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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde beschrieb 1978 in seinem in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (NJW) erschienen Aufsatz „Der verdrängte Ausnahmezustand – Zum Handeln der Staatsgewalt in außergewöhnlichen Lagen“, Möglichkeiten wie der demokratische Rechtsstaat außergewöhnlichen Lagen begegnen könne. Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung über die infektionsschutzrechtliche Übertragung der…
Einst stand die SPD im Ruhrgebiet für eine zupackende und hemdsärmelige Politik. Ihre Stammwählerschaft speiste sich aus der Industriearbeiterschaft. Doch anstatt sich auch weiterhin auf die 1,1 Millionen industriell Beschäftigten in NRW zu konzentrieren, widmete man sich ideologischen Utopien wie Gender-Mainstreaming sowie einem enthemmten Multikulturalismus. Die Politikseminar-Sozen übernahmen die Parteiführung…
In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde das städtische Pflegemonitoring vorgestellt. Nach § 7 Alten-Pflegegesetz NRW dient dieses der Bestandsaufnahme der Pflegeangebote in den Dortmunder Stadtbezirken, welches alle 2 Jahre fortgeschrieben wird. Der Dortmunder Süden weist die älteste Bevölkerungsstruktur auf, während sich die nördliche Innenstadt von Jahr zu…
Auf Druck der AfD wurde im Arbeits- und Sozialausschuss die bisherigen Maßnahmen des „Runden Tisches gegen Sozialmissbrauch“ vorgestellt. Der Leistungsmissbrauch umfasst die Zahlung von Sozialleistungen aufgrund unrichtiger Angaben, unvollständiger Angaben oder sich verändernder Lebenssituationen, die dem Jobcenter verschwiegen werden. Der Runde Tisch besteht seit 2016 und ist beim Jobcenter angesiedelt.…
Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund den Erlass einheitlicher Lockdown-Maßnahmen bei einer Inzidenz von 100 Infizierten auf 100.000 Einwohner erlaubt. Das Bundeskabinett plant sogar Ausgangssperren zu erlassen, obwohl inzwischen wissenschaftlich erwiesen ist, dass eine Ansteckungsgefahr im Freien gering ist. In Dortmund lag die gestrige Tagesinzidenz bei…