Während in Österreich Imame, die gegen Staat und Gesellschaft agitieren, ausgewiesen werden, darf sich in Deutschland der verlängerte Arm Erdogans weiterhin politisch betätigen. Gesteuert werden die Aktivitäten über die türkische Religionsbehörde Diyanet, die direkt dem Ministerpräsidenten untersteht und in den vergangenen Jahren den Koran zunehmend fundamentalistisch auslegen läßt. Mit der…

Auch im "Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" läßt die AfD-Fraktion das Thema "Freizügigkeit für EU-Bürger" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, insbesondere Dortmund leidet unter der Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen, die nicht selten Roma-Angehörige sind. Diese Zuwandergruppe fällt immer wieder durch Kriminalität…

Nachdem die Verwaltung unsere Fragen in der letzten Sitzung des ABöOAB mit dem Hinweis, es gebe aktuell keinen Fall von Kirchenasyl für Syrer zum Teil unbeantwortet ließ, haken wir noch einmal nach und stellen die Fragen erneut - diesmal ohne Einschränkungen auf Herkunft und Gegenwartsbezug:   Sehr geehrte Frau Vorsitzende,…

Eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion ergab, daß Dortmund auch in diesem Jahr Personen mit unanfechtbar abgelehnten Asylanträgen vom Land zugewiesen werden. Zahlreiche Personen stammen zudem aus sicheren Herkunftsländern wie Ghana, Kosovo und Albanien. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Gemeinden zugesichert, nur noch Personen zuzuweisen, die ein Bleiberecht haben. Da die Dortmunder…

Die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ist (neben der unternehmerischen Niederlassungsfreiheit) als Arbeitnehmer-Freizügigkeit definiert. Das heißt, es gibt keinen Anspruch auf Wohnsitznahme zur Erlangung von Sozialleistungen in einem EU-Staat. So eindeutig, wie dies in der Freizügigkeitsrichtlinie geregelt ist, so inkonsequent wird von den deutschen Kommunen der Aufenthalt von ausländischen EU-Bürgern nachgehalten.…