Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hatte bereits zur Haushaltsdebatte vorgeschlagen, die Zuwendungen zu streichen, da es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Einzelheiten zum Antrag finden Sie hier.Gleichwohl hat der Rat der Stadt Dortmund gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich dem Haushaltsplan 2015, der die Beihilfe weiter beinhaltet, verabschiedet.In einem…

Das ist die Frage, die die AfD-Fraktion aktuell an die Verwaltung richtet. Vor dem Hintergrund eines bekannt gewordenen Falles wird im Schulausschuss mit einer Anfrage um Beantwortung nachgesucht. Die Einzelheiten finden Sie unter hier.

Auf dem Landesparteitag der AfD-NRW am vergangenen Wochenende, der sich in wesentlichen Teilen mit Programmatik befasste, wurden die fachpolitischen Sprecher des Landesverbandes vorgestellt. Diese sollen die Politik des Landesverbandes nach außen vertreten. Einer der fachpolitischen Sprecher ist Peter Bohnhof, Fraktionsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer unserer Fraktion. Er wurde zum justizpolitischen Sprecher gewählt.…

Die aktuellen Termine für die Ausschuss- und Ratsitzungen für den Monat März 2015 sind online.

Das war eine Abstimmungsklatsche, mit der die neue Dezernentin für Jugend, Schule und Familie in Dortmund wohl nicht gerechnet hatte. Nur 49 von insgesamt 90 gültigen abgegebenen Stimmen entfielen auf die Wunschkandidatin der Grünen, Daniela Schneckenburger. 16 Ratsmitglieder enthielten sich und machten damit die Schneckenburger-Wahl möglich. Ein Vertrauensvotum sieht anders…