die AfD-Fraktion bitte die Verwaltung um Stellungnahme zu folgendem Themenkomplex:
Mit der Drucksache Nr.: 04602-16 hat die Verwaltung den Ausschuss über die Evaluation des Konzeptes zur Honorierung der Ausbildungstätigkeit bei der Stadt Dortmund informiert.
Auf Seite 9 des Anhangs zu der Verwaltungsvorlage unter Punkt 4.2 wurde über Ausbildungsmodule im praxisbegleitenden Unterricht berichtet.
So gibt es ein Modul im 2. Ausbildungsjahr mit dem Titel: „DO gegen Rechts“. Auf den ersten Blick erscheint dies tendenziös und einseitig. Insbesondere erweckt der Titel des Ausbildungsmoduls den Anschein, als ginge es nicht um Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus, sondern darum, tendenziell alles, was nicht „Links“ ist, zu verurteilen. Schon hier zeigt sich, dass die Begrifflichkeiten unscharf sind. Was ist links, was ist rechts, was ist ggf. Mitte?
Um sich seriös mit dem Thema auseinandersetzen zu können, bedarf es daher der näheren Konkretisierung durch die Verwaltung, welche Inhalte in dem Ausbildungsmodul vermittelt werden. Falls es sich z.B. um Rechtsextremismus handeln sollte, muss nach unserer Auffassung zwingend auch die Aufklärung über Linksextremismus und Salafismus in die Ausbildung aufgenommen werden.
Falls es nicht um Radikalismus und Extremismus geht, ist die Sinnhaftigkeit des Ausbildungsinhalts zu hinterfragen. Die Stadt Dortmund als hat eine gewisse Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu wahren. Tendenzunterricht hat im Ausbildungsunterricht nichts zu suchen.
Im Übrigen wird bereits schon in den Kitas, Schulen und Berufsschulen über die Erscheinungsformen von Rechtsextremismus informiert. Es ist nicht ersichtlich, warum überhaupt bei der städtischen Ausbildung diesem Thema ein so herausragendes Gewicht beigemessen werden soll. Nach einem Bericht des Polizeipräsidiums werden der „rechten Szene“ ca. 60 Personen zugeordnet.
Vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Fragen wird die Verwaltung um nähere schriftliche Konkretisierung der Ausbildungsinhalte gebeten.