Rathaus

Dortmund unterhält insgesamt neun Partnerschaften, und zwar mit den Städten Amiens (Frankreich) seit 1960, Leeds (Großbritannien) seit 1969, Rostow am Don (Russland) seit 1977, Buffalo (USA) seit 1978, Netanya (Israel) seit 1981, Novi Sad (Serbien) seit 1982, Xi´an (China) seit 1992, Trabzon (Türkei) seit 2014 und Zwickau. Unregelmäßig besuchen sich Delegationen aus den Partnerstädten gegenseitig im Rahmen wechselseitigen Einladungen. Anlässe sind zumeist historische Jubiläen oder Feiern. In der kommenden Woche wird eine Dortmunder Delegation mit Vertretern der Ratsfraktionen auf Einladung der Partnerstadt Netanya nach Israel reisen. Für die AfD-Fraktion wird Ratsmitglied Andreas Urbanek an der Reise teilnehmen.

Städtepartnerschaften dürfen als ein nicht zu unterschätzender Türöffner für wechselseitige Wirtschaftskontakte in einer zunehmend globalisierten Welt gelten. Nützlich kann auch der Erfahrungsaustausch auf der Verwaltungsebene und vor allem zwischen Universitäten sein. Städtepartnerschaften sollen grundsätzlich dazu dienen, geistiges, kulturelles und wirtschaftliches Leben in grenzüberschreitendem Austausch zu vermitteln, zu erfahren und zu verstehen. Bei den Dortmunder Städtepartnerschaften spielen der Schüler- und Jugendaustausch sowie die Pflege sportlicher und kultureller Kontakte und der Studentenaustausch traditionell eine besondere Rolle.

Städtepartnerschaften und Auslandseisen von Mandatsträgern in Kommunen, im Land und auf Bundesebene sind selbstverständlicher Teil der Arbeit von Mandatsträgern. So reiste die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg nach Kalifornien, unser Bundestagsabgeordneter Prof. Harald Weyel nach Skandinavien und unser Bundestagsabgeordneter Uwe Kamann ebenfalls nach Skandinavien. Unser Bundestagsabgeordneter Jörg Schneider fuhr in die Niederlande und sah sich dort das Gesundheitswesen vor Ort an.

Neue Daten zu Verdachtsfällen von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg, die das Arnsberger Regierungspräsidium der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt hat, haben offenbar massivere Konsequenzen, als zunächst erwartet. So gibt es u.a. eine neue Verdachtsfläche in Eving, durch die gleich drei pädagogische Tageseinrichtungen von Fabido und freien Trägern betroffen sind.

Was das für die Einrichtungen selbst und das Umfeld bedeuten kann, zeigt das Beispiel des Fabido-Kindergartens an der Uhlandstraße. Die Arnsberger Daten weisen hier auf eine mögliche Bombe direkt unter dem Gebäude hin. In Kürze wird der Kindergarten geräumt, die Kinder ziehen in eine Ersatzherberge um. Dann beginnt die Boden-Sondierung über 37 Bohr-Punkte. Daraus ergibt sich dann auch, wie umfangreich das Gebäude beschädigt werden muss, um an die Bombe heran zu kommen. Im September wird dann feststehen, ob hier tatsächlich ein Bomben-Blindgänger liegt oder nicht. Wir man fündig, müsste für die Zeit der Entschärfung möglicherweise auch das benachbarte Klinikum Nord ganz oder teilweise geräumt werden.

Die geplante Moschee in Lindenhorst ist noch nicht genehmigt. Derzeit führt das städtische Hochbauamt noch weitere Gespräche mit den Antragstellern. Nach der Sommerpause soll es Ergebnisse geben. Die AfD hatte dazu in Eving einen Infostand für Anwohner durchgeführt und Flugblätter in die Haushalte verteilt.

Wie berichtet, soll an der Lindenhorster Straße 80a ein islamisches Gemeindehaus mit Gebetsraum, Wohnungen und Kindergarten für die bosnische Gemeinde entstehen. Die bosnische Gemeinde möchte auf dem 3.300 Quadratmeter großen Areal ein Gemeindehaus mit Gebetsraum und Minarett (Moschee) sowie ein Mehrfamilienhaus mit etwa 18 Wohneinheiten errichten. Das Minarett soll 18 Meter hoch sein und würde damit die Umgebungsbebauung erheblich überragen. Das wiedersprich dem gesetzlichen Einfügungsgebot.

Die Alternative für Deutschland (AfD) engagiert sich gegen die Etablierung von islamischen Parallel- und Gegengesellschaften, welche das friedliche Miteinander von Menschen aller Religionen in Deutschland gefährden. Zwar bekennt sich die AfD zur Religions- und Glaubensfreiheit, sie fordert jedoch, dass Religionsausübung den staatlichen Gesetzen und dem Gebot der Wahrung der Menschenwürde unterliegt.

Baudezernentenwahl gescheitert: Die 33. Sitzung des Rates am 12.7. war eine besondere. Die CDU-Fraktion scheiterte krachend mit ihrem frechen Versuch, ihre Fraktionsmitglied Sascha Mader zum neuen Baudezernenten zu küren. Als frech muss dieser Versuch deshalb bezeichnet werden, da den Dortmundern - und das komplett an der Öffentlichkeit vorbei - ein Baudezernent zugemutet werden sollte, der mit dem Baubereich zeitlebens beruflich noch nie befasst war - der Mann ist Polizist. Drei Tage vor der Ratssitzung hatte die AfD-Fraktion diesen ungeheuren Vorgang öffentlich gemacht und damit dazu beigetragen, dass die CDU am Ende weder ihren eigenen Kandidaten komplett mittrug noch die Stimmen der SPD erwarten durfte. So scheiterte zum Glück diese Filz-Attacke der Altpartei CDU, mit der man sich wieder ein Stück Staat zur Beute machen wollte. Als Trösterchen wurde Mader auf einem CDU-Kreisverbandstreffen in Aussicht gestellt, ihn als CDU-Kandidaten bei der OB-Wahl ins Rennen zu schicken. Für diesen Posten steht nämlich Annette Littmann offenbar nicht mehr zu Verfügung. Sie soll im Herbst zur CDU-Kandidatin für die Europawahl gekürt werden. Im Rat beschlossen die Altparteien schließlich, sich noch ein paar Monate für die Auswahl des neuen Baudezernenten zu geben. Neu-Bewerbungen sollen jetzt auch noch möglich sein. Mader selbst gibt sich trotzig: Der Zeitung sagte er, er wollte seine Bewerbung aufrecht erhalten.

Zuwanderung aus Südosteuropa: Dieser Report der Stadtverwaltung hatte es in sich: 18,7 Mio. € kosten den Steuerzahler inzwischen schon die über 8.000 Zigeuner in Dortmund (zumeist Roma). Mehr als ein Drittel kassieren inzwischen Hartz 4 und über 100 inzwischen auch Unterhaltsvorschuss. Die städtischen Kliniken verbuchen - allein an Sachaufwendungen, also ohne ärztliche Behandlungszeiten etc. – Kosten von 420.000€.

Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“: Sieben Betreuungsbüros für Zuwanderer soll es künftig geben – zur Freude der Sozialindustrie, allen voran European Homecare. Als ehrenamtliche Einrichtung gestartet, sind diese Büros, die eine halbe Million jährlich bis 2022 kosten sollen, heute ein Teil der Gelddruckmaschinerie der Sozialindustrie. Wir lehnen das natürlich ab. Björn Höcke hat einmal gesagt: „Wer von der Krise profitiert, wird sie niemals beenden“.

Geduldete „Geflüchtete“ in Ausbildung: Wieder so eine Gutmenschen-Idee für geduldete Zuwanderer, die auf die Rückkehr in ihre Heimatländer warten: Wieder einmal wurde eine Förder-Lücke für Asylanten in Ausbildung aufgetan. 155.000€ zusätzlich aus dem Stadtsäckel soll es dafür geben. Ein klares Nein dazu von uns.

Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur (MIA-DO-KI): Ein Klares Nein dazu. Die Aufwände dafür liegen 2018 bei 464.000 €. Die Städtische „Migrationsagentur“ ist teuer und überflüssig. Es gibt genügend Integrationshilfen für Migranten, die im Übrigen erst einmal selbst die Pflicht haben, sich hier in der Leitgesellschaft ein- und anzupassen. Unser Vorschlag: Allen „Mias“ endlich einen sinnvollen Posten bei den Bürgerdiensten geben. Hier fehlen immer noch jede Menge Leute und da werden als „Kunden“ auch jede Menge Ausländer betreut.

Sich wieder ein Stück Staat zur Beute machen. Das versucht derzeit die CDU-Ratsfraktion, die einen aus ihren Reihen am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung zum Beigeordneten für das Dezernat „Bauen und Infrastruktur“ wählen lassen will. Das Ansinnen an sich ist natürlich nicht ehrenrührig. Schlimm ist allerdings, dass die CDU einen völlig fachfremden Kandidaten auf die hoch bezahlte Stelle hieven will. Der Mann ist in keinem Bauberuf ausgebildet worden, hat das Bauwesen nicht studiert und hatte später beruflich auch niemals professionell verantwortlich mit dem Fachthema „Bauen“ zu tun. Stattdessen ist der Gernegroß-Kandidus aber wohl mit der Hybris ausgestattet, sich selbst als Top-Kandidaten für das anspruchsvolle Amt zu empfinden.

Was die CDU hier für den kommenden Donnerstag plant, ist platte Ämterpatronage anstatt verantwortungsvoll den fachlich besten Kandidaten für die Stadt auszusuchen. Unfassbar: Obwohl mehrere hochkarätige Bewerbungen auf dem Tisch liegen, setzt die CDU mit ihrem offenbar fest ausgeguckten Kandidaten auf einen baufachlich völlig Unbeleckten.

Warum die CDU das der eigenen Bürgerschaft bei einem so wichtigen Posten mit einer Schlüsselstellung im Verwaltungsvorstand zumuten will, ist offen. Möglicherweise gab es Zusagen aus der Vergangenheit und der Mann war jetzt einfach „dran“.

Allerdings: Ohne die Stimmen aus anderen Fraktionen kann die CDU ihren anrüchigen Deal nicht umsetzen. Sie setzt - wie schon so oft in der Vergangenheit bei den zahlreichen Filz-Deals zwischen den Altparteien - ganz auf die Stimmen der SPD-Ratsfraktion. Das würde für eine Mehrheit reichen. Immerhin hatte die CDU auch den SPD-Mann Christian Uhr - dieser allerdings ein ausgewiesener Fachmann - kürzlich bei seiner Wahl zum Personaldezernenten unterstützt. Jetzt also das schmutzige Gegengeschäft?

Noch ist offen, ob die lokal und bundesweit von Mitglieder- und Umfrageverlusten gebeutelte SPD in diese Falle laufen wird, die ihr Ansehen in der Dortmunder Bürgerschaft weiter anschlagen dürfte. Wird sie sich, anstatt einen selbstbestimmten eigenen Weg mit einem veritablen Kandidaten zu gehen, zum willfährigen Mehrheitsbeschaffter benutzen lassen?

Wie zu erfahren war, sind die Genossen derzeit in zwei große Lager gespalten. Sowohl die CDU als auch die SPD diskutierten die Lage am Montag bis in den späten Abend.

Die AfD-Fraktion hatte am Montagabend vier veritable Baudezernenten-Kandidaten in die Fraktion geladen, um sich ein persönliches Bild von den Bewerbern zu machen – es kamen aber nur drei. Der vierte, es war der wackere Gernegroß-Dezernent der CDU, hatte ganz offensichtlich dann doch nicht den Mut, sich den Fragen unserer Fraktion zu stellen. Dafür wussten allerdings zwei Kandidaten mit besten baufachlichen Expertisen und Lebensläufen um so mehr zu überzeugen – eine der beiden Vorstellungen war fachlich besonders gepfeffert, da war sich die Fraktion einig.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim warnt vor solcher Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage. Nach seiner Ansicht beschädigt die Auswahl nach dem Auswahlkriterium „Parteibuch“ vor dem Kriterium „Qualität“ das Ansehen der Demokratie. Die Bürger, so von Arnim, verlören so das Vertrauen in Auswahl-und Entscheidungsprozesse im Parteienstaat.

Heiner Garbe

(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)