Während des Kommunalwahlkampfes nutzte die AfD das Dortmunder Stadtwappen auf ihren Werbematerialien. Die Stadtverwaltung versuchte dies mittels einer Unterlassungserklärung zu verbieten. Ohne Erfolg. Rechtliche Gründe und ein Verweis auf das Neutralitätsgebot waren lediglich vorgeschoben. Primär war das Vorgehen der Stadt politisch motiviert, um der AfD während des kräftezerrenden Wahlkampfes zeitliche…

Anfang November kippte der RP Arnsberg den Beschluss des ehemaligen Stadtrates, die AfD künftig im Rahmen der „Brandmauer“-Taktik von der kommunalen Entscheidungsfindung auszuschließen. Nach dem Wahlerfolg der AfD im September und der verheerenden Niederlage der SPD bei der Wahl des Oberbürgermeisters erlitten die linken Fraktionen einen dritten Schlag in die…

Jonathan A., der sich selbst „Mr. Cashmoney“ nannte, hat es zu einem Vermögen gebracht. Nicht etwa durch harte Arbeit oder eine bahnbrechende Geschäftsidee, sondern durch die Nutzung einer gewaltigen Gesetzeslücke bei der Anerkennung von Vaterschaften. An Kreativität mangelte es dem aus Nigeria stammenden Mann nicht. Damit Frauen aus Westafrika nach…

Mit einer endgültigen Verfügung hat der RP Arnsberg nunmehr die linke Ratsintrige zur Entrechtung der AfD-Ratsmitglieder gegen die AfD - Stichwort „Brandmauerbeschluss" - außer Kraft gesetzt. Daraufhin rief der neue OB Kalouti gestern die Ratsmitglieder dazu auf, die Entscheidung des RP zu akzeptieren und von einer Klage dagegen abzusehen.  Dazu…

Dortmund kann aufatmen: OB Westphal wurde von den Wählern in die Wüste geschickt. Nach fast 80 Jahren ging die „Dauerregentschaft“ unter einen SPD-OB in Dortmund endlich zu Ende. Damit geht es für die Sozialdemokraten auch in Dortmund weiter rasant bergab. AfD wirkt: Das Westphal-Aus - so sah das „Forsa“ schon…