Rathaus
In der heutigen Sitzung des Schulausschusses stimmten die alten Ratsparteien geschlossen gegen folgenden Antrag unserer AfD-Fraktion:

Der Schulausschuss beschließt, die Stadt Dortmund zu beauftragen, eine Kampagne zu gestalten, die junge Migrantinnen über Beratungsangebote gegen Zwangsheirat informiert. Die Ausarbeitung soll dem Ausschuss vor dem nächsten Ferienbeginn vorgelegt werden.

Frauenorganisationen warnen vor einem Anstieg von Zwangsverheiratungen. Das „Mädchenhaus Bielefeld“ ist mit dem NRW-weiten Kampf gegen Zwangsverheiratungen überlastet. Die Dortmunder Ratsparteien von CDU bis Linkspartei verschließen die Augen und lassen die betroffenen Mädchen allein.

Ich kämpfe weiter!

Ihr

Helferich

Grüne, SPD und Linke werden jubeln und auch CDU-Oberbürgermeisterkandidat Hollstein, der in seiner Heimatstadt Altena gar nicht genug Flüchtlinge aufnehmen konnte, dürfte das gefallen. Dortmund will jetzt bis zu 30 Zuwanderer aus griechischen Lagern aufnehmen - freiwillig und zusätzlich.

Auf Antrag einer linken Allianz von SPD, Grünen und Linke/Piraten war der Rat im Mai vergangenen Jahres der sogenannten „Initiative Seebrücke“ beigetreten und hatte Dortmund zum „sicheren Hafen für geflüchtete Menschen“ erklärt. Zur Ratssitzung am 13. Februar wird die Stadtverwaltung jetzt dem Rat vorschlagen, einmalig bis zu 30 Personen in Dortmund aufzunehmen. Jetzt macht die linke große Koalition im Stadtrat also ernst und beginnt die Schleusen weiter zu öffnen. Bei den 30 Personen wird es sicher nicht bleiben.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt wird diesen Antrag selbstverständlich zurückweisen. Unsere Devise für unsere Dortmunder Bürger ist: „Dortmund - sichere Heimat statt sicherer Hafen“. Nur eine konsequente Zurückweisungspolitik nach australischem Vorbild, die strikte Bekämpfung der Schlepperei und eine Versorgung der Migranten auf dem afrikanischen Kontinent dienen am Ende dem afrikanischen Kontinent und Europa.

11.000 anerkannte Asylbewerber leben bereits in Dortmund. Daneben gibt es rund 1750 Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hierbei handelt es sich insbesondere um ausreisepflichtige Ausländer, die keinen Asylstatus vorweisen können und trotzdem von der Stadt geduldet werden. Zahlreiche Ausländer erhalten bereits Sozialleistungen nach dem SGB. Die stetige Zuwanderung aus Afrika und den arabischen Ländern überfordert den Dortmunder Stadthaushalt und die Integrationskraft unserer Bürgerschaft.

Ein ausreisepflichtiger Ausländer, den die Stadt trotz Ausreisepflicht nicht abschiebt, kostet den Dortmunder Steuerzahler 1375 Euro monatlich. Die teils illegale Zuwanderung nach Dortmund kostet den Dortmunder Steuerzahler derzeit rund 40 Millionen Euro jährlich. Rund 700 Wohnungen des städtischen Wohnungsvorhalteprogramms werden durch Migranten besetzt. Die 11.000 anerkannten Asylbewerber in Dortmund leben in privaten Wohnungen. Hierdurch steigt der Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt zwischen Einheimischen und Zugewanderten.

Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)

Das Haus des Jugendstrafrechts betreute in 2018 insgesamt 63 jugendliche Intensivstraftäter. Nur 35 der jugendlichen Kriminellen hatten eine deutsche Staatsbürgerschaft, 9 hatten neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft. 18 Intensivstraftäter sind nicht-deutscher Herkunft und bei einem Jugendlichen war die Herkunft nicht zu klären. Die Anfrage der Dortmunder AfD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ergab somit, dass mindestens 28 von 63 jugendlichen Intensivstraftätern einen „Migrationshintergrund“ haben. Dies sind immerhin 44 Prozent. Jugendliche Intensivstraftäter mit Migrationshintergrund sind daher überdurchschnittlich vertreten.

Das Haus des Jugendstrafrechts ist ein Kooperationsprojekt von Jugendamt, Polizei und Jugendstaatsanwalt. Es hat es sich um Ziel gesetzt, jugendliche Intensivstraftäter zu betreuen. Die AfD fordert eine Erweiterung dieses Kooperationsprojektes durch Teilnahme der Dortmunder Ausländerbehörde. Volljährige Intensivstraftäter sind konsequent außer Landes zu bringen, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Im vergangenen Sozialausschuss wurden die finanziellen Auswirkungen des „Starke-Familien-Gesetzes“ der Bundesregierung thematisiert. Das Gesetz, welches zunächst gut klingt, belastet Dortmund mit 110.000 Euro jährlich. 30.000 Euro entfallen davon auf Sozialhilfeempfänger, 80.000 Euro auf den "Rechtskreis Asyl“.

Ich stimmte im Namen der AfD-Fraktion als einziger gegen einen Waschsalon für Armutsmigranten aus dem EU-Ausland, der in der Nordstadt eingerichtet werden soll (40.000 Euro). Mein Antrag auf Vorstellung des Systems von Rückreisehilfen für zugewanderte EU-Sozialhilfeempfänger wurde einstimmig durch die alten Ratsparteien abgelehnt. Man scheint sich mit dem Zuzug von Leistungsempfängern aus Südosteuropa abgefunden zu haben - diese kosten Dortmund jährlich 18 Millionen Euro.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion hinsichtlich der Tuberkulose-Erkrankten, die vom Dortmunder Gesundheitsamt versorgt werden, hat folgende Zahlen ergeben:
20 Patienten stammten aus Deutschland, 6 aus Polen, 6 aus Eritrea, 3 aus Marokko, 2 aus Armenien, 2 aus dem Irak, 2 aus Russland, 2 aus Syrien, 2 aus der Türkei sowie je ein Patient aus Afghanistan, China, dem Kongo, Simbabwe, Spanien und Vietnam. Im Jahr 2015 musste das Dortmunder Gesundheitsamt rund 100.000 Euro für die Versorgung der meist zugewanderten Tuberkulose-Erkrankten aufbringen, in 2018 waren es immer noch 47.000 Euro.

Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses fordert die AfD-Fraktion ausreisepflichtige Ausländer zukünftig nicht mehr mit Bargeld, sondern stattdessen mit Sachleistungen zu versorgen. Wissenschaftler der Princenton-University hatten erst vor kurzem in einer Studie den Kausalzusammenhang zwischen Zuwanderung und finanziellen Anreizen analysiert.

Ihr
Helferich
(sachkundiger Bürger im ASAG)

Nächste Stufe im Kampf gegen die Autofahrer: Die Abmahngesellschaft „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und die Stadt Dortmund haben sich vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) auf ein einschneidendes Maßnahmenpaket geeinigt. Konsequenz: Auf den Dortmunder Straßen wird der Verkehr noch langsamer fließen, genervte Autofahrer werden Nebenstrecken suchen und finden. Vor allem Rote und Grüne durfte das freuen: Sie kommen mit Hilfe der DUH ihrem Ziel näher, den Autofahrer immer weiter zu drangsalieren. Die grüne Ratsfraktionssprecherin Reuter war denn auch schnell bei der Hand, eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung noch vor der Ratssitzung am 13.02.2020 zu unterschreiben. Die AfD stimmte gestern im Wirtschaftsausschuss der Vorlage - anders als die Altparteien - natürlich nicht zu. Schließlich blieb wegen der Verkündung des OVG-Vergleichs am selben Tag nicht einmal Zeit, die Vereinbarungen zu studieren.    

Klar, dass die Altparteien die anhaltende dumme Diesel-Verteufelung jetzt für sich nutzen wollen - ganz nach der Devise: „Freut euch, Leute, wir haben jetzt dafür gesorgt, dass es keine Dieselfahrverbote gibt". Der Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten registrierte denn auch flugs „viel Lob von unterschiedlichen Seiten“ für den geschlossenen Vergleich. Fest steht: Mit diesen Maßnahmen wollen sich die Altparteien vor der Diesel-Wut der Bürger in Sicherheit bringen und sich mit diesem Timing vor allem erst einmal über die Kommunalwahlen am 13. September hinwegretten.

Was die sogenannte „Umwelthilfe“ gestern der Stadt und damit uns Bürgern abgepresst hat, wird jetzt schon in der ersten Phase zu einer erheblichen Belastung für private Autofahrer und Wirtschaft. Und das ist sicher erst der Anfang. Dauerhaft sein wird nunmehr das ganztägige LKW-Fahrverbort auf der B1 für LKW über 7,5 Tonnen, später kann das auch für LKW über 3,5 Tonnen gelten, sollten die Schadstoffe nicht sinken. Ab Mai gilt zwischen Wall und B1 dann Tempo 30 auf der gesamten Ruhrallee. Eine Ampel wird dazu weniger Verkehr Richtung Innenstadt durchlassen. Auf der Brackeler Straße gilt ebenfalls Tempo 30. Hier wird es auch eine „Umweltspur“ für Elektrobusse, E-Autos und Fahrräder geben. Dazu hat die DUH der Stadt auch noch abgepresst, vier eigene (!) Messstellen in Dortmund aufzustellen zu dürfen.

                                              

Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)