Ratsfraktion

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Heiner GarbeHeiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)
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Ratsmitglied
Bezirksvertretung Lütgendortmund

Ausschüsse
  • Hauptausschuss und Ältestenrat (HA/ÄR)
  • Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL)
  • Ausschuss Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF)
Zur Person
Heiner Garbe: Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Famlilie in Dortmund-Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.

Persönliches Statement
Warum engagiere ich mich in der Partei Alternative für Deutschland und auch für unsere Stadt im Stadtrat? Ich tue das aus größter Sorge um die Zukunft unseres Landes – und natürlich aus erheblicher Bestürzung darüber, dass inzwischen kaum noch ein deutscher Bürger seine Meinung unbeschwert äußern will – geschweige denn, sie auch öffentlich vertritt. Unter dem Diktat eines links-grünen Dauerbeschusses selbsternannter und selbstgerechter Inquisiteure der sogenannten political correctness ist vielen Bürgern der Mut zur Gegenrede weitgehend abhanden gekommen. Sie haben schlicht resigniert.

Jahrelang war ich – ohne jemals Parteimitglied zu sein – CDU-Wähler. Durch ihren fortgesetzten Linksruck unter Angela Merkel verließ mich aber ganz allmählich „meine Partei". Ich war plötzlich in diesem Land mit seinem heutigen „Sozialismus light" und der fürchterlichen Gängelung der Menschen politisch heimatlos geworden, suchte neu und entdeckte die Alternative für Deutschland.

Wesentliche Ursprünge für die heutige Misere unseres Landes liegen Jahrzehnte zurück. Als Johannes Rau damals mit seiner Koalition mit den Grünen in NRW zugleich auch den Weg frei machte für eine Koalition mit den Grünen im Bund, holte er den Altparteien ein gefährliches Trojanisches Pferd ins Haus, das am Ende nicht nur den politischen Gencode seiner SPD, sondern auch den der CDU umprogrammierte. Beide großen Volksparteien sind heute von der grünen gesellschaftspolitischen Schadsoftware hoch infiziert und merken es nicht einmal. Leider bekommt unser Land das mit einem anhaltenden Linksruck zu spüren. Beschworen wird in und von den Massenmedien zwar ständig ein Rechtsruck, de facto gibt es in Deutschland allerdings in der Realpolitik weiter einen kräftigen Linksruck. Die extreme Rechte dagegen verharrt bei den Bundestagswahlergebnissen – zum Glück – weiter in Bedeutungslosigkeit.

Eine riesige Umverteilung – weg von der großen werteschaffenden deutschen Mittelstandsmehrheit hin zu den Pleitiers in der südländischen Euro-Zone – wird inzwischen von der CDU, der SPD und den Grünen nicht nur propagiert sondern auch konsequent durchgezogen. Regierung und Opposition haben sich hier bei den großen Themen inhaltlich sowie abstimmungsmäßig inzwischen auch als Koalitionäre gleichgeschaltet und sind daher kaum noch unterscheidbar für die Wähler. Heute singen in Deutschland diejenigen das Lied der Umverteilung am lautesten, die am wenigsten für die Gemeinschaft erwirtschaften. Und sie gingen – wie SPD und Grüne – sogar mit dem Ruf von Steuererhöhungen in den letzten Bundestagswahlkampf. All das in Zeiten, in denen der Staat noch nie so hohe Steuereinnahmen hatte und in denen bereits jeder zweite Euro für Soziales ausgeben wird. Und in Dortmund liegt die Sozialquote sogar noch höher als die des Bundes.

Die Alternative für Deutschland muss vor allem den Menschen hierzulande den Mut und das Selbstbewusstsein wiedergeben, um dazu beizutragen, dass die Bürger die Dinge wieder selbst in die Hand nehmen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass wir auf zahlreichen Politikfeldern den gesellschaftspolitischen Reset-Knopf nachhaltig drücken.

Dafür will ich in der Alternative für Deutschland und als überzeugter Verfechter des Subsidaritätsprinzips („was auf einer unteren Ebene geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden") auch im Stadtrat meinen Beitrag leisten.
Es geht u.a. um nichts weniger als um die Wiedereinführung der Rechtstaatlichkeit (siehe Missachtung des Maastrichter Vertrages durch die Bundesregierung: „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates") in Deutschland und damit um einen Stopp der Gefährdung unserer Renten, unserer Sozialsysteme und unseres Wohlstandes durch nicht rückholbare deutsche Steuer-Milliarden, Haftungen und Garantien gegenüber ausländischen Staaten.

Es muss vor allem ein Ende sein mit den unbegrenzten Aufkäufen ausländischer Staatsanleihen maroder Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Auch auf diesem Gebiet werden die deutschen Interessen nicht mehr vertreten: Die wenigsten Bürger in Deutschland dürften wissen, dass Deutschland nur eine Stimme im Zentralbankrat der EZB hat – wie Zypern und Malta. Kein Wunder, dass Deutschland hier ganz einfach überstimmt werden kann und man sich so indirekt einfach an deutschem Geld bedienen kann – tolle Demokratie!

Lassen Sie uns gemeinsam mit Entschlossenheit zahlreiche Reset-Knöpfe in der deutschen Politik drücken. Dazu gehört auch die ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Ich sage „ja" zur Freizügigkeit, dennoch müssen neue, eindeutige gesetzliche Hürden geschaffen werden, um zu verhindern, dass Menschen nur mit dem Ziel zuwandern, sich von unserem – in Europa herausragenden – Sozialsystem versorgen zu lassen. Vor allem mit Blick auf die Zunftsentwicklung sind hier konsequent neue, hohe Hürden einzuziehen.

Wir sind als Mitglieder der Alternative für Deutschland überzeugte Europäer, aber reformiert werden muss auch die EU insgesamt. Dafür braucht es eine Bundesregierung, die endlich wieder die Interessen des deutschen Staates wahrnimmt – und nicht nur zahlt und schweigt. Der britische Premier David Cameron hat hier vielfach beeindruckend demonstriert wie das geht: Vor einem Gipfel in Brüssel erklärte er etwa, er reise erst gar nicht an, wenn etwas beschlossen werden solle, was den Briten nicht nütze. Traurig, aber wahr: Welcher deutsche Politiker hat überhaupt noch den Mut, von „deutschen Interessen" zu sprechen? Genau. Keiner!

Stichwort „Bankenunion": Hier könnten demnächst selbst unsere Sparkassen und Volksbanken demnächst für ausländische marode Privatbanken haften und zahlen. Es geht eben nicht nur um „Überwachung" und „Kontrolle" der Banken, wie uns unserer Regierungsparteien glauben machen wollen, sondern darum, dass Deutschland wieder einmal künftig als maßgeblicher Zahler bei Pleiten von Auslandsbanken herangezogen werden kann. Warum sollte Deutschland überhaupt für Auslandsbanken zahlen? Am Ende wird auch noch unser noch sehr gesundes Genossenschafts- und Sparkassensystem, das sich in der Banken-, Staatsschulden- und Euro-Krise überragend robust gezeigt hat, von unseren verantwortungslosen regierenden Volksvertretern in Berlin zerschlagen.

Um die unter dem für sie viel zu teuren Euro leidenden Südstaaten weiter zu entlasten, hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinssätze so weit nach unten geschleust, dass die deutschen Sparer massiv enteignet werden. Abzüglich Inflationsrate, Solidaritätsbeitrag, Kapital- und Kirchensteuer ist der Sparer inzwischen klar im Minus. Und für ihre hart erarbeiteten Guthaben sollen die Sparer demnächst womöglich sogar noch „Strafzinsen" bezahlen. Bei großen Guthaben setzen das einige Banken übrigens bereits um!

Nicht nur auf den genannten „großen" Politikfeldern sehen wir unsere Rolle tatsächlich als alternativlos an. Unser kommunales Wahlprogramm und unser Ratsengagement zeigen, dass wir auch vor Ort „Alternativen der Vernunft" zu bieten haben. Ich bin sicher, dass viele Bürger auf die AfD als eine weiter erstarkende, befreiende politische Bewegung hoffen, die sich der Mitte der Gesellschaft verortet sieht und die sowohl wertkonservative als auch liberale Strömungen zusammenführt. Unser Vorteil ist, dass wir keine traditionelle Ideologie haben. Das macht frei bei Entscheidungen. Unsere Ideologie ist die Vernunft.
Andreas UrbanekAndreas Urbanek (Fraktionsgeschäftsführer)
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Ratsmitglied
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Ausschüsse
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit (AKSF)
  • Ausschuss Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW)
Beirat
  • Behindertenpolitisches Netzwerk
Zur Person
Andreas Urbanek, 1965 in Pirna bei Dresden geboren, studierte Betriebswirtschaftslehre in Dortmund, und ist Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins. Zuvor ohne parteipolitische Betätigung, ist er seit Mai 2013 Mitglied in der AfD, seit 2014 stellv. Sprecher des KV Dortmund und stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sowie Mitglied in der Bezirksvertretung Nord.

Persönliches Statement
Als sich in den 80er Jahren des vergangen Jahrhunderts eine Partei gründete, um dem vernachlässigten Umweltschutz zu politischer Bedeutung zu verhelfen, war das, den damaligen Verhältnissen entsprechend, folgerichtig und sogar notwendig. Deren Zielsetzung, den Kindern und Enkeln keine verdreckte Umwelt hinterlassen zu wollen, konnte auch ich nachvollziehen. Zwar habe ich diese Partei nie gewählt, da mir ihr Programm zu einseitig und politisch naiv erschien, aber dem Tenor: "Es ist gut, dass es sie gibt, solange sie nicht mitregieren." konnte ich mich anschließen. Inzwischen gehören die grünen Rebellen von einst jedoch zum Establishment und zeigen jenes Symptom, das wohl alle über lange Zeit im politischen System Handelnden erkennen lassen: die Arroganz der Macht.

Nun hat sich erneut eine Partei gegründet, der ich mich sogar angeschlossen habe, da deren wichtigste programmatische Aussage mit meiner Auffassung übereinstimmt: Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge hinterlassen! Umwelt ist eben nicht nur unser ökologischer Lebensraum, Umwelt umfasst auch unsere ökonomische Umgebung. Während heute Themen wie Schadstoffbelastungen und Ressourcenverbrauch in aller Munde sind, bleibt aber das Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge in der breiten Gesellschaft nahezu unreflektiert. Eine Umfrage unter Schülern zeigte unlängst bestürzende Resultate. Warum auch, so fragen die, sollte man Dinge mühevoll hinterfragen, die doch scheinbar funktionieren. Für mich hingegen stellt sich die Frage, wie lange das hochdefizitäre Konstrukt noch seinen Dienst verrichtet, wenn die Kosten dauerhaft über den Erträgen liegen. Zudem frage ich mich, ob ein System, in dem über die Hälfte des Bruttosozialproduktes nicht mehr auf dem Markt, sondern über den Staat verteilt werden, denn überhaupt noch eine Marktwirtschaft ist, oder nicht vielmehr ein sozialistischer Etikettenschwindel.

Vom Versagen der Planwirtschaft habe ich mich in meiner Jugend als unfreiwillig leibeigener Teil eines anmaßenden Experiments in der sogenannten „DDR" überzeugen können. "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch", heißt es bei Brecht in Anspielung auf ein ähnlich totalitäres Regime. Freiheit ist eben keine Selbstverständlichkeit, auch wenn es jenen, die in sie hineingeboren wurden, heute so erscheinen mag. Wer sich so nur auf Sicherheit noch orientiert, wer versucht, alle Risiken auszuschließen, wird aber die Freiheit verlieren. Ebenso sägen all jene, die glauben, Rechte in Anspruch nehmen zu können, ohne Pflichten nachkommen zu müssen, an genau dem Ast, auf welchem wir gemeinschaftlich sitzen. Der Staat selbst leistet hier noch Vorschub, indem er sich mehr und mehr als vormundschaftliche Betreuungsinstanz seiner zunehmend unselbständigen Bürger gefällt. Eine gewaltige Umverteilungsbürokratie hat sich ihren eigenen Zweck geschaffen. Die zu gigantischen Summen angehäuften Defizite sind Ausdruck dieser eklatanten Fehlentwicklung.

Bin ich somit ein Neoliberaler? Ja, in Zeiten, in denen freiheitliches Denken geschmäht wird und Wertauffassungen in Schimpfwörter gedreht werden, bin ich ein Neoliberaler! Können Konservative die neuen Rebellen sein? Ja, auch das. Aber dazu verweise ich auf einen Text von Marc Jongen, der mir gut gefällt, online erschiene im Cicero. Wer ihn lesen will, bitte hier klicken.

alternative Grüße
Andreas Urbanek

PS: Die Reaktionen in der etablierten Politik haben gezeigt: Schon jetzt ist es gut, dass es uns gibt und das wird erst recht so sein, wenn wir in Zukunft mitregieren. Dass wir einmal zum Establishment gehören, werde ich hoffentlich nicht mehr erleben. :o)
Peter BohnhofPeter Bohnhof (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
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Ratsmitglied
Bezirksvertretung Lütgendortmund (beratend)
Bezirksvertretung Hombruch (beratend)

Ausschüsse
  • Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB)
  • Ausschuss Personal und Organisation (APO)
  • Wahlprüfungsausschuss
Zur Person
Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

Persönliches Statement
Text folgt...

Anträge und Anfragen

die AfD-Fraktion beantragt, die Niederschrift (öffentlich) der 16. Sitzung des Schulausschusses vom 14.09.2016 wie folgt zu ergänzen:

TOP 3.1: Übergangsmonitoring 2015 der Stadt Dortmund wird wie folgt ergänzt:

Vor dem letzten Satz „Der Schulausschuss nahm den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.“ Wird folgendes eingefügt:

„Die Ausschussmitglieder erhielten Gelegenheit, zur umfangreichen Stellungnahme. Herr Andreas Urbanek nahm ebenfalls Stellung. Nach ca. 3 Minuten wurde er von der Ausschussvorsitzenden unterbrochen. Sie forderte Herrn Urbanek auf, unverzüglich zum Ende zu kommen, man wisse was er sagen wolle. Auf den Hinweis von Herrn Urbanek, es gäbe keine Redezeitbegrenzung, entgegnete die Vorsitzende, das stimme, gleichwohl solle Herr Urbanek zum Ende kommen, er könne noch einen Satz sagen.“

Begründung:
Der Ablauf, wie er sich abgespielt hat, gibt wesentliche Inhalte wieder, die in die Niederschrift gehören, weil dieser die offenkundig rechtswidrige Vorgehensweise dokumentiert und nur so Möglichkeiten eröffnet werden, rechtliche Schritte und Konsequenzen einzuleiten.
Die Ungleichbehandlung verschiedener Ausschussmitglieder verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
zu den Fragen der Fraktion Alternative für Deutschland vom 02.09.2016 nehme ich wie folgt Stellung:

Sind in der Stadt Dortmund, in der bekanntlich ebenfalls tausende EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien leben, bereits Fälle bekanntgeworden, in denen in der im Artikel geschilderten Art und Weise oder in ähnlicher Form Sozialleistungen erschlichen wurden?

Antwort
Im Jobcenter Dortmund sind ebenfalls Fälle mit dem Verdacht von Scheinarbeitsverhältnissen bekannt geworden. Ein Sozialmissbrauch ist jedoch nicht beschränkt auf EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind entsprechend
geschult und melden Verdachtsfälle einer zentralen Stelle. Das Jobcenter Dortmund hat Ermittlungen aufgenommen und steht in Kontakt mit anderen Jobcentern.

Falls ja, um wieviel Fälle handelt es sich?

Antwort
Es handelt sich um Einzelfälle. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Eine genaue Zahl kann nicht angegeben werden.

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung ggf. im Zusammenwirken mit der Polizei, um derartigem Missbrauch vorzubeugen bzw. derartige Straftaten aufzudecken?

Antwort
Am 22.09.2016 hatte das Jobcenter Dortmund maßgebliche Institutionen zum ersten „runden Tisch“ zu dieser Angelegenheit eingeladen und ist auf großes Interesse bei allen Beteiligten gestoßen. Teilgenommen haben Vertreter des Finanzamtes, des Hauptzollamtes, der Polizei,
der Staatsanwaltschaft, der Ausländerbehörde, des Sozialamtes, der Krankenkasse, des Rententrägers, der Mini-Job-Zentrale, der Jobcenter Duisburg und Gelsenkirchen. Es wurde eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Zurzeit werden mögliche Hilfestellungen zur
Aufklärung verdächtiger Sachverhalte erarbeitet. Der „runde Tisch“ wird zum Ende dieses Jahres ein weiteres Mal tagen.

Welche Gesamtkosten sind der Stadt 2015 für diese Bevölkerungsgruppen entstanden? In welchen Bereichen und in welcher Höhe jeweils fielen die Kosten an?

Antwort
Nähere Angaben hierzu sind der Ratsvorlage „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa“ (Drucksache Nr. 04402-16) sowie den im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften regelmäßig vorgestellten Managementberichten zu entnehmen.

Wie hoch waren die unbezahlten Rechnungen des Klinikums für diesen Personenkreis 2015?

Antwort
Kann nicht beantwortet werden.

Wie viele bulgarische und rumänische Kinder besuchten 2015 die Förderklassen (sogenannte „Willkommensklassen“)?
Wie hoch waren die Fehlzeiten der Kinder dieses Personenkreises in diesen Klassen? Ergibt sich hier eine besondere Problematik im Vergleich zu anderen Volksgruppen?
Wie wurde bzw. wird ggf. der Schulbesuch durchgesetzt?

Antwort
Zu diesen Fragen kann im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit keine Antwort gegeben werden. Es wird angeregt, die Fragen an den Schulausschuss zu richten.
zu der Anfrage der Fraktion Alternative für Deutschland nehme ich wie folgt Stellung:

Zuweisungen von Flüchtlingen

Für die Zeit 01.01.2016 bis 30.06.2016 hat die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Dortmund 2.587 Flüchtlinge zugewiesen.
Für die Aufnahmeplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Landes werden Dortmund insgesamt 1.755 Plätze angerechnet. Bei Schließung der Landeseinrichtungen wird nach § 3 Absatz 4 Nr.1-4 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) eine vierstufige Herabsetzung von 80 %, 60 %, 40 % sowie 20 % jeweils zum Folgemonat der letzten Anrechnung vorgenommen. Nach der Schließung der EAE Glückaufsegenstraße zum 30.06.16 werden seit Juli 2016 anhand der beschriebenen Systematik 455 Platzkapazitäten sukzessive abgeschmolzen. Die noch verbleibenden 1.300 Plätze werden nach der Schließung der EAE Buschmühle zum 30.06.2017 ab Juli 2017 reduziert.
Aktuell erhält die Stadt Dortmund keine Zuweisungen der Bezirksregierung Arnsberg, da ihre Aufnahmequote über dem Soll liegt.

Zuweisungen richten sich nach der Erfüllungsquote der Gemeinden und den tatsächlich zu verteilenden Flüchtlingen. Dabei zu berücksichtigen sind auch die Flüchtlinge, die zum Jahreswechsel 2015/16 aus den Landeseinrichtungen heraus zur Verteilung anstanden.

Wohnsitzauflage

Zu dem Teilthema Sachstandsbericht:
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.11.16 wurde beschlossen, dass die Ausländerbehörde einen umfassenden Sachstandsbericht zur Wohnsitzauflage erstellen wird (Verweis auf die TOP 2.2.1, 2.2.2, 7.1).

Zu dem Teilthema Mehrkosten:
Am 06.08.2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, welches das bestehende Aufenthaltsgesetz um die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzbedürftige ergänzt. Es wurden auch die Zuständigkeitsregelungen der Jobcenter in diesem Zusammenhang angepasst.

Von der Wohnsitznahme sind Härtefälle ausgenommen. Nach dem Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) und des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) vom 28.09.2016 entscheidet die örtliche Ausländerbehörde über das Vorliegen von Härtefällen. Das Jobcenter folgt der Entscheidung der Ausländerbehörde. Ein Härtefall ist unter anderem gegeben, wenn ein anderes Jobcenter bereits einem Umzug zugestimmt hat und der oder die Schutzbedürftige mit einem schulpflichtigen oder kleinen Kind zugereist ist oder an einem Integrationskurs teilnimmt. Daneben sind noch andere Härtefallkriterien möglich, zum Beispiel eine Familienzusammenführung. Diese Härtefälle werden zurzeit geprüft. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor.
zum Ausbildungsmodul „Dortmund gegen Rechts“ im Rahmen des internen Unterrichts für unsere städtischen Auszubildenden nehme ich wie folgt Stellung:

Dortmund befasst sich im Kampf gegen politischen Extremismus bisher im Schwerpunkt mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Hier ist mit dem Aktionsplan gegen Rechts ein umfassendes städtisches Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund
erarbeitet worden. Andere politisch motivierte und/oder religiöse extremistische Strömungen, die unser grundgesetzlich geschütztes Rechtssystem angreifen und die Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Wertvorstellungen in Frage stellen, dürfen dabei nicht aus den Augen verloren werden.

Wir reagieren im Ausbildungsbereich immer auf aktuelle Themen. Die Inhalte sind umfassende Informationen über die Formen des politischen und/oder religiösen motivierten Extremismus. In dem Baustein „Dortmund gegen Rechts“ vermitteln wir aktuell Informationen zum Thema Salafismus.
die AfD-Fraktion bitte die Verwaltung um Stellungnahme zu folgendem Themenkomplex:

Mit der Drucksache Nr.: 04602-16 hat die Verwaltung den Ausschuss über die Evaluation des Konzeptes zur Honorierung der Ausbildungstätigkeit bei der Stadt Dortmund informiert.

Auf Seite 9 des Anhangs zu der Verwaltungsvorlage unter Punkt 4.2 wurde über Ausbildungsmodule im praxisbegleitenden Unterricht berichtet.

So gibt es ein Modul im 2. Ausbildungsjahr mit dem Titel: „DO gegen Rechts“. Auf den ersten Blick erscheint dies tendenziös und einseitig. Insbesondere erweckt der Titel des Ausbildungsmoduls den Anschein, als ginge es nicht um Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus, sondern darum, tendenziell alles, was nicht „Links“ ist, zu verurteilen. Schon hier zeigt sich, dass die Begrifflichkeiten unscharf sind. Was ist links, was ist rechts, was ist ggf. Mitte?

Um sich seriös mit dem Thema auseinandersetzen zu können, bedarf es daher der näheren Konkretisierung durch die Verwaltung, welche Inhalte in dem Ausbildungsmodul vermittelt werden. Falls es sich z.B. um Rechtsextremismus handeln sollte, muss nach unserer Auffassung zwingend auch die Aufklärung über Linksextremismus und Salafismus in die Ausbildung aufgenommen werden.

Falls es nicht um Radikalismus und Extremismus geht, ist die Sinnhaftigkeit des Ausbildungsinhalts zu hinterfragen. Die Stadt Dortmund als hat eine gewisse Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu wahren. Tendenzunterricht hat im Ausbildungsunterricht nichts zu suchen.

Im Übrigen wird bereits schon in den Kitas, Schulen und Berufsschulen über die Erscheinungsformen von Rechtsextremismus informiert. Es ist nicht ersichtlich, warum überhaupt bei der städtischen Ausbildung diesem Thema ein so herausragendes Gewicht beigemessen werden soll. Nach einem Bericht des Polizeipräsidiums werden der „rechten Szene“ ca. 60 Personen zugeordnet.

Vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Fragen wird die Verwaltung um nähere schriftliche Konkretisierung der Ausbildungsinhalte gebeten.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt,

die Niederschrift (öffentlich) der 20. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 29.09.2016 wie folgt zu ergänzen:

TOP 3.16: „Benennung einer Straße in Dortmund-Dorstfeld nach einer Unternehmensbezeichnung“ wird wie folgt ergänzt:

Nach dem Absatz:

„Rm Klink (Die Linke & Piraten) begründete seine Ablehnung mit Verweis auf Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau durch das Unternehmen.“

werden folgende Absätze eingefügt:

OB Sierau wies auf die Schwierigkeit hin, die Ratsvertreter der Fraktion Die Linke/Piraten namentlich anzusprechen, da weiterhin von der Fraktion die Bekanntgabe, wer an welchem Platz sitze, noch nicht eingereicht worden sei.

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erklärte daraufhin, man sei mit der Sitzordnung nicht einverstanden, weil „wir als Antifaschisten direkt neben Nazis sitzen müssen“.

Rm Bohnhof (AfD) forderte OB Sierau auf, Rm Kowalewski ebenso, wie Rm Münch (FBI) zuvor einen Ordnungsruf bzw. eine Rüge zu erteilen. OB Sierau lehnte das ab, weil er es nicht gehört habe. Rm Bohnhof (AfD) beantragte, den Vorgang in die Niederschrift aufzunehmen.“
-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt aus gegebenem Anlass,

der Rat der Stadt Dortmund beschließt für die Sitzung des Rates am 29.09.2016 von der Möglichkeit eine Redezeitbegrenzung festzulegen, keinen Gebrauch zu machen.

Begründung:

Seit geraumer Zeit ist der Rat der Stadt Dortmund dazu übergegangen Redezeitbegrenzungen (3 Minuten bei 1, 2 oder 3 Wortbeiträgen) zu beschließen. Die AfD-Fraktion sowie weitere Vertreter hier im Rat, insbesondere das Ratsmitglied Detlef Münch von der FBI haben das aus demokratischen Gesichtspunkten für problematisch erachtet, zumal die größeren Fraktionen so im Zweifel immer wieder die Möglichkeit der Replik haben, wenn einzelne Vertreter ihre Redezeit aufgebraucht hatten.

Die Stimmen für eine Redezeitbegrenzung haben darauf verwiesen, dass man in 3 Minuten alles das zum Ausdruck gebracht haben kann. Dies ist an sich schon bedenklich, zumal jedes Parlament ja auch von der kontroversen Diskussion leben sollte. Der politische „Schlagabtausch“ und der Austausch der Argumente müssen das A und O einer Ratssitzung ein. Dies ist erheblich eingeschränkt.

Ein weiteres Argument für eine Beschränkung war die Befürchtung einiger Vertreter, die Sitzungsdauer könne durch überlange Beiträge über Gebühr verlängert werden. Hier hat sich gezeigt, dass die Rede in nur ganz seltenen Fällen erreicht wurde. Im Gegenteil hat dies nach unserer Auffassung dazu geführt, dass einige Punkte, die manche Redner nicht in der Redezeit losgeworden sind, durch das Instrument der persönlichen Erklärung „an den Mann gebracht wurde“. Insoweit führt die Redezeitbegrenzung gerade zu Missbrauch. Auch aus diesem Gesichtspunkt muss daher die Redezeitbegrenzung aufgehoben werden.  

Ein für die AfD-Fraktion maßgeblicher Grund, einer Redezeitbegrenzung gleichwohl zuzustimmen, war das Argument, es werde vorab in den Ausschüssen alles ausführlich besprochen. Bis zum 14.09.2016 galt dies auch. An diesem Tag fand die Sitzung des Schulausschusses statt, in der jegliche demokratische Grundsätze über Bord geworfen bzw. mit Füßen getreten wurden.

Das AfD-Fraktionsmitglied Andreas Urbanek nahm zu einem Tagesordnungspunkt ausführlich Stellung. Nach ziemlich genau 3 Minuten wurde er von der Ausschussvorsitzenden Saziye Altundal-Köse von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterbrochen. Sie forderte Herrn Urbanek auf, unverzüglich zum Ende zu kommen, man wisse was er sagen wolle. Bei der Ausschussvorsitzenden handelt es es sich übrigen um die Frau, die anlässlich einer anderen Sitzung sinngemäß gesagt hat, sie interessiere nicht, was die Vertreter der AfD sagen, sie höre gar nicht zu. Da stellt sich schon die Frage, woher sie wusste, was Herr Urbanek noch zu sagen hatte. Dieser Vorfall zeigt im Übrigen die Voreingenommenheit der Ausschussvorsitzenden. Auf den zutreffenden rechtlichen Hinweis von Herrn Urbanek, es gäbe keine Redezeitbegrenzung, entgegnete Frau Altundal-Köse, das stimme, gleichwohl solle Herr Urbanek zum Ende kommen, er könne noch einen Satz sagen.

Dieses Verhalten der Vorsitzenden verstößt eindeutig gegen die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.

Der Vorfall zeigt aber auch, dass eine ordnungsgemäße und geregelte Ausschussarbeit mit Erörterung aller Punkte vor der Ratssitzung offenkundig nicht möglich ist.

Insoweit muss nunmehr zwingend für den Rat auf eine Redezeitbegrenzung verzichtet werden. Einzelne Ratsmitglieder werden offenkundig in Ihren Rechten verletzt.

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Beschlussfassung des Rates zu folgendem Antrag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erstellen, wie Verwaltungshandeln und Verwaltungssprache bürgernah und transparent gestaltet werden kann. Hierbei soll die Verwaltung insbesondere darstellen, wie sie Doppelungen und doppeldeutige Begrifflichkeiten vermeiden will und kann.

Begründung:

Verwaltungshandeln und Verwaltungssprache sollten transparent und bürgernah sein. Das umfasst insbesondere, dass der Bürger versteht, was Politik und Verwaltung von ihm will oder für ihn tut. Voraussetzung hierfür ist allerdings zwingend, dass zunächst einmal Politik
und Verwaltung wissen, wovon sie reden und was sie meinen. Ob dies der Fall ist, kann man berechtigterweise bezweifeln. Die Ratsvorlagen sind aufgebläht mit semantischen Schmankerln und Füllseln. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, jede Vorlage muss eine gewisse Anzahl an „wohlmeinenden und wohlklingenden Phrasen“ enthalten.

So weit, so gut oder schlecht!

Problematisch wird es jedoch, wenn die Begrifflichkeiten innerhalb der Verwaltung und der Politik unterschiedlich und je nach Lust und Laune verwendet werden, so dass der Bürger das verwaltungshandeln nicht mehr verstehen kann, weil er nicht weiß, was denn nun gemeint
ist.

So wurde in der Ratsvorlage zur Sitzung des Rates am 28.04.2016 zu TOP 9.1. (DS-Nr. 03760-16): „Wirkungsorientierter Haushalt 2016 (Ziel- und Ressourcenplanung)“ folgende Phrase verwendet:
„Dortmund stärkt das bürgerschaftliche und zivilgesellschaftliche Engagement“.
Auf Nachfrage eines Vertreters der AfD-Fraktion antwortete Oberbürgermeister Sierau sinngemäß, es handele sich um unterschiedliche Gruppen. Bei Bürgern handele es sich um diejenigen, die mit Bürgerrechten (z.B. Wahlberechtigung) ausgestattet seien. Unter dem Begriff Zivilgesellschaft verstehe man auch die Personengruppen ohne diese Rechte, wie z.B. nichtwahlberechtigte Ausländer.

In einer Ratsvorlage „Masterplan Digitales Dortmund“ (DS-Nr. 03339-15) werden auch diese Begrifflichkeiten, aber auch weitere verwendet, so dass es zu einer nicht mehr verständlichen „Durchmischung“ der Begrifflichkeiten und Diskriminierungen kommt. So heißt es wörtlich:
„Sinn und Zweck eines Masterplanes „Digitales Dortmund“ soll es sein, Antworten auf die Fragen zu finden, wie mit diesem besonderen Veränderungsprozess an der Schnittstellevon Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft (Bürgerinnen und Bürger, Politik, Vereine,
Wirtschaft und Wissenschaft) erfolgreich umgegangen und gleichzeitig auch eine Positionierung von Dortmund als führende Digitale Stadt erreicht werden kann.“

Man will also (Stadt)Verwaltung und (Stadt)Gesellschaft im weitesten Sinne zusammenbringen. Zur Stadtgesellschaft zählen neben den bereits oben erwähnten Bürgerinnen und Bürgern die Politik, Vereine, Wirtschaft und Wissenschaft. Leider fehlt die Gruppe der „Zivilgesellschaft“, d.h. der Menschen ohne Bürgerrechte. Diese werden offenbar bei diesem Prozess nicht mitgenommen, wenn man es böswillig sehen will. Eine Diskriminierung wäre -Böswilligkeit unterstellt- offenkundig.

Tatsächlich stellt es sich aus unserer Sicht so, dar, dass Verwaltung sich einer beliebig austauschbaren (Phrasen)Sprache bedient, ohne überhaupt noch über Sinn und Unsinn derartiger Formulierungen zu reflektieren. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus.
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, bittet den o.g. Tagesordnungspunkt im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.

Begründung:

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Talk im DKH“ hätte der bekannte Publizist und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad am Freitag, 29.9.2016, im Dietrich-Keuning-Haus auftreten sollen. Nach Angaben von Herrn Abdel-Samad hat die Stadtverwaltung die Veranstaltung abgesagt und dafür allgemein „organisatorische Gründe“ angeführt. In seiner vielbeachteten Autobiographie „Mein Abschied vom Himmel“ schildert Abdel-Samad seine Kindheit in Ägypten, die geprägt von tiefer Religiosität und von brutaler Gewalt. Je älter er wird, desto weniger kann er den Widerspruch zwischen diesen Extremen ertragen. Halt erhofft er sich im radikalen Islam, findet darin aber auch keine Antworten auf seine Fragen und entschließt sich, Ägypten zu verlassen. Erst in Deutschland kann er sich von seiner Vergangenheit lösen und beginnt, sich kritisch mit der menschenverachtenden islamischen Doppelmoral auseinanderzusetzen. Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

Gab es schon zuvor Veranstaltungsabsagen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Talk im DKH“?

Was genau waren diese „organisatorischen Gründe“, die zur Veranstaltungsabsage durch die Stadtverwaltung geführt haben?

Steckten politische oder ideologische Gründe hinter der Absage?

Welche Person hat die Veranstaltung abgesagt?

Hat diese Person das aus eigenem Antrieb getan bzw. welche weiteren Entscheidungsträger standen hinter der Veranstaltungsabsage?

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der Vorgang erst nach Redaktionsschluss für die Ratssitzung bekannt wurde und der Vorfall im Übrigen bundesweit für berechtigtes, erhebliches Aufsehen sorgt.
Beschlussvorschlag

Die AfD-Fraktion beantragt,

der Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, die Verwaltung zu beauftragen eine Richtlinie für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen zu entwickeln, diese dem Ausschuss bis zur Sitzung am 09.02.2017 vorzulegen.

Bereits zur Sitzung des AFBL hatte die AfD-Fraktion diverse Fragen zu diesem Thema gestellt (DS-Nr. 04707-16). Diese wurden in der Sitzung vom 30.06.2016 zwar spartanisch, aber beantwortet. Ergebnis der Beantwortung war jedenfalls, dass es eine Richtlinie vergleichbar der in anderen Städten nicht gibt.

Für diesen Fall hatte die AfD-Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung einer Richtlinie zu beauftragen. Dieser Antrag wurde in der Sitzung vom 30.06.2016 nicht behandelt, so dass wir ihn nunmehr erneut stellen unter Berücksichtigung des Zeitablaufs.

Um Zustimmung wird gebeten, damit bei der Stadt Dortmund eindeutige und transparente Regeln geschaffen werden.

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