Rathaus
Grüne, SPD und Linke werden jubeln und auch CDU-Oberbürgermeisterkandidat Hollstein, der in seiner Heimatstadt Altena gar nicht genug Flüchtlinge aufnehmen konnte, dürfte das gefallen. Dortmund will jetzt bis zu 30 Zuwanderer aus griechischen Lagern aufnehmen - freiwillig und zusätzlich. Auf Antrag einer linken Allianz von SPD, Grünen und Linke/Piraten war…
Das Haus des Jugendstrafrechts betreute in 2018 insgesamt 63 jugendliche Intensivstraftäter. Nur 35 der jugendlichen Kriminellen hatten eine deutsche Staatsbürgerschaft, 9 hatten neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft. 18 Intensivstraftäter sind nicht-deutscher Herkunft und bei einem Jugendlichen war die Herkunft nicht zu klären. Die Anfrage der Dortmunder AfD-Fraktion im Ausschuss…
Im vergangenen Sozialausschuss wurden die finanziellen Auswirkungen des „Starke-Familien-Gesetzes“ der Bundesregierung thematisiert. Das Gesetz, welches zunächst gut klingt, belastet Dortmund mit 110.000 Euro jährlich. 30.000 Euro entfallen davon auf Sozialhilfeempfänger, 80.000 Euro auf den "Rechtskreis Asyl“.Ich stimmte im Namen der AfD-Fraktion als einziger gegen einen Waschsalon für Armutsmigranten aus dem…
Nächste Stufe im Kampf gegen die Autofahrer: Die Abmahngesellschaft „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und die Stadt Dortmund haben sich vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) auf ein einschneidendes Maßnahmenpaket geeinigt. Konsequenz: Auf den Dortmunder Straßen wird der Verkehr noch langsamer fließen, genervte Autofahrer werden Nebenstrecken suchen und…
Unser Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer wurde von den Altparteien in der heutigen Ratssitzung abgelehnt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Dortmund vom 23.4.1998 ersatzlos zum…