In seiner Sitzung vom 28.04.2016 hatte der Rat der Stadt Dortmund erneut über die Sitzordnung zu befinden im Rat zu befinden. Dies geschah allerdings nicht aus Einsicht vor der rechtswidrigen Beschlussfassung über die Sitzordnung im Dezember 2015, die die AfD-Fraktion benachteiligte. Vielmehr  weil aufgrund der vorläufigen Anerkennung des Gruppenstaus der…

Die aktuellen Termine sind online.Wir möchten Sie bitten, Ihr Augenmerk besonders auf die Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 04.05.2016 zum Thema "Blanko-Ausweise" und auf die gemeinsame Sondersitzung der Auschüsse Bauen, Verkehr und Grün sowie Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu legen. In der letztgenannntenn Sitzung wird das Thema "neubau einer EAE in…

Unter der Rubrik Termine sind wieder die Sitzungstermine für April 2016 hinterlegt. In mehreren Ausschüssen, insbesonder im Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften werden wir wieder Anträge und wichtige Anfragen stellen.

Frau Merkel und die von ihrem Kabinett gestützte hemmungslose Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Lasten Deutschlands lassen grüßen: Nach dem Beschluss der Volksbank Dortmund, 17 Filialen dicht zu machen, hat jetzt auch die Sparkasse Dortmund nachgelegt und will bis 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen in reine Automaten-Standorte umwandeln.…

Die Hacheneyer EAE-Anlieger werden erleichtert sein, die Huckarder wohl eher weniger: Die Stadt Dortmund will 2018 für das Land NRW als Betreiberin eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 1200 Personen in Huckarde errichten. Sie soll in Zusammenhang mit der Landesaufnahmeeinrichtung LAE in Bochum Teil eines landesweiten Systems zur Erstaufnahme von Flüchtlingen…