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Ratsfraktion
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Heiner GarbeHeiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)
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Ratsmitglied

Ausschüsse
  • Hauptausschuss und Ältestenrat (HA/ÄR)
  • Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL)
  • Ausschuss Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF)
Zur Person

Beruf: Wirtschaftsjournalist

Ich kandidiere in diesem Jahr zum zweiten Mal für den Rat der Stadt Dortmund und für die Bezirksvertretung Lütgendortmund.

Ich kenne meine Geburtsstadt bestens und ich liebe mein Dortmund. Beruflich und privat habe ich viele Länder dieser Welt bereist und viele Orte kennengelernt, die mancher als „paradiesisch“ bezeichnen würde. Nie wäre ich allerdings jemals auf den Gedanken gekommen, mein Land zu verlassen. Nach jeder Rückkehr von einer Fernreise gehrt mir tatsächlich immer das Herz auf, wenn die Dortmunder Luft wieder durch meine Nase strömt. Ich atme dann Gegenwart und Erinnerung in Bildern ein und empfinde es als bitter, was die Altparteien aus meiner Stadt gemacht haben: Teure Industriedenkmäler anstatt Werte- und Arbeitsplätze schaffende Industrien, eine von Massenzuwanderung auf über 600000 Einwohner getriebene Bevölkerung bei immer mehr Hartz IV-Haushalten und satt staatsfinanzierten Zuwanderern aus dem Morgenland und Südosteuropa.

Nicht nur die Nordstadt, sondern auch die ehemals stolzen Arbeiter- und Angestellten-Stadtteile wie Marten, Bövinghausen, Huckarde, Dorstfeld, Mengede, Bodelschwingh, Nette oder Westerfilde zeugen als traurige Alltagsbilder von Armut und Niedergang. Zugleich läuft Dortmund auf eine Verschuldung von 3 Mrd. € zu.
Ich stehe wirtschaftlich für die deutsche D-Mark-Identität, die unser Land groß gemacht hat. Ich hasse den Deutschland-schädigenden Schulden-Euro und den damit immerwährenden Schrei aus dem Ausland nach sogenannter „Solidarität“, mit dem immer nur gemeint ist: „Her mit deiner Kohle, du dummer deutscher Michl“. Über 150 Mio. € wird „Corona“ Dortmund zusätzlich kosten. Dafür soll jetzt auch in Dortmund eine Art „Bad Bank“ geschaffen werden, in der die neuen Schulden „verschwinden“ sollen. Zugleich fordern die Niedergangs-Protagonisten der Dortmunder Altparteien von Land und Bund die Kommunen zu entschulden. Und was passiert dann? Dann verteilen sie einfach noch lustiger Geld, das nie erwirtschaftet wurde, blähen die Verwaltung noch stärker auf und bedenken ihre Parteibuch-Leute weiter mit hochbezahlten Posten. Und wenn mal wieder etwas fehlt, bedient man sich eben erneut bei der Finanzrücklage. Das Spiel beginnt von vorn.

So einfach läuft sie seit jeher, die verantwortungslose Altparteien-Politik in Dortmund – aber nicht mit mir, nicht mit uns!

Für unsere Leute,

Ihr

Heiner Garbe

Peter BohnhofPeter Bohnhof (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
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Ratsmitglied

Ausschüsse
  • Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB)

  • Ausschuss Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD)
  • Wahlprüfungsausschuss
Zur Person

Beruf: Rechtsanwalt

Ich kandidiere erneut für den Rat der Stadt Dortmund und jetzt auch für die Bezirksvertretung in meinem Geburtsort Mengede, weil ich mich schon immer für die Belange meiner Heimatstadt Dortmund eingesetzt habe und das auch weiterhin tun werde. Das Engagement für unsere Stadt ist notwendiger, denn je.

Die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre in allen Bereichen, wie z.B. der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Personalpolitik, aber insbesondere im Bereich der öffentlichen Ordnung müssen uns alle aufhorchen lassen und dafür Sorge tragen, dass Dortmund unser Dortmund bleibt und nicht eine fremde Stadt wird.

Als Rechtsanwalt habe ich mich stets mit Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit befasst. Die Sicherheit in unserer Stadt und auch die Identität müssen bewahrt und erhalten werden. Integration darf nicht nur eine Floskel sein. Nur so kann ein gedeihliches Miteinander gewährleistet werden.

Hierzu gehört auch eine adäquate Personalpolitik. Es muss Schluss sein mit dem „Gießkannenprinzip“ bei der Schaffung von Stellen im Bereich der „sogenannten Integration“. Die Dortmunder Bürger, unsere Leute dürfen nicht zu kurz kommen. Es fehlt an Stellen in den Dienstleistungsbereichen, die den steuerzahlenden Bürgern zu- gute kommen. Politik muss hier für eine gerechte Verteilung sorgen und nicht einseitig Klientelpolitik betreiben.

Endgültig Schluss müssen wir mit der fortwährenden Neu- und Weiterverschuldung machen. Diese Politik ist eine Politik zu Lasten der Kinder und Enkel unserer Stadt. Das gilt es zu verhindern.

Dafür stehe ich!

Für unsere Leute

Ihr

Peter Bohnhof

Matthias Helferich CROPMatthias Helferich (Fraktionsgeschäftsführer)
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Ratsmitglied

Ausschüsse
  • Ausschuss Betriebsausschuss FABIDO
  • Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG)

Zur Person

Matthias Helferich: Jahrgang 1988. Der gebürtige Dortmunder studierte nach dem Wehrdienst beim Wachbataillon (Siegburg/Berlin) in Bonn und Bochum Rechtswissenschaft. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen arbeitete er an der Ruhruniversität Bochum als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem wirtschaftsrechtlichen Lehrstuhl sowie als Dozent für Staats- und Europarecht an einer Verwaltungsakademie. Sein juristisches Referendariat absolvierte er am Landgericht Dortmund mit Stationen bei der AfD-Fraktion NRW und dem Freiheitlichen Landtagsklub Kärnten. Seit Sommer 2020 ist er Rechtsanwalt und Fraktionsgeschäftsführer.

Persönliches Statement

Als gebürtiger Dortmunder liegt mir die Zukunft meiner Heimatstadt Dortmund am Herzen. Als Bürger sehe ich es als meine Pflicht an, mich für unser Gemeinwohl zu engagieren.

Immer mehr Bürger unserer Stadt fühlen sich nicht mehr sicher und haben „Heimweh“ in der eigenen Stadt. Allein 1900 ausreisepflichtige Ausländer werden von der Dortmunder Stadtverwaltung „geduldet“. Dies bedeutet für Dortmund nicht nur Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro, sondern auch eine zunehmende kulturelle Destabilisierung. Ich werde mich mit der AfD auch weiterhin für eine Abschiebeinitiative stark machen, die die bisherige Migrationspolitik der etablierten Ratsparteien beendet.

Dortmund muss für alle Dortmunder sicherer werden. Sichere Stadtteile, ob im Norden oder Süden unserer Stadt, sind dabei auch Frage einer gerechten Politik: Der Schutz vor Kriminalität und Gewalt darf nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden.

Auch kulturpolitisch stehe ich für die Bewahrung unserer Identität und Traditionen. Es ist nicht mehr zumutbar, dass alle Bürger als Steuerzahler eine linke Kulturpolitik mitfinanzieren müssen. Wer im Schauspielhaus Stücke wie „Familien gegen Nazis“ sehen möchte, möge zukünftig selbst dafür aufkommen. Wir brauchen eine Rückkehr zur Volkskunst – weg mit der Steuer-subventionierten linken Unkultur.

Transparenz und Bürgernähe – wider der Parteibuchwirtschaft der Kartellparteien – sind Leitlinien meiner Ratsarbeit. Sprechen Sie mich bei Anliegen, Wünschen oder Kritik immer gerne persönlich an.




Persönliches Statement
perlick 600x600 acf croppedTino Perlick 
E-Mail: folgt
Ratsmitglied


Ausschüsse
  • Ausschuss Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW)
Zur Person

Beruf: Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Ich kandidiere für den Rat der Stadt Dortmund, weil…

…konservativ sein für mich bedeutet: „Prüfe das Neue und das Alte. Das Gute behalte.“ Diesen so sinnvollen Leitspruch hat Dortmund bitter nötig.

Ich bin ein weltoffener, liberaler Mensch, der in drei Ländern Kulturwissenschaften studiert hat. Insofern ist mir das Anbiedern an linksradikal-sozialistische Taktvorgaben, die wir derzeitig erleben, ein Graus.

Früher war ich mal „grün“ – dann lernte ich, dass Tier- und Naturschutz dort bloß Sirenengesänge sind, um Menschen später auf Masseneinwanderung und Gendersternchen zu verhaften.

Ich möchte mit meinem Steuergeld jedoch nicht die schleichende Umwandlung meines eigenen Zuhauses in ‚Eurabien‘ finanzieren. In Gegenden Dortmunds, die diesen Prozess schon vollzogen haben, ist jedenfalls überhaupt nichts „bunt“.

Noch weniger möchte ich meine Freiheit aufgeben – die Freiheit, in der Innenstadt Auto zu fahren, die sichere Freiheit des öffentlichen Raumes, die Meinungsfreiheit.

Politiker, die die Probleme unserer Stadt hinter pseudohumanitären Floskeln und teuren Prestigeprojekten wie dem Fußballmuseum verstecken, haben wir genug. Mut oder Anstand, sich für ihre Fehlpolitik zu entschuldigen, besitzen sie nicht.

Ich stehe für eine Kommunalpolitik, die ehrlich bilanziert, was machbar ist und was nicht; die das Geld der Bürger nicht für ideologische Schönwetterprojekte und Weltrettungsfantasien zum Fenster rauswirft, während Schulen und Straßen fast leer ausgehen und man im Städtischen Kinderklinikum drei Stunden auf einen Arzt warten muss.

Für unsere Leute,

Ihr

Tino Perlick




Dirk ThomasDirk Thomas
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Ratsmitglied

Ausschüsse
  • Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
  • Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit (AKSF)
Zur Person

Beruf: Betriebswirt

Ich kandidiere für den Rat der Stadt Dortmund und die Bezirksvertretung Brackel, weil dem Altparteienfilz genau auf die Finger geschaut werden muss. Das Fehlverhalten der aktuell handelnden Personen muss konsequent im Sinne der Bürger, für die sie eigentlich da sein sollten, offengelegt werden.

Im Jahre 1970 wurde ich in Dortmund geboren, wuchs in der Folge hier auf und besuchte auch die Schule in meiner Heimatstadt. Für mich ist Dortmund schon aus emotionalen Gründen die beste Stadt der Welt. Wenn ich mir aber heute anschaue, was die hier seit Jahren in einer Art der Alleinherrschaft agierenden Politiker angerichtet haben, so werde ich sehr traurig. Ich verstehe es als persönliche Pflicht mich als gebürtiger Dortmunder für eine Rückkehr zur Rationalität und mehr Sicherheit einzusetzen.

Eine völlig verfehlte Migrationspolitik und die unfassbare Verschwendung von Steuergeldern, sind neben der Diffamierung von Bürgern, die dies kritisch sehen, große Probleme, die angegangen werden müssen.

Ich stehe für alle Bürger ein, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und nicht länger zusehen wollen, wie unsere Stadt noch weiter absinkt, während sich die etablierten Ratsparteien in einem Einheitsbrei die Bälle zuspielen.

Dortmund braucht lokale Persönlichkeiten, die diese Stadt leben und keine Politiker aus anderen Kreisen, die wie eine Schachfigur aus Karrieregründen von einem in den andern Kreis oder Stadt verschoben werden.

Für unsere Leute,

Ihr

Dirk Thomas





Anträge und Anfragen

die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung vor dem Hintergrund aktueller Vorfälle auch in anderen Städten um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist in öffentlichen Bädern, die von der Stadt betrieben werden, Erwachsenen oder Kindern das Schwimmen in Ganzkörper-Bekleidung - „Burkini“ o.ä. - während des offenen Badebetriebes gestattet?

Wenn ja: In welchen Einrichtungen, seit wann und warum wurde das gestattet?

Ist Erwachsenen oder Kindern das Schwimmen in Ganzkörper-Bekleidung - „Burkini“ o.ä. – das Schwimmen in diesen Bädern außerhalb der regulären Badezeiten gestattet? Wenn ja: In welchen Einrichtungen, seit wann und warum wurde das gestattet?
die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

In einem Online-Artikel des Nachrichtenmagazins Focus http://www.focus.de/immobilien/mieten/hohe-schaeden-schleuser-banden-betreiben-ingelsenkirchen-sozialbetrug-in-grossem-stil_id_5799635.html

wird über Sozialbetrug in großem Stil durch EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien in Gelsenkirchen berichtet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Artikel verwiesen. Danach beziehen Tausende von diesen Hartz IV und haben Scheinjobs. Der Oberbürgermeister Frank Baranowski spricht explizit von „Sozialbetrug“ und „organisierter Kriminalität“.

Sind in der Stadt Dortmund, in der bekanntlich ebenfalls tausende EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien leben, bereits Fälle bekanntgeworden, in denen in der im Artikel geschilderten Art und Weise oder in ähnlicher Form Sozialleistungen erschlichen wurden?

Falls ja, bitten wir um Mitteilung, um wie viele Fälle es sich handelt.

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung ggf. im Zusammenwirken mit der Polizei, um derartigem Missbrauch vorzubeugen bzw. derartige Straftaten aufzudecken?

Im Zusammenhang mit dem Zuzug der EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien stellen sich noch weitere Fragen:

Über 8000 Bulgaren und Rumänen wohnen inzwischen in Dortmund überwiegend in der Nordstadt. Dazu gibt es eine umfangreiche Ratsvorlage (DS-Nr. 04402-16), die die Thematik um diese problematische Zuwanderungsgruppe, die sich zumeist auf der Basis der EU-Zuwanderungsrichtlinie in Dortmund angesiedelt hat, breit dokumentiert. Was in dieser Dokumentation fehlt, sind die Kosten, die der Stadt durch diese Bevölkerungsgruppe entstehen.

Welche Gesamtkosten sind der Stadt 2015 für diese Bevölkerungsgruppen entstanden?

In welchen Bereichen und in welcher Höhe jeweils fielen die Kosten an?

Wie hoch waren die unbezahlten Rechnungen des Klinikums für diesen Personenkreis 2015?

Wie viele bulgarische und rumänische Kinder besuchten 2015 die Förderklassen (sogenannte „Willkommensklassen“)?

Wie hoch waren die Fehlzeiten der Kinder dieses Personenkreises in diesen Klassen?

Ergibt sich hier eine besondere Problematik im Vergleich zu anderen Volksgruppen?

Wie wurde bzw. wird ggf. der Schulbesuch durchgesetzt?
in einem Zeitungsartikel der RN vom 07.07.2016 wird Frau Sozialdezernentin Zörner u.a. dahingehend zitiert, dass die Stadt Dortmund in den ersten 6 Monaten 2.587 Flüchtlinge zugewiesen bekommen habe. 1755 Flüchtlinge müsse die Stadt Dortmund rein rechnerisch zusätzlich aufbringen, wenn sie ab Mitte nächsten Jahres keine EAE mehr biete.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass dieses Jahr noch eine Anrechnung der EAE-Plätze vorgenommen werden muss, was im Übrigen auch den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Betrachtet man jedoch die Zahl der Zugewiesenen mit 2.587, so scheint diese Anzahl deutlich über dem zu liegen, was die Stadt Dortmund aufnehmen muss.

Rechnet man den Dortmund Anteil (3,07% der Landeszuweisung) sowie den Landesanteil (21,21010% der Bundeszuweisung) hoch, ergäbe sich eine bundesweite Flüchtlingsaufnahme von rund 400.000 Flüchtlingen.

Nach den vorliegenden Zahlen des BAMF gab es im Zeitraum 01-05/2016 lediglich 309.785 Asylantragsteller. Für die ersten 5 Monate ergäben sich für Dortmund daher ca. 2.017 zugewiesene Flüchtlinge. Da die Zahlen rückläufig sind, dürften es für 6 Monate unter 2.400 Flüchtlinge sein.

Abzuziehen sind jedoch noch 50% von 1755 Anzurechnenden wegen des Betriebs der EAE, mithin 878.

Mithin verbleiben knapp mehr als 1500 zuzuweisende Flüchtlinge.

Die Verwaltung wird daher um umfassende Aufklärung und Darstellung der konkreten und richtigen Zahlen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände gebeten.

Welche Zuweisungszahlen sind faktisch und rechnerisch richtig?

Was unternimmt die Verwaltung, um falsche erhöhte Zuweisungszahlen zu verhindern?

Falls die Verwaltung es bislang unterlassen hat, gegen unrichtige Zuweisungen vorzugehen, warum hat sie dies getan?

In einem weiteren Artikel in der Westfälischen Rundschau vom 30.08.2016 wird über das neue Bundesintegrationsgesetz berichtet, dass es allen Kommunen ermöglicht, die Wohnsitzauflage umzusetzen, mithin anerkannte Flüchtlinge in die damalige Aufnahmekommune zurückzuschicken. Weiter heißt es, Dortmund wende das Gesetz nur für all jene Flüchtlinge an, die nach dem 06. August 2016 zugezogen seien. Die Daten über Erstwohnsitze von früheren Zuzüglern würden noch fehlen.

Bereits am nächsten Tag wird Frau Sozialdezernentin Zörner in der RN zitiert: „Eine pauschale Rückführung wird es bei uns nicht geben.“

In dem Bericht heißt es weiter, dass es sich um 1942 Personen handele.

Die Verwaltung wird hier um einen ausführlichen Sachstandsbericht gebeten und insbesondere um die Beantwortung folgender Frage gebeten:

Welche Mehrkosten werden der Stadt Dortmund entstehen, wenn trotz bestehender rechtlicher Möglichkeit die Stadt Dortmund freiwillig darauf verzichtet, anerkannte Flüchtlinge zurückzuschicken?

Hierbei sind neben den reinen Kosten für Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld und ähnliche Leistungen die Integrationskosten ebenfalls auszuweisen.
in einem Zeitungsartikel der Westfälischen Rundschau vom 20.04.2016 wird unter der Überschrift „Schauspiel probt Nazi-Barrikade“ über Aktionen gegen die sog. Nazi-Demo am 04.06.2016 berichtet. So soll mit großen silbernen Würfeln eine sog. „Spiegel-Barriere“ errichtet werden. Das „Bündnis Blockado“ plane eine Sitzblockade. In dem Artikel wird weiter berichtet, die Stadtverwaltung habe auf Anfrage mitgeteilt, die städtische „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ unterstütze die Bündnisse bei deren Engagement.

Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen und der immensen Kosten für die sog. Barriere stellen sich diverse Fragen, insbesondere nach eventuellen städtischen Zuschüssen. Dies auch insbesondere deshalb, weil z.B. die Landesregierung im Bundesland Thüringen auf Anfrage eines Abgeordneten der dortigen CDU-Fraktion (Drucksache 6/816) zugestanden hat, dass öffentliche Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen gewährt wurden. Angesichts der Berichterstattung in der westfälischen Rundschau kann dies nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund bittet die AfDFraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind die Kosten, die beim „Schauspiel“ für die Aktion „Spiegel-Barriere“ entstehen? Hierbei sind sowohl die Personalkosten zu spezifizieren, die dafür aufgewendet werden als auch die Sachkosten. Aus der Homepage über die Aktion https://www.indiegogo.com/projects/die-spiegel-barrikade--2#/ ergibt sich, dass 200 Würfel geplant sind und jeder ca. 50 € kostet. Hinzu kommen weitere Kosten. Das Crowdfunding hat hingegen erst einen Betrag von rund 3000 € erbracht. Ist beabsichtigt, aus welchen städtischen Töpfen auch immer (z.B. Theater, Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie) die Veranstaltung
zu bezuschussen?
2. Sind bereits in der Vergangenheit (im Zeitraum 2012-2016) Gegendemonstrationen in irgendeiner Form finanziell unterstützt worden?
3. Falls die Frage zu 2. mit ja beantwortet wird: Wann fanden in Dortmund ggf. mit Zuschüssen aus öffentlichen/städtischen Mitteln unterstützten Gegendemonstrationen statt? Um eine detaillierte Aufschlüsselung für den Zeitraum 2012-2016 wird gebeten.
4. Mit welchen öffentlichen Zuschüssen wurden die in Frage 3 aufgeführten Gegendemonstrationen unterstützt (bitte für jede Veranstaltung separat aufschlüsseln)?
5. Wurden nur die Veranstaltungen (z.B. für Sachkosten) direkt unterstützt oder wurden Demonstrationsteilnehmern Zuschüsse/Zuwendungen gewährt? Falls letzteres zutrifft, wird um Aufschlüsselung nach Anlass und Höhe gebeten.
6. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung dazu vor, ob Mitglieder der finanziell unterstützten Organisationen, während der jeweiligen Veranstaltung, in strafbare Handlungen verwickelt waren?

die Broschüre „Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund- 2016“ des Gesundheitsamtes informiert in vorbildlicher Art und Weise über alle damit zusammenhängenden Fragen.

Das Informationsheft enthält auch diverse Werbeanzeigen unterschiedlicher Anbieter aus allen Bereichen, die dem Themeninhalt der Broschüre „nahestehen“ oder auch unabhängig
hiervon sind.

Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchen Kriterien werden Werbeanzeigen vergeben bzw. zugelassen? Werden die entsprechenden Werbeflächen zu marktüblichen Konditionen „verkauft“? Es wird hier um die Darstellung der konkreten Zahlen gebeten.
2. Werden gezielt einzelne Anbieter bevorzugt angeschrieben und ihnen Anzeigenflächen angeboten oder findet ein „Wettbewerb“ statt, an dem sich jeder beteiligen kann?
3. Gibt es bei der Stadt Dortmund ein Controlling für den Bereich Spenden, Sponsorring und Werbung oder ist jeder Bereich in der Stadtverwaltung frei in der Gestaltung? Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat sich Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen gegeben.
Für den Fall, dass es derartige Richtlinien auch in Dortmund gibt, wird die Verwaltung gebeten, diese dem Ausschuss vorzustellen. Falls es diese nicht gibt, wird beantragt,
der Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, die Verwaltung zu beauftragen eine Richtlinie für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen zu entwickeln, diese dem Ausschuss bis zur Sitzung am 03.11.2016 vorzulegen.
die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet Sie, den o.g. TOP auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 21.04.2016 zu setzen mit folgendem

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:

Der Rat der Stadt fordert Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund auf, den Beschluss zu überdenken, bis zum Jahr 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen in reine Automaten-Standorte umwandeln.

Begründung:

Es ist zwar nicht zu negieren, dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) das Zinsmargengeschäft auch bei der Sparkasse erheblich hat einbrechen lassen und immer weniger Kunden bei zugleich zunehmenden Online-Konten die Filialen besuchen. Dennoch ist die geplante großflächige Umwandlung der Sparkassenfilialen mit persönlichem Service zu reinen Selbstbedienungs-Standorten nicht sozial angemessen. Vor allem angesichts der in Dortmund besonders großen Überalterung der Bevölkerung wird man damit vor allem den Anforderungen alter Menschen nicht gerecht. Hinzu kommt, dass die Sicherheit vor allem für Senioren in der ungeschützten Umgebung der Geldautomaten nicht gewährleistet ist.

Besonders betroffen von der geplanten Maßnahme, die auch über 2018 hinaus ihre Fortsetzung finden dürfte, sind die eher sozial schwächeren Stadtteile. Die Maßnahmen konterkarieren hier das Nordwärts-Konzept der Stadt, das doch gerade anstrebt, die Infrastruktur der nördlichen Stadtteile zu stärken. Es ist in diesem Zusammenhang der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln, dass die Stadt als Eignerin der Sparkasse im Verwaltungsrat diesen Vorstandsbeschluss mitträgt. Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund werden daher aufgefordert, die großflächige Umstellung auf „Geisterfilialen“ zu überdenken.

Anders als Volks- und Privatbanken hat die Sparkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Versorgungsauftrag. Gerade vor diesem Hintergrund ist es beispielsweise nicht akzeptabel, dass es etwa in Marten, einem Ortsteil mit über 9000 Einwohnern, künftig gar keine Filiale eines Kreditinstituts mehr geben soll.

die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung der Sitzung vom 21.04.2016.

Vor dem Hintergrund der Änderung der Gesetzeslage im Hinblick auf die Aufnahme und Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer ist unter Umständen von einer deutlichen Verringerung der Aufnahmeverpflichtung der Stadt Dortmund auszugehen. Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

-       Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer hat die Stadt Dortmund 2015 in Obhut genommen und untergebracht?

-      Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer hat die Stadt Dortmund 2016 bis Ende Februar in Obhut genommen und untergebracht? 

-      Wo und wie sind diese unbegleiteten minderjährigen Ausländer untergebracht?

-      Wie viele Stadtbeschäftigte kümmern sich insgesamt um diese Gruppe?

-      Welche gemeinnützigen Organisationen bzw. welche Untergesellschaften dieser Organisationen (GmbH etc.) wurden von der Stadt 2015 mit der Unterbringung und Versorgung dieser Gruppe beauftragt?

-      Wie viele Personen brachten jeweils die einzelnen gemeinnützigen Organisationen in ihren jeweiligen Einrichtungen unter?

-      Wie hoch waren die an die gemeinnützigen Organisationen von der Stadt zu entrichtenden Gelder für Unterbringung und Betreuung? (bitte Aufschlüsselung nach Organisation)

-      Wie hoch werden die Kosten der Stadt für unbegleitete minderjährige Ausländer voraussichtlich 2016 kalkuliert?

-      Welche Rolle spielt der geplante EAE-Neubau in Huckarde bei der Zumessung der von der Stadt unterzubringenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer durch das Land?

 

die Situation in den Bürgerdiensten (lange Wartezeiten, Personalknappheit) war bereits mehrfach in den vergangenen Sitzungen Gegenstand der Berichterstattung. Für die Sitzung des Ausschusses liegt mittlerweile auch eine weitere Berichterstattung der Verwaltung vor (Drucksache Nr.: 04156-16).

Wie in der Verwaltungsvorlage niedergelegt, ist es seit Anfang März 2016 zu einer Anhäufung von Beschwerden durch Bürger gekommen, die sich u.a. auch an unsere Fraktion gewandt haben. Uns eingereichte Fotos belegen, dass sich außerhalb des Gebäudes Südwall 2 lange Schlangen bei widrigen Wetterbedingungen gebildet haben.

Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um konkrete Darstellung der Besucherzahlen und um konkrete Darlegung, wie viele Mitarbeiter tatsächlich in diesem Bereich beschäftigt sind.

Ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Stellenbesetzung gemäß Stellenbesetzungsplan ausreicht oder sieht die Verwaltung hier Handlungsbedarf, d.h. hält die Verwaltung eine weitere Aufstockung des Personals für erforderlich? Bejahendenfalls, in welchem Umfang?  

Gibt es Aufschlüsse darüber, worauf die stark gestiegenen Arbeitsunfähigkeitszeiten zurückzuführen sind? Handelt es sich nach Auffassung der Verwaltung um saisonale Erkrankungen oder sind diese der außergewöhnlichen Belastungssituation der Mitarbeiter geschuldet?

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Mit drei Urteilen vom 03.12.2015 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass EU-Bürgern, denen ein SGB II-Anspruch nicht zusteht, gleichwohl wegen eines verfestigten Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Die Sozialhilfeträger wurden verurteilt, diese Leistungen zu erbringen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sieht auf die Kommunen eine enorme Kostenlawine zurollen (vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/article151408542/Staedte-fuerchten-Sozial-Kollaps-wegen-EU-Auslaendern.htmlhttp://www.focus.de/finanzen/news/eu-migranten-beantragen-hartz-iv-enorme-kostenwelle-kommunen-fuerchten-kollaps-des-sozialsystems-durch-einwanderung_id_5235006.html).

Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. "Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten", sagte Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags.

Übereinstimmend gingen die Vertreter davon aus, dass der Missbrauch erleichtert und zunehmen werde.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für den Fall, dass eine es bei der jetzigen Rechtslage bleibt, bitten wir um eine Einschätzung, wie viele Menschen zusätzlich derartige Leistungen beziehen und welche Summe hierfür veranschlagt werden muss.
  1. Geht die Verwaltung ebenso wie die o.g. Vertreter der Zusammenschlüsse von konkreten Missbrauchsgefahren aus und wie will man diesen ggf. begegnen?
      3. Unterstützt die Verwaltung die Forderungen des o.g. Vertreters Landsberg nach raschen Maßnahmen
          der Bundesregierung, die Zuwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem zu unterbinden?
          Falls ja, wie ist dies bereits dokumentiert worden oder wie soll es dokumentiert werden?
          Falls nein, wie will sich die Verwaltung hier positionieren und die drohenden Mehrausgaben
          kompensieren?
die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung vom 09.03.2016 und bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

Das Thema „Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserrohre“ beschäftigt weiterhin viele Bürger. Immerhin ist eine solche Untersuchung mit erheblichen Kosten verbunden. Bisher gilt in Dortmund: Hausbesitzer müssen ihre Häuser untersuchen lassen, wenn ihre Immobilien im Wasserschutzgebiet im Dortmunder Süden (Ortsteile südlich der Wittbräucker Straße) liegen und vor 1965 gebaut wurden. Bislang hat die Stadt aber auf Kontrollen verzichtet, es gibt bisher auch keine städtische Satzung, die den „Kanal-TÜV“ regelt. In einem Zeitungsbericht hieß es, die Stadt wolle künftig Prüfungen für alle Hauseigentümer „gerecht“ durchführen.

Dazu stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage an die Stadtverwaltung:

1. Ist eine städtische Satzung für die Inspektionen privater Abwasserkanäle in Planung?

2. Sollen künftig weitere Immobilien im Stadtgebiet - neben denen im Wasserschutzgebiet

   - von dem „Kanal-TÜV“ betroffen sein?

3. Wenn ja, welche städtischen Bereiche und wie viele Hauseigentümer sind betroffen?

4. Wie kann der personelle Aufwand dafür bei der Stadtverwaltung gestemmt werden?

5. Wie hoch sind die Kosten dafür?

6. Beteiligt sich das Land an den Kosten für die Überwachung der Kanalsanierungen?

Wenn ja: In welcher Höhe?

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