Wir hatten bereits unter dem 05.12.2015 über den Antrag, die AfD-Fraktionsmitglieder wie Schulkinder auseinanderzusetzen berichtet. Nunmehr hat die Verwaltung eine Vorlage mit einem Beschlussvorschlag gefertigt.Dieser Antrag wurde am Freitag Mittag ohne übliche Ankündigung ins Ratssystem eingestellt. Die Ratsvorlage finden Sie als Anlage. Wir haben nunmehr unsere Rechtspostion deutlich gemacht und…

Am 10.12.2015 um 13.00 Uhr findet die letzte Sitzung des Rates im Jahre 2015 statt. Breiten Raum wird die Verabschiedung des Haushalts 2016 einnehmen. Trotz anderslautender Bekundungen des Stadtkämmerers wird die Haushaltssicherung auf Dauer nicht zu verhindern sein. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht unter dem Tageordnungspunkt 10.8. die geplante "Strafversetzung"…

Wie erwartet haben die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Piraten die sinnvollen Sparvorschläge der AfD-Fraktion unisono abgelehnt, ohne sich auch nur im Ansatz damit zu beschäftigen. Selbst nach unserer Auffassung rechtswidrige Beschlüsse werden weiter aufrecht erhalten (Beihilfe für den Ring Politischer Jugend). Von echten Einsparungen durch Kürzung…

„Fremdenfeindliche Rede“, „Rechtsaußen-Partei“, „Was Garbe über die Flüchtlinge zum Besten gegeben hat, unterscheidet sich keinen Deut von Äußerungen der Partei „Die Rechte“. So äußerte sich Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Partei „Die Linke/Piraten“, am Montag in der Zeitung „Ruhr Nachrichten“ (im Anhang) über eine Rede, die Heiner Garbe, Fraktionssprecher der AfD,…

Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Termine der Sitzungen, an denen Vertreter der AfD teilnehmen.