Rathaus
Der vielzitierte Brandt-Satz aus der Regierungserklärung des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers ist mit der Forderung nach "mehr Demokratie" bis heute ein Lippenbekenntnis geblieben. Die AfD hingegen fordert die Einführung plebiszitärer Verfahren, wie etwa Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Aber auch auf kommunaler Ebene soll bei Entscheidungsprozessen die bürgerliche Mitwirkung gestärkt werden. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat stellt daher in der Sitzung des Rates am 12. Juli den folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits vor zehn Jahren unterstellte der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch dem politischen System der repräsentativen Demokratie eine schwere Krise und schuf dafür das Wort „Postdemokratie“. Zwar gebe es weiterhin freie Wahlen und demokratische Institutionen, doch schwinde die Partizipation der Bürger ebenso wie das Ansehen von Parteien, Parlamenten und Regierungen. Die Demokratie drohe zu einer bloßen Fassade zu verkommen. Sein Fachkollege Frank Decker attestierte dem etablierten Politiksystem ein Souveränitätsproblem, da sich demokratische Entscheidungsprozesse immer weniger nachvollziehbar für den Bürger darstellten. Während insbesondere die CDU/CSU die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild bisher vehement ablehnte, sind Volksentscheide Teil der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Auch die Gemeindeordnung NRW kennt Elemente direkter Demokratie wie das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. In Nordrhein-Westfalen nutzten Bürger kommunale Plebiszite mit 721 Bürgerbegehren und 214 Bürgerentscheiden bisher recht intensiv. Ein weiteres Element direkter Demokratie sind sog. „Planzellen“ oder auch „Bürgergutachten“ genannt, welche politische Fragestellungen ganz in die Hände von parteiunabhängigen Bürgern legen. Nach der Idee von Prof. Peter C. Dienel werden Bürger nach dem Vorbild der „Citizens Jury“ ausgewählt und beauftragt, zu einer konkreten Politik- oder Verwaltungsfrage Stellung zu nehmen. Dabei kann die Planungszelle Experten konsultieren und wird von Prozessbegleitern in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt. Die Ergebnisse werden in einem „Bürgergutachten“ zusammengefasst und an das zuständige politische Gremium übergeben.

Als Volkspartei begrüßt die AfD Volksentscheide und eine stärkere Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen der Staatlichkeit.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden in Dortmund seit Einführung direktdemokratischer Partizipationsmöglichkeiten in der GO NRW durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Jahr und Inhalt des Plebiszits)?
  • Wie viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide betrafen den Rat, wie viele die Bezirksvertretungen (Auflistung nach Jahr und Gremium)?
  • Wurden in Dortmund bereits Bürgergutachten oder Planungszellen durchgeführt? Wenn ja, bitten wir um Darstellung des Verfahrens, Ergebnis und Durchführungsjahr.

Für den Fall, daß die unter dem letzten Punkt genannten Instrumente bislang in Dortmund nicht zur Anwendung kamen, stellt die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Fällen Bürgergutachten oder Planungszellen eine geeignete Methode zur direkten Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen darstellen. Ziel ist dabei, diese Instrumente bürgerlicher Partizipation in mindestens einem Versuch zu erproben, um Erfahrungen für eine weiterführende Anwendung zu sammeln.

Die Betreuung der im Behördendeutsch sogenannten MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) kostet den Steuerzahler im Schnitt 5.000 Euro - pro Kopf und pro Monat. Bei der Altersfeststellung jener, nicht selten mit imposantem Bartwuchs ausgestatteten Jungeinwanderer verläßt man sich bequemerweise gern auf deren Selbstauskunft. Oftmals ist weder die Identität, noch das Alter zweifelsfrei zu bestimmen, was erhebliche Rechtsunsicherheit im Umgang mit den MUFL zur Folge hat.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat läßt daher am 10. Juli im "Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" das Thema auf die Tagesordnung setzen:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds liegen die Fallkosten für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling (MuFl) bei rund 5.000 Euro monatlich. Zum Stichtag des 1. November 2017 befanden sich deutschlandweit rund 55.890 MuFl in der Obhut der kommunalen Jugendämter. Davon waren 24.126 junge Volljährige über 18 Jahre, die deshalb in Wohngruppen untergebracht werden müssen.Nach § 41 SGB VIII kann diesem Personenkreis auch über das 18. Lebensjahr hinaus weiter Jugendhilfe gewährt werden. In Ausnahmefällen können erwachsene Ausländer sogar bis zum 27. Lebensjahr durch die Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. Die Gesamtkosten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge liegen laut Städte- und Gemeindebund jährlich zwischen zwei und vier Milliarden Euro. Die Bundesländer zahlen hierbei die anfallenden Unterbringungskosten und die Kommunen kommen für Verpflegung, Beschulung, Sprachkurse und psychologische Betreuung auf. Im Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD wird beabsichtigt, zukünftig in Zweifelsfällen bei der Altersfeststellung von MuFl verstärkt Jugendämter, das BAMF und sog. „ANKER“-Einrichtungen miteinzubeziehen. Zudem sollen Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die AfD-Fraktion bittet die Stadt Dortmund daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie wurde bisher das Alter von MuFl in Dortmund bestimmt?

  • Welchen personellen wie finanziellen Mehraufwand erwartet das Jugendamt bei der durch die Regierungsparteien angekündigten stärkeren Einbindung in die Altersfeststellung von MuFl?

  • Erfasst das Jugendamt, ob MuFl bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind? Wenn nein, warum nicht?

  • Wie viele MuFl aus Algerien, Tunesien und Marokko leben derzeit in Dortmund?
Heute erreichte uns eine Umfrage der RN, mittels derer man ergründen will, ob die Leser das Blatt weiterempfehlen würden. Nachdem wir die Frage verneint hatten, wollte man wissen warum. Dies haben wir wie folgt beantwortet: 

Die RN berichten politisch tendenziös. Kommentar und Bericht sind nicht getrennt. Werturteile von sendungsbewußten Journalisten sind regelmäßig Teil der Berichterstattung. Eine überparteiliche und neutrale Wiedergabe des Zeitgeschehens ist nicht Teil Ihres Angebotes. Unbequeme Wahrheiten, wie z.B. Kriminalität durch Zuwanderer werden ausgelassen. Wir reden nicht von Lügenpresse, wohl aber von Lückenpresse. Die Wahrheit sei dem Menschen zumutbar, hat Ingeborg Bachmann einst postuliert. Stattdessen betreiben die RN obrigkeitshörige Hofberichterstattung. Die sich formierende Opposition findet in Ihren Artikeln allenfalls diffamatorische Erwähnung. Die kommunalpolitische Arbeit der Dortmunder AfD-Fraktion wird in Ihrem Haus konsequent ausgeblendet. Mich erinnert diese Praxis immer mehr an die vorauseilend gehorsame Presse der DDR. Sie fragen, ob wir die "Ruhr Nachrichten" weiterempfehlen würden? Nein, ganz im Gegenteil. Wir empfehlen unseren Freunden und Bekannten, das Blatt abzubestellen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Urbanek

Geschäftsstelle der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat
„Festi Ramazan“ ist eine türkische Kirmes-Mischung mit Essständen, Verkaufsständen aller Art und Musik. Hier lässt man die Armutsprovinz Anatolien einmal im Jahr in Deutschland hochleben. Rund 200.000 Türken reisen dazu aus ganz Deutschland nach Dortmund an. In diesem Jahr sollte „Festi Ramazan“erneut vom 16. Mai bis 17. Juni über die Bühne gehen - auf dem Parkplatz-Gelände zwischen Eintracht-Sportzentrum und Remydamm. Doch den Anliegern wurde es hier schon 2013 im bunten Dortmund einfach zu bunt. Vor allem wurde es ihnen viel zu laut: Sie fürchteten auch in diesem Jahr vor allen die allabendliche, einen Monat lange Dauerbeschallung. Die türkische Sause läuft nämlich bis in den späten Abend hinein, da wegen des Fastenmonats Ramadan nur nach Sonnenuntergang gegessen werden darf. Immerhin: Auch im kunterbunten Polit-Dortmund traute sich die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nach den Protesten 2013 am Ende doch nicht, den Bürgern rund um den Parkplatz am Remydammdie einmonatige Festival-Sause erneut zuzumuten. 12 Bezirksvertreter stimmten schließlich gegen die Veranstaltung, nur 5 dafür. Soweit, so gut? Keineswegs. Denn die bunten Opportunisten in dieser Bezirksvertretung, in der es leider noch keinen AfD-Vertreter gibt, hatten sich für eine geheime Abstimmung entschieden. Unfassbar: Die gewählten Bürgervertreter versteckten ihr persönliches Votum vor der Öffentlichkeit. Was für eine erbärmliche Feigheit der Altparteien-Vertreter schon bei diesem eher schlichten Thema! Wie sollen sie es denn überhaupt einmal schaffen den Bürgern und Wählern gegenüber Gesicht zu zeigen, wenn es um wesentlichere Auseinandersetzungen in der Stadt geht? Es gilt offenbar die Devise: Besser abtauchen in die Anonymität, wenn man tatsächlich einmal gegen das verordnete bunte Trallala stimmen muss. Die Angst vor den Inquisitoren der verordneten reinen „Bunt-Lehre“ schein sehr groß zu sein.Man darf gespannt sein, welcher Standort für „Festi Ramazan“ nunmehr neu ausgeguckt wird. Heiner Garbe (Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)