderern pro Woche und einem Abgang von 100 Zuwanderern pro Monat aus.

Nach neuesten Zahlen wird allerdings inzwischen schon mit 200 in Dortmund unterzubringenden Zuwanderern pro Woche und einem Abgang von 100 Zuwanderern pro Monat gerechnet.

Dem Haushaltsplan ist damit im laufenden Verfahren die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Wir müssen mit einer Verdoppelung der Ausgaben in diesem Bereich gegenüber dem Ursprungsentwurf rechnen, die im Haushaltsplan nicht abgebildet sind. Jeder von uns weiß, was das bedeutet. Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig, meine Damen und Herren.

Dabei sind die Fragen, woraus sich die optimistische Annahme speist, dass 100 Zuwanderer die Stadt auch wieder verlassen und welche Auswirkungen der Familiennachzug mit sich bringt noch, völlig offen.

Obwohl sich aus der aktuellen Gesetzeslage keine endgültige Ableitung der Kostenübernahme ergibt, hat Stüdeman eine Anhebung der Kostenbeteiligung des Landes bei den Sachaufwendungen für Flüchtlingshilfen und für deren Unterkunft auf 100 Prozent einkalkuliert. Dies wird allerdings indirekt durch den forschen Kämmerer in der Ratsvorlage selbst wieder in Zweifel gezogen, wenn er davon spricht, dass mit einer Erstattung der Kosten durch das Land erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt gerechnet werden kann....

Bei soviel Unwägbarkeiten täte echtes Sparen noch mehr Not als bisher, doch gespart wird nirgendwo richtig. Sparen bedeutet hier in Dortmund offenbar, dass man einst beschlossene Finanzierungsansätze sogar wieder zurückfährt oder dann doch nicht in der Höhe umsetzt. Das nenne ich virtuelles Sparen in der schönen „Augenwischerei-Scheinwelt“ von SPD, CDU, Grünen und Linken. Auffällig ist, dass viele sogenannte Sparvorschläge letztlich keine sind. Es sind zumeist kleine Summen, während große Positionen - wie beschrieben - nicht nachvollziehbar oder spekulative Optionen auf die Zukunft sind. So spekuliert unser „Vatter Courage“ beispielsweise bei dem Kostenansatz für Energiekosten auf weiter sinkende Ölpreise. Das Wissen des Mannes hätte ich auch gerne, denn es würde mich wirklich reich machen.

Meine Damen und Herren,

angesichts der Dramatik unserer Haushaltslage steht die AfD-Fraktion jedenfalls für seriöses Sparen, und das hat nichts mit Kaputtsparen zu tun - ein Begriff, der von selbstverliebten Sozialsamaritern hier immer wieder ins Feld geführt wird, um erforderliche Kürzungen oder Streichungen von Einzeletats, Projekten, Veranstaltungen und Zuwendungen zu verhindern. Wir als AfD-Fraktion appellieren an Sie: Tragen Sie eine Kappung ihrer opulenten Fraktionsgelder um 20 Prozent mit. Setzen Sie selbst einmal ein Zeichen der Solidarität mit den Dortmunder Bürgern, denen man bisher die Botschaft vorenthält, dass sie ab 2017 die bittere Zeche für diesen Haushalt zu zahlen haben werden.