1400 sogenannte "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"  (Verwaltungsjargon: UMF) erwartet die Stadtverwaltung in diesem Jahr. Da für diese Zuwanderergruppe extrem hohe Versorgungsstandards gesetzlich vorgeschrieben sind, schlägt dieser Posten im Stadtetat auch besonders stark durch. Schlecht für den Stadthaushalt, super für die in Zeiten florierender "Willkommenskultur" bestens verdienenden Kümmerer der Helferindustrie wie Caritas,…

In einer Sondersitzung des Rates wurde über die geplante Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Buschmühle beraten. Nachdem sich Verwaltung, SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Linke/Piraten alle ob einer sog. Willkommenskultur selbst und gegenseitig auf die Schultern geklopft hatten, hat der Vorsitzender der AfD-Fraktion Heiner Garbe die ablehnende Haltung der…

Am 14.09.2015 findet eine Sondersitzung des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen statt. Grund soll die Eröffnung der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund sein. Bei genauerem Hinsehen fällt allerdings auf, dass die Anträge der Fraktionen aus derr letzten Sitzung des Rates zur Flüchtlingssituation…

Bereits zwei geplante Bauprojekte in Dortmund werden um 6 Monate verchoben, ohne dass bauliche Gründe ersichtlich sind. Deshalb hat die AfD-Fraktion zur heutigen Ausschusssitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr und Grün eine entsprechende Anfrage gestellt. Die Anfrage finden Sie unter Anträge und Anfragen.

1.      Flughafen Dortmund SPD und CDU-Fraktionen hatten einen Antrag zur Einordnung des Dortmunder Flughafens gestellt. Dieser lautete: 1)  Mit Unverständnis stellt der Rat der Stadt Dortmund fest, dass die Landesregierung an einer Einordnung des Flughafens Dortmund im Landesentwicklungsplan (LEP) als lediglich regional bedeutsam festhält. 2)  Der Rat kritisiert insbesondere, dass…