Rathaus
Das Motto des Kirchentages im kunterbunten Dortmund bedarf keines weiteren Kommentars.
Nachdem Konstanz im Mai den Anfang machte, folgen nun auch mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen und erklären den „Klimanotstand“. Der alarmistische Begriff „Klimanotstand“ behauptet eine „akute und gegenwärtige Gefahr“ für das Klima und dadurch bedingte Bedrohungen des menschlichen Lebens. Zukünftig sollen in nordrhein-westfälischen Gemeinden, die sich diesem „Notstand“ verschrieben haben, alle Verwaltungsvorlagen und Entscheidungen standardmäßig auf Auswirkungen auf das Klima und den Ausstoß von CO2 überprüft werden. Dieser symbolische Akt, der letztlich der Klimahysterie und der machtpolitischen Einflussnahme grüner Angstpolitiker geschuldet ist, droht nun auch in Nordrhein-Westfalen um sich zu greifen. Während gegen Investitionen in Radwege, innerstädtische Begrünungen und stromsparende LED-Beleuchtungen wohl kaum etwas einzuwenden wäre, stellt sich die derzeitige kommunale Klimapolitik eher als Selbstermächtigung linker Kulturkämpfer dar.

Der Staatsrechtler Carl Schmitt billigte dem Staat das „Recht des Ausnahmezustandes“ zu, um wenigstens kurzfristig im Rahmen enger rechtlicher Vorgaben Maßnahmen ergreifen zu können, die die Ordnung des Staates in Krisenzeiten gewährleisten könnten. Allerdings warnte er vor einer Selbstermächtigung staatlicher Macht durch ungezügeltes Notstandsrecht. Mit seinem Spruch „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ definierte er, wer seiner Ansicht nach die staatliche Macht innehabe. Im Hinblick auf die die jüngsten Erklärungen zum „Klimanotstand“ darf wohl angemerkt werden, dass diese nicht beim Wähler oder Bürger liegen, sondern bei Medien- und Meinungsmachern, die mit linken und grünen Politikern paktieren.

Es wird an den Bürgern liegen, ob sie sich angesichts der immer stärker steigenden Strompreise, unwirtschaftlicher Dämmvorgaben und umweltschädlicher Windparks der Selbstermächtigung der Klimaretter widersetzen oder gänzlich auf ihre Souveränität verzichten. Für den Zustand, der nach Abschaffung einer vernünftigen Rechtspolitik folge, hatte Carl Schmitt auch bereits eine passende Begrifflichkeit: „Die Tyrannei der Werte“.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Unter der Losung „Was für ein Vertrauen“ findet vom 19. Bis zum 23. Juni der Deutsche Evangelische Kirchentag in Dortmund statt. Im Unterschied zum Kirchentag in Berlin 2017 und zum Katholikentag 2018 in Münster sind AfD-Vertreter diesmal nicht eingeladen. Während Repräsentatnen der etablierten Parteien auch dieses Jahr gern gesehene Gäste auf dem Kirchentag sind, werden Vertreter der AfD explizit nicht zu Vorträgen und Podiumsdiskussionen eingeladen.

Verschiedene Landtagsfraktionen, so auch die NRW-Fraktionen, nahmen daher am Dienstag in einem kirchenpolitischen Papier unter dem Titel „Unheilige Allianz“ Stellung zur Ausladung durch das Kirchentagskomitee. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke warf der EKD daher vor, „sich mit dem Zeitgeist ins Bett zu legen“. Dieser Einschätzung schloss sich auch NRW-Fraktionschef Markus Wagner, der Mitglied der evangelischen Kirche ist, an. Aus Sicht der AfD NRW verschließt sich der Kirchentag durch die politische Ausgrenzung dem sonst so vielfach angepriesenen Dialog. „Wenn die evangelische Kirche sich lediglich einem einseitigen politischen Mandat zuwendet und sich damit selbst zum esoterischen Arm der Grünen erklärt, werden sich immer mehr Gläubige von ihr abwenden.“, erklärte das Dortmunder Landesvorstandsmitglied Matthias Helferich. Nach seiner Ansicht könne die evangelische Kirche den Wunsch vieler Gläubigen nach Transzendenz und höheren Seinslehren schon lange nicht mehr befriedigen und wende sich daher aus Verzweifelung polit-korrekten Dogmen zu.

Die AfD wird weiterhin den Dialog mit den Amtskirchen suchen und auch zukünftig die Bereitschaft zeigen, sachliche Kritik aus Kirchenkreisen hinzunehmen. Die Kirchenoberen müssen sich ihrerseits daran gewöhnen, dass es auch in ihren Reihen immer mehr „blaue Schafe“ geben wird, die sich den Gender-Irrlehren, einer unkontrollierten Massenzuwanderung und der staatspolitischen Klimahysterie verweigern.

Gläubige Christen aus den Reihen der AfD werden sich daher nicht von den Moralhirten abschrecken lassen und am Rande des Kirchentages den Dialog mit andersdenkenden Gläubigen suchen.

„Die Kirche hat sich den Entgleisungen einer Welt angepasst, die sie eigentlich retten sollte“  (Michel Houellebecq - franz. Schriftsteller)
Unter dem Motto „Zusammenhalten in unseren Städten“ findet dieses Jahr die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund statt. Die Delegierten wurden am Dienstagabend von den gastgebenden Dortmunder Ratsfraktionen auf Zeche Zollern empfangen. In der „Lampenstube“ begrüßte die AfD-Fraktion Dortmund ihre Delegierten und Gäste.
Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, eröffnete den Abend mit einem kurzen Bericht zur politischen Lage in Dortmund. „Die anhaltende Zuwanderung gefährdet den kulturellen, aber auch sozialen Frieden in unseren Städten“, erläuterte der Kommunalpolitiker. Landessprecher Helmut Seifen beleuchtete in seinem Grußwort die historische Bedeutung des Städtetages als Hort „bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins“.

Seinem Grußwort schloss sich das von seinem Co-Sprecher Thomas Röckemann an. Mit Sven Tritschler, dem kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion und zugleich Kölner Ratsherr, erhielten die Gäste einen kurzweiligen Einblick in die Befindlichkeiten des Kölner Rates, den er als „Gutmenschenhölle“ charakterisierte. Vor Eröffnung des Buffets, ermunterte der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner seine Zuhörer im Herbst 2020 Verantwortung für ihre Gemeinden zu übernehmen und für die AfD zu kandidieren.

Auch Delegierte anderer Parteien nutzten die Chance und verschafften sich einen Eindruck von der AfD. An unsere Präsenz in der Kommunalpolitik müssen sie sich zukünftig gewöhnen.

Ihre AfD-Fraktion Dortmund