Rathaus
Während sich die alten Ratsfraktionen selbstgerecht als „Schützer jüdischen Lebens“ aufspielten und sich im üblichen Rechtspopulismus-Bashing übten, stimmte auch die AfD-Fraktion für die Resolution gegen Antisemitismus. Die AfD-Fraktion kritisierte lediglich die Scheinheiligkeit der bunten Ratsparteien. Antisemitismus war und ist Teil der Israel-feindlichen Linken und der NS-affinen Rechtsextremisten. Der Antisemitismus erfährt…
Grüne wollen Kriminalität mit „Urban Gardening“ und „Food Sharing“ entgegentreten  Die Stadt Dortmund hat mit ihrem Masterplan Kommunale Sicherheit einen Vorschlag für eine Verbesserung der städtischen Sicherheitsarchitektur eingebracht. Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion Maßnahmen der Stadtverwaltung, die das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und insbesondere Alltagskriminalität konsequent bekämpfen. Da der Masterplan, der…
Im Masterplan „Kommunale Sicherheit“ wird auf den Seiten 200-203 die Videobeobachtung und –überwachung von Kriminalitätsbrennpunkten als möglicher Mosaikstein einer städtischen Sicherheitsinfrastruktur für Dortmund vorgestellt. In der Vorlage heißt es auf Seite 200: „Eine mit Augenmaß betriebene Ausweitung der Videoüberwachung erscheint geeignet, die Sicherheit, zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, in…
Das Problem der importierten Delinquenz gilt im merkelianischen Deutschland als die Tabuzone der öffentlichen Wahrnehmung schlechthin. Daß es hier zu einer unerträglichen Schieflage gekommen ist, zeigen die überproportinal hohen Anteile von Straftätern mit Migrationshintergrund in deutschen Justizvollzugsanstalten. Hinzu kommt eine erheblich Dunkelziffer von Delikten, die in parallelgesellschaftlichen Milieus nicht zur…
War man zu Adenauers Zeiten noch auf dem rechten Auge blind, hat sich die Sehschwäche inzwischen auf das linke Organ verlagert. Die AfD-Fraktion sieht daher Nachholbedarf im städtischen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ und beantragt die Berücksichtigung der notwendigen Bekämpfung des Linksextremismus in einer zukünftigen Überarbeitung des Plans.Im "Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche…