die AfD-Fraktion beantragt, die Niederschrift (öffentlich) der 16. Sitzung des Schulausschusses vom 14.09.2016 wie folgt zu ergänzen:

TOP 3.1: Übergangsmonitoring 2015 der Stadt Dortmund wird wie folgt ergänzt:

Vor dem letzten Satz „Der Schulausschuss nahm den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.“ Wird folgendes eingefügt:

„Die Ausschussmitglieder erhielten Gelegenheit, zur umfangreichen Stellungnahme. Herr Andreas Urbanek nahm ebenfalls Stellung. Nach ca. 3 Minuten wurde er von der Ausschussvorsitzenden unterbrochen. Sie forderte Herrn Urbanek auf, unverzüglich zum Ende zu kommen, man wisse was er sagen wolle. Auf den Hinweis von Herrn Urbanek, es gäbe keine Redezeitbegrenzung, entgegnete die Vorsitzende, das stimme, gleichwohl solle Herr Urbanek zum Ende kommen, er könne noch einen Satz sagen.“

Begründung:
Der Ablauf, wie er sich abgespielt hat, gibt wesentliche Inhalte wieder, die in die Niederschrift gehören, weil dieser die offenkundig rechtswidrige Vorgehensweise dokumentiert und nur so Möglichkeiten eröffnet werden, rechtliche Schritte und Konsequenzen einzuleiten.
Die Ungleichbehandlung verschiedener Ausschussmitglieder verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.