Rathaus
Von No-Go-Areas sprechen Innenministerium und Polizei vor Ort nur ungern – heißt das doch, dass die Polizei hier nur noch wenig im Griff hat und dem Rechtsstaat dort nur noch eingeschränkt zu Geltung verholfen werden kann. Und so spricht man im Behörden-Jargon lieber von „gefährlichen und verrufenen Orten“. Allerdings: Die…
Drogenproblematik im öffentlichen Raum – Sachstandsbericht aus ordnungsbehördlicher Sicht Einmal jährlich gibt der „Sachstandsbericht zur Drogenproblematik im öffentlichen Raum“ eine Lageeinschätzung aus Sicht des Ordnungsamtes wieder. Insbesondere in der Nordstadt beklagt das Ordnungsamt, dass hier „ohne jede Scheu“ sowohl weiche als auch harte Drogen „vielfach offen und auch öffentlich konsumiert“…
Einst firmierte das Projekt „lokal willkommen“ als ehrenamtliche Anlaufstelle für Flüchtlinge. Inzwischen entpuppen sich die unscheinbaren Büros, die bspw. Ausländer beim Behördengang zum Sozialamt unterstützen, als Gelddruckmaschinen der Asylindustrie. Kosten von 110.000 Euro entstehen pro „ehrenamtlicher“ Einrichtung. Diese sollen nun, auf ganz Dortmund verteilt, der vermeintlichen Integration dienen. Betreut werden…
Laut dem Zukunftsprogramm Dortmund, hier: „Sachstandsbericht Phase I, Analyse und Szenarioerarbeitung“, wächst Dortmund primär aufgrund männlicher, nicht-deutscher Bevölkerung im Erwachsenenalter. Dieser Zuzug junger Männer bremse zunehmend den Sterbeüberschuss der autochthonen Bevölkerung. Das Resettlement arabischer und afrikanischer Menschen schlägt nun auch ganz konkret in Dortmund zu. Auch der Wohnungsmarkt wird durch…
Der vielzitierte Brandt-Satz aus der Regierungserklärung des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers ist mit der Forderung nach "mehr Demokratie" bis heute ein Lippenbekenntnis geblieben. Die AfD hingegen fordert die Einführung plebiszitärer Verfahren, wie etwa Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Aber auch auf kommunaler Ebene soll bei Entscheidungsprozessen die bürgerliche Mitwirkung gestärkt werden. Die…