An dieser Stelle hatten wir bereits ausführlich über die geplante Benachteiligung der AfD-Fraktion durch die Änderung der Sitzordnung im Rat berichtet. In seiner Sitzung vom 10.12.2015 hatte der Rat letztendlich auch unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften mehrheitlich so entschieden. Unser Zusatzantrag wurde überhaupt nicht behandelt und auch eine demokratische Diskussion wurde…

Ein Sieg für den Rechtsstaat: Unsere Bundesvorsitzende Frauke Petry konnte an dem Neujahrsempfang unserer Partei im Rathaus der Stadt Augsburg teilnehmen. Das hatte ein Verwaltungsgericht entschieden, nachdem der Bürgermeister der Stadt Augsburg Frau Petry zuvor die Teilnahme an der Veranstaltung im Rathaus verweigert hatte.http://www.faz.net/aktuell/augsburg-afd-chefin-frauke-petry-im-rathaus-14068032.html

Die AfD-Fraktion hat diesen Tagesordnungspunkt im Wege der Dringlichkeit auf die Sitzung des Auschussen Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften setzen lassen. Schon in den Haushaltsberatungen hat die Fraktion deutlich gemacht, dass der Haushalt mit buchhalterischen Tricks genehmigungsfähig gemacht werden sollte. Dies hat der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in seiner grundsatzerklärung zum Haushalt…

Hat Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr-Nachrichten, der kürzlich die Goldene Victoria für Pressefreiheit erhalten hat, den Begriff der Pressefreiheit neu definiert?Der von linken Gesinnungstätern bedrohte Wirt sagt ja. Einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Dortmunder Kreisverbandes der AfD unter folgendem Link .

Der monatliche AfD-Treff des Dortmunder Kreisverbandes am 03.02.2016 konnte aufgrund der Absage des Wirtes des Lokals, in dem das Treffen stattfinden sollte, nicht stattfinden. Der Wirt war massiv von antidemokratischen Kräften bedroht und unter Druck gesetzt woprden. Die einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Kreisverbandes unter AfD-Treff mit Gewaltandrohung…