Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.03.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31812-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, am 16.04.2023 kam es laut Presseangaben im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld zu einer Massenschlägerei unter Jugendlichen, bei der…

Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.07.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31810-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß § 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sind die 396 Städte und Gemeinden in NRW verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen…

Zur anstehenden Sitzung des Schulausschuss am 07.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage unter dem TOP 4.2.3 mit der Drucksachen-Nr. 31811-23 eingebracht.   „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, laut statistischer Darstellung der Bezirksregierung Arnsberg wurden 9513 Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage in der Stadt Dortmund erfasst (Stand: 07.05.2023). Des…

Nachdem in Lörrach, einer Stadt in Baden-Württemberg, 40 Mietern gekündigt wurde, um Wohnraum für 100 Flüchtlinge zu schaffen, löste dieser Vorfall landesweit Entsetzen aus. Die AfD-Fraktion Dortmund reagierte prompt und stellte folgende Anfrage: (Link zur Anfrage auf der Homepage) Die Antwort der Verwaltung war knapp, nichtssagend und enthielt viel allgemeines…

Bezeichnete der Stadtkämmerer Stüdemann im Zuge eines AfD-Antrags Therapiehunde noch abwertend als "Dackel auf dem Rücksitz, der den Fahrer beruhigen soll", so scheint er nun ebenfalls erkannt zu haben, wie bedeutend diese Alltagshelfer für viele Menschen sind. Nun hat die Verwaltung die Forderung der AfD übernommen, Rettungs-, Assistenz- und Therapiehunde…