Rathaus

Bei den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch will Bundeskanzlerin Merkel über einen sogenannten „Lockdown light“ diskutieren. Dieser sähe Schließungen von Bars und Restaurants sowie Veranstaltungsverbote vor. Schulen und Kitas sollen dagegen geöffnet bleiben.

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Nach dem teilweise gescheiterten Beherbergungsverbot und der Sperrstunde ein weiterer schwerer Schlag für das sowieso schon stark angeschlagene Gastgewerbe in unserem Land. Einen weiteren Lockdown werden viele Hotels, Bars, Pensionen und Kneipen wohl kaum überstehen. Unzählige Familienbetriebe werden den Betrieb aufgeben müssen, unzählige Menschen müssen um ihre Existenz bangen.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden: Der zweite Lockdown ist keine Lösung! Bereits jetzt verfügt das Gastgewerbe über sehr gute Hygienekonzepte, die einen geordneten Betrieb bei minimalem Infektionsrisiko gewährleisten - und weit besser funktionieren als die Maßnahmen in Schule und Kita. Wir fordern die Regierung auf, mit Vernunft und Augenmaß geeignete Maßnahmen zu treffen, die sowohl die Gesundheit unserer Bürger als auch die Wirtschaft und das Allgemeinwohl unserer Gesellschaft berücksichtigen.

Die AfD-Fraktion Dortmund fürchtet einen weiteren Niedergang des Dortmunder Gaststättengewerbes. Gerade im Hinblick auf die niedrigen Infektionszahlen im Bereich der Einzelbewirtungen erscheint ein "Lockdown light" unverhältnismäßig und zerstörerisch.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Vor wenigen Monaten hatte ein junger Afghane zunächst eine 11-Jährige und dann eine 13-Jährige brutal vergewaltigt. Der Asylbewerber, der bereits wegen mehrerer BTM-Delikte polizeibekannt war, hielt sich unbehelligt in Dortmund auf und wurde bereits nach der ersten Vergewaltigungstat aus der Untersuchungshaft entlassen.

In NRW werden Ausländerbehörden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften über das Treiben krimineller Ausländer und Asylbewerber informiert, um sodann im Einzelfall die Abschiebung zu prüfen. Ordnungsdezernent Dahmen (CDU) hatte diese Verwaltungspraxis in der Vergangenheit immer wieder gegenüber der AfD-Fraktion Dortmund abgestritten. Mistra-Auskünfte würden nicht durch die Dortmunder Staatsanwaltschaft erteilt.

Im Landtag gab die Dortmunder Staatsanwaltschaft nunmehr ausführlich Auskunft zum Thema „Hätte die Vergewaltigung eines Mädchens verhindert werden können?“ und strafte den Ordnungsdezernent der Lüge: Natürlich hatte die Staatsanwaltschaft die Dortmunder Ausländerbehörde über die Taten des Afghanen informiert.

Die AfD-Fraktion wollte daher in der vergangenen Sitzung des Ordnungsausschusses wissen, warum die Ausländerbehörde nicht tätig geworden sei. So hätte nach Ansicht der Fraktion bereits die Prüfung einer Abschiebung nach Bekanntwerden der Rauschgiftdelikte erfolgen sollen.

Ebenso wollte die AfD-Fraktion in Erfahrung bringen, welchen aufenthaltsrechtlichen Status der Afghane hat. Es könnte sich nämlich um einen geduldeten Ausländer handeln, der eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig wäre – seine Abschiebung durch die Stadt hätte dann zwei Mädchenseelen verschont.

Aber soweit kam es nicht. Alle etablierten Ratsparteien folgten dem Antrag von SPD-Ratsherr Goosmann und beendeten die Debatte um ein mögliches Versagen der Ausländerbehörde.

Altparteien vereitelten somit die politische Aufklärung dieser traurigen Verbrechen.

Nur die AfD stellt den Opferschutz über den Täterschutz,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Wie bereits von uns erwartet und angekündigt, hat die Sparkasse einen weiteren massiven Schub von Filialschließungen beschlossen. 14 der 37 noch existenten Filialen werden dicht gemacht. Der Automat als „Ansprechpartner“ ersetzt jetzt ein Drittel der Filialen mit persönlicher Beratung. Der Weg hin zu nur noch einer Hauptstelle mit „echten Menschen“ ist vorgezeichnet. Die Commerzbank macht es schon vor in Dortmund.

Natürlich „spricht“ kein Automat mit den Kunden in den neuen „Automaten-Filialen“ – jedenfalls nicht bei der Sparkasse. Ausgeführt werden können hier allerdings mit Automaten-Hilfe Bargeldauszahlungen, Einzahlungen, Überweisungen und Kontoauszugsdrucke. Das war´s dann auch.

Natürlich stehen alle Banken massiv unter Druck, da der Online-Bankverkehr weiter zunimmt und Besuche in den Bankfilialen mit Beratungskontakt drastisch abgenommen haben. Dennoch: Auf der Strecke bleiben vor allem alte Menschen ohne Computer. Bei Überweisungen sind sie nach wie vor auf Überweisungsträger auf Papier angewiesen. Allerdings gibt es keine Einwurfmöglichkeit für Überweisungen in den Automaten-Filialen. Brisant ist auch der Bargeld-Abhebevorgang für ältere Menschen. Es besteht ständig die Gefahr, von Dieben, Trickdieben oder von Räubern beobachtet bzw. überfallen zu werden. Natürlich kann man sich auch Bargeld von der Sparkasse anliefern lassen. Aber wer unter den vielen sozial schwach gestellten Bürgern etwa in Westerfilde kann sich diesen kostenintensiven Service leisten?

Nicht nur im Fall Westerfilde stellt sich die Frage, ob hier die Sparkasse als öffentlich-rechtliches Institut, das von der Stadt kontrolliert wird, seiner besonderen Verantwortung gerecht wird. Oberbürgermeister Sierau schwadroniert zwar gern von Demokratie, Vielfalt und Toleranz und den „Nordwärts“-Aktivitäten, die sozial stabilisierend wirken sollen. Die Menschen in Westerfilde lässt der große Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse aber dann einfach im Regen stehen. Merke: Ohne die Zustimmung des Verwaltungsrates, dem viele Altparteien-Vertreter angehören, hätte diese Schließungsorgie nicht beschlossen werden können. Bürger, die mit der Schließungsorgie nicht einverstanden sind, können sich auch an folgende Verwaltungsratsmitglieder wenden: Michael Taranczewski, SPD-Ratsmitglied (erster stellv. Vorsitzender), Udo Reppin, CDU-Ratsmitglied (zweiter stellv. Vorsitzender), Sascha Mader, CDU-Ratsmitglied, Gudrun Heidkamp, SPD-Ratsmitglied, Ute Pieper, SPD-Ratsmitglied, Franz-Josef Rüther, SPD-Ratsmitglied.

Übrigens hat die kleine Volksbank Dortmund-Nordwest die „Automaten-Zukunft“ für ihre Kunden mit ihrer „Sisy-Box“ besser gelöst. Hier spricht nämlich tatsächlich der Automat. Man betritt ganz einfach den geschützten „VR-SISy-Raum“. Schon beim Eintreten sieht man die Serviceberaterin auf dem Bildschirm. Sie sieht den Kunden direkt und begrüßt ihn. Es gibt hier keine Anmeldung oder erforderliche technische Kenntnisse. Jeder kann sein Anliegen direkt mit der Serviceberaterin besprechen. Man legt schlicht seine Bankkarte auf einen Bildschirm und die Beraterin führt dann viele Aufträge problemlos im Gespräch mit dem Kunden aus.

Heiner Garbe
(AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt)

Die arbeitsteilige Abkassier-Allianz „Umwelthilfe“ – Stadt – Polizei“ zu Lasten der Autofahrer funktioniert bestens: Seit die Stadtverwaltung sich von dem Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ in einem vorschnellen Vergleich um den Luftreinhalteplan vorführen ließ, kassiert die Polizei die Autofahrer ab – und das gleich massenhaft. Ganz wild treiben es die Ordnungshüter auf der Brackeler Straße. Wer hier auch nur kurz mit seinem Wagen mit Verbrennungsmotor in den täglichen, überlangen Staus Richtung Borsigplatz die fast immer freie „Öko-Busspur“ befährt, wird an manchen Tagen mal von einem oder auch von mehreren Polizisten heraus gewunken. Bei den Stunden dauernden Abkassieraktionen werden dann mindestens 15 € fällig.
 
Möglich gemacht hat die Endlos-Abkassierschleife das am Ende vor Gericht vereinbarte Maßnahmenpaket der Stadt mit dem Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe, das Diesel-Fahrverbote verhindern sollte. Dazu gehören neben der eingerichteten sogenannten „Umweltspur“ auf der Brackeler Straße auch Tempo 30 auf der Ruhrallee und ein ganztägiges Durchfahrverbot auf der B1 für LKW, die schwerer als 7,5 Tonnen sind.  

Natürlich hatte die AfD die „Abkassier-Spur“ massiv kritisiert und im Kommunalwahlkampf auch mit mehreren Flyer-Aktionen an der Brackeler Straße dagegen Front gemacht. Natürlich ohne Folgewirkung bei den Funktionären der Altparteien, die denn auch auf der letzten Ratssitzung am 8. 10. den Bericht zur „Maßnahmenumsetzung“ schlicht zur Kenntnis nahmen.
 
Peinlich genug war der Ortstermin, den Oberbürgermeister Ullrich Sierau tatsächlich mit dem Chef der Deutschen Umwelthilf, Jürgen Resch, zuvor an der „Abkassierspur“ an der Brackeler Straße absolviert hatte. Man kann es nur als Spott und Häme sehen, was Triumphator Resch gleich neben dem zu Kreuze gekrochenen Sierau laut „Nordstadtblogger“ vor Ort von sich gab:

„Ich habe eine große Erwartungshaltung gehabt und Sie (Sierau; Red.) haben sie in vielen Punkten erfüllt. Es ist ein wirklich starkes Kompliment an die Verwaltung, die Parteien, Zivilgesellschaft und wirtschaftlichen Akteure ausdrücklich miteinbeziehen“.

Tatsächlich ist es dem Duo Sierau/Resch gelungen, die Autofahrer als wirtschaftliche Akteure perfekt abkassierend einzubeziehen...

Ihr
Heiner Garbe
Fraktionsvorsitzender
Liebe Dortmunder!

Dank euch sind wir nunmehr mit fünf Ratsherren im Stadtrat und in zahlreichen Bezirksvertretungen vertreten.

Euer Votum für die AfD ist unser Auftrag für euch Politik zu machen.

Scheut euch daher nicht, unsere Fraktion mit euren Anliegen und Forderungen für ein sicheres Dortmund zu behelligen.

Als Kommunalpolitiker sind wir auf eure Mitwirkung angewiesen.

Auch weiterhin erreicht ihr uns unter:
 
Alternative für Deutschland
Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Friedensplatz 1 (Rathaus)
44135 Dortmund
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Telefon: 0231-50 27160
Telefax: 0231-50 10165
Die letzte Ratssitzung in dieser Legislatur nutzten die Grünen für eine Resolution, die Dortmund verpflichten soll, weitere Migranten aus griechischen Lagern aufzunehmen.
Verlassen konnten sich die Grünen dabei auf ihren Möchtegernkoalitionspartner CDU. Diese hatte bereits mit Dr. Andreas Hollstein einen selbsternannten „Flüchtlingsflüsterer“ ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters geschickt. Auch wenn Grüne und CDU mit diesem Vorhaben scheiterten, so erhielten sie heute eine breite Mehrheit für ihren Plan, Dortmund zum „sicheren Hafen“ für Migranten zu erklären.

Aufhänger für die Ratsresolution waren -selbstverständlich- die allgegenwärtigen Moria-Migranten, die ihren Einlass nach Europa durch Brandstiftung erpressten.
Unterstützung fand der Antrag auch bei der SPD, die sich in ihrer Herzkammer bei der Kommunalwahl nur noch geschwächt behaupten konnte – AfD, FBI und NPD stimmten gegen den Antrag der Migrationssüchtigen, der Ratsherr der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ war erst gar nicht erschienen, die FDP enthielt sich und blieb sich damit zumindest in ihrer politischen Farblosigkeit treu.

Dortmund gehört damit zu einem Kreis von Städten (Köln, Bielefeld, Krefeld, Düsseldorf, Bonn), die über den Königsteiner Schlüssel hinaus, Migranten aufnehmen wollen. Zunehmende Wohnungsknappheit, importierte Kriminalität, schwindendes Sicherheitsgefühl und überbordende Überschuldung der Kommunen scheinen den etablierten Ratsparteien dabei egal zu sein.
Die Dortmunder CDU stellt sich damit sogar gegen ihre Kanzlerin und deren Bundesinnenminister, die das Selbstaufnahmerecht der Kommunen ablehnen – da letztlich der Bund für die Kosten aufkommen müsse.

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erklärte im Rat:

„Wir wollen nicht noch mehr Flüchtlinge über diese Initiative in unserer Stadt haben. Daher brauchen wir diesen Antrag der Grünen nicht. Uns allen ist klar, dass die Moria-Migranten ihren Einlass nach Europa mit Brandstiftung erpresst haben. Wir können froh sein, dass wir keinen Herrn Hollstein als CDU-Oberbürgermeister bekommen haben, der uns noch mehr Migranten nach Dortmund importiert hätte.

Was wir brauchen, ist ein sicherer Hafen für unsere Leute, für unsere Bürger. Was ich mir wünsche ist ein sicherer Weihnachtsmarkt, der nicht jährlich mit hunderttausenden Euro vor islamistischen Attentätern geschützt werden muss.“

Nun dürfte auch dem letzten bürgerlichen CDU-Wähler klar geworden sein, dass die Union all jene Wähler verraten hat, die sich eine sichere Heimat für ihre Kinder wünschen.

Sichere Heimat statt sicherer Hafen für Illegale,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund