Rathaus
Die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Sierau an der Spitze stellt sich aggressiv gegen die AfD für das Wahljahr 2020 auf. Er will unsere AfD-Ratsfraktion und ihre Besucher bei der Wahlabend-Veranstaltung der Fraktionen am 13. September - traditionell in der I. Etage des Rathauses - erneut „ins Hinterzimmer“ wegdrücken. Bereits im Sommer hatte unsere Fraktion die Räume nachgefragt. Daraufhin hieß es in einem Schreiben, es bestünden bereits „Anmeldungen anderer Fraktionen“, die die Räume wie in der Vergangenheit stets für ihre ereignisbezogenen Veranstaltungen zu nutzen gedächten. Gegen diesen undemokratischen Willkürakt hat unsere Fraktion jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht.

Die Lage: Am Wahlabend veranstalten die Ratsfraktionen in den Räumen der ersten Etage des Rathauses jeweils ihre eigene Wahlveranstaltung. Die Räume liegen an breiten Fluren, von denen aus auf das große Foyer hinabgeblickt werden kann. Zahlreiche Bürger und Anhänger der jeweiligen Parteien nehmen traditionell an der Rahmenveranstaltung im Foyer mit Einspielung der Wahlergebnisse und an dem Beisammensein mit Essen und Trinken in den Fraktionen auf der I. Etage teil.

Bereits am Wahlabend zur Bundestagswahl 2017 hatte unsere Fraktion mit den kleinen Fraktionsräumen und einem kleinen Flur abseits der Foyer-Veranstaltungen in der 4. Etage und bei eng limitierter Besucheranzahl vorliebnehmen müssen.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das nehmen wir nicht länger hin: Uns der Präsenz am Wahlabend in der I. Etage erneut zu berauben bedeutet, uns demonstrativ aus der Wahlabend-Ratsrunde auszuschließen. Wir werden damit auch von der direkten Kommunikation mit unseren Anhängern und den Bürgern insgesamt abgeschnitten. Es kann doch wohl nicht sein, dass den Altparteien an den Kommunalwahlabenden ein Dauerbelegungsrecht für die I. Etage eingeräumt wird und die einzige echte patriotisch-freiheitliche Oppositionspartei in Dortmund weggedrückt werden soll. Aber so sieht leider eben das Demokratieverständnis der Verwaltungsspitze aus“.
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau erlitt vor Gericht eine herbe Niederlage gegen den Zeitungsverlag Lensing-Wolff. Dieser hatte der Stadt Dortmund vorgeworfen, mit ihrem Medienportal dortmund.de gegen den Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Presse zu verstoßen. Das Verlagshaus sah in dem Medienportal der Stadt eine unzulässige Einmischung der öffentlichen Hand in die Pressefreiheit. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich journalistischen Tätigkeit würde die Stadt Werbung in eigener Sache betreiben und dadurch private Presseunternehmen benachteiligen.

Das Landgericht Dortmund gab dem klägerischen Begehren vollumfänglich recht und untersagte der Stadt Dortmund zukünftig diese vom Steuerzahler finanzierte Form der „Stadtpropaganda“, die letztlich nur den Stadteliten dient und kritische Berichterstattung zurückdrängt. Den Oberbürgermeister wird es nicht erfreuen, dass seine „Hofberichterstattung“, die zudem einen Nachteil gegen politische Mitbewerber darstellte, nun gerichtlich zurückgestutzt wird.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD Dortmund, zeigte sich erfreut und erklärte: „Dieser Tag ist ein Sieg für die Pressefreiheit und stärkt die kritische Berichterstattung in Dortmund. Es war unzumutbar, dass der Oberbürgermeister die Inszenierung seines Sonnenkönigtums auf Kosten der Dortmunder Bürger finanzieren ließ.“

Das Urteil gilt als richtungsweisend, da es Auswirkungen auf zahlreiche städtische Medienportale haben wird, die auf Steuerzahlerkosten den freien Medienmarkt verfälschen. Die AfD wird sich zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2020 gegen eine schleichende Mediendominanz städtischer Kommunikationsportale und für die Pressefreiheit engagieren.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 19.11.2019 werden Fragen zur stationären Versorgungssicherheit in der Kindermedizin gestellt: 


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

laut einer Studie des Kölner CERES-Instituts unter Beschäftigten in der Kinder- und Jugendmedizin sind viele Kinderkliniken finanziell und personell unterfinanziert. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Kliniken werden insbesondere akut erkrankte Kinder immer häufiger abgewiesen.

Dass die Versorgung von Kindern trotz wachsenden Bedarfs auch in NRW abgebaut wird, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Vor 20 Jahren gab es in der Kindermedizin etwa 5.300 Betten bei rund 213.000 Fällen, 2017 dagegen nur noch 4.500 Betten für 236.000 Fälle. Auch bundesweit sind die Fallzahlen gestiegen, die Bettenzahl ist seit 1997 um fast 60 Prozent gesunken.

Die Ursache hierfür sehen die Initiatoren der Studie in der einheitlichen Vergütung von erwachsenen Patienten und Patienten im Kindesalter. Durch Zahlung einer Durchschnittspauschale durch die Krankenkassen würde der erhöhte Versorgungsaufwand von erkrankten Kindern nicht berücksichtigt.


Die AfD-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie gestaltet sich die Situation an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin Dortmund?

• Gibt es Berichte über abgelehnte Patienten im Kindesalter, die sodann an andere Kliniken verwiesen wurden?

• Benötigt die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin derzeit Drittmittel um die Versorgung der jungen Patienten sicherzustellen?