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Die CDU-Fraktion fordert, die Testpflicht für Schüler weiter voranzutreiben. Die AfD-Fraktion lehnt es eindeutig ab, schon Grundschulkinder in die gesundheitliche Beweispflicht zu nehmen! Schulkinder sind schließlich kein Treiber der Pandemie. Damit steht die AfD an der Seite der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene…
Nachdem es in den vergangenen Wochen in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten zu anti-israelischen sowie anti-jüdischen Protesten durch überwiegend junge Muslime gekommen war, brachte die CDU-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Stadtrates ein recht mutloses Bekenntnis zum Staate Israel und eine Verurteilung der Übergriffe auf Synagogen und jüdische Einrichtungen ein. Obwohl insbesondere…
In der gestrigen Ratssitzung wurde erneut eine Finanzspritze für das nicht erst seit Corona kränkelnde Fußballmuseum verabschiedet. 700.000 Euro soll die Stadt erneut in das „Groschengrab“ am Hauptbahnhof schießen. Die AfD-Fraktion wiederholte in der Ratssitzung ihre Forderung nach einem paritätischen Verlustausgleich im Rahmen eines neuen Gesellschaftsvertrags zwischen der Stadt Dortmund…
Aufgrund der antijüdischen Übergriffe durch überwiegend junge Muslime in Düsseldorf, Bonn, Münster und Gelsenkirchen stellt die AfD-Fraktion in der heutigen Ratssitzung folgenden Antrag:Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den vergangenen Tagen kam es in Nordrhein-Westfalen wiederholt zu Angriffen auf jüdische Einrichtungen. Es ereigneten sich Angriffe auf Synagogen in Bonn und Münster,…
Seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle Bundesländer eingerichtet haben. Laut FOCUS Online erhielten mehr als 10.000 Ausländer auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis. In den Jahren 2017-2019 wurden in NRW 790 ausreisepflichtige Ausländer durch die „Härtefall-Kommission“ mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestattet. Kommen die Mitglieder der „Härtefall-Kommission“ zum…