Rathaus
Für die Ratssitzung am 23. Mai 2019 läßt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag auf die Tagesordnung setzen: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

„Die Sprache ist der Spiegel einer Nation; wenn wir in diesen Spiegel schauen, so kommt uns ein großes treffliches Bild von uns selbst daraus entgegen“, wusste schon der Freiheitsdichter Friedrich von Schiller.

Die deutsche Sprache stellt die Grundlage unserer kulturellen Identität dar und ist essentiell für den Zusammenhalt unseres Sprach- und Kulturraums. Neben dem immer größeren Einfluss von Anglizismen fügt der ideologisch motivierte Wildwuchs – aktuell im Namen der Genderideologie – diesem Kulturgut schweren Schaden zu. Unsere Muttersprache muss als „Spiegel unserer Seele“ vor ideologischen Einflüssen geschützt und als Kulturgut für nachfolgende Generationen erhalten werden.

Während Frankreichs Premierminister Èdouard Philippe seinen Beamten im Jahr 2017 die Benutzung einer gendergerechten Sprache untersagte, will nun Dortmunds Verwaltung ab 2020 diese Form des „Neusprechs“ einführen.

Der „Verein Deutsche Sprache“ mit Sitz in Dortmund ruft daher zu Recht zu einer Unterschriftenaktion gegen den ideologischen Missbrauch unserer Muttersprache auf und fordert auf seiner Internetseite „dieses Gender-Wirrwarr in der Sprache von Behörden, Schulen und Universitäten nach dem Vorbild Frankreichs schnell zu beenden.“

Dieser Forderung schließt sich die AfD-Fraktion an und stellt daher folgenden Antrag:

„Der Rat fordert die Stadt Dortmund auf, alle sprachlichen Anpassungen an eine gendergerechte Sprache zu unterlassen, die gesetzlich nicht ausdrücklich verlangt sind.“

In Nordrhein-Westfalen leben über 71.000 ausreisepflichtige Ausländer, 51.000 Ausreisepflichtige werden von den Kommunen geduldet. Minister Stamp fordert nun eine bundesgesetzliche Regelung, die vermeintlich gut integrierten Ausreisepflichtigen einen dauerhaften Aufenthalt zusichern soll. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“, erklärte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Daher prüft der FDP-Minister einen Ministerialerlass, der die Ausreisepflicht der geduldeten Ausländer in ein Bleiberecht umwandelt. Seinen Vorschlag für eine bundesweite Altfallregelung skizzierte er zuvor auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht.“ In Dortmund leben rund 1600 geduldete Ausländer. Die AfD-Fraktion plädiert seit Jahren für den konsequenten Vollzug der Ausreisepflicht und fordert ein Ende der Duldung ausreisepflichtiger Ausländer durch die Stadt Dortmund.

In Vorbereitung eines etwaigen Ministerialerlasses bittet die AfD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Geduldete sind über 18 Lebensjahre alt?
  • Wie viele Geduldete üben in Dortmund eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus?
  • Wie viele Geduldete über 18 Jahre haben eine Arbeitsgenehmigung nach § 32 Beschäftigungsverordnung beantragt?
  • Wie viele Geduldete leben seit mindestens 3 Jahren in Dortmund?
Im Juni findet der diesjährige Kirchentag in der Westfalenmetropole Dortmund statt. Auch in diesem Jahr werden tausende Gläubige nach Dortmund strömen, um dem zunehmend politisierten Happening der evangelischen Amtskirche beizuwohnen. Neben religiösen Veranstaltungen lädt das Kirchentagspräsidium auch zu Programmpunkten ein, die den Dogmen zeitgeistiger Politischer Korrektheit entspringen. So dürfen sich Politpilger über Workshops zu „Flucht und Migration“ und einem garantiert vollkommen unreflektierten Umgang mit dem Islam freuen. Auch die Beschäftigung mit Gender-Theorie und pseudo-wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Schädlichkeit „traditioneller Rollenbilder“ gehören zur Glaubenslehre des Kirchentagspräsidiums.

Der konservative Gläubige wird aber spätestens dann erkennen, dass er sich auf einer Veranstaltung des esoterischen Arms der Grünen befindet, wenn er das Programm des „Zentrums Geschlechterwelten“ auf der Suche seinem Seelenheil durchforstet:
Im Dortmunder Mallinckrodt-Gymnasium bietet eine Theologie-Studentin aus Halle das Seminar „Vulven malen“ an. Keine Veranstaltung spiegelt wohl besser den geistig-moralischen Niedergang der evangelischen Kirche wieder.

Auch wenn das Kirchentagspräsidium keine Vertreter der AfD auf Podiumsdiskussionen wünscht und Rechtspopulismus in einer moralinsauren Erklärung verteufelt, werden sich sicherlich zahlreiche „schwarze Schafe“ aus den Reihen der AfD finden, die sich für obiges Seminar interessieren.
Die Polithirten der Amtskirche müssen dann entscheiden, ob Jesus nicht alle Menschen am „Vulven malen“ hätte teilhaben lassen.

Die Stellungnahme des Kirchentagspräsidiums zum Rechtspopulismus finden Sie hier:
https://www.kirchentag.de/service/meldungen/dortmund/september_2018/kirchentag_setzt_ein_zeichen/

Das gesamte Programm des Kirchentages ist hier abrufbar:
https://www.kirchentag.de/

Informationen zum Kirchenaustritt finden Sie hier:
https://www.kirchenaustritt.de/

Mit teuflischen Grüßen,
Ihre blauen Schäflein von der AfD
Im Gesundheits- und Sozialausschuss brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der eine Aufklärungskampagne gegen weibliche Genitalverstümmelung vorsah. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika sollten im Rahmen der Kampagne über die Strafbarkeit dieses barbarischen Ritus informiert werden. Betroffenen und bedrohten Mädchen und Frauen sollten zudem Ansprechpartner bei Polizei und Gesundheitsamt genannt werden.

Laut Bundesfamilienministerium sind in Deutschland rund 50.000 Frauen genitalverstümmelt. Über 5500 Mädchen sind derzeit deutschlandweit von dieser Misshandlung unmittelbar bedroht. Da selbst der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Reul auf Nachfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) anmerkte, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf bestünde, versuchte die AfD-Fraktion durch ihren Antrag auf diese Schattenseite der Willkommenskultur aufmerksam zu machen.

Umso mehr verwunderte die Reaktion des CDU-Ratsherrn Bahr, der unseren Ausschussvertreter Helferich daraufhin als „Hetzer“ und „Menschenfeind“ bezeichnete und so in den linksgrünen Chor der Multikulturalisten einstimmte. Bei Enthaltung der FDP wurde die Aufklärungskampagne einstimmig von den alten Ratsparteien abgelehnt.

Auch wenn wir die illegale Massenzuwanderung ablehnen, werden wir nicht akzeptieren, dass Mädchen in unserem Rechts- und Kulturkreis solchen Bedrohungen ausgesetzt sind.
Im Dortmunder Hafen findet sich das Haus „Speicherstraße 15“, welches im vergangen Jahrhundert als Lagerhaus diente. Die Verwaltung plant in der leerstehenden Immobilie zukünftig eine „zentrale Anlaufstelle für vorhandene Communities und Neuankömmlinge“ zu errichten. Ziel sei es, „Flüchtlingen aus der EU und Drittstaaten“ eine neue Heimat und Anlaufstelle in der Dortmunder Nordstadt zu bieten. In diesem Vorzeigeprojekt der etablierten Zuwanderungsprofiteure sollen alsbald „Integrationskurse, Kulturtrainings“ und „Beratung in asylrechtlichen Fragestellungen“ stattfinden. Das Projekt „Heimathafen – Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ erhält Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 5,4 Millionen Euro. Die finanzschwache Stadt Dortmund trägt zusätzlich 597.000 Euro. Die Gesamtkosten von fast 6 Millionen Euro zahlen natürlich die, die hier schon länger Steuern bezahlen.

Die AfD-Fraktion Dortmund lehnt derartige Komfort-Sozialprojekte für Migranten und Unionsbürger aus Südosteuropa ab. „Derartige Projekte dienen nicht der Integration von Zuwanderern, sondern füllen lediglich die Geldbeutel von sog. Wohlfahrtsverbänden, Sozialarbeiterheeren und Sozialindustriellen“, erklärte Ausschussmitglied Matthias Helferich (AfD). In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses stimmten die alten Ratsparteien geschlossen für die Finanzierung des „Heimathafens“ für Neubürger – die AfD-Fraktion stimmte dagegen.