Zur anstehenden Sitzung des Rates am 15.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31832-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, wiederholt war der Presse der letzten Monate zu entnehmen, dass das „Ehrenmal der gefallenen Dortmunder Soldaten in der Schlacht von Königsgrätz (Löwendenkmal)“ wieder…

Zur anstehenden Sitzung des Rates am 15.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31822-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, am 22. Mai 2023 berichtete die BILD-Zeitung von einer offenbar systematischen Schikane des Dortmunder Polizeipräsidenten Lange gegen die Polizeivollzugsbeamten der Dortmunder Wache Nord,…

Zur anstehenden Sitzung des Rates am 15.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31809-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab Jahresbeginn 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben…

Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.03.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31812-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, am 16.04.2023 kam es laut Presseangaben im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld zu einer Massenschlägerei unter Jugendlichen, bei der…

Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.07.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31810-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß § 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sind die 396 Städte und Gemeinden in NRW verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen…