Rathaus

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Handschlag einer der „elementaren Bestandteile des gesellschaftlich-kulturellen Zusammenlebens in Deutschland. Einem libanesischen Oberarzt, der einer Sachbearbeiterin der Einbürgerungsstelle den Handschlag unter Hinweis auf seinen islamischen Glauben verweigerte, wurde nun die Einbürgerung versagt.

Laut Urteil des VGH (v. 20.08.2020, AZ. 12 S 629/19) gewährleiste die islamische Einstellung des Mannes nicht, dass er sich in deutsche Lebensverhältnisse einordne.
§ 10 Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt, dass der Bewerber eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleiste. Die Einordnung der deutschen Lebensverhältnisse wiederum setzt laut VGH „jenseits der stets vorauszusetzenden Bereitschaft zur Beachtung von Gesetz und Recht auf die tätige Einordnung in die elementaren Grundsätze des gesellschaftlich-kulturellen Gemeinschaftslebens voraus.“ Nach Ansicht des höchsten baden-württembergischen Verwaltungsgerichts gehöre der Handschlag auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu Deutschlands Kultur.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Sind Mitarbeiterinnen der Stadt Dortmund (Einbürgerungsstelle) ähnliche Fälle eines verweigerten Handschlags bekannt?
  • Wenn ja, wie wurde seitens der städtischen Angestellten darauf reagiert?
  • Wenn nein, wird die Einbürgerungsurkunde mit einemHandschlag überreicht?

gez. Peter Bohnhof                                                                                                 f.d.R. Matthias Helferich

In Wien starben Anfang November vier Menschen durch die Hand eines islamistischen Attentäters. 23 Menschen wurden zum Teil schwer von dem fanatischen Mörder verletzt. In West- und Mitteleuropa strebt der politische Islam -teils gewaltlos, teils gewalttätig- nach Macht und Einfluss. Doch auch unsere Heimatstadt ist Rückzugsort von Islamisten. Laut Polizei soll sich in Dortmund eine „niedrige zweistellige Zahl“ von Islamisten aufhalten – seit 2015/2016 hat sich die Anzahl der Islamisten in Dortmund verdoppelt.

„Die Verdoppelung der Anzahl islamistischer Gefährder ist natürlich auch auf die naive Willkommenspolitik der Bundesregierung und ihrer Sympathisanten in der Stadtverwaltung zurückzuführen.“, erklärt Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender).

Auch der Terrorist vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte sich in Dortmund aufgehalten und hier Unterschlumpf gesucht.

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die beschwichtigenden Worte des Dortmunder Polizeipräsidiums:

„Wenn man überlegt, dass in Wien durch die Hand eines Islamisten vier Menschen starben, 23 verletzt wurden, ist es fahrlässig, die Anzahl islamistischer Gefährder in unserer Stadt zu relativeren.“

Bereits in der Vergangenheit hatte die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund gefordert, Islamisten im Rahmen einer „Gefährderabschiebung“ konsequent außer Landes zu bringen.

Dies Forderung wurde konsequent von den alten Ratsparteien abgelehnt.

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AfD-Fraktion Dortmund

Die Bezirksvertretung Scharnhorst wählte in der vergangenen Sitzung den CDU-Kandidaten Werner Gollnick zum Bezirksbürgermeister und SPD-Frontfrau Andrea Ivo zu seiner Stellvertreterin.

Im Vorfeld hatte eine Provinzposse mit bundespolitischer Brisanz gedroht: Die AfD-Fraktion in der BV-Scharnhorst wäre nämlich das Zünglein an der Waage gewesen. Zwischen CDU und SPD samt ihrer Bündnispartner in der BV hatte sich eine Pattsituation angekündigt, die letztlich nur dadurch verhindert wurde, dass ein Allparteienbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP den Bezirksbürgermeister stellen konnte, um die Stimmen der AfD-Fraktion zu kompensieren.

Die AfD-Fraktion Scharnhorst, die aus zwei Vertretern in der BV besteht, hatte angekündigt, den CDU-Kandidaten Gollnick zu unterstützen. Aus Sorge vor einem „kleinen Thüringen“ hatten sich die alten Parteien darauf geeinigt, die Legislatur in zwei Amtszeiten zwischen CDU und SPD aufzuteilen.

Im Hinblick auf die Kartellisierung der etablierten Parteien stimmten die AfD-Bezirksvertreter gegen den CDU-Kandidaten. Trotzdem wünschten sie ihm für seine Amtszeit viel Glück und zukünftig „mehr Mut, demokratische Alternativen zuzulassen“.

Die AfD-Fraktion Scharnhorst steht allen Scharnhorster Bürgern jederzeit zur Verfügung. Sie kann über die Ratsfraktion kontaktiert werden.

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AfD-Fraktion in der BV Scharnhorst

Am 12. November konstituierte sich der Rat der Stadt Dortmund. Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) zitierte in seiner Antrittsrede den früheren österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky: „Wer Politik machen will, muss die Menschen lieben.“

Der weitere Verlauf der Ratssitzung zeigte jedoch deutlich auf, dass der Fokus der alten Ratsparteien nicht auf dem Wohl der Dortmunder liegt.

CDU, SPD und Grüne beantragten, die Anzahl der Bürgermeister von zwei auf drei zu erhöhen. Das Kartell begründete dies mit den gestiegenen Herausforderungen an das Ehrenamt und die Repräsentanz der etwa gleich großen Parteien.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender, erklärte hierzu:

„Anstatt sich mit den Bürgern in unserer Stadt solidarisch zu zeigen und in Zeiten von Kurzarbeit und Existenzverlust auf die Aufblähung der Verwaltung zu verzichten, schaffen CDU, SPD und Grüne ein weiteres Pöstchen für treue Parteisoldaten. Diese Parteibuchwirtschaft kostet den Steuerzahler 60.000 Euro jährlich.“

Gegen die Einrichtung eines weiteren Bürgermeisteramtes stimmten lediglich AfD und FDP.

Die AfD-Fraktion schlug sodann zum Ärger der Altparteien einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt vor. Mit dem 32-jährigen Rechtsanwalt Matthias Helferich, der lange als Dozent für Staats- und Europarecht an einer städtischen Verwaltungsakademie gearbeitet hatte, präsentierte die AfD eine Alternative zu den Kandidaten der Etablierten.

Helferich klagte die Maßlosigkeit der alten Ratsparteien an:

„Ein gestandener Sozi wie Bruno Kreisky würde sich im Grab rumdrehen, wenn er erleben müsste, wie die Dortmunder SPD, sekundiert von CDU und Grünen, maßlos ihr Patronagesystem ausbaut. Sie lieben nicht die Menschen, Sie lieben Geld, Macht und Pöstchen.“

Zum Erschrecken der Etablierten wählte auch ein Ratsmitglied aus ihren Reihen den AfD-Kandidaten.

Auch hinsichtlich der Fraktionszuwendungen „belohnten“ sich die etablierten Parteien mit einer großzügigen Aufstockung ihrer Finanzmittel.

AfD-Ratsherr Peter Bohnhof führte aus, dass die Zuwendungen nicht nur schamlos, sondern auch intransparent seien:

„Die Linke ist der große Gewinner der üppigen Fraktionszuwendungen. Sie hat gegenüber der letzten Legislatur ein Ratsmitglied weniger und erhält rund 40.000 Euro (rund 33 %) mehr an Zuwendungen für ihre Ratsarbeit.“

Die AfD-Fraktion stimmte als einzige Kraft im Rat gegen die Aufstockung der Fraktionszuwendungen. Damit setzte sie ein Zeichen für die kommenden fünf Jahre. Für die AfD werden weiterhin die echten Dortmunder im Mittelpunkt stehen. Die, die sich unsere Stadt zur Beute gemacht haben, werden es weiterhin mit einer angriffslustigen patriotischen Oppositionskraft zu tun haben.

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AfD-Fraktion Dortmund

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am vergangenen Donnerstag hatte ein Bündnis der etablierten Parteien einen Antrag eingebracht, der eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht vorsah.

Hierbei hatte das Bündnis von CDU bis „Die Partei“ die AfD im Vorfeld der Planungen ausgeschlossen.

Unser Bezirksvertreter Dirk Thomas erklärte daraufhin:

„Der vorliegende Antrag ist gut und zu begrüßen. Die schrecklichen Gräueltaten der Nazis dürfen nie vergessen werden. Wir alle tragen eine Verantwortung, dass sich so etwas nie wiederholen darf. Alle Deutschen, alle hier lebenden Ausländer. Christen und Muslime.

Ich bin allerdings sehr enttäuscht darüber, dass ich im Vorfeld dieses Antrags nicht eingebunden wurde. Auch die AfD steht hinter diesem Gedenken.

Bereits im April 2020 stimmte die AfD im Schulausschuss zunächst als einzige Fraktion für die Gründung einer jüdischen Grundschule in Dortmund. In zahlreichen Anfragen und Anträgen machten wir Antisemitismus an Schulen zum Thema.“

Die AfD gedenkt der jüdischen Bewohner Dortmunds, die in der Reichspogromnacht am 09.11.1938 Opfer der Willkür- und Verfolgungsmaßnahmen der NSDAP wurden. Wir werden auch zukünftig dafür eintreten, dass Juden sicher in Deutschland und Europa leben können. Gerade deshalb stellen wir uns dem Islamismus und seinen Gewaltorgien so vehement entgegen.

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AfD-Fraktion Dortmund

Laut des „Corona-Exit Programms“ der Stadt erwartet Dortmund einen Ausfall der Gewerbesteuer in Höhe von 80 Millionen Euro in Folge der Corona-Pandemie.

Weitere Einnahmeneinbußen muss die Stadtkasse in folgenden Bereichen verbuchen:

- Vergnügungssteuer, 2,1 Millionen Euro

- Beherbergungsabgabe, 0,6 Millionen Euro

- Wettbürosteuer, 0,15 Millionen Euro

- Vollstreckungskosten und Stundungszinsen, 0,3 Millionen Euro

Zwar schlagen sich die Kosten für die Lockdowns nicht im diesjährigen Haushalt nieder, sie werden aber auf die Folgejahre verteilt.

Das „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land NRW (NKF-CIG)“, welches am 18. September in Kraft trat, soll es den Kommunen erlauben, die Corona-Kosten nicht in der offiziellen Haushaltsführung zu veranschlagen.

„Nachfolgende Generationen werden durch diese Steuerausfälle enorm belastet. Der Gesetzgeber und die Kommunen verschieben somit lediglich die fiskalischen Schäden, die Corona ausgelöst hat.

Jetzt wäre es an der Zeit, städtische Ausgaben zielgerichtet und selbstkritisch zu durchleuchten. Es grenzt an puren Luxus, wenn sich die Stadt durch ihre Abschiebeverweigerung weiterhin rund 1800 ausreisepflichtige Ausländer „erlaubt“, die jährlich Kosten von rund 20 Millionen Euro verursachen.

Auch Integrationsmaßnahmen für Roma in Höhe von 24 Millionen Euro pro Jahr oder Prestigeprojekte wie das Fussballmuseum müssen endlich zurückgefahren werden.“, erklärte Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe.

Der Koalitionsausschuss hatte angekündigt, dass der Bund den Kommunen 25 % der Kosten der Unterkunft abnimmt. Auch sieht der „Kommunale Solidarpakt 2020“ eine Kompensation eines Teils der krisenbedingten kommunalen Gewerbeausfälle vor. NRWs Kommunen stehen hierbei ca. 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Rahmen des „Corona-Exit Programms“ richtet die Stadt 15 neue Stellen im Service- und Präsenzdienst ein. Fraktionsgeschäftsführer Matthias Helferich fordert im Hinblick auf diese Neueinstellungen:

„Die SuP-Mitarbeiter sollen die Stadt vermeintlich sicherer machen und als Ohr und Auge von Ordnungsamt und Polizei agieren. Sie dürfen aber nicht zu Corona-Hilfssheriffs erklärt werden, die normale Bürger drangsalieren und wegschauen, wenn Drogendealer und aggressive Jugendgruppen ihr Unwesen treiben.“

Dortmund braucht auch im Hinblick auf die enormen Steuerausfälle eine Rückführungskultur für ausreisepflichtige Ausländer. Sonst werden diese Ausreisepflichtigen nicht nur zu einer kulturellen, sondern auch einer fiskalischen Belastung für unsere Stadt.

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AfD-Fraktion Dortmund

Nachdem die Stadt den Rückbau des Weihnachtsbaumes angeordnet hat, stellt sich die Frage, was mit den rund 1700 Rotfichten passieren soll, aus denen sich die Mega-Tanne zusammensetzt.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD, fordert im Interview mit der RN:

„Wenn möglich, sollten die kleinen Fichten kostenlos an bedürftige Familien verteilt werden, die derzeit wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit auf einen üppigen Weihnachtsbaum in den eigenen vier Wänden verzichten müssten. Ebenso können soziale Einrichtungen mit den Fichten ausgestattet werden.“

Die AfD-Fraktion Dortmund hatte sich für eine Durchführung des Weihnachtsmarktes ausgesprochen und eine Finanzierung des Baumes mit rund 300.000 Euro Steuergeldern abgelehnt. Gerade aus heutiger Perspektive war diese Entscheidung richtig.

„Wir hätten den Weihnachtsmarkt durchgeführt. Schausteller und Gewerbetreibenden hatten ein umfassendes Hygienekonzept vorgelegt. Das hat uns überzeugt.“, erklärte Peter Bohnhof (stellv. Fraktionsvorsitzender).

Für Restaurantbesitzer und Schausteller sowie deren Familien wird dieses Weihnachten sehr dunkel – inzwischen stellte selbst das Robert-Koch-Institut fest, dass das Infektionsgeschehen im Gastro-Gewerbe gering sei.

In Dortmund infizieren sich insbesondere Bewohner der Nordstadt mit dem Corona-Virus. Ob dies an der Bevölkerungsdichte des Stadtteils liegt oder daran, dass man es in der Nordstadt mit Regeln nicht so genau nimmt, bleibt der Bewertung des Gesundheitsamtes überlassen.

Wir treten weiterhin für verhältnismäßige Schutzmaßnahmen in Stadt und Land ein.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Nachdem die Bundesregierung nunmehr einen „Lockdown light“ beschlossen hat, um dem Anstieg von positiven Corona-Testungen zu begegnen, beschloss der Verwaltungsvorstand eine Absage des diesjährigen Weihnachtsmarktes.

Obwohl die Gewerbe- und Veranstaltungsbranche ein umfassendes Hygienekonzept für den Dortmunder Weihnachtsmarkt vorgelegt hatte, fiel der beliebte Weihnachtsmarkt jetzt den Kontaktverboten der Bundes- und Landesregierung zum Opfer.

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes und den zweiten Lockdown:

„Die Regierung in Bund und Land wäre gut beraten, wenn sie stärker auf Wissenschaft und Forschung hören würde, anstatt die Bürger in Angst zu versetzen und die Gewerbetreibende in den Ruin zu treiben. Dortmunds Weihnachtsmarktaussteller hatten ein umfassendes Hygienekonzept vorgelegt, die Marktstände wären über die ganze Innenstadt verteilt und das Tragen einer Maske vorgeschrieben gewesen.“

Inzwischen warnt der Bundesverband für Groß- und Außenhandel sowie führende Ärzte und Virologen vor dem beschlossenen Lockdown im November. Abstandsregeln, die Einhaltung der Maskenpflicht und der Schutz von Risikogruppen wären einem erneuten Lockdown vorzuziehen.

„Die AfD-Fraktion Dortmund hat sich immer für die Durchführung des Weihnachtsmarktes ausgesprochen. Gerade jetzt brauchen die Menschen Hoffnung und Halt durch das Leben unserer Traditionen.“, erklärt Ratsherr Peter Bohnhof.

Erst in der vergangenen Ratssitzung hatten die alten Ratsparteien die Übernahme der Kosten für den „Weihnachtsbaum“ in Höhe von 300.000 Euro beschlossen. Die AfD-Fraktion hatte diese Entscheidung kritisiert und gefordert, steuerliche Erleichterungen für die Wirtschaft zu beschließen.

Die Gefahr, die von dem Corona-Virus für vorerkrankte und geschwächte Menschen ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Allerdings braucht es Ge- statt Verbote und einen verhältnismäßigen Umgang mit der Erkrankung, für die noch keine Übersterblichkeit in der Gesamtbevölkerung nachgewiesen werden konnte.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund