Rathaus
Nicht erst seit dem Skandal um die politische Instrumentalisierung von Kindern durch den WDR weigern sich immer mehr Bürger den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservices von ARD/ZDF/Deutschlandradio nachzukommen. Die Dortmunder AfD-Fraktion wollte daher von der Stadt Dortmund wissen, in wie vielen Fällen die Stadt Amtshilfe bei der Beitreibung von Zahlungsrückständen leistete. Rechtsgrundlage ist hierfür der § 10 Rundbeitragsstaatsvertrages. In § 10 Abs. 6 heißt es dort:

„Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Beitragsschuldner, deren Wohnsitz oder Sitz in anderen Ländern liegt, können von der nach Absatz 5 zuständigen Landesrundfunkanstalt oder von der Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich sich die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz des Beitragsschuldners befindet, unmittelbar an die dort zuständige Vollstreckungsbehörde gerichtet werden.“

In 2019 leistete die Stadt Dortmund in 11.326 Fällen Amtshilfe für den GEZ-Beitragsservice. Hierfür erhielt die Stadt eine Pauschale in Höhe von 419.062 Euro.

Die AfD-Fraktion lehnt die Amtshilfe bei der Vollstreckung von Beitragsschulden entschieden ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland bedarf dringend einer Reform und Verschlankung seiner Strukturen. Millionenrücklagen für Intendantenrenten, politisch-tendenziöse Berichterstattung und Hetze gegen Andersdenkende sollten nicht durch die Allgemeinheit per Zwangsgebühr finanziert werden.

Mehr Informationen, wie Sie dem Beitragsservice ein Schnippchen schlagen können, finden Sie unter:

https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenaktion

oder

https://www.afd.de/gez/

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Umweltausschuss der Stadt Dortmund ließ so manchen Anhänger der Klimasekte enttäuscht zurück. Die Sozialdemokraten wollten wissen, wie die Stadt die Bepflanzung der Dächer von Bushaltestellen mit Sedum-Pflanzen zur Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Artenvielfalt bewerte. Die Antwort der Verwaltung war ernüchternd: „Speziell über die Wirkung von Bepflanzungen der Dächer von Bushaltestellen mit Sedum-Pflanzen zur Verbesserung der Luftqualität liegen keine Forschungsergebnisse vor.“, ließ die Stadt verlautbaren.

Das Dach einer Bushaltestelle ist nur wenige Quadratmeter groß. Nimmt man an, dass ein durchschnittliches Bushäuschen rund 2 x 5 m in den Abmessungen hat und nur rund 720 Bushaltestellen existieren, dann ergibt sich lediglich die Fläche eines kleinen Sportplatzes. Wäre dieser bepflanzt, hätte dies wohl keine Auswirkungen auf das Weltklima. Hinzu kommt, dass sich nur 170 der Bushaltestellen im Besitz von DSW21 befinden. Rund 80 % dieser Bushäuschen müssten zudem statisch nachgerüstet werden oder gar neu gebaut. Nach Schätzungen der Dortmunder Stadtwerke kostet eine Bushaltestelle 15.000 – 18.000 Euro zzgl. der Bepflanzung. Die Instandhaltungskosten lägen pro Bushaltestellendach bei weiteren 2.500 Euro pro Jahr.

Damit zerplatzt der Traum der Dortmunder Sozialdemokraten von der Errichtung sogenannter „Bee Stops“ an den Realitäten von Ökologie und Ökonomie. Ob diese Fakten die rot-grüne Klimasekte mit ihren schwarzen Jüngern im Stadtrat aufhalten werden? Wir halten zumindest dagegen. Denn erfolgreiche Umweltpolitik muss auf Vernunft basieren.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Bisher galt alle Häme und Polemik des ökologisch-multikulturellen Komplexes dem alten weißen Mann. War er bis vor kurzem noch der allein Schuldige, weitet sich die Anklage nun auch auf sein weibliche Mitverschwörerin, die alte weiße Frau (umgangssprachlich auch "Oma" genannt) aus.

Zum Dank für die duldsam gezahlten Rundfunkgebühren darf sich Großmutter nun also öffentlich-rechtlich zur Sau machen lassen. Wie sich die Durchschnittsoma mit ihrer Durchschnittsrente ein SUV oder 10 Kreuzfahrten im Jahr leisten kann, bleibt das Geheimnis des als Rotfunk sattsam bekannten WDR. Aber Hauptsache man hat mal wieder eine Umweltsau mit lautem Gepolter durch's Dorf getrieben, während die wohlstandsverwöhnten Freitagshüpfer ihre großen Klassenfahrten gern über den nächsten Flughafen nach Barcelona oder Budapest orientieren und die erwachsenen Organisatoren des großen Ökorummels von einer Konferenz zur nächsten fliegend, Miles & More sammeln.

Die Lakaien der Macht wissen - im Unterschied zu den naiven Hüpfern - genau was sie tun. Kinder zum Instrument politischer Propaganda zu machen, ist so ziemlich die unterste Schublade im schäbigen Mobiliar eilfertiger Agitatoren. Mitunter aber geht der Schuss nach hinten los - so, wie im Fall des WDR-Kinderchores aus Dortmund, der es mit jener Neuvertonung eines alten Liedes in die überregionalen Schlagzeilen schaffte. Zitat:


„Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad, Motorrad, Motorrad. Das sind tausend Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau.

Meine Oma sagt, Motorradfahren ist voll cool, ist voll cool, ist voll cool. Sie benutzt das Ding im Altersheim als Rollstuhl. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau.

Meine Oma fährt mit ‚m SUV beim Arzt vor, beim Arzt vor, beim Arzt vor. Überfährt dabei zwei Opis mit Rollator. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau.

Meine Oma brät sich jeden Tag ein Kotelett, ein Kotelett, ein Kotelett. Weil Discounterfleisch so gut wie gar nix kostet. Meine Oma ist `ne alte Umweltsau.

Meine Oma fliegt nicht mehr, sie ist geläutert, geläutert, geläutert. Stattdessen macht sie jetzt zehnmal im Jahr ‘ne Kreuzfahrt. Meine Oma ist doch keine Umweltsau.“


Nicht zuletzt, weil sich die als "Satire" verbrämte Peinlichkeit auf dem Niveau dümmlicher Deine-Mudda-Witze bewegt (was Rückschlüsse auf den Bildungsstand der Chorleitung nahelegt), darf die Frage gestellt werden, warum sich der Gebührenzahler eine solche, auf seine Kosten veranstaltete Unverschämtheit gefallen lassen soll.

Die Dortmunder AfD-Fraktion läßt das Thema "Politische Instrumentalisierung von Kindern" daher in der Sitzung des Kulturausschusses auf die Tagesordnung setzen:


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

das Umweltsau-Lied des WDR-Kinderchores löste in breiten Teilen der Bürgerschaft nachhaltige Empörung aus. Zahlreiche Bürger kritisierten die politische Instrumentalisierung von Kindern im Namen vermeintlicher Polit-Satire. Inzwischen hat der WDR das Musikvideo gelöscht und Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich für die Aufführung. Der WDR hatte im Jahr 2019 ein Budget von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. 471.534.500 Euro entfielen dabei auf Personalkosten. Der WDR-Kinderchor ist ein Teil der 2002 gegründeten Chorakademie, die u.a. von der Stadt Dortmund gefördert wird.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieviel Fördermittel erhielt der WDR-Kinderchor in den Jahren 2017-2019 von der Stadt Dortmund (Bitte um Aufschlüsselung nach Fördersumme und Jahr)?

2. Hat die Stadt Dortmund Einfluss auf die künstlerische Leitung des WDR-Kinderchores?

3. Stehen der Stadt Dortmund Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung von Aufführungen des WDR-Kinderchores zu? Wenn ja, war den Verantwortlichen der Stadt Dortmund das Umweltsau-Lied vor der Veröffentlichung bekannt?

4. Wie gedenkt die Stadt Dortmund zukünftig die politische Instrumentalisierung von Kindern durch Einrichtungen, die städtische Fördergelder erhalten, zu unterbinden?


Stadtdirektor Stüdemann, der gleichzeitig als Kulturdezernent fungiert, sieht in der Sitzung keinen Grund zur Aufregung. Man würde in der Angelegenheit "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Er versucht damit den Eindruck zu erwecken, als wären die Vorwürfe an die Kinder und nicht an die Erwachsenen adressiert. Es gebe - so der Verwaltungsboss im weiteren Verlauf - eine "Tradition der Spottlieder". Das ist zutreffend. Jedoch war dieses bürgerliche Brauchtum immer von unten nach oben gerichtet und nicht umgekehrt, aus dem Establishment in Richtung der Ohnmächtigen. Unsere Fragen beantwortete der Dezernent wie folgt: Nein es gebe keine Fördermittel der Stadt, man habe keinen Einfluss auf die künstlerische Leitung und keine Kontrollmöglichkeiten, womit sich auch die Beantwortung der Frage Nummer vier erübrigt.

Fazit: Im Hühnerstall nichts Neues.
Parallel zur Kommunalwahl können die Migranten Dortmunds die Mitglieder des Integrationsrates wählen. Die Integrationsräte sollen die Interessen der Migranten repräsentieren und zum besseren Austausch zwischen Politik und Verwaltung beitragen. Leider fungieren sie häufig nur als „Sprachrohr“ der Multi-Kulti-Lobby in den Altparteien und tragen wenig zu einem erfolgreichen Integrationsprozess bei, der auch Kritik an migrationspolitischen Fehlentwicklungen zulässt.

In 2014 waren in Dortmund 102.282 Personen zur Wahl des Integrationsrates stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug in Dortmund allerdings lediglich 12,3 Prozent. Stärkstes Ergebnis fuhr die „Internationale SPD-Liste“ mit 31,9 % ein. Die „Allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände“ erhielt 16,8 %, das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ erhielt 7,4 % und die „Polnische Liste“ 16,3 %.

Die bevorstehende Kommunalwahl im September 2020 wird spannend. Es wird sich zeigen, ob sich ein verstärkter Zulauf der Parteien nach Ethnien zeigt. In der Vergangenheit wählten Migranten traditionell links und somit migrationsfreundlich. Am Wahlkampfstand erleben wir immer häufiger auch Migranten, die sich offen zur AfD bekennen. Sie sehnen sich nach einer demokratischen Kraft, die Integration belohnt und Parallelgesellschaften entgegentritt. Gut integrierte Migranten, die Dortmund und Deutschland als ihre Heimat lieben, sind herzlich eingeladen bei uns mitzuwirken.

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AfD-Fraktion Dortmund
Zum Stichtag 30.09.2019 betreute das Dortmunder Jugendamt 242 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs). 27 von ihnen sind dabei in Einrichtungen außerhalb Dortmunds untergebracht. Hauptgruppe unter den minderjährigen Ausländer bilden Syrer (72 Personen, gefolgt von Afghanen (44), Albanern (25) und 22 stammten aus Guinea. 46 Jugendliche sind der Nationalität „sonstige“ zugeordnet. Der Gesamtanteil der männlichen UMA liegt bei ca. 73 %, der Anteil der weiblichen bei ca. 27 %. Der überwiegende Anteil der UMA ist zwischen 16 und 19 Jahre alt. Bis zu 10.000 Euro im Monat kostet die Versorgung und Verpflegung eines UMAs den deutschen Steuerzahler. Bis zum heutigen Tage weigert sich die etablierte Politik verpflichtende Altersfeststellungen durchführen zu lassen. Die kommunalen Jugendämter sind meist auf die Angaben des Jugendlichen angewiesen.

Grundsätzlich ist gerade verfolgten Kindern Schutz zu gewähren – zahlreiche Fälle in der Vergangenheit haben jedoch bewiesen, dass ein großer Teil der vermeintlichen Minderjährigen längst erwachsen ist und lediglich um die Vorteile der Einstufung als UMA weiß. Eine forensische Altersdiagnostik findet nicht statt.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund