Das Unterhaltsvorschussgesetz regelt Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende, die keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Durch eine Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes können Alleinerziehende für Kinder bis zum 18. Lebensjahr Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 273 Euro erhalten.Deutschlandweit profitieren bisher rund 300.000 Kinder und Jugendliche, die keine oder zu geringe…

Auf unsere Fragen im Antrag 12677-18 bezüglich der Duldung straffällig gewordener Zuwanderer wurden von der Verwaltung in der Sitzung des ABöOAB vom 11.12.2018 unter TOP 3.2 ausweichend reagiert. So heißt es im Protokoll: "Herr Dahmen erklärt, dass sich die Fragen der AfD-Fraktion auf durch die Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren bezögen. Die…

Was hat sich in Sachen Deutsch-Armenischer Freundschaftsgarten im Rombergpark bislang getan? Antwort: Im Prinzip nichts, aber die Genossen werden sich schon etwas dabei gedacht haben. Da auch wir gern Genaueres wüssten, schlägt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung vor: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  bereits am 30.03.2016…

„Unsere Herzkammer“ heißt jene Geburtstagsfeier, die das Dortmunder Schauspiel unter der Regie von Rainald Grebe inszenieren läßt. Ob „150 Jahre SPD Dortmund“ ein Grund zum Feiern oder doch eher zum Trauern ist, soll das Publikum entscheiden. Lebt die alte Tante noch, oder ist sie schon verblichen? Um das herauszufinden, wurden…

Im Rahmen des Masterplans „Kommunale Sicherheit“ möchte die Stadtverwaltung eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie für Dortmund festlegen. Da die AfD-Fraktion diese Bestrebung der Stadtverwaltung grundsätzlich begrüßt, aber Analysen zum Sicherheitsaspekt „Ausländerkriminalität“ vermisst, stellte die AfD-Fraktion folgenden Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:Der Ausschuss beauftragt die Stadt Dortmund, zukünftig…