Realitätsferne Maßnahmen zur Herbeiführung einer dubiosen „Klimaneutralität“ geraten immer wieder an ihre Grenzen, sobald sie real umgesetzt werden müssen. Ein aktuelles Beispiel dafür liefern die Dortmunder Stadtwerke. Bei der Beschaffung neuer Linienbusse wollte man von nun an eigentlich auf den Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge verzichten. E-Busse sollten stattdessen künftig das Rückgrat…

Wie zuvor angekündigt, brachte die AfD-Fraktion in der letzten Ratssitzung ihren Antrag zur Grundsteuer ein. Er forderte OB Westphal dazu auf, die Dortmunder Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform und des damit einhergehenden Hebesatzes endlich öffentlich zu machen. Ferner forderten wir, den Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 610 Prozent…

Kürzlich beschloss der Rat der Stadt Dortmund die Einrichtung von 100 Freihalteplätzen zur Vertretung in der Kindertagespflege. Begründet wird der Beschluss mit der Verpflichtung, Kindern bei Ausfall ihrer Tagesmutter oder ihres Tagesvaters rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit bereitzustellen. Da die Ersatzbetreuer ihnen aber häufig völlig fremd sind, lehnte die AfD-Fraktion den…

Als Aufsichtsratsvorsitzender ist man für jeden Handgriff innerhalb des Unternehmens mitverantwortlich. Eine große Verantwortung trägt man auch und gerade im Krisenfall. Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal hat dies als DSW21-Aufsichtsratschef bisher versäumt. Bei deutlich über 150 Mio. € könnte der Schaden liegen, den der Abrechnungsskandal bei der DEW21-Tochter StadtEnergie GmbH und…

Durch die unzensierte Veröffentlichung der Krisenstab-Protokolle des Robert Koch Instituts (RKI) konnten viele einst unumstößliche „Fakten“ einer neuen Bewertung unterzogen werden. Entscheidende Corona-Maßnahmen wurden so nicht auf Basis medizinischer Fakten, sondern politisch verhängt. Dass ungeimpfte Personen und Schulen sogenannte „Pandemietreiber“ waren, stellte sich als nicht belegbar heraus. Schulschließungen waren demnach…