In der vergangenen Ratssitzung wurden die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen mit Ratsmitgliedern besetzt. Ein Bündnis aus den Satireparteien FDP und „Die Partei“ hatte die AfD trotz ihrer Fraktionsgröße aus allen Kontrollgremien entfernt. Man wünschte aus Sicht der etablierten Ratsparteien keine Kraft, die sich Parteibuchwirtschaft und Steuergeldverschwendung entgegenstellt.

Nun geht das Establishment noch einen Schritt weiter:

In einer Beschlussvorlage im Finanzausschuss heißt es hinsichtlich der Höhe der Aufwandsentschädigungen für Politiker in Aufsichtsräten:

„In Anbetracht dieses beachtlichen Zeit- und Arbeitsaufwandes, der gewachsenen Verantwortung der Aufsichtsräte sowie der zunehmenden Komplexität der Aufgaben erscheint eine Anhebung der Vergütung angemessen. Der Verbraucherpreisindex ist von Ende 2014 bis Ende 2020 um rd. 7 % gestiegen. „

Die Verwaltung empfiehlt daher eine Erhöhung der Sitzungsgelder von 200 auf 220 Euro sowie der Entschädigungspauschale von 2000 auf 2200 Euro (p.A.). Dortmunds Bürger haben mal wieder das Nachsehen – die Gier des Establishments kennt auch angesichts der Corona-Krise, Kurzarbeit und wirtschaftlichem Niedergang keine Grenze.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird natürlich dagegen stimmen und hätte dies auch getan, wäre sie selbst in den Aufsichtsräten von DSW21, Flughafen, Westfalenhalle oder Hafen AG vertreten gewesen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits im Oktober wandten sich 30 baden-württembergische Bürgermeister, parteiübergreifend, an die Landesregierung von Baden-Württemberg, um gegen den zweiten Lockdown zu protestieren. In ihrer Protestnote hieß es, u.a.:

„Theater, Oper, Kino, Gastronomie, Hotellerie und Cafés haben gute Hygienekonzepte etabliert und sind als Treiber des Infektionsgeschehens nach unserer Kenntnis von eher geringer Bedeutung.“

Inzwischen hält der zweite Lockdown über mehrere Wochen an. Bundes- und Landesregierung haben eine Verlängerung beschlossen, die zwar über die Weihnachtstage entschärft, aber weit ins neue Jahr hinein gehen soll. Zahlreiche Gastronomen, Hoteliers sowie Fitness- und Kosmetikstudiobetreiber stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin.

Gerade die betroffenen Unternehmensbranchen haben zahlreiche Hygienemaßnahmen ergriffen sowie hohe Investitionen getätigt, um Infektionsherde in ihrem Arbeitsumfeld fast vollständig auszuschließen. Auch das namhafte Robert-Koch-Institut sieht kein erhöhtes Ansteckungsrisiko bei einem Restaurantbesuch.

Die Verwaltung der Stadt Dortmund erwartet nunmehr „Corona-Schäden“ in Höhe von 80 Millionen Euro allein an Gewerbesteuerausfällen. Diese sollen zunächst in einem Schattenhaushalt geführt werden und damit nachfolgende Generationen belasten.

100.000 Arbeitsplätze sind durch den zweiten Lockdown bedroht und rund 19 Milliarden Euro Umsatzverlust belasten die betroffenen Branchen.

Der renommierte Bonner Virologe und Leiter der Heinsberg-Studie, Prof. Hendrik Streeck, erachtet den aktuellen Lockdown für weitestgehend wirkungslos, um dem Infektionsgeschehen entgegenzutreten. Seiner Ansicht nach müsse der Verbots- eine Gebotspolitik weichen. Anlassbezogene Testungen und symptomlose Infektionen dürften nicht zu einer Stilllegung des gesamten öffentlichen Lebens führen.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, für eine Umkehr in der Bekämpfung des Corona-Virus einzutreten. Die Landesregierung soll sich für eine sofortige Beendigung des Lockdowns stark machen, um eine weitere Zerstörung der betroffenen Wirtschaftsbranchen zu verhindern.“

gez.Heiner Garbe 

f.d.R. Matthias Helferich

In der vergangenen Woche wurde die konstituierende Ratssitzung fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand die Besetzung zahlreicher Gremien der Beteiligungswirtschaft. Die Aufsichtsräte von DSW21, Klinikum Dortmund, Konzerthaus und Hafen sollten mit Ratsmitgliedern besetzt werden. Auch der AfD standen aufgrund ihrer Größe Plätze in den städtischen Unternehmen zu. Doch es kam anders:

FDP und „Die Partei“ gründeten eine „Zählgemeinschaft“, um die AfD aus allen Aufsichtsräten zu verbannen. Durch die Verbindung der beiden Satireparteien hatte das linksliberal-radikale Parteienbündnis sieben Stimmen in der Ratsversammlung – die AfD lediglich fünf.

Unter lautem Geifer der alten Ratsparteien wählten sich FDP und „Die Partei“ abwechselnd in die gut dotierten Unternehmensgremien. Dabei ging es FDP und „Die Partei“ wohl insbesondere um die Aufwandsentschädigungen und weniger darum, kundige Kontrolleure in die städtischen Unternehmen zu entsenden. Dies zur Freude des gesamten Establishments – denn eine AfD würde Pöstchenwirtschaft und Steuergeldverschwendung konsequent aufdecken.

Die FDP-Ratsfraktion unter dem Ex-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch hat in der Sitzung eines bewiesen: Im Zweifel steht sie links und legt sich mit Linkradikalen für ein paar Aufsichtsratsmandate ins politische Bettchen. Transparenz, bürgernahe Oppositionspolitik und freiheitliche Denkansätze sind von der Dortmunder FDP nicht zu erwarten.

„Die Partei“ als linke Hofnarren von OB Westphal

Oberbürgermeister Westphal und der Einheitsblock der Ratsparteien machten auch klar, dass „Die Partei“ unter dem wohlwollenden Schutz des Establishments stehen. Eine Fußmatte von „Die Partei“ mit der Botschaft an die AfD „Nazis abtreten“ zu wollen, wollte der Oberbürgermeister nicht entfernen. Staatliche Neutralitätspflicht gilt im „Kampf gegen rechts“ nicht und ist auch auf dem Rathausflur unerwünscht. Die AfD hat diese Neutralitätspflichtverletzung der etablierten Hofnarren nun mit einem schwarz-rot-goldenen „Einigkeit, Recht und Freiheit!“ auf ihren Bürotüren beantwortet.

Sozialdezernentin Zoerner kennt Sterbezahlen in Dortmund nicht

Im Rahmen des Corona-Berichts erklärte Sozialdezernentin auf Nachfrage der AfD-Fraktion, dass sie keine Informationen hätte, ob im Hinblick auf die Jahre vor der Pandemie aktuell eine Übersterblichkeit bestünde. Sie konnte auch die Belegung der Intensivbetten nicht klar beziffern und bekundete, die Anfrage schriftlich beantworten zu wollen. Für die AfD-Fraktion ist klar, dass es zur Bewertung der Corona-Maßnahmen eines Vergleichs der Zeit vor der „Pandemie“ geben muss.

Wir informieren Sie auch weiterhin über das Treiben des linken Parteienblocks von „Die Partei“ bis FDP.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund