Beschlussvorschlag
Die AfD-Fraktion beantragt,
der Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, die Verwaltung zu beauftragen eine Richtlinie für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen zu entwickeln, diese dem Ausschuss bis zur Sitzung am 09.02.2017 vorzulegen.
Bereits zur Sitzung des AFBL hatte die AfD-Fraktion diverse Fragen zu diesem Thema gestellt (DS-Nr. 04707-16). Diese wurden in der Sitzung vom 30.06.2016 zwar spartanisch, aber beantwortet. Ergebnis der Beantwortung war jedenfalls, dass es eine Richtlinie vergleichbar der in anderen Städten nicht gibt.
Für diesen Fall hatte die AfD-Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung einer Richtlinie zu beauftragen. Dieser Antrag wurde in der Sitzung vom 30.06.2016 nicht behandelt, so dass wir ihn nunmehr erneut stellen unter Berücksichtigung des Zeitablaufs.
Um Zustimmung wird gebeten, damit bei der Stadt Dortmund eindeutige und transparente Regeln geschaffen werden.