Rathaus
Jeder gesellschaftliche Umbruch bringt Gewinner und Verlierer hervor. Von den (mit dem Begriff "Flucht" fehlinterpretierten) Wanderungsbewegungen profitieren jedoch nicht nur Migranten. Unternehmer sehen in billigen Arbeitskräften einen Wettbewerbsvorteil und ein milliardenschwerer sozial-industrieller Komplex nährt sich steuerfinanziert aus den immer größer werdenden Umverteilungstöpfen. Die beiden maßgeblichen Wohlfahrtsverbände zählen inzwischen zu den größten Unternehmen des neuen Deutschlands. Kleinere Stuhlkreisbetreuer bewegen sich geschmeidig im Sog des Fahrwassers der großen Mitspieler. In keiner anderen Branche wird so viel Geld ohne nennenswerte Kontrolle umgesetzt. Die Intransparenz im sozialen Kleingewerbe begünstigt die mißbräuchliche oder fahrlässige Verwendung von Fördermitteln erheblich. So verwundert es nicht, wenn die Befunde bei selten stattfindenden Prüfungen mitunter niederschmetternd ausfallen.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat stellt daher in der kommenden Sitzung des ASAG die folgenden Fragen:


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im vergangenen Jahr gab der Bund rund 765 Millionen Euro für Sprachkurse aus. Insgesamt haben im vergangenen Jahr 202.000 Ausländer erstmals an einem Integrationskurs teilgenommen und weitere 109.000 zum wiederholten Male – auch, weil viele beim ersten Mal den Kurs nicht erfolgreich beendeten. Fast 45.000 der erstmaligen Teilnehmer waren noch nicht alphabetisiert – sie konnten also weder lesen noch schreiben. Aus diesem Grund nahmen sie an besonderen Kursen teil. Erfolgreich abgeschlossen haben die Kurse im vergangenen Jahr nur 108.754 Teilnehmer.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterzog rund 90 Prozent der Integrationsträger einer Qualitätssicherungsanalyse. Dabei stieß das BAMF auch auf strafrechtliches Fehlverhalten der Integrationskursanbieter. Gegen drei Integrationskursträger hat das BAMF im Jahr 2018 Strafanzeige gestellt; in allen drei Fällen wegen des Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung sowie in einem Fall zusätzlich wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung.

Auch die Stadt Dortmund finanziert Flüchtlingen Sprach- und Integrationskurse. Flüchtlinge werden so teilweise über den „Integration Point“ des Jobcenters in solche Maßnahmen vermittelt.


Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Führt auch die Stadt Dortmund vergleichbare „Qualitätssicherungsanalysen“ bei den Anbietern von Sprach- und Integrationskursen durch? Wenn ja, in welchem Rahmen?
  • Kam es in der Vergangenheit zu Unregelmäßigkeiten oder gar Strafanzeigen gegen derartige Einrichtungen?
  • Wie überprüft bspw. das Jobcenter die Anwesenheit von Flüchtlingen in den vermittelten Kursen?
  • Wird das unentschuldigte Fernbleiben von solchen Kursen vom Jobcenter sanktioniert?
  • Welche privaten Integrations- und Sprachkursanbieter werden von der Stadt Dortmund mit Aufträgen versehen? (Bitte um namentliche Auflistung)
Das Unterhaltsvorschussgesetz regelt Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende, die keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Durch eine Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes können Alleinerziehende für Kinder bis zum 18. Lebensjahr Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 273 Euro erhalten.

Deutschlandweit profitieren bisher rund 300.000 Kinder und Jugendliche, die keine oder zu geringe Unterhaltszahlungen erhielten, zusätzlich von der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Hat das Kind oder der Elternteil bei dem es lebt, die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates, stehen dem Elternteil ebenfalls Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2017 verstößt die Voraussetzung, dass das Kind in Deutschland leben muss, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Das Gericht ließ deshalb zu, dass auch im EU-Ausland lebende Kinder Unterhaltsvorschuss erhalten können, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland nicht nur geringfügig beschäftigt ist.

Für Dortmund ergibt sich laut dem „Sachstandsbericht Unterhaltsvorschuss“ für dieses Jahr eine Gesamtbelastung von 6,7 Millionen Euro durch Vorschusszahlungen. Wie viele der leistungsbeziehenden Elternteile aus Südosteuropa stammen und nun von den staatlichen Ausfallzahlungen profitieren, lässt der Sachstandsbericht der Verwaltung leider offen. Bereits jetzt belastet die EU-Zuwanderung aus Bulgarien den Dortmunder Haushalt mit rund 18 Millionen Euro. Dabei ist die Hälfte der in Dortmund lebenden Roma im Kindesalter.

Ihre
AfD-Ratsfraktion
Auf unsere Fragen im Antrag 12677-18 bezüglich der Duldung straffällig gewordener Zuwanderer wurden von der Verwaltung in der Sitzung des ABöOAB vom 11.12.2018 unter TOP 3.2 ausweichend reagiert. So heißt es im Protokoll: "Herr Dahmen erklärt, dass sich die Fragen der AfD-Fraktion auf durch die Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren bezögen. Die Verwaltung sehe jedoch nur die Verfahren die zur Anklage kämen." Zitatende

Mit der lapidaren Antwort wurde allerdings nicht nur die Frage nach Ermittlungsverfahren abgebügelt, sondern auch unser Auskunftsersuchen bezüglich eingeleiteter und abgeschlossener Anklagen. Grund genug, das Thema in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen zu lassen, denn die Mitteilungspflichten sind in den MiStra-Anordnungen klar geregelt. Am 21. Mai fragen wir daher erneut:



Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

In § 60a Abs. 2 AufenthG heißt es:

„Eine Duldung nach Satz 4 wird nicht erteilt und eine nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.“

In Dortmund werden rund 1600 ausreisepflichtige Ausländer durch die Stadt geduldet. In einer vergangenen Sitzung des "Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" lehnte der Rechtsdezernent Dahmen die Beantwortung einer AfD-Anfrage zur Kriminalität bei Geduldeten ab, da das Ausländeramt seiner Ansicht nach keine Kenntnis von etwaigen Strafverfahren hätte.

In diesem Fall, wäre jedoch eine Durchsetzung der o.g. gesetzlichen Festlegung nicht möglich. Daher sind die Mitteilungspflichten von Gerichten und Staatsanwaltschaften in den MiStra-Anordnungen geregelt (im Falle von Verfahren gegen Ausländerinnen und Ausländer: MiStra Nr.42).

Die AfD-Fraktion bittet daher nochmals um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wie viele Geduldete i.S.d. § 60a AufenthG wurden in den Jahren 2014 bis 2018 wegen einer Straftat im Strafrahmen des § 60 a Abs. 2 AufenthG rechtskräftig verurteilt?

• In wie vielen Fällen führte die Verurteilung zum Erlöschen der Duldung (Zeitraum 2014-2018)?

• In wie vielen Fällen wurde daraufhin die Abschiebung vollzogen?
Was hat sich in Sachen Deutsch-Armenischer Freundschaftsgarten im Rombergpark bislang getan?
Antwort: Im Prinzip nichts, aber die Genossen werden sich schon etwas dabei gedacht haben.


Da auch wir gern Genaueres wüssten, schlägt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung vor:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

bereits am 30.03.2016 wurden im Rombergpark unter Mitwirkung von Vertretern der Dortmunder Kommunalpolitik und dem „Armenisch-Akademischen Verein 1860“ die ersten Bäume für einen „Deutsch-Armenischen Freundschaftsgarten“ gepflanzt. Die jungen Bäume wurden eigens aus Armenien importiert und sollen ein sichtbares Zeichen für die armenisch-deutsche Völkerverständigung setzen. Ebenfalls war geplant, den Freundschaftsgarten mit Schautafeln und einem Gedenkstein zu versehen. Dieser sollte an den Völkermord an den christlichen Armeniern erinnern. Zwischen 1915-1916 ließ das Osmanische Reich die christliche Minderheit verfolgen und bis zu 1,4 Millionen Armenier ermorden. Noch heute leugnet die islamisch-konservative Regierung in Ankara diesen systematischen Genozid.

Bereits für den darauffolgenden Sommer 2016 war die offizielle Einweihung unter Beteiligung des armenischen Botschafters und Vertretern armenischer Interessengruppen geplant. Leider wurde der Festakt immer wieder aufs Neue verschoben. Die AfD-Fraktion hofft, dass die bisherigen Terminverschiebungen für die offizielle Einweihung des Freundschaftsgartens nicht einer etwaigen Rücksichtnahme auf türkische Befindlichkeiten geschuldet sind und sich der Oberbürgermeister schnellstmöglich für die Feierlichkeit stark macht.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Gibt es noch Bestrebungen in der Stadtspitze, die Einweihung des Freundschaftsgartens in diesem Jahr durchzuführen?
  • Wer ist mit der Organisation der Feierlichkeit betraut?
  • Wird der Oberbürgermeister für die Feierlichkeit bereitstehen?
  • Wird der armenische Botschafter eingeladen?
  • Welche finanziellen Mittel stehen für die Unterbringung der armenischen Gäste zur Verfügung?
  • Wer trägt die Kosten für den geplanten Gedenkstein?



Ferner beantragt die AfD-Fraktion:

Die Stadt Dortmund wird beauftragt, eine offizielle Eröffnungsfeier für den Freundschaftsgarten durchzuführen. Bis zur übernächsten Sitzung wird dem Rat eine entsprechende Vorlage präsentiert, welche den Rahmen der Feierlichkeit, den Kostenaufwand, die Terminsetzung und die geplante Einladung von Gästen umfasst.
Unsere Herzkammer“ heißt jene Geburtstagsfeier, die das Dortmunder Schauspiel unter der Regie von Rainald Grebe inszenieren läßt. Ob „150 Jahre SPD Dortmund“ ein Grund zum Feiern oder doch eher zum Trauern ist, soll das Publikum entscheiden. Lebt die alte Tante noch, oder ist sie schon verblichen? Um das herauszufinden, wurden illustre Gutachter per Videoeinspielungen zugeschaltet. Auch die Fraktionen im Dortmunder Rathaus wurden gefragt, ob man filmische Grußworte entrichten wolle. Erstaunlicherweise klopfte es sogar an unserer Tür. Wer so nett gebeten wird, will natürlich nicht unhöflich sein. Also griffen wir beherzt zur Kamera und gratulierten in HD-Qualität. Allerdings entschlossen sich die Theatermacher unser Produkt zunächst zu kürzen. Immerhin müsse sich selbst Müntefering mit einer Minute begnügen, was jenes episch-salbadernde Urgestein der Spezialdemokratie nur als Zumutung aufgefasst haben kann. Wir erklärten uns also mit dem Schnitt einverstanden, auch wenn dieser die Wirkung unseres Gesamtkunstwerks doch deutlich beeinträchtigte. Nach der Premiere erhielten wir die Nachricht, daß der Regisseur auf den Beitrag dann doch verzichtet hat, um statt dessen Guido Reil zu Wort kommen zu lassen.

Da wir uns nun aber solche Mühe gegeben hatten, sei das Grußwort ungeschnitten an dieser Stelle gesendet: