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Seit Mitte Februar darf die Polizei die Münsterstraße kameratechnisch überwachen. Ausgespart ist allerdings der Eingangsbereich zum linksradikalen Szenetreff „Nordpol“. Eine linke Anwohnerinitiative hatte sich zunächst gerichtlich gegen die Kameraüberwachung gewehrt – das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab aber der Polizei recht. Unser Mitglied in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Bernd Hempfling, kommentierte die Kameraüberwachung…
Auch in der Bezirksvertretung Scharnhorst fordern wir Bürgernähe und Transparenz. Lesen Sie unseren Beitrag zum Livestream der BV-Sitzung. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick, unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. Gerade in Zeiten des Corona-Virus ist es für eine lebendige politische Kultur auf kommunaler Ebene denknotwendig, Bürger auch online an…
Im Ordnungsausschuss, dem auch die Kontrolle der Dortmunder Ausländerbehörde obliegt, stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle Bundesländer eingerichtet haben. Laut FOCUS Online erhielten mehr als 10.000 Ausländer auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis. In den Jahren 2017-2019 wurden…
Im Ordnungsausschuss stellt die AfD-Fraktion Dortmund eine Anfrage, die klären soll, auf welcher rechtlichen Grundlage Migranten über das Schleuserprojekt "Seenotbrücke" nach Dortmund verbracht wurden.Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seitdem sich die Stadt Dortmund durch Ratsbeschluss zum „sicheren Hafen“ erklärt hat, wurden im Rahmen des Projekts „Seenotbrücke“ 12 Ausländer nach Dortmund verbracht.…
In Dortmund erhalten laut Sozialamt 2.632 Ausländer (1.483 Haushalte) Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das kostet uns rund 34 Millionen Euro jährlich. Nicht wenige von den Leistungsbeziehern sind ausreisepflichtig. Rund 1.900 ausreisepflichtige Ausländer werden von der Stadt Dortmund jalbjährlich mit einer sog. "Duldung" ausgestattet. Diese hemmt den Vollzug der Abschiebung. Ratsherr…