Rathaus
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASAG) am 19. November stellt die AfD-Fraktion folgende Fragen: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

laut „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa“ gehören die Länder in Südosteuropa zu den Gebieten, in denen die Erkrankungshäufigkeit bis zu zehnmal höher liegt, als in Deutschland. Die derzeitigen Zahlen der Tuberkulosefälle in Dortmund geben diese Erkenntnis wieder. Unter den 59 Neuerkrankungsfällen im Jahr 2018 fanden sich mit rund 65 % Personen aus unterschiedlichsten Ländern weltweit, darunter auch acht Personen aus Südosteuropa.

Das Gesundheitsamt ist für die Bekämpfung der Tuberkulose zuständig und die öffentliche Hand muss die Kostenübernahme für die Behandlung nach § 19 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes tragen. Die Ermittlung „ansteckungsverdächtiger Kontaktpersonen“ gestaltet sich dabei laut Bericht immer schwieriger, da die Wohnverhältnisse teils chaotisch sind und eine Mitarbeit der Erkrankten häufig verweigert wird.

Im Bericht heißt es dazu: „Da teilweise Verständnis von Gesundheit und Krankheit und das Wissen um Krankheitsbilder, wie z.B. Tuberkulose, gering sind, ist die Einsicht in die vom Gesundheitsamt empfohlenen oder verordneten Maßnahmen nur mit großem Aufwand vermittelbar.“ (S. 70)

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. In wie vielen Fällen übernahm die Stadt Dortmund die Kosten für die Behandlung einer Tuberkulose gem. § 19 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz im Zeitraum 2014-2018? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Anzahl der Patienten)
  2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Behandlungskosten für einen Patienten, der mit Tuberkulose infiziert ist?
  3. Wie hoch lagen die Kosten für die Behandlung von Tuberkulosepatienten, die von der öffentlichen Hand übernommen werden mussten, in den Jahren 2014-2018? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl der Patienten und Kosten.)
  4. Sind der Stadt Dortmund Fälle von Tuberkulosepatienten bekannt, die sich unbehandelt in Dortmund aufhalten und/oder die sich einer Behandlung entziehen?
  5. Wenn ja, wie gedenkt die Stadt Dortmund dieser Personen habhaft zu werden?
  6. Aus welchen Ländern stammen die 51 neuerkrankten Tuberkulosepatienten, die nicht aus Südosteuropa stammen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland des Erkrankten und Anzahl der Erkrankten.)
Derzeit sind „eSports“ in aller Munde. Der Verwaltungsvorstand hatte deshalb eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die den Auftrag hat, den Themenkomplex eSport in einen sportpolitischen Kontext einzuordnen. Im Mai 2019 fand im Dietrich-Keuning-Haus eine Fachtagung unter der Teilnahme von Vertretern der Wissenschaft, des Sports und der Verwaltung statt.

Esport ist Teil der „Gamingbranche“ und von reinen Video- und Computerspielen dadurch abzugrenzen, dass die Spieler unter festgesetzten Regeln in einen Wettkampf untereinander treten. eSport-Turniere fanden auch in Dortmund bereits im Fussballmuseum, den Westfalenhallen oder dem Signal-Iduna-Park statt. Die Bundesregierung hat sich die Förderung des eSports in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Verschiedenste politische Gremien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beraten derzeit über die Anerkennung des eSports als Sportart und die Gemeinnützigkeit von eSport-Vereinen.

Auch die AfD und ihre Jugendorganisation - die Junge Alternative - begrüßen eSports-Initiativen und treten für eine Stärkung dieser Freizeitaktivität ein. Hierbei müssen selbstverständlich jugendgefährdende sowie gesundheitspolitische Aspekte Berücksichtigung finden.

Die AfD-Fraktion Dortmund unterstützt, wenn zukünftig eSports-Veranstaltungen auch auf städtischen Internetportalen stärker beworben werden.

Ihre
AfD-Fraktion
Die CDU-Fraktion im Dortmunder Stadtrat ist in jüngster Vergangenheit mehr mit ihrer Nähe zu den linken Ratsparteien aufgefallen, als durch eine angriffslustige bürgerliche Oppositionspolitik. Nachdem die CDU-Führung nunmehr verkündet hat, dass man sich vorstellen könne, einen grünen OB-Kandidaten zu unterstützen, scheint das bürgerliche Immunsystem der Christdemokraten völlig zusammengebrochen zu sein.

Da verwundert es nicht, dass man nun sogar den zivilreligiösen „Kampf gegen rechts“ fördern will, deren Frontkämpfer sonst eher bei Roten und Grünen zu finden sind. So fordert die CDU-Ratsfraktion eine Erhöhung der Fördermittel für die Projekte „Back Up“ und CoBaYana“ in Höhe von 10.000 Euro, die derzeit bereits mit 90.000 Euro aus städtischen Haushaltsmitteln unterstützt werden. Im Antrag der ergrünten Christdemokraten heißt es, man wolle „die hervorragende Arbeit“ der Projekte fördern – doch über diese gibt es wohl wenig Rühmliches zu vermelden. Sowohl die wissenschaftliche Leiterin von „Back Up“, die Politikwissenschaftlerin Claudia Luzar, als auch Professor Dierk Borstel (FH Dortmund) hatten den Verein bereits vor Jahren verlassen, da dieser nicht einen Beratungserfolg vermelden konnte und intransparent agiere.

Die AfD-Fraktion Dortmund hat bereits zahlreiche Anträge in den verschiedenen Ausschüssen gestellt, die der Stärkung der Extremismusprävention und der Bekämpfung des politischen wie religiösen Antisemitismus dienen sollten. Hier verweigerte die CDU-Fraktion Dortmund jedoch ihre Zustimmung. Es kann daher nur vermutet werden, dass sie „geistespolitisch blank zieht“, um einem grünen Oberbürgermeisterkandidaten 2020 zu gefallen.

Bürgerlich-konservative Kommunalpolitik gibt es daher auch weiterhin nur mit der AfD!

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASAG) am 19. November stellt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

alljährlich präsentiert die Stadt Dortmund den „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa“ und versucht dabei die wesentlichen Entwicklungen, Problemlagen sowie Lösungsansätze für die anhaltende Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren zu erfassen. Insbesondere das Ruhrgebiet ist Zielort vieler Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien. Vornehmlich Roma zieht es dabei nach Duisburg, Hagen und auch Dortmund.

Auf Seite 17 des Sachstandsberichts heißt es:
„Sowohl die Überbrückungs- als auch Rückreiseleistungen werden nach dem SGB XII gewährt, sind aber – ähnlich wie in 2017 – in 2018 kaum nachgefragt worden. Es sind lediglich in zehn Fällen solche Leistungen beantragt worden.“


Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie hoch sind Überbrückungsleistungen nach dem SGB XII?
  • Wie verhindert die Stadt Dortmund, dass Überbrückungsleistungen, die grundsätzlich nur alle 2 Jahre zu gewähren sind, in anderen Kommunen bezogen werden? Findet beispielsweise ein interkommunaler Austausch zwischen den Behörden statt?
  • Wie hoch sind Rückreiseleistungen nach dem SGB XII?
  • Werden diese derzeit noch als Darlehen gewährt? Wenn ja, wie hoch liegt die Quote der Rückzahlungen dieser Darlehen?
  • Wie werden südosteuropäische Zuwanderer über die Möglichkeit der Gewährung von Rückreisehilfen informiert?
  • Wie erklärt sich die Stadt Dortmund, dass Rückreisehilfen kaum in Anspruch genommen werden?



Die AfD-Fraktion bittet um Zustimmung zu folgendem Antrag:

Der Sozialausschuss beauftragt die Stadtverwaltung im Rahmen einer der kommenden Ausschusssitzungen das System des Sozialleistungsbezugs durch Unionsbürger und die Gewährung von Überbrückungs- und Rückreiseleistungen darzustellen.
Heute waren wir bei einer Kunstinstallation vor dem Dortmunder U. Es zeigt ein vermeintliches Flüchtlingsboot, welches von den Ausstellungsbesuchern mit blauer Farbe und wohligen Botschaften verziert werden darf. Der Aufforderung der Künstlerin Yoko Ono sind wir natürlich gefolgt. Nur eine konsequente „Push-Back-Policy“, die strikte Bekämpfung der Schlepperei und eine Versorgung der Migranten auf dem afrikanischen Kontinent schützen Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Dies hat der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini bewiesen.



Es sind die Sirenenrufe westeuropäischer Gutmenschen und deren naive Vorstellungen von Migrationspolitik, die dazu beitragen, dass Millionen Menschen in Afrika auf Schlepper zurückgreifen, um nach Europa zu reisen. Wir müssen unsere Grenzen schützen und Afrika zu einem sicheren Kontinent entwickeln.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund

Zum 1. März 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 28,2 Prozent der Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung betreut. Bei der Betreuungsquote von U-3-Kindern ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich Schlusslicht. Die AfD-Fraktion fragt daher in der Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 22.11.2019:

  • Wie viele Kita-Plätze waren zum Beginn des laufenden Kita-Jahres zum Stichtag 01.08.2019 an Einrichtungen der Stadt Dortmund (Fabido) belegt?
  • Wie viele Kinder sind zum Beginn des laufenden Kita-Jahres von Fabido nicht aufgenommen worden?
  • Wie viele Erzieherstellen waren an Fabido-Kindertagseinrichtungen zum Stichtag 01.08.2019 unbesetzt?