Zur anstehenden Sitzung des Rates am 15.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31809-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab Jahresbeginn 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben…

Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.03.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31812-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, am 16.04.2023 kam es laut Presseangaben im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld zu einer Massenschlägerei unter Jugendlichen, bei der…

Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.07.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31810-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß § 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sind die 396 Städte und Gemeinden in NRW verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen…

Zur anstehenden Sitzung des Schulausschuss am 07.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage unter dem TOP 4.2.3 mit der Drucksachen-Nr. 31811-23 eingebracht.   „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, laut statistischer Darstellung der Bezirksregierung Arnsberg wurden 9513 Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage in der Stadt Dortmund erfasst (Stand: 07.05.2023). Des…

Nachdem in Lörrach, einer Stadt in Baden-Württemberg, 40 Mietern gekündigt wurde, um Wohnraum für 100 Flüchtlinge zu schaffen, löste dieser Vorfall landesweit Entsetzen aus. Die AfD-Fraktion Dortmund reagierte prompt und stellte folgende Anfrage: (Link zur Anfrage auf der Homepage) Die Antwort der Verwaltung war knapp, nichtssagend und enthielt viel allgemeines…