Am 10.12.2015 um 13.00 Uhr findet die letzte Sitzung des Rates im Jahre 2015 statt. Breiten Raum wird die Verabschiedung des Haushalts 2016 einnehmen. Trotz anderslautender Bekundungen des Stadtkämmerers wird die Haushaltssicherung auf Dauer nicht zu verhindern sein. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht unter dem Tageordnungspunkt 10.8. die geplante "Strafversetzung"…

Wie erwartet haben die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Piraten die sinnvollen Sparvorschläge der AfD-Fraktion unisono abgelehnt, ohne sich auch nur im Ansatz damit zu beschäftigen. Selbst nach unserer Auffassung rechtswidrige Beschlüsse werden weiter aufrecht erhalten (Beihilfe für den Ring Politischer Jugend). Von echten Einsparungen durch Kürzung…

„Fremdenfeindliche Rede“, „Rechtsaußen-Partei“, „Was Garbe über die Flüchtlinge zum Besten gegeben hat, unterscheidet sich keinen Deut von Äußerungen der Partei „Die Rechte“. So äußerte sich Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Partei „Die Linke/Piraten“, am Montag in der Zeitung „Ruhr Nachrichten“ (im Anhang) über eine Rede, die Heiner Garbe, Fraktionssprecher der AfD,…

Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Termine der Sitzungen, an denen Vertreter der AfD teilnehmen.

1400 sogenannte "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"  (Verwaltungsjargon: UMF) erwartet die Stadtverwaltung in diesem Jahr. Da für diese Zuwanderergruppe extrem hohe Versorgungsstandards gesetzlich vorgeschrieben sind, schlägt dieser Posten im Stadtetat auch besonders stark durch. Schlecht für den Stadthaushalt, super für die in Zeiten florierender "Willkommenskultur" bestens verdienenden Kümmerer der Helferindustrie wie Caritas,…