Im Jahre 2011 hatte der Dortmunder Rat über einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu befinnden. Dieser wurde nunmehr in "geheimen Runden" geändert. Die AfD-Fraktion wurde offenbar bewusst bei den Beratungen nicht einbezogen. Erst nachdem auf anderen Wegen Kenntnis erhielten, sandte man uns nach mehrmaligem Drängen den Entwurf zu. Dieser enthielt unhaltbare…

Jedes Jahr dasselbe Spielchen: Mit Bedenken, Mahnungen und Hinweisen auf haushalterische Missstände und Risiken reagiert das Regierungspräsidium Arnsberg auf den Haushalt der Stadt, den diese jeweils nach der Verabschiedung im Rat dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorlegen muss. Immer wieder also jede Menge drastische Vorhaltungen der Arnsberger Behörde an die Adresse…

Wir wollen an dieser Stelle heute nur kurz über die Ratssitzung berichten, weil politische wesentliche Dinge, die streitig waren, nicht behandelt wurden.  Es wurde erstmals keine Redezeitbeschränkung beschlossen, was aber offensichtlich eher der Vorahnung der "großen Blockparteien" geschuldet war, dass eine langwierige Diskussion nicht erfolgt. Eine Einsicht in demokratisches Vorgehen…

Nach einer redaktionellen Pause  unterrichten wir nun wieder wie gewohnt über die Abläufe im Rat der Stadt Dortmund und in den Ausschüssen sowie unsere Tätigkeit. Folgendes haben wir für Sie aktualisiert: 1. Zwei Antworten der Sozialdezernentin Frau Zörner finden Sie unter Kommunal zugewiesene Flüchtlinge und Sozialbetrug durch Schleuser-Banden und EU-Bürger…

Aus urlaubsbedingten Gründen ist unsere Geschäftsstelle in der Zeit vom 12.12.-21.12.2016 geschlossen. Ab dem 22.12.2016 sind wir wieder für Sie erreichbar. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Vorweihnachtszeit.